Lernen aus Afghanistan

Die beiden Kirchen kritisieren deutlich die Politik - und ein wenig auch sich selbst
Pressekonferenz zur Übergabe des Berichtes der GKKE an MIchael Müller (SPD)
Foto: Stephan Kosch
Pressekonferenz zur Übergabe des Berichtes der GKKE an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Afghanistan-Einsatz, MIchael Müller (2.v.r.). Neben ihm die Vorsitzenden des GKKE Anne Gidion und Karl Jüsten. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellte, hatte der frühere EKD-Friedensbeauftrage Renke Brahms (links).

Der gescheiterte Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschäftigt derzeit mehrere Gremien in der Politik. Eines davon ist die Enquete-Kommission des Bundestages, die aus den Fehlern Konsequenzen für kommende Einsätze ziehen will. Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Einsatz bewertet, steht in einem Bericht, der jetzt der Kommission übergeben wurde.

An 17 Standorten weltweit ist die Bundeswehr derzeit im Einsatz. Nach der ausgerufenen „Zeitenwende“ ist es gut möglich, dass in naher Zukunft weitere hinzukommen. In Afghanistan ist die Bundeswehr nicht mehr. Und doch wird derzeit in mehreren politischen Gremien auf die zwanzig Jahre geblickt, in denen deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert waren. Denn nicht erst seit der erneuten Machtübernahme der Taliban und den Bildern von der chaotischen Evakuierung vom Kabuler Flughafen steht die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes in Frage.

 „Eine kritische Aufarbeitung ist wichtig“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller, der die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ leitet, die das Parlament im vergangenen Sommer eingesetzt hat. Spätestens Anfang des kommenden Jahres soll diese einen Zwischenbericht vorlegen, der die Fehler und Probleme des Einsatzes benennen soll. Die Kirchen, genauer gesagt die Mitglieder der gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), das für Friedens- und Entwicklungspolitik zuständige gemeinsame Gremium, haben dazu ihren Beitrag geleistet und ihren Bericht jetzt an Müller übergeben. Darin üben sie deutliche Kritik an der deutschen Politik und dem militärischen Bündnispartner USA, blicken aber auch selbstkritisch auf das eigene Handeln.

Systematische Unehrlichkeit

Erarbeitet hat den Bericht eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des früheren EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms, die zu mehreren Anhörungen verschiedene Experten und Expertinnen, darunter auch Afghaninnen und Afghanen, eingeladen und um ihre Einschätzung gebeten. „Zwei Phänomene haben uns in allen Gesprächen und Diskussionen begleitet und ernüchtert“, sagte Brahms. „Erstens: Ein Gesamtkonzept für Afghanistan, dass international zwischen den Bündnispartnern und national auf ministerieller Ebene kohärent formuliert und verfolgt wurde, hat es nie gegeben.“ Der Bericht der GKKE verweist darauf, dass auf Seiten der USA der „War on Terror“ und der militärische Sieg über die Taliban als Ziel dominierten, wobei auf die Zivilbevölkerung wenig Rücksicht genommen worden sei. Die Vereinten Nationen und die europäischen Staaten hätten hingegen vor allem „Stabilisierung, Sicherheits- und Staatsaufbauunterstützung“ verfolgt. Dieser Missstand der unterschiedlichen Ziele habe wesentlich zum Scheitern des Einsatzes beigetragen, sagte Brahms.

Und zweitens: „Die Ehrlichkeit, dieses deutlich zu benennen, zu evaluieren und daraus Konsequenzen zu ziehen, hat gefehlt“.  Die Autoren des Berichtes sprechen von einer „systematischen Unehrlichkeit“, die als Grundmuster des Umgangs mit dem Einsatz auf verschiedenen Ebenen der politischen und militärischen Hierarchie zu finden gewesen sei.

Warum wurden diese Fehler gemacht und auch nicht innerhalb von 20 Jahren korrigiert? Die Antwort von Renke Brahms: „Ein Grund für diese beiden Phänomene ist die über allem schwebende ‚Bündnissolidarität‘, die nicht infrage gestellt werden durfte.“ Daraus sei zu lernen, dass Bündnissolidarität im Allgemeinden kein hinreichender Grund für einen Einsatz solchen Umfangs sei. Sie stehe in Frage, wenn ein kohärentes Gesamtkonzept für den Einsatz fehle.

