Neue Ziele, neues Glück?

Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN gelten auch für Deutschland
In der UN-Zentrale in New York werden die Mitgliedsstaaten ab dem 25. September über die nachhaltigen Entwicklungsziele abschließend beraten. Foto: dpa/ Shen Hong
In der UN-Zentrale in New York werden die Mitgliedsstaaten ab dem 25. September über die nachhaltigen Entwicklungsziele abschließend beraten. Foto: dpa/ Shen Hong
Vor fünfzehn Jahren wurden die UN-Jahrtausendziele verabschiedet. Bis 2015 sollten Armut, Hunger und Krankheit in den Entwicklungsländen drastisch reduziert werden. Viel wurde geschafft, doch nicht alle Ziele wurden erreicht. Deshalb nimmt die Weltgemeinschaft einen neuen Anlauf und will in diesem Monat die nachhaltigen Entwicklungsziele verabschieden.

"Wir glauben, die zentrale Herausforderung, der wir heute begegnen, ist, sicherzustellen, dass Globalisierung zu einer positiven Kraft für alle Menschen in der Welt wird." Dieser Satz ist fünfzehn Jahre alt und stammt aus dem Abschlussdokument des "Millennium-Gipfels", zu dem sich im September 2000 die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten in New York trafen. Noch war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 nicht in Sicht, die Börsen boomten und Kritiker der Globalisierung waren in der Defensive, galten entweder als altlinke Besserwisser oder junge Träumer, die sich bei Attac eher spielerisch betätigten.

Doch dass die "Kraft der Globalisierung" der Steuerung bedarf, war den Mächtigen der Welt auch schon zur Jahrtausendwende bewusst. Deshalb verabschiedeten sie damals acht Millenniumsziele (MDGs), die vor allem die Situation in den armen Ländern des Südens verbessern sollten. Die Bekämpfung des Hungers und der Armut, mehr Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, weniger Krankheiten, gesündere Babys und Mütter - all das stand nun auf der Agenda der Vereinten Nationen. Zielmarke war das Jahr 2015, das nun erreicht ist. Und in diesem September werden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut auf den Weg nach New York machen, um neue Ziele zu verabschieden, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Aber diesmal ist vieles ganz anders als vor 15 Jahren.

Doch zunächst zur Bilanz der Millenniumsziele, die bei den Verantwortlichen der Vereinten Nationen grundsätzlich positiv ausfällt. "Die Ziele halfen, mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut zu befreien, Hunger abzubauen, mehr Mädchen als je zuvor den Schulbesuch zu ermöglichen und den Planeten Erde zu schützen", schreibt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Vorwort zum letzten MDG-Bericht, der in diesem Sommer veröffentlicht wurde. In der Tat: Auch, wenn nicht alle Ziele ganz erreicht wurden - die Lebensverhältnisse haben sich in den sogenannten Entwicklungsländern für sehr viele Menschen verbessert.

Erfolg dank China

So wurde das erste Ziel, den Anteil der Menschen in den Entwicklungsländern, die nach der Definition der Weltbank in extremer Armut leben, also von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag, zu halbieren, tatsächlich sogar übererfüllt. 1990 war es noch fast jeder zweite, heute sind es 14 Prozent. Ein großer Teil dieses Erfolges fußt auf der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens und Chinas, die für steigenden Wohlstand und eine wachsende Mittelschicht gesorgt hat. Doch von den noch immer von extremer Armut betroffenen Menschen leben rund 80 Prozent in zwei Regionen, in Südasien (inklusive Indien) und im Afrika südlich der Sahara. Und auch die chinesische Regierung musste im vergangenen Herbst einräumen, dass in ihrem Land noch immer rund 200 Millionen Menschen in extremer Armut leben.

Ähnlich ist die Bilanz auch mit Blick auf die Bekämpfung des Hungers. Das Ziel lautete, die Zahl der Menschen die Hunger leiden, zu halbieren - und es wurde fast erreicht. Der Anteil der hungernden Menschen in den Entwicklungsregionen ist von 23,9 Prozent auf 12,9 Prozent gesunken. Auch hier hatte China mit fast zwei Drittel des gesamten Rückgangs der Zahl unterernährter Menschen in den Entwicklungsregionen einen maßgeblichen Anteil. Aber im Afrika südlich der Sahara, in der Karibik, Ozeanien und Südasien sank die Hungerquote zu langsam, um die Zielvorgabe zu erreichen. Südasien hat mit rund 281 Millionen unterernährten Menschen am meisten unter Hunger zu leiden. Und weltweit sind noch immer knapp 800 Millionen Menschen unterernährt.

