Gott als Supercomputer

Konservative Politiker und Christen akzeptieren NSA-Praktiken
Überwachungszentrum der NSA in Fort Meade im Bundesstaat Maryland. Foto: dpa / mai / Greg Mathieson
Überwachungszentrum der NSA in Fort Meade im Bundesstaat Maryland. Foto: dpa / mai / Greg Mathieson
In den Siebzigerjahren kritisierte der US-Kongress die Überwachungspraktiken der NSA. Daran erinnert der Washingtoner Journalist Konrad Ege und zeigt, wie wenig von der Kritik blieb.

Das Hauptquartier des Geheimdienstes NSA, der Nationalen Sicherheitsagentur der USA, liegt gut dreißig Kilometer von meinem Haus entfernt in Fort Meade, im Bundesstaat Maryland. Auf der Autobahn gibt es allein drei Ausfahrten zur NSA, von denen eine für deren Mitarbeiter reserviert ist. Mit rund 25.000 Beschäftigten ist der Geheimdienst der größte Arbeitgeber in Maryland.

In Deutschland hält die öffentliche Erregung über die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten, weltweiten Überwachungsprogramme an, in den USA hält sie sich dagegen in Grenzen. Der Mega-Cyber- und Lauschangriff auf die Menschen in Germany und dem restlichen Ausland regt hier kaum jemanden auf. Beanstandet wird höchstens die intensive Beschnüffelung von US-Bürgern. Dagegen haben ein paar Kongressabgeordnete protestiert. Und mehrere Bürgerrechtler haben Klagen eingereicht, weil die Überwachung die Verfassung verletze. Aber das Thema greift nicht in der Öffentlichkeit.

"Polizeistaat !"

Rechtsanwalt Jameel Jaffer von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion provozierte kürzlich mit der Frage: "Was würde ein Amerikaner zu einer Vorschrift sagen, nach der man allabendlich melden müsse, mit wem man tagsüber telefoniert hat? Die Antwort liegt auf der Hand: 'Polizeistaat!'"

Doch, wie man Dank Snowden weiß: Die NSA besorgt sich die so genannten Metadaten schon seit Jahren. Die hochorganisierte Sammelwut erstreckt sich auf das gesamte digitale Leben. So muss jeder, der das Internet nutzt, damit rechnen, dass seine Verbindungsdaten und Mails abgefangen, gespeichert und bei Bedarf gelesen werden.

Präsident Barack Obama versichert, alles geschehe zum Schutz der Nation, sei rechtlich abgesichert und irgendwie auch transparent. Der Bürger soll glauben, das DateNSAmmeln habe keine Auswirkungen auf sein Leben. Und die führenden Politiker der Demokratischen Partei halten größtenteils zu Obama. Die Terrorgefahr sei eben real. Als zu Zeiten von George W. Bush fragwürdige Überwachungsprogramme bekannt geworden waren, schimpften die Demokraten, auch der heutige Präsident. So stimmte Senator Barack Obama vor sieben Jahren, damals noch ohne graue Haare, gegen die Ernennung eines neuen NSA-Direktors. Er sagte, die Amerikaner hätten sich doch seinerzeit auch deswegen gegen die britische Krone erhoben, weil sie sich vor ungebührlichen Durchsuchungen, auch mitten in der Nacht, schützen wollten.

Selektive Empörung

Eigentlich sollten die Enthüllungen über die Rundumüberwachung durch die NSA ein gefundenes Fressen für die Tea-Party-Konservativen sein, denn sie erregen sich sonst gerne über die vermeintliche Übermacht der Regierung. Doch auch die konservative Empörung ist selektiv. "Die Regierung" wird verworfen, wenn der Staat gesellschaftspolitisch aktiv ist und zum Beispiel durch die Einführung einer Krankenversicherung oder Vorschriften zum Umweltschutz "bevormundet". Bei der Sicherheit kann es für viele Konservative dagegen gar nicht genug Staat geben.

Altpräsident George W. Bush stellte sich nach den Snowden-Enthüllungen auf Seiten seines demokratischen Nachfolgers. Denn Sicherheit und das Recht auf eine Privatsphäre seien im Lot, "wie der Präsident erklärt hat", meinte Bush in einem CNN-Interview.

Und Kommunikationskonzerne, die beim Überwachen mitmachen, sorgen sich nur um ihr Image und verlangen ein bisschen mehr Transparenz: Die Abschaffung der Spähprogramme wurde jedenfalls in der gemeinsamen Erklärung von Google, Facebook, Apple und anderen Großen der Branche nicht gefordert.

