So geht es nicht

Söders Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht
Der bayerische Ministerpräsident spielt empörten Anhängern eines laizistischen Staatsverständnisses in die Hände. Und das kann nicht im Interesse der Kirchen sein.

Der Pastor staunte nicht schlecht, als ihm eine Dame nach dem Gottesdienst an der Kirchentür sagte: „Wissen Sie, ich glaube, der Söder hat das mit dem Kreuz in Bayern nur gemacht, weil die Merkel gesagt hat: ,Der Islam gehört zu Deutschland‘.“ Sie machte keineswegs den Eindruck, als sei sie über Söder empört, als sie sagte: „Ich finde das gut!“ Diese Episode an der Kirchentür macht deutlich, dass möglicherweise mehr Menschen als man denkt die eigentlichen Motive des bayerischen Ministerpräsidenten gutheißen: Söder hatte verfügt, dass seit diesem Monat im Eingangsbereich aller bayerischen Behörden ein Kreuz zu hängen habe und damit eine große Diskussion ausgelöst. Söder und der CSU geht es offenkundig darum, unter dem Deckmantel von Heimatverbundenheit ein Zeichen auszusenden, dass Muslime und Menschen aus anderen Kulturen irgendwie nicht dazugehören. Dass Kardinal Reinhard Marx vehement widersprach, kann Söder nicht überrascht haben, denn zu offenkundig passte die Geste zu der Anti-Islam-und Heimatsverbundenheitsrhetorik, der sich die CSU seit längerem bedient. Dem Ziel der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober scheint Söder alles unterordnen zu wollen. Der Widerspruch der evangelischen Kirche gegen den protestantischen Ministerpräsidenten fiel klausulierter aus. Söders Maxime, dass das Kreuz in erster Linie ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ sei, wurde vom EKD-Ratsvorsitzenden zwar relativiert, aber anders als von Kardinal Marx nicht empört zurückgewiesen (siehe auch Seite 12 und 71). Nun ist die Sache, was die Bedeutung des Kreuzes angeht, nicht einfach: In zweitausend Jahren ist es zu einem vielschichtigen Symbol geworden. Für viele mag es durchaus in jenem heimatverbundenen Kontext stehen, dem der bayerische Kreuzerlass angeblich Ausdruck verleihen will. Man muss solche Gefühle nicht von vornherein als fremdenfeindlich verurteilen.Und es hingen auch schon vor dem 1. Juni Kreuze in bayerischen Amtsstuben. Entweder, weil sie schon immer da hingen, oder weil sie irgendwann von befugten Individuen bewusst und aus Neigung angebracht wurden. Warum auch nicht? Gegen religiöse Symbole in der Öffentlichkeit und selbst in Ämtern ist nichts einzuwenden. Wenn es im Einzelfall zu Konflikten kommt, müssen sie im Rahmen unserer Rechtsordnung gelöst werden. Mit der staatlichen Anordnung, Kreuze in Ämtern aufzuhängen, hat die bayerische Landesregierung aber eindeutig die staatliche Neutralitätspflicht verletzt. Söder spielt damit auch empörten Anhängern eines laizistischen Staatsverständnisses in die Hände. Und das kann nicht im Interesse der Kirchen sein, die von der religionsfreundlichen Trennung von Staat und Kirche in unserem Land profitieren. Insofern wäre es angezeigt, dass sich auch die evangelische Kirche deutlich von diesem unglücklichen Söder-Erlass distanziert. Ob das schräge Kreuzmanöver Söder und der CSU bei der Landtagswahl im Oktober hilft, steht freilich auf einem anderen Blatt ...

Reinhard Mawick

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