Der grüne Container

Berichte von der Klimafront (IV): Green New Deal

Der „Green New Deal“ ist wieder da. Er soll die Wende beim Klimaschutz bringen – und noch viel mehr. Doch nicht jeder, der den Begriff benutzt, meint damit dasselbe. Und was haben die Kirchen mit alldem zu tun? Gar nicht so wenig…

Es wird Zeit, ein paar Lichter anzuzünden. Denn an der Klimafront ziehen mal wieder dunkle Wolken auf. Das Imperium der Verschlepper und Klimawandelleugner hat nochmal zurückgeschlagen und sorgte dafür, dass die UN-Klimakonferenz ein ziemlicher Misserfolg wurde. Als einer der wenigen Lichtblicke im Kongresszentrum in Madrid wurde allerdings die Ankündigung der neuen EU-Kommission gesehen, die Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das Instrument, mit dem das gelingen soll, quasi das Laserschwert der Yedi-Ritter und Klima-Retter in Brüssel, heißt „Green Deal“ - und folgt einer eigentlich ziemlich alten Idee.

In seiner klassischen „New Deal“ genannten Variante, sorgte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren durch viele weitgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen dafür, dass die USA aus der Weltwirtschaftskrise herauskamen und große Teile der Bevölkerung über Jahrzehnte von einer prosperierenden Wirtschaft profitierten. Kein Wunder, dass das Konzept des „New Deals“, also der Neuverteilung der Karten, bei der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wiederbelebt wurde. Und weil schon damals das Klimathema nach einer Lösung drängte, entstanden Konzepte für einen „Green New Deal“, mit dem unter anderem auch die Grünen in den Wahlkampf zogen. Den gewannen Deutschland aber andere und sorgten mit „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und „Abwrackprämien“ dafür, dass der „Green New Deal“ in der öffentlichen Debatte keine große Rolle mehr spielte.

Die aktuelle Renaissance des Begriffs begann in den USA und hängt mit der Bewegung „Sunrise Movement“ zusammen. Sie wird unterstützt von Alexandria Ocasio-Cortez, gerne auch AOC genannt, die in ihrer Wahlkampagne auf einen „Green New Deal“ setzte und damit Erfolg hatte. Sie wurde mit dreißig Jahren als jüngste Abgeordnete für die Demokraten ins Repräsentantenhaus der USA gewählt und sorgt dafür, dass die Idee einer ökologisch und sozial neu ausgerichteten Wirtschaftsordnung wieder weitläufig diskutiert wird, auch außerhalb der USA.

Das Problem dabei ist, dass der Begriff „Green Deal“ ein grüner Container ist, in dem ziemlich viele unterschiedliche Konzepte ihren Platz suchen. So bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal dezidiert als „Wachstumsstrategie“, bei der die Geldströme umgelenkt werden sollen in klimafreundliche Technologien. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, dazu sollen jährlich 260 Milliarden Euro staatliches und privates Geld investiert werden. An den Grundsätzen der Marktwirtschaft und ihrem Wachstums-Mantra rütteln von der Leyen und Ihr Vize Franz Timmermans jedoch nicht. Das kann man kritisieren, aber wirklich zu erwarten war das auch nicht. Denn schließlich ist die EU von ihrem Ursprung als Montanunion her noch immer vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft und von der Leyen alles andere als eine Systemsprengerin.

Ganz anders Naomi Klein. Die kanadische Journalistin machte schon 2000 mit ihrem Bestseller „No Logo“ klar, warum nicht nur das „Prinzip Marke“, sondern die gesamte globalisierte Marktwirtschaft nach ihrer Meinung in die Irre führt. Ihr neues Buch trägt nun den Titel „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“. Das sind Aufsätze, Kommentare und Vorträge aus den vergangenen zehn Jahren, die sich mit der notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation beschäftigen. Naomi Kleins Konzept ist etwas anderes als ein grüner Kapitalismus, dessen Prinzip des „Strebens nach Wachstum und Profit um jeden Preis“ sie ablehnt. Stattdessen favorisiert sie einen „demokratischen Öko-Sozialismus“, der „die Demut besitzt, die Lehren indigener Völker über die Pflichten gegenüber künftigen Generationen und die Verbundenheit zwischen allen Lebensformen zu befolgen“. Sie unterstützt die Politiker, deren Green New Deal „die elementaren materiellen Bedürfnisse aller erfüllt, echte Lösungen für die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen sucht und dabei einen raschen Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien befördert“.

