Konkret Position beziehen!

Das Wahljahr 2024 wird für Deutschland höchstwahrscheinlich einen weiteren Rechtsruck mit sich bringen. So darf die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, der letzten Insa-Umfrage folgend, auf ein Wahlergebnis von 34 Prozent hoffen. Die Partei wäre damit die Wahlsiegerin – noch deutlich vor der CDU (22 Prozent) und der Linkspartei (20 Prozent) und mit erheblichem Abstand zur SPD (9 Prozent), zur FDP und zu den Grünen (je 4 Prozent). Ein derartiges Ergebnis würde die zuletzt erzielten Wahlerfolge rechtspopulistischer, -konservativer und teils -extremer Parteien fortschreiben. So erreichte die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2023 bereits Ergebnisse von knapp 15 Prozent bzw. gut 18 Prozent.

Ein Wahlsieg der AfD in Thüringen wäre daher keine Überraschung. Das gleiche gilt für Brandenburg und Sachsen, wo ebenfalls gewählt wird. Schmerzlich wäre der Sieg jedoch schon. Wie kann es sein, dass eine Partei, deren Thüringer Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz seit 2021 als „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ angesehen wird – analog gilt dies mittlerweile u.a. für die Verbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen –, sich auf ein solches Ergebnis freuen darf? Eine Partei, deren Mitglieder immer wieder den Klimawandel leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten, den Nationalsozialismus verharmlosen, mit Autokratien paktieren und gegen Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen hetzen? Die Antworten hierauf sind vielfältig. Die gegenwärtigen Erfahrungen weltumspannender Krisen dürften eine Rolle spielen. Die immer weiter zunehmende Fragmentierung moderner Gesellschaften. Prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Rolle künstlicher Intelligenz. Und eine weitere Antwort dürfte lauten: Unsere Schulen, Hochschulen und Kirchen sind einer problematischen Vorstellung politischer Neutralität verpflichtet, die sich scheut, gegen die AfD Position zu beziehen.

Jung wählt blau

Um sich die Misere speziell der politischen Bildung in den Schulen zu vergegenwärtigen, ist es hilfreich, sich eine Zahl zu vergegenwärtigen: 9.000. So viele Unterrichtsstunden hat ein:e Schüler:in der 10. Klasse, sehr zurückhaltend gerechnet, absolviert. Das sind unzählige Politik-, Religions-, Ethik-, Geschichts- sowie auch Biologie-, Musik-, Mathematik- oder Physikstunden, welche nicht zu niedrigeren Wahlergebnissen der AfD geführt haben.

Dies ist umso problematischer, als dass die AfD eher von jüngeren sowie Menschen in der Lebensmitte gewählt wird. Zuletzt wurde dies 2023 wieder in Bayern und Hessen deutlich. In Hessen wählten, einer in der Hessenschau am 9.11.2023 veröffentlichten Analyse von infratest dimap folgend, z.B. die 25- bis 34-Jährigen (20 Prozent) sowie die 35- bis 44-Jährigen (24 Prozent) überdurchschnittlich AfD – hingegen nur 9 Prozent der Menschen über 70. Es sind also keinesfalls ältere Menschen, welche vorrangig AfD wählen, und in Ostdeutschland Menschen, die in der DDR zur Schule gingen. Sondern vielmehr gilt, wie die Hessenschau resümiert: „Jung wählt blau“! Menschen, die in den letzten Jahren unsere Schulen besuchten, wählen überdurchschnittlich eine teils „erwiesen“ das Grundgesetz ablehnende Partei.

Das ist zwar keine Bankrotterklärung der schulischen politischen Bildung. Denn immerhin werden ja, um bei der o.g. Insa-Umfrage zu bleiben, bei der kommenden Thüringer Landtagswahl voraussichtlich 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler gerade nicht die AfD wählen. Aber es ist doch zumindest eine ganz erhebliche Anfrage an die Wirksamkeit. Wäre politische Bildung ein Test-Bereich der PISA-Studien, so würde Deutschland vermutlich auch hier kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen.

Demokratie lernen

Warum erhebt PISA überhaupt Kompetenzen in den Bereichen „Lesen“, „Mathematik“ und „Naturwissenschaft“, lässt aber politische Bildung außen vor? Die Frage weist auf einen Ansatzpunkt hin: Politische Bildung muss einen höheren Stellenwert in der Bildungspolitik, den Bildungswissenschaften und den Schulen einnehmen. Und sie sollte nicht nur in Fächern wie dem Politik-, Ethik- und Religionsunterricht angestrebt werden, sondern auch in Mathematik, Biologie oder Musik. Denn auch diese Fächer sind „der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (FDGO) verpflichtet, „einem verantwortlichen Umgang mit der Umwelt“ oder der „Achtung vor den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer“ (§ 2 des Thüringer Schulgesetzes). Sie sollten damit, angepasst an den jeweiligen Unterricht, alle miteinander die Ziele politischer Bildung anstreben. Sie sollten zum Beispiel über Menschen- und Grundrechte informieren. Sie sollten Möglichkeiten politischer Partizipation aufzeigen und Erfahrungen mit Mitbestimmung ermöglichen. Denn Demokratie ist, so schreibt der Schulpädagoge Peter Fauser, „nicht angeboren, sondern muss gelernt werden“. Und all diese Fächer sollten auch nicht länger um den braunen Brei herumreden. Sondern sie sollten konkret gegen die AfD Position zu beziehen.

