Der rechte Furor

Tür der Synagoge in Halle/Saale nach dem Anschlag
Foto: dpa
Die Tür der Synagoge in Halle/Saale, die dem versuchten Terroranschlag standhielt.

Unterwandern die Rechten das Land? Eine solch pauschale Aussage wäre übertrieben. Doch es gibt Indizien, die beunruhigen. Über die rechte Gewalt für die deutsche Demokratie berichtet der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Frank Jansen.

Das neue Jahrzehnt hat so unruhig begonnen, wie das alte endete. In Halle schießen mutmaßlich Rechtsextremisten auf das Büro des aus dem Senegal stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba, kurz darauf verschickt ein anonymer Rassist eine Morddrohung gegen Diaby. Der Bürgermeister der niederrheinischen Kleinstadt Kamp-Lintfort klagt aus Angst vor rechten Attacken demonstrativ auf einen großen Waffenschein, verzichtet dann aber, als sein Fall eine größere Diskussion über bedrohte Kommunalpolitiker auslöst. Das Landgericht Dresden verurteilt Mitglieder der gewalttätigen Nazitruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ zu hohen Haftstrafen. Ein Polizist im sächsischen Augustusburg freut sich über einen Hitler-Imitator, anstatt den Mann zu stoppen. Ein rechter Reichsbürger bewirbt sich für eine Radiolizenz in Thüringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet die militante rechte Gruppierung Combat 18. Doch es reicht nicht einmal für eine Atempause. Der Militärische Abschirmdienst gibt bekannt, bei 550 Soldaten der Bundeswehr gebe es Verdacht auf Rechtsextremismus. Der Thüringer Neonazi-Anführer Tommy Frenck schafft es, seine Biermarke „Deutsches Reichsbräu“ in einem Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt unterzubringen – viele Kunden greifen begeistert zu, die eindeutig als rechtsextremes Produkt zu erkennenden achtzig Kästen sind in kurzer Zeit verkauft. Und dann kommt der große Knall. Die AfD verhilft mit einem taktischen Wahlcoup in Thüringen dem FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Posten des Ministerpräsidenten. Kemmerich spielt mit. Er bricht das Tabu der Demokraten, sich niemals von extremen Rechten instrumentalisieren zu lassen. Auch wenn Kemmerich am nächsten Tag aufgibt – die Demokratie hat einen tiefen Kratzer abbekommen.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung wirkt das Land verunsichert wie nie zuvor. Der rechte Furor lässt sich nicht stoppen. Wie wird die Bundesrepublik am Ende des Jahrzehnts aussehen? Eine  optimistische Antwort fällt schwer. Schon weil in den so genannten sozialen Netzwerken die rechte Hetze scheinbar unaufhaltsam rotiert, gegen unliebsame Politiker, Journalisten und sonstige Nazigegner. Hass auf Hochtouren. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, dass die virtuelle Tobsucht von rechts wieder ein Todesopfer fordert. Wie im Juni 2019. Es war nur ein einziger Schuss, aber er schockte die ganze Republik. In der Nacht zum 2. Juni starb der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einer Kugel im Kopf. Mutmaßlicher Täter war der Neonazi Stephan Ernst, ein mehrfach vorbestrafter, politisch motivierter Gewalttäter. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Rechtsextremist ein tödliches Attentat auf einen Politiker verübt. Brauner Terror erreichte, obwohl das nach den Morden des NSU kaum vorstellbar schien, eine neue Stufe der Eskalation.