Diese beiden unterschiedlichen Konzepte des „Green New Deal“ oder dazwischen liegende verweisen auf eine Debatte, die geführt wird, seit über Klimaschutz diskutiert wird. Ist die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus die Lösung für den Klimaschutz oder das Grundproblem, das hinter dem Klimawandel steht? Müssen wir den Kapitalismus lediglich dekarbonisieren oder ihn gleich ganz abschaffen?

Die Antwort darauf gibt die Klimaforschung, hier beim Mercator-Institut sehr anschaulich visualisiert. Danach ist das CO2-Budget der Menschheit, wenn sich nichts ändert, in etwa acht Jahren erschöpft, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Beim Zwei-Grad-Ziel-Szenario sind es noch 25 Jahre, das auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel lautete aber „deutlich unter zwei Grad“. Im Klartext: In etwa zwanzig Jahren muss die Welt klimaneutral wirtschaften, reisen, essen usw. Je früher die CO2-Emissionen sinken, umso mehr Zeit würde gewonnen. Dennoch: Eine Riesenaufgabe.

Aus der Fundamentalopposition heraus ist sie nicht zu bewältigen, wohl aber mit all den Billionen, die täglich um den Globus fliegen und nach Anlagemöglichkeiten suchen. Unternehmen und Investoren müssen mit dem Klimaschutz mehr Geld verdienen als mit klimaschädlichen Produkten. Dann wäre der Markt auf der richtigen Seite im Kampf gegen den Klimawandel. Es sollte also nicht um Markt oder Nicht-Markt gehen, sondern um die politischen Rahmenbedingungen, die gesetzt werden. Klimaschutz muss sich finanziell lohnen und für Klimaschmutz müssen die Verursacher oder der Verbraucher zahlen – aber möglichst nicht mehr die, die durch Stürme, Dürre oder Hochwasser ihr Hab und Gut verlieren. Insofern mag die Version „Green Deal“ wie sie Naomi Klein und AOC vertreten, die politisch und moralisch anspruchsvollere sein, die EU-Variante aber die erfolgversprechendere, wenn sie denn konsequent politisch durchgesetzt wird. Doch dazu braucht es den Druck der Zivilgesellschaft, wie ihn zum Beispiel Fridays forFuture und all die vielen Umweltverbände in früheren Jahren aufgebaut haben.

Aber auch die Kirchen können mit all ihrer schöpfungstheologischen Kompetenz ihren Beitrag leisten. Nicht nur im Wort, auf der Straße oder auf der Kanzel, sondern auch in der Tat. Denn schließlich agieren auch sie auf dem Feld der Wirtschaft. Sie kaufen Waren, nutzen Dienstleistungen, legen Geld an. Gut, dass es in vielen Landeskirchen Klimaschutzpläne gibt, aber warum eigentlich immer noch nicht allen? Gut, dass viele Gemeinden ihre Heizungsanlagen erneuert haben und Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Aber warum ist die Solaranlage auf dem Gemeindehaus, mit der man ja in Zukunft auch sinkende Kirchensteuereinnahmen wenigstens zum Teil ausgleichen könnte, noch immer nicht die Regel? Geld dafür gibt es unter anderem bei den kirchlichen Banken, die sich bereits zu einer ethisch nachhaltigen Geldanlage verpflichtet haben. So bilden seit kurzem die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen den verbindlichen Orientierungsrahmen für das unternehmerische Handeln der Evangelischen Bank in Kassel. Auch die Dortmunder KD-Bank setzt sogenannte Nachhaltigkeitsfilter bei ihren Geschäften.

Diese Beispiele zeigen: Kirche kann ihren Beitrag leisten zum Klimaschutz, sie tut es bereits, und erntet dafür auch Lob von unerwarteter Seite. Aber sie kann noch mehr tun. Dazu muss sie nicht auf den „Green Deal“ in welcher Variation auch immer warten. Manchmal reicht auch ein „Grüner Gockel“.

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