Das irritiert zunächst. Ist für Diener:innen des Staates nicht eine politische Neutralität geboten, die explizite Äußerungen zur AfD verunmöglicht? Und sagt dies nicht auch der in der politischen Bildung sakrosankte Beutelsbacher Konsens mit seinen Prinzipien des Überwältigungsverbotes, des Kontroversitätsgebotes und der Schüler:innenorientierung? Entsprechend überrascht es nicht, dass sich der Parteiname in keinem Schulgesetz, Lehrplan oder Schulbuch findet. Ähnlich sieht es selbst in neueren Monografien für politische Bildung aus. Kritisch wird zwar immer wieder, etwa in Geschichtslehrplänen, auf die NSDAP und die SED Bezug genommen. Aber je weiter die Schulgesetze oder Lehrpläne in die Gegenwart schreiten, desto nebulöser werden sie. Zwar sind irgendwie alle Schulen und Fächer stets der FDGO, dem Umweltschutz oder der Achtung vor den Überzeugungen anderer verpflichtet (s. beispielhaft oben). Aber dass dies irgendwas mit der AfD zu tun haben könnte – das müssen sich die Schüler:innen selbst zusammenreimen. Getreu dem Harry-Potter-Motto: „Du-weißt-schon-wer!“

Billige Neutralitäten

Mit solch billigen Neutralitäten muss Schluss sein. Wenn eine Partei zum Beispiel die FDGO gefährdet, dann ist sie beim Namen zu nennen und Gründe sind zu erarbeiten. Dies kann und sollte bereits im Vorfeld entsprechender Einschätzungen des Verfassungsschutzes geschehen. Ab dem Zeitpunkt aber, wo etwa ein Landesverband „erwiesen“ extremistisch ist, ist dies keine Frage einer individuellen pädagogischen oder politischen Einschätzung mehr. Dann ist der Weg, den die Schulgesetze, die Landesverfassungen und das Grundgesetz vorzeichnen, eindeutig: Lehrer:innen müssen (und dürfen) sich mit solchen Organisationen kritisch auseinandersetzen, auch explizit, und auch in Informatik oder Englisch. Dem Beutelsbacher Konsens muss dies nicht widersprechen und es ist auch keine neue Staatsbürgerkunde. Denn wenn die Auseinandersetzung argumentationsgeleitet geschieht und auf eine autonome Teilhabe der Schüler:innen an ihrer politischen Umwelt abzielt, dann gilt vielmehr: Eine derart wehrhafte Pädagogik achtet den Beutelsbacher Konsens und setzt ihn konkret und engagiert um. Dass dies ein scharfes Schwert ist, weiß dabei nicht zuletzt die AfD selbst: Mit sog. Informations-, Melde- oder besser Denunziationsplattformen versucht sie seit Jahren, entsprechende Positionierungen zu unterbinden.

Zu betonen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Neutralität in politischen Fragen ohnehin ein fragwürdiges Konzept ist. Sollte Plastik verboten werden? Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen? Sollten Waffen an die Ukraine geliefert werden? Darf im Auto im Beisein von Kindern geraucht werden? Zu diesen Fragen hat so ziemlich jede und jeder erwachsene Mensch eine Meinung, die wiederum verknüpft ist mit der Programmatik spezifischer Parteien. Es ist ehrlicher und pädagogisch wertvoller, wenn sich Lehrkräfte nicht auf „Wolke 7“ flüchten, sondern ihre unvermeidlichen und auch unvermeidlich parteiaffinen Positionen offenlegen – stets mit der Möglichkeit und dem Anreiz zum Widerspruch.

Auch die Kirchen

Dies lässt sich auch auf die politische Bildung in den Hochschulen und Kirchen übertragen. Gerade für die kirchlich tätigen Personen gilt dabei: Sie sind besonders gefordert. Denn sie sind, genau wie Religionslehrer:innen, nicht nur zum Beispiel dem Grundgesetz verpflichtet, sondern auch den biblischen Geboten nach Wahrhaftigkeit, Bewahrung der Schöpfung oder Nächsten- und Feindesliebe. Umso schmerzlicher ist, dass zum Beispiel die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, auf deren Gebiet die AfD besonders populär ist, bislang nicht einmal ein Konzept zum Umgang mit diesem „braune[n] Elefanten“ in ihrem Raum vorgelegt hat. Eine ähnliche Nonchalance in politischen Fragen hat etwa auch die Thüringer Kirchen des 20. Jahrhunderts ausgezeichnet, teils motiviert durch die lutherische Zwei-Regimente-Lehre. Das Ergebnis war freilich, wie u.a. die Historikerin Christine Koch-Hallas umfangreich erarbeitet hat, diametral entgegengesetzt: Dieser sog. Thüringer Weg war erst besonders braun, dann besonders rot.

Die Zivilgesellschaft ist da schon weiter. Doch auch hier können Ross und Reiter noch klarer benannt werden. So sprechen sich z.B. aktuell zahlreiche Firmen, Hochschulen oder Einzelpersonen in der Initiative „Weltoffenes Thüringen“ unter anderem für einen „vielfältigen“ Freistaat aus. Eingeleitet wird die Erklärung mit dem Hinweis, dass „Sorge um die Demokratie in unserem Land“ besteht. Das zielt selbstredend ab auf die bevorstehende Thüringer Landtagswahl sowie den zu erwartenden AfD-Wahlsieg. Aber warum das nicht klar benennen? Die AfD hat sich alle Mühe gegeben, den Boden der Verfassung zu verlassen. Diesem Agieren sollte mit einer expliziten Gegenposition entsprochen werden.