Am Ende bleibt also die sogenannte Bottom Billion, die knapp eine Milliarde Menschen, die noch immer in Armut und Hunger leben. Und die Vereinten Nationen zeigen sich mit Blick auf deren Zukunft in ihrem Bericht skeptisch. "Es wird schwierig werden, die extreme Armut und den Hunger, die es noch gibt, zu beseitigen", heißt es dort. "Viele der Menschen, die am meisten leiden, leben in instabilen Situationen und abgelegenen Gebieten." Und selbst "für diejenigen, die der Armut entkommen konnten, ist der Fortschritt oft unsicher und vorübergehend; wirtschaftliche Schocks, Ernährungsunsicherheit und Klimawandel drohen, ihnen das so mühsam Erarbeitete wieder zu nehmen".

Auch bei den anderen sozialpolitischen Zielen wie Verbesserung der Grundschulbildung und Geschlechtergerechtigkeit, Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und hiv sind beeindruckende Fortschritte erzielt worden. Aber immer wieder bleibt am Ende das Fazit, dass noch so viel zu tun ist. Und das gilt ohne Frage auch für das Ziel Nummer sieben, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit. Auf der Positivliste steht unter anderem: Die Ozonschicht scheint gerettet. Und 2,6 Milliarden Menschen mehr haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Aber noch immer sind 40 Prozent der Weltbevölkerung von Wasserknappheit betroffen - und es werden mehr werden, auch durch den Klimawandel. Denn in den vergangenen 25 Jahren sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gestiegen. Und die Artenvielfalt hat weiter abgenommen.

Es gibt also noch viel zu tun. Deshalb hat sich die Staatengemeinschaft neue Ziele gesetzt, die "Nachhaltigen Entwicklungsziele" oder Sustainable Development Goals (SDGs), die in diesem Monat auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet werden sollen. Die Agenda ist deutlich umfangreicher als bei den Millenniumszielen, statt acht sind es nun 17 Ziele mit insgesamt 169 Unterzielen, die die Arbeitsgruppen in den vergangenen Jahren formuliert haben.

Doch das ist nicht der einzige Unterschied zu den Millenniumszielen, die schon "in ihrer Anlage schräg" waren, sagt Klaus Seitz, Abteilungsleiter Politik bei Brot für die Welt, im Gespräch mit zeitzeichen. Denn sie waren allein auf die Entwicklungsländer fokussiert und haben dort Defizite ausgemacht, bei deren Beseitigung die reichen Länder im Norden unverbindlich unterstützen sollten. Die Zivilgesellschaft sei bei der Formulierung der Ziele nicht beteiligt gewesen, sie stammten aus dem Umfeld der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und seien vor allem von dem ungebrochenen Glauben an Wirtschaftswachstum als Schlüssel zur Lösung geprägt gewesen. "Das war nicht unsere Agenda", sagt Seitz. "Das Entwicklungskonzept, das hinter den Millenniumszielen steht, war weder inklusiv noch nachhaltig."

Das ist bei den neuen Zielen anders. Schon bei der Entstehung wurden zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligt. Unter dem Motto "The world we want" hatten die UN einen weltweiten öffentlichen Konsultationsprozess eingeleitet, an dem über eine Million Menschen beteiligt waren. In Deutschland standen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Brot für die Welt, im Verhandlungsprozess der SDGs in regem Austausch mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der wohl wichtigste Unterschied zu den "Millennium Development Goals" ist aber, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht nur für die Entwicklungsländer gelten, sondern für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Damit verändert sich die Perspektive. Es geht nicht mehr darum, dass eine Gruppe von Staaten noch etwas erreichen muss, was andere bereits geschafft haben. Vielmehr wird ein inklusiver Ansatz verfolgt, was die breite Themenpalette erklärt. Denn in der Tat gibt es bei den als Ziele formulierten Themen nachhaltiger Konsum, Erhaltung der Artenvielfalt, Klimaschutz, lebenswerte Städte, saubere Energie und gute Arbeit für alle sowohl im Norden als auch im Süden noch viele Baustellen.

Doch auch bei sozialen Fragestellungen, etwa der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Bildungsgerechtigkeit und der Verteilung von Reichtum innerhalb eines Landes, können sich die Industrieländer keineswegs zurücklehnen. Konkret werden in dem abschließenden Entwurf Steuern, Löhne und soziale Sicherungssysteme benannt, die dem Ziel dienen sollen, starke Ungleichheiten zu beseitigen. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist ebenfalls eines der Unterziele. Zu all dem werden sich die UN-Staaten verpflichten, was unter anderem Nichtregierungsorganisationen helfen wird, auf die Erreichung der auch von ihnen verfolgten Ziele zu pochen.

Die Frage ist allerdings, ob diese Agenda nicht viel zu umfassend ist, um sie tatsächlich umsetzen zu können. Bis 2030 soll kein Mensch mehr auf der Welt in Armut leben und hungern, auch die "Bottom Billion" soll Vergangenheit sein. Ist das allein nicht schon eine große Herausforderung?