Spielwiese

So lange die Amerikaner nicht wirklich verstehen, was die Regierung so alles tut, ist die Diskussion im Lande ohnehin ausgesprochen einseitig. Das Ausmaß der Überwachung, das in Snowdens Enthüllungen anklingt, ist zu groß, als dass der Bürger die Programme einordnen könnte. Neben den vertrauten und greifbaren gesellschaftlichen und politischen Institutionen existiert offenbar eine zweite, geheime Ebene mit nicht abschätzbarer Macht. Und die Entscheidungsträger dieser geheimen Institutionen, könnte man meinen, stellen den Bürgern mit den klassischen Institutionen des Staates eine Spielwiese zur Verfügung, auf der sie sich tummeln und politisch aktiv sein dürfen. Aber die Kontrolle behalten sie. Selbst im Kalten Krieg hatten die Geheimdienste nicht so viel Einfluss wie heute. Dass eine im Geheimen konzentrierte Macht für jede Demokratie große Gefahren birgt, ist keine neue Erkenntnis: Mitte der Siebzigerjahre, unmittelbar nach dem Vietnamkrieg, hatten die US-Bürger das Vertrauen in ihre Regierung verloren. So befasste sich der Kongress mit den Geheimdiensten, Mordplänen der cia, Bespitzelungen durch das FBI und die damals relativ unbekannte NSA. Diese war 1952 gegründet worden, um elektronische Daten über den kommunistischen Feind zu sammeln. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Senat, Frank Church, äußerte sich damals besorgt, die vermeintlich gegen den Feind im Ausland gerichteten NSA-Kapazitäten zur Überwachung "von Telefon und Telegrammen" könnten "auf das amerikanische Volk gerichtet werden", und dann besäße kein US-Bürger mehr eine Privatsphäre. Ende der Sechzigerjahre hätte die NSA monatlich 150.000 Telegramme und ähnliche Mitteilungen abgefangen, viele von als "regierungsfeindlich" eingestuften Bürgern und Organisationen, stellte der Untersuchungsausschuss des Kongresses fest. "Sollte ein Diktator die Macht ergreifen", könne die NSA "eine totalitäre Herrschaft ermöglichen, und man könnte nichts tun dagegen", warnte Senator Church 1975.

Heutzutage passt nicht nur die NSA auf: Überwachungskameras gehören in den USA zum Landschaftsbild. Die Post scannt jeden Brief ein und leitet die Daten an Ermittlungsbehörden weiter. Seit neuestem werden in den USA von allen Festgenommenen DNS-Proben gesammelt. Aber auch von Unternehmen werden die Bürger und Bürgerinnen durchleuchtet. Daten über das Konsumverhalten werden gesammelt, über Webseiten, die man besucht hat, mit wem man befreundet ist, wie man seine Freizeit verbringt, welche Musik man hört, was man liest, wie und wo man sich politisch engagiert.

Und viele Leute stellen Informationen über sich freiwillig ins Netz. Kein Geheimdienst hätte ein so raffiniertes Datenerhebungssystem erfinden können, wie die Entwickler von Facebook. Man läuft mit dem Handy durch die Welt und kann daher, wie jeder Tatort-Zuschauer weiß, jederzeit geortet werden. Wer am normalen modernen Leben teilnimmt, lässt sich eben überwachen.

Viele Amerikaner haben sich schnell daran gewöhnt. Und so erscheint es heute anachronistisch, dass gleich nach dem 11. September 2001 öffentliche Bibliotheken gegen Ermittler protestierten, die wissen wollten, welche Bücher bestimmte Verdachtspersonen ausgeliehen hätten. Heute dagegen werden die Daten von den Büchereien gespeichert. Und die NSA kann sie jederzeit anzapfen.

Überwachung folgt dabei einer internen Logik: Hat man die Technik zum Überwachen, wird überwacht. Die wuchernde Überwachung verändert die Machtverhältnisse, und darum geht es wohl letztendlich. Wer über das Leben der Anderen Bescheid weiß, gewinnt Macht. Überwacht zu werden, und das zu wissen, verändert das Verhalten des Überwachten, ein subtiler Prozess, der aber langfristig wohl angepasste Bürger schafft.

Schweigende Kirchen

Kirchen und religiöse Vereinigungen, die sich ansonsten bei praktisch jedem gesellschaftlichen Thema zu Wort melden, haben sich aus der Diskussion über den Überwachungsstaat herausgehalten. Zu Wort gemeldet hat sich ganz konkret der Baptistenprediger Franklin Graham. Der Sohn des legendären Evangelisten Billy Graham meinte, die Überwachungskapazitäten der NSA seien gar nichts verglichen mit der Gottes: "Ein jeder Mensch sollte sich vergegenwärtigen, dass Gott viel detailliertere persönliche Daten sammelt als jeder Computer", schrieb Graham. Viele Menschen fürchteten nicht den "allwissenden, allmächtigen Gott", aber sie müssten "vor dem Richter stehen, der eines Tages alle Menschen auffordern wird, ihr Leben zu rechtfertigen".

Präsident Obama versucht, die besorgten Europäer zu beschwichtigen. Doch in den USA erscheint die deutsche Entrüstung nicht immer glaubwürdig. So sei nicht zu glauben, dass führende deutsche Politikerinnen und Politiker nichts gewusst hätten, und erst recht nicht, dass der Bundesnachrichtendienst keine Überwachungsprogramme installiert habe.

Überdies sei es eine "Ehre und Privileg, mit den deutschen Diensten zusammenzuarbeiten", und zwar gegen den Terrorismus, erklärte NSA-Chef General Keith Alexander im Juli bei einer Sicherheitskonferenz in Colorado.

Es bräuchte einen außerordentlichen politischen Willen, wollten die Kritiker der Überwachung, Bürger, die ihre Privatsphäre schätzen, die Spähprogramme der NSA und anderer Geheimdienste blockieren oder deutlich eindämmen. Vielleicht ist das aber auch schon gar nicht mehr möglich, trotz des demokratischen Prinzips (oder der Illusion?), dass das Volk Vertreterinnen und Vertreter wählt, die dann zu seinem Wohle regieren.

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Konrad Ege

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