Neue Eskalationsstufe

Und das war nicht der einzige Schreckmoment. Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die als besonders radikal geltenden AfD-Verbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, errangen bei den Landtagswahlen enorme Erfolge. Und in der Polizei häufen sich die Einzelfälle rechter Umtriebe. Die Gewalt von rechts hat ein Ausmaß angenommen, das dem islamistischen Terror kaum noch nachsteht. Härter als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt sich, dass rassistischer Wahn und Gewalt zu einem globalen Phänomen mutieren. Der Anschlag des Australiers Brenton Tarrant auf zwei Moscheen in Neuseeland im März 2019 (51 Tote) animierte den US-Amerikaner Patrick Crusius im August zum Massaker in El Paso (22 Tote) und den deutschen Judenhasser Stephan Balliet im Oktober zum Angriff auf eine voll besetzte Synagoge in Halle. Der Angriff scheiterte, in seiner Wut erschoss Balliet zwei Passanten. Die drei Terroristen empfinden sich als Endzeitkämpfer gegen eine angeblich drohende Übermacht von Muslimen, Migranten, Juden. Ähnlich fanatisch war der Waffennarr Roland K., der im Juli im hessischen Wächtersbach aus Hass auf Migranten einen Eritreer anschoss und sich dann selbst tötete. Und in diese Reihe gehört Stephan Ernst, auch wenn er keinen Muslim tötete, keinen Migranten, keinen Juden. Der mörderische Hass des Neonazis auf Walter Lübcke zeigt exemplarisch, dass rassistische Gewalt keineswegs nur den klassischen Opfern gilt, sondern der liberalen Demokratie an sich.

Ernst tötete den CDU-Mann Lübcke, weil dieser angeblich zur Überflutung Deutschlands durch  Flüchtlinge beitrug – und es 2015 gewagt hatte, Rassisten zu empfehlen, Deutschland zu verlassen, sollten sie dessen Werte nicht vertreten. Mit der Äußerung geriet Lübcke nicht nur in das Visier des Neonazis. Über den CDU-Politiker brach 2015 ein Shitstorm herein – der sich wiederholte, als Lübcke tot war. Das Opfer wurde in den sogenannten sozialen Medien nochmals massiv beschimpft. Und mit ihm die Hauptfeindin der Rassisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis hin zu Morddrohungen.

Leute wie Stephan Ernst, Roland K. und Stephan Balliet wirken auf den ersten Blick wie durchgedrehte Außenseiter. Doch im Geiste haben sie viele Sympathisanten. Sie bedrohen anonym oder auch offen in den sogenannten sozialen Medien unliebsame Politiker und Journalisten, sie pöbeln auf der Straße – und sie kaufen begeistert das Bier mit Nazi-Etikett, das der Neonazi Tommy Frenck im Getränkemarkt in Bad Bibra verkaufen lässt. Für 18,88 Euro pro Kasten. Wer ihn kauft, bezahlt nicht nur teuer, sondern goutiert auch den Zahlencode, der Adolf Hitler – Sieg Heil bedeutet. Zum Entsetzen des Landrats im Burgenlandkreis. „Sowas kauft man nicht zufällig“, sagte Götz Ulrich (CDU) dem Tagesspiegel, „die Nachfrage in der Bevölkerung bringt zum Ausdruck, wie instabil unser demokratisches System ist.“

Indizien für eine Unterwanderung

Und die rechten Sympathisanten werden offenbar mehr. Die schon früher nur bedingt geltende Schamgrenze zwischen Normalbürgern und harter Szene – erinnert sei an die applaudierenden Bürger bei den rassistischen Krawallen Anfang der 1990er-Jahre in Hoyerswerda und Rostock – wird zunehmend porös. Das war 2019 vor allem bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu beobachten. Obwohl dort die AfD von der parteiinternen Extremistentruppe „Der Flügel“ dominiert wird, erzielte die Partei hohe Ergebnisse. 23,5 Prozent in Brandenburg, knapp 27,5 Prozent in Sachsen und 23,4 Prozent in Thüringen.

