Die Chancen überwiegen

Ein Appell für mehr Ehrlichkeit in der TTIP-Debatte
Foto: privat
Trotz glaubwürdiger politischer Versprechen schüren TTIP-Kritiker fahrlässig unnötige Ängste in der Bevölkerung.

Die Diskussion über TTIP ist geprägt von Sorgen, Kontroversen und manch überzogener und unehrlicher Polemik. Dabei geraten die Chancen einer stärkeren Handelsintegration zwischen der EU und den USA aus dem Blick. Alle belastbaren Studien sehen ökonomische Vorteile für beide Handelspartner, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung. Sie zum jetzigen Zeitpunkt genau zu beziffern, ist aus methodischen Gründen und wegen unsicherer Annahmen kaum möglich. Sehr wichtig sind aber neben den wirtschaftlichen Chancen auch die außenpolitischen Vorteile von TTIP. So eröffnet sich durch die Größe des transatlantischen Marktes die Chance, die Handelsregeln des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten. Dazu muss die EU Handlungsfähigkeit demonstrieren. Zudem ist ein engerer Schulterschluss mit den USA gerade heute wichtig, da sich die USA zunehmend nach Asien orientieren, und es viele akute geopolitische Krisenherde auf der Welt gibt.

Einige Kritikpunkte an TTIP sind nachvollziehbar, manche Skepsis ist aber überzogen.

Eine Befürchtung ist, dass unsere hohen Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltstandards - und letztlich das europäische Vorsichtsprinzip bei der Regulierung - durch TTIP zu Handelshemmnissen erklärt und damit abgebaut werden sollen. Doch diese Behauptungen gehen an der Wahrheit vorbei. Die Debatte über das so genannte Chlorhühnchen - also Geflügelfleisch, das in den USA zur Desinfektion kurz in chloriertes Wasserbad getaucht wird - hat sich als klare Irreführung erwiesen. Diese Art der Behandlung ist nachgewiesener Maßen nicht gesundheitsschädlich - sie sorgt vielmehr dafür, dass Geflügel in den USA weniger keimbehaftet ist als in der EU.

Zudem sollen die gewohnt hohen Standards in Deutschland und der EU erhalten bleiben. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission und viele öffentliche Zusicherungen der Verhandlungsführer bis hin zur Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten machen dies deutlich. TTIP soll insbesondere bei Industriegütern für Bürokratieabbau sorgen. Das kann vor allem durch eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren geschehen. Aber nur dann - und das ist entscheidend - wenn die unterschiedlichen Regulierungen und Standards zu ähnlichen Ergebnissen in punkto Sicherheit und Schutz auf beiden Seiten kommen. Das Vorsichtsprinzip der EU bleibt auf diese Weise erhalten. Es wird auch weiterhin beispielsweise kein Import von hormonbehandeltem Rindfleisch geben.

Klare Zusicherungen der Politik

Auch einige andere Thesen entbehren einer belastbaren Grundlage. So gibt es klare politische Zusicherungen zu folgenden Bereichen: TTIP wird nicht Streikrecht und Mindestlohn aushebeln. Auch die Buchpreisbindung und die Subventionierung kultureller Einrichtungen stehen nicht zur Disposition. Gleiches gilt für die Rechte der Kommunen, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung weiterhin selbst vorzunehmen. Es wird hier keinen einklagbaren Privatisierungszwang geben.

Trotz glaubwürdiger politischer Versprechen wiederholen die TTIP-Kritiker diese Behauptungen immer wieder und schüren so fahrlässig - hoffentlich nicht vorsätzlich! - unnötige Ängste in der Bevölkerung. Eine ehrlich geführte Debatte sieht anders aus.

Zur ehrlichen Auseinandersetzung gehört freilich auch zuzugestehen, dass die TTIP-Skeptiker in anderen Punkten zu Recht auf Probleme aufmerksam gemacht haben. Das trifft auf die lange Zeit mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu, die die EU-Kommission zu zögerlich verbessert hat. Weil die Abgeordneten in Brüssel und Berlin am Ende den Daumen über TTIP heben oder senken können, kann aber von mangelnder demokratischer Legitimität keine Rede sein.

Auch beim grundsätzlich sinnvollen Investorenschutz hat die massive Kritik die EU-Kommission inzwischen dazu bewegt, die derzeit noch mangelhafte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) zu verbessern. Damit wird TTIP zur Chance, ein modernes und transparentes ISDS-Verfahren zu schaffen, das das Regulierungsrecht der Staaten eindeutig sichert, eine Berufung ermöglicht und den Schiedsrichtern klare und enge Auslegungsvorgaben gibt. Schließlich kann es durch TTIP dazu kommen, dass Drittländer Nachteile erleiden. Dies dürfte eher für Schwellenländer als für arme Entwicklungsländer gelten. Hier sind EU und USA gefordert, die Belange dieser Länder ausreichend zu berücksichtigen. Die monierten Nachteile sind relevant, aber sie können - und müssen - vermindert werden. Dann sollte ein nüchterner und ehrlicher Betrachter zu dem Schluss kommen können, dass die Chancen von TTIP die Risiken bei weitem überwiegen.

Jürgen Matthes ist Leiter des Kompetenzfeldes Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Jürgen Matthes

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