Weltweiter Schock

An dieser Stelle widersprach Müller allerdings den kirchlichen Vertretern. Die Bündnissolidarität könne sehr wohl ein hinreichender Grund sein, sagte er und verwies auf den Artikel 5 im Nordatlantikvertrag, der den Bündnisfall und die Pflicht zum Beistand im Falle eines Angriffes auf ein NATO-Mitglied regelt. „Ausgangspunkt des Einsatzes war ein weltweiter Schock nach dem 11.September“, sagte er. Die Verpflichtung zum Beistand habe bestanden „politisch und moralisch“. Und dass die Bundesrepublik sich kurze Zeit später nicht am Irak-Krieg beteiligt habe, sei seiner Meinung nach nur möglich gewesen, weil sie zum Afghanistan-Einsatz „Ja „gesagt habe.

Eine weiter Hauptkritikpunkt der kirchlichen Vertreter: Die mangelnde Kenntnis und Differenzierung des religiös-ethnischen Kontextes und die Gleichsetzung der Taliban mit anderen islamistischen Gruppen. „So hat man die Taliban nicht an der Konfliktlösung und dem Neuaufbau beteiligt." Anne Gidion, evangelische Vorsitzende der GKKE und Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, erinnerte daran, dass diese Forderung auch im kirchlichen Raum gestellt worden sei. Das wurde ihren Worten nach "stark verlacht" und als Naivität gesehen. Müller verwies auch auf den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sich ebenfalls für Beteiligung gemäßigter Taliban eingesetzt hatte. Die Fachleute seien sich heute einig, dass der Ausschluss der Taliban von der Petersberger Konferenz im Jahr 2001 der "Anfangsfehler" gewesen sei. Die politischen Gespräche hätten nicht widergespiegelt, welche Entscheidungs- und Machtstrukturen es im Land gebe. Im Rückblick könne man also sagen: "Ja, Kurt Beck hatte recht."

Selbstkritische Anfragen

Und was ist mit Margot Käßmann? Gibt das Scheitern des Einsatzes der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden, der ihr aus dem Zusammenhang gerissener Satz aus einer Predigt („Nichts ist gut in Afghanistan!“) große Kritik einbrachte, nicht im Nachhinein recht? Soweit wollte Michael Müller nicht gehen. Aber: „Nichts von dem Guten ist geblieben“. Denn dass es auch einige Erfolge etwa in der Entwicklungszusammenarbeit gegeben habe, beschriebt auch der Bericht. Aber weiterreichende Ziele, wie Rechtstatlichkeit oder Geschlechtergerechtigkeit wurden verfehlt. Mit viel Geld sei vergleichsweise wenig erreicht worden. Hier müssten sich auch die Kirchen fragen, ob ihre Vorstellungen nicht „zu naiv“ gewesen sein, sagte Brahms.

Weitere selbstkritische Anfrage an die Kirchen sein etwa, „ob wir mit der Vielstimmigkeit und teilweisen Widersprüchlichkeit der Äußerungen genug Orientierung in der öffentlichen Debatte angeboten haben“, ist im Bericht zu lesen. Auch sei zu fragen, ob die Kirchen nicht deutlicher auf das Fehlen eines Gesamtkonzeptes und auf die menschlichen Kosten unter den Soldaten (59 deutsche Soldaten starben, viele wurden an Leib und Seele verletzt) und vor allem der Zivilbevölkerung (allein 91 Tote bei dem Luftangriff auf einen Tanklastzug bei Kundus am 4. September 2009, der Bericht nennt nur das Datum) hätten hinweisen müssen. „Wir waren bei diesem Einsatz keine unbeteiligten Beobachter, sondern in vielfältiger Weise involviert“, sagte Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE und Leiter des Katholischen Büros in Berlin.  „Wir müssen uns fragen, ob wir unserer Funktion als kritische Wegbegleiter der Politik immer ausreichend gerecht geworden sind.“

Der Bericht der GKKE ist abrufbar unter:

https://www.gkke.org/wp-content/uploads/2023/08/2023-06-28-Beitrag-der-GKKE-zur-Auswertung-des-deutschen-Einsatzes-in-Afghanistan.pdf

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Foto: Rolf Zöllner

Stephan Kosch

Stephan Kosch ist Redakteur der "zeitzeichen" und beobachtet intensiv alle Themen des nachhaltigen Wirtschaftens.


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