Dass die AfD in Bremen hingegen nur auf 6,1 Prozent kam, ist eines von vielen Indizien für die deutlich stärkere Attraktivität der Partei in Ostdeutschland. Bei der Europawahl, ein Indikator für die Stärke der AfD in der gesamten Bundesrepublik, waren es knapp elf Prozent. Und damit deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2017 (12,6 Prozent), aber in absoluten Zahlen immer noch mehr als vier Millionen Wähler – die der Partei ihre Stimme gaben, obwohl AfD-Patriarch Alexander Gauland im Jahr zuvor das NS-Regime als „Vogelschiss“ verharmlost hatte. Sechs Millionen ermordete Juden, weitere Millionen Opfer von braunem Staatsterror und Angriffskrieg – für Gauland nur ein bisschen Dreck. Dieser Tabubruch übertraf noch die völkisch-nationalistischen Sprüche von „Flügel“-Wortführern wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Dass die AfD mit ihrer Hetze mitverantwortlich sein könnte für die Taten eines Stephan Ernst, eines Roland K. und eines Stephan Balliet, weist sie empört zurück.

Unterwandern die Rechten das Land? Eine solch pauschale Prophezeiung wäre übertrieben. Doch es gibt Indizien, die beunruhigen. Das beginnt schon bei der Polizei. In Mecklenburg-Vorpommern werden im Juni 2019 drei aktive SEK-Beamte und ein ehemaliges Mitglied der Spezialeinheit festgenommen. Der Verdacht: Es wurde Munition beiseitegeschafft und Rechtsextremen überlassen, die mit der Chatgruppe „Nordkreuz“ in Verbindung stehen. Zu „Nordkreuz“ zählen zwei Terrorverdächtige, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, weil sie für einen „Tag X“ Anschläge auf Linke geplant haben sollen. Die Verästelungen reichen bis zum Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der Attentate auf prominente Politiker wie Heiko Maas und Claudia Roth geplant haben soll und sich als syrischer Flüchtling ausgab – offenbar, um die Anschläge als Verbrechen islamistischer Migranten zu tarnen und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu befeuern.

Aufregung verursacht im November zudem das Verhalten von neun Brandenburger Polizisten, die in Cottbus vor dem gewaltigen rechten Graffito „Stoppt Ende Gelände“ posieren und die den Auftrag, die beschmierte Mauer zu übermalen, offenbar mit einer Provokation beenden. Übrig bleiben die Buchstaben „DC“, das ist das Kürzel der rechten Gruppierung „Defend Cottbus“. Gegen die Beamten ist nun ein Disziplinarverfahren anhängig. Problematisch erscheint auch, dass bei der Wahl in Thüringen auf der Landesliste der AfD gleich fünf Polizisten kandidierten. Sie stellten die größte Berufsgruppe. Obwohl die Thüringer AfD von Björn Höcke geführt wird, der mit ausländerfeindlichen Tiraden maßgeblich dazu beitrug, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Januar den „Flügel“ als „Verdachtsfall“ einstufte. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Den fünf Polizisten war es offenbar egal.

Das rechte Spektrum versucht auch jenseits der Polizei eine Art Graswurzelrevolution. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, warnt vor einer „rechtsnationalen Unterwanderung“ der Brandbekämpfer. Damit zieht der oberste Feuerwehrmann der Republik die Wut der Rechten auf sich. Ziebs wird in Hassmails beleidigt und bedroht.

Die AfD will sich zudem bei Schützenvereinen einnisten. Die Bundestagsfraktion schickte fast allen der 1 300 Mitgliedsbruderschaften des Bundes Historischer Deutscher Schützen Propagandamaterial. Darin agitieren die Rechtspopulisten gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Abgelehnt wird unter anderem die vorgesehene Regelanfrage beim Verfassungsschutz, mit der die Bundesregierung den Erwerb von Waffen durch Extremisten verhindern will. Doch die AfD-Taktik, sich bei den Schützen anzubiedern, stößt auf Widerstand. Die Partei stehe „für Fremdenfeindlichkeit und Hass“, sagte der stellvertretende Bundesschützenmeister Walter Finke kürzlich der Zeitung „Neue Westfälische“. Damit hätten die Schützen nichts zu tun.

