Kooperation statt Konfrontation

Die Siedlungen können eine Brückenfunktion zwischen Israel und Palästina einnehmen
Foto: privat
Der Boykott von Waren aus den israelischen Siedlungen des Westjordanlandes ist ein Mittel der Propaganda und ein Türöffner zur Delegitimierung des Staates Israel.
Die israelische Siedlung Har Homa bei Beit Sahur, einer überwiegend christlichen Stadt im Westjordanland. Foto: dpa/Debbie Hill
Die israelische Siedlung Har Homa bei Beit Sahur, einer überwiegend christlichen Stadt im Westjordanland. Foto: dpa/Debbie Hill

pro und contra:

Ich bin gegen Boykott und für Kooperation, weil ich den Segen sehe, der sie begleitet. Spontan wüsste ich zwar viel mehr Gründe, Palästinenser zu boykottieren als Israelis: die fehlende demokratische Legitimation der Führer in Ramallah und Gaza; die Korruption, in der 80 Prozent der EU-Hilfen der vergangenen fünf Jahre, 2,4 Milliarden Euro, verschwunden sind; die Pro-Kopf-Rate der Todesurteile in Gaza, eine der höchsten der Welt, und anderes mehr. Oder die arabischen Staaten zu boykottieren, die mehr als 100.000 Quadratkilometer Land von Juden, eine Fläche vier Mal so groß wie Israel und Palästina zusammen, entschädigungslos enteigneten, als sie ab 1941 über 850.000 jüdische Bürger vertrieben.

Aber ich boykottiere weder die einen noch die anderen. Ich rede, schreibe, handle und bete dafür, dass die Menschen im Nahen Osten, Juden, Christen und Muslime, auf Gewalt verzichten, das Gespräch suchen und Misstrauen abbauen und ein gerechter Frieden in diesem Teil der Welt gefunden wird. "Gerecht" kann nur bezeichnen, was beide Seiten am Ende von Verhandlungen als gerechten Kompromiss akzeptieren.

Ungeeignetes Mittel

Ein Boykott ist ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen. Er taugt nicht einmal dazu, legitime Kritik adäquat vorzubringen. Denn Israels Oberstes Gericht, nach Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats berufen, hält in seiner Adaption des internationalen Rechts israelische Ansprüche auf Teile des Westjordanlandes für gleichberechtigt gegenüber palästinensischen Ansprüchen, erklärt also israelische Siedlungen unter bestimmten Voraussetzungen für legal.

Israels Politik basiert auf dieser Rechtsprechung. Und ein Boykott wird daran nichts ändern. Wer ihn praktiziert, wähnt sich juristisch und moralisch kompetenter als das Hohe Gericht und nimmt zugleich Risiken und Nebenwirkungen in Kauf.

Denn der wesentliche Effekt eines Boykotts liegt nicht in dem, was er zu erreichen vorgibt. Er ist - davon kann sich jede/r im Internet selbst überzeugen - vor allem ein Mittel der Propaganda, ein Türöffner für eine umfassende Kampagne zur Delegitimierung des Staates Israel. Aus genau diesem Grund fühlen sich viele Menschen in Deutschland durch den Boykottaufruf so sehr an 1933 erinnert. Die "bds-Kampagne" hat judenfeindliche Muslime und westliche Linke zu einer merkwürdigen Koalition gegen "die Zionisten" verbunden. B steht für Boykott, D für Desinvestment und S für Sanktionen gegen ganz Israel. Ihr Ziel ist nicht die Zweistaatenlösung, sondern ein Großpalästina mit muslimischer Dominanz, mithin das Ende des Staates Israel und der dort herrschenden Freiheiten. Wer sich dem Boykott anschließt und dies öffentlich macht, wird - ob er will oder nicht - von dieser Bewegung propagandistisch vereinnahmt.

Durch Boykotte, Gewalt und Verweigerung pragmatischer Politik schadeten die Palästinenser und die gegen Israel kämpfenden arabischen Staaten vor allem sich selbst. Die Alternative zu dieser Politik des fortgesetzten Scheiterns heißt: Gewalt und antizionistische Hetze beenden, miteinander reden und kooperieren. Darum bin ich froh und dankbar, dass Israelis und Palästinenser wieder verhandeln und hoffe und bete, dass sie bis zu einer umfassenden vertraglichen Regelung durchhalten. Ziel muss der Ausgleich ihrer Ansprüche sein, wie er vor über zehn Jahren durch die "Genfer Initiative" beispielhaft ausgearbeitet wurde. Sie empfiehlt neben anderen Teillösungen eine Grenzziehung zwischen Israel und Palästina, orientiert an der von 1949 bis 1967 gültigen Waffenstillstandslinie, jedoch verbunden mit dem Austausch von Territorien im Flächenverhältnis eins zu eins. So würden israelische Siedlungsblöcke im Westjordanland Israel zugeschlagen werden, und Israel träte dafür an anderer Stelle Flächen an die Palästinenser ab, zum Beispiel zur Vergrößerung Gazas. Eine rasche Grenzziehung wäre der konstruktivste Beitrag zur Lösung der Siedlungsfrage.

Verhandlungsweg ist alternativlos

Der Verhandlungsweg ist alternativlos. Palästina wird nur lebensfähig sein, wenn es mit Jordanien und Israel kooperiert. Darum befürworte ich anstelle von Boykott vielfältige Kooperationen, nicht nur bei Großprojekten wie dem Meerwasserkanal vom Roten zum Toten Meer. Schon jetzt arbeiten zehntausende Palästinenser in der Ökonomie der Siedlungen. Ihre Arbeitsplätze sind produktiv, ihre Löhne viel höher als die in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Anders als die meisten ausländischen Subventionen an die Autonomiebehörde kommt dieses Geld bei den kleinen Leuten an. Die Siedlungsökonomie zu destruieren wäre unsinnig, denn sie kann eine wichtige Brückenfunktion für eine künftige zwischenstaatliche israelisch-palästinensische Wirtschaftszusammenarbeit einnehmen. Wir Deutschen können in diesen Prozess unsere historische Erfahrung einbringen, dass nach langjähriger Besetzung und Jahrzehnten eingeschränkter Souveränität dank des Verzichts auf verlorene Territorien, der Integration von Millionen von Flüchtlingen und einer konsequenten Politik der Aussöhnung in Europa Frieden, politische Union und wirtschaftliche Blüte möglich wurden.

Jürgen Wandel: Wie in Irland

Michael Volkmann

Online Abonnement

Sie erhalten Zugang zur gesamten Website und zur kompletten Monatsausgabe als Web-App.

57,60 €

jährlich

Monatlich kündbar.

Einzelartikel

Sie erhalten Lesezugriff für diesen Artikel.

2,00 €

einmalig

Kein Abo.

Haben Sie bereits ein Online- oder Print-Abo?
* Ihre Kundennummer finden Sie auf Ihrer Rechnung. Ein einmaliges Freischalten reicht aus; Sie erhalten damit zukünftig automatisch Zugang zu allen Artikeln.

Ihre Meinung


Weitere Beiträge zu "Meinung"