Diese Diskussion sei geführt worden, sagt Klaus Seitz von Brot für die Welt. Sicher seien die Ziele weniger plakativ und leichter zu kommunizieren, als die Millennium Goals. Dennoch ist er dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren und Themenbereiche herauszulösen: "Wir finden den Katalog gut und anspruchsvoll genug", sagt er. "Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen werden endlich zusammengedacht, und das ist richtig so." Armutsbekämpfung und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen seien schließlich aufeinander angewiesen. Und was ein Wirtschaftsboom anrichtet, der zwar zum Wachstum der Mittelklasse führt, aber viele Arme weiterhin ausschließt und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt nimmt, könne man am Beispiel China ablesen.

Doch es gibt auch Kritik an den SDGs. So bezeichnete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, auf dem Kirchentag in Stuttgart die Ziele als zu wenig ambitioniert und "unkonkret". Die Umverteilung von Arm und Reich werde zu wenig thematisiert, ebenso die Frage nach den Besitzverhältnissen von Grund und Boden. "Wir müssen auch über die Umverteilung von Land reden", betont sie.

Reicht das Land?

Andere kritische Fragen stellt das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Dort arbeiten rund einhundert Wissenschaftler aus dreißig Ländern zu unterschiedlichen Fragen der Nachhaltigkeit. Eine davon ist Ira Matuschke, die für die nachhaltigen Entwicklungsziele zuständige Projektkoordinatorin. "Die SDGs sind eine große Chance, eine weltweite Transformation hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung einzuleiten", sagt sie im Gespräch mit zeitzeichen. Doch bei der Umsetzung sieht sie Probleme. Der immense Bedarf an Biomasse, den die einzelnen Ziele enthalten, wie bei der Nahrungsmittelproduktion, müsste global um rund 70 Prozent steigen. Gleichzeitig soll aber auch die Nutzung der Bioenergie verstärkt werden. Und die Ökosysteme sollen auch noch besser geschützt werden. Doch die Flächen, auf denen all das möglich ist, sind begrenzt. "Unsere Studie hat ergeben, dass die Umsetzung aller 17 SDGs mehr Anspruch an natürliche Ressourcen wie Böden stellt, als wir tatsächlich zur Verfügung haben", sagt Matuschke.

Die Lösung dieses Problems ist nicht einfach, wenn sie überhaupt möglich ist. Das IASS fordert, bei der Umsetzung der Ziele Prioritäten zu setzen, etwa bei der Nahrungssicherung. Gleichzeitig müssten aber auch die anderen Ziele im Auge behalten und schonender mit knappen Ressourcen umgegangen werden, was auch Anforderungen an den Konsumenten stellt. Wer als verantwortungsvoller Weltenbürger die SDGs ernst nimmt, wird also auch beim Einkauf an der Gemüsetheke oder im Elektronikmarkt nach einer möglichst nachhaltigen Produktion fragen und auch seinen eigenen Verbrauch kritisch betrachten.

Doch es gibt noch ein anderes Problem, nämlich die leidige Frage, wer das alles bezahlen soll. In reichen Ländern, wie Deutschland, erfolgt die Umsetzung und damit auch ihre Finanzierung im Rahmen einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Doch was ist mit den ärmeren Ländern des Südens? Allein um bis zum Jahr 2030 den Hunger in der Welt zu beseitigen, braucht es nach Auffassung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den kommenden 15 Jahren jährliche Investitionen von 267 Milliarden Dollar. Umgerechnet müssten für jeden Armen weltweit jährlich 160 Dollar aufgebracht werden.

Im Juli sollte eine UN-Konferenz in Addis Abeba die notwendigen Weichen zur Finanzierung des SDGs stellen. Doch der am Ende verabschiedete "Action Plan" stellt zumindest Brot für die Welt nicht zufrieden. Dem Aktionsplan mangele es insgesamt an einforderbaren Ergebnissen, moniert die zuständige Referentin Eva Hanfstängl. "Der gesamte Duktus des Abschlussdokuments vermittelt nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die Überwindung der Armut geht. Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt." Private ausländische Investitionen könnten zwar durchaus eine wichtige Rolle spielen. Jedoch, so Brot für die Welt, müssten sorgfältige Vorabwirkungsprüfungen stattfinden, inwieweit diese Investitionen Entwicklung fördern, Armut reduzieren und Nachhaltigkeit unterstützen.

Ira Matuschke vom Nachhaltigkeitsinstitut in Potsdam zieht ein etwas diplomatischeres Fazit. Die Frage, ob die Konferenz gescheitert ist oder nicht, werde sehr unterschiedlich bewertet, sagt sie. Auf jeden Fall werde weiter verhandelt, und die Debatten endeten nicht mit dem Gipfel im September. "Die Diskussion ist in der Welt, und das ist gut so."

zur Homepage der UN

Stephan Kosch

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