Wie attraktiv die Schießclubs für Rechte sind, zeigt zudem der Mordfall Lübcke. Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. waren in einem hessischen Schützenverein aktiv. Und die Neonazis gingen zu einem weiteren, um dort auch das Schießen zu üben.

Was steht 2020 bevor? Die Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Rockern, radikalen AfDlern, Identitären, „besorgten Bürgern“ und weiteren Rechten sowie Teilen der Reichsbürgerszene wird weiter zusammenwachsen. Im Geiste sind sich die Milieus einig. Und die Fraktion der gewaltorientierten Neonazis wird weiter versuchen, sich mit Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen aufzuputschen für den ersehnten Bürgerkrieg gegen Demokraten, Juden, Muslime, Migranten. Dass militante Rechtsextremisten schon vorher in den Terror abgleiten, bleibt ebenfalls eine leider realistische Variante.

Die taktisch vorsichtigeren Rechtspopulisten setzen hingegen darauf, tiefer ins konservative Bürgertum einzudringen. Dazu werden Rechtsintellektuelle, von Götz Kubitschek bis zum Wochenblatt „Junge Freiheit“, noch mehr Argumente fabrizieren, die Rassismus und Nationalismus neu verpacken.

Härterer Gegenwind

Doch die Rechten insgesamt müssen sich 2020 auch auf härteren Gegenwind einstellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vermutlich die AfD und ihre besonders radikalen Zirkel weiter im Blick behalten. Dass der „Flügel“ und die „Junge Alternative“ (JA) Verdachtsfälle bleiben oder sogar zu klassischen Beobachtungsobjekten hochgestuft werden, wäre angesichts der fortschreitenden Radikalisierung in der Partei wenig überraschend. Der Verfassungsschutz hat bereits in seiner noch nicht öffentlichen Jahresbilanz 2019 mehr als 8 000 Mitglieder von „Flügel“ und „JA“ dem rechtsextremen Spektrum zugeschlagen – das damit um ein Drittel auf mehr als 32 000 Personen wuchs.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt rüsten zudem personell weiter auf, um der rechten Gefahr besser begegnen zu können. Das gilt vor allem für den Blick ins Internet. Über ein verschärftes Waffenrecht soll Rechten und anderen Extremisten der Zugang zu Schießgerät erschwert werden. Der NPD droht außerdem der finanzielle Kollaps durch den Entzug der staatlichen Teilfinanzierung. Der Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Eine Verhandlung in diesem Jahr ist wahrscheinlich. 2020 dürfte auch das Jahr großer Terrorprozesse werden. Der Bundeswehroberleutnant Franco A. wird sich wegen seiner Attentatspläne vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten müssen. Dort wird wahrscheinlich auch gegen Stephan Ernst und seine Komplizen wegen des Mordes an Walter Lübcke verhandelt. Der fanatische Judenhasser Stephan Balliet soll im Oberlandesgericht Naumburg wegen des Anschlags in Halle auf der Anklagebank sitzen. Aber werden die zu erwartenden harten Urteile bewirken, dass militante Neonazis abgeschreckt werden und sich zurückziehen? Wie weit die Angst vor rechtem Terror immer weiter in die Gesellschaft kriecht, zeigt schon der Fall des prominenten und politisch engagierten Pianisten Igor Levit, der im November 2019 per Mail eine Morddrohung von rechts erhalten hatte. Im Tagesspiegel schrieb Levit, er habe Angst – „nicht um mich, sondern um dieses Land. Mein Land. Unser Land“.

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Frank Jansen

Frank Jansen ist Reporter beim "Tagesspiegel" in Berlin, wo er schwerpunktmäßig unter anderem zum Thema Rechtsextremismus arbeitet. Für seine Arbeit wurde er mehrfach mit bedeutenden Journalistenpreisen ausgezeichnet.


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