Und führe uns nicht in Versuchung

Warum sich die CDU auf ihre sozialen Wurzeln besinnt - und was daraus folgen sollte
Inzwischen summt auch die CDU das Lied vom Mindestlohn mit. Foto: dpa
Inzwischen summt auch die CDU das Lied vom Mindestlohn mit. Foto: dpa
Wenn die CDU heute wieder eine sozialere Partei ist als in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts, dann ist das auch der Unverdrossenheit von Leuten wie Heiner Geißler und Norbert Blüm zu verdanken. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, erklärt, warum.

Nur das Wort "christlich" kommt noch öfter vor. Das dritte und bisher letzte CDU-Grundsatzprogramm, es stammt aus dem Jahr 2007, ist eine kleine Bergpredigt: 34-mal wird dort die "Gerechtigkeit" an- und aufgerufen. Diese Gerechtigkeit wird der Globalisierung (die 20-mal als "Herausforderung, Gefahr und Chance" auftaucht) als soziale Antwort beigesellt. Die Gerechtigkeit glitzert in allen Farben, sie glänzt im Grundsatzprogramm wie die Kugeln am Weihnachtsbaum: als "Familiengerechtigkeit", "Chancen"-, "Leistungs"- und "Generationengerechtigkeit", meistens aber in schlichter Schönheit - als "Gerechtigkeit"; sie hängt neben der "sozialen Marktwirtschaft" (die 20-mal vertreten ist), von der das neue Programm sagt, dass sie weltweit durchgesetzt werden müsse.

An der Vorbereitung dieses Grundsatz- und Gerechtigkeitsprogramms war Angela Merkel kräftig beteiligt. Es war dies, nachdem sie die Bundestagswahl von 2005 ums Haar verloren hätte, Ablenkungsversuch und Folgenbewältigung zugleich. Die Wahl, die damals Merkel zwar zur Kanzlerin gemacht hat (aber auf viel kleinerer Stimmenbasis als erwartet), hat gezeigt, was passieren kann, wenn man falsch programmiert ist: Man kann eine sichere Wahl fast verlieren. Das Grundsatzprogramm von 2007 war also der Versuch einer kleinen, zumindest verbalen Kurskorrektur - weg vom neoliberalen Leipziger Wahlprogramm des Jahres 2003, das sich las, als habe es die FDP verfasst. Also musste das neue Grundsatzprogramm die Leipziger Thesen verdünnen - mindestens zu "Leipzig light".

Als das Soziale lästig war

Reden wir ein wenig von Leipzig, reden wir von dem Parteitag im Jahr 2003, bei dem Norbert Blüm von der Bühne gepfiffen wurde - weil der CDU auf einmal das Soziale lästig war. Damals war die unsozialste CDU ausgerufen worden, die es je gab. Damals hatte die CDU, programmatisch verführt vom Altbundespräsidenten Roman Herzog, den Sozialstaat ausverkauft, den Abschied vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung verkündet und Angela Merkel zur deutschen Maggie Thatcher ausgerufen.

Wenn Norbert Blüm das Vaterunser spricht, und das tut er oft, denn er ist tatsächlich Christdemokrat, dann denkt er auch an seine Partei. "Und führe uns nicht in Versuchung" - ihm kam damals, 2003, oft das Unions-Wahlprogramm in den Sinn; es war ihm viel zu weit weg von den Sorgen der Arbeitslosen. "Erlöse uns von dem Bösen" - das waren die Anfechtungen des Neoliberalismus, denen die Parteichefin damals erlegen war. Auf den CDU-Parteitagen der frühen 2000er Jahre hatte man Blüm angeschaut wie einen Alien, einen Außerirdischen, weil er gegen die Kopfpauschale wetterte und den "Ausstieg aus dem Solidaritätsprinzip" beklagte. Früher war es so gewesen, dass Stimmung aufgekommen war, wenn Blüm girlandenhaft redete und sich für seinen Chef, den Kanzler Kohl, in die Bresche warf. Diese Zeit war nun für lange Jahre vorbei. Aber Blüm hoffte und betete, dass das soziale Herz der CDU wieder zu schlagen beginnen möge.

Weil seine Partei ihn nicht mehr hören wollte, ging Blüm in die Talkshows, in die Hörsäle und auf die Theaterbühne, hatte Dutzende zornige Aufsätze und Bücher geschrieben, zum "Lob der Gewerkschaft" und für den "Vorrang der Arbeit vor dem Kapital". Sein Gebet hat dann doch ein wenig Erfolg gehabt.

Die "Herz-Jesu-Marxisten"

"Der" Sozialpolitiker - das war jahrzehntelang er, er zusammen mit Heiner Geißler. Geißler als der Intellektuelle, er war der Praktiker. Blüm wusste und weiß, wie es unten aussieht. An der Werkbank bei Opel in Rüsselsheim, wo schon der Vater arbeitete, verdiente er sein erstes Geld. Als Bauarbeiter hat er gearbeitet, als LKW-Fahrer und Kellner, Straßenbauer und Kunstschmied, bevor er dann studierte und zum "Nobbi" wurde. Die meisten Sünden büßte er im Streit mit Franz Josef Strauß ab, für den er die gefährliche Spezies der "Herz-Jesu-Marxisten" verkörperte. Unter Merkel gibt es keinen wirklich glaubwürdigen und von der Partei rückhaltlos unterstützten Sozialpolitiker mehr. Wenn die CDU heute wieder eine sozialere Partei ist als in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts, dann ist das auch der Unverdrossenheit von Leuten wie Heiner Geißler und Norbert Blüm zu verdanken.

"Man muss dafür sorgen, dass der Gegensatz der Reichen und Armen sich möglichst ausgleicht": Der Satz stammt nicht von Merkel, CDU, Gabriel, SPD, oder Gysi von der Linken - sondern von Aristoteles. Er hat klarer gedacht als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder, als die große Koalition unter Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel - die sich gelegentlich darüber zu wundern beginnt, dass es in Deutschland eine neue, wachsende Unterschicht gibt. Am Boden dieser Unterschicht herrscht Verwahrlosung, die leider immer erst dann beklagt wird, wenn ein Kind daran gestorben ist. In einem der reichsten Länder der Welt wächst die Diskrepanz zwischen Arm und Reich; der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vor dem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könne.

Die Angst der Mittelschicht

So ist es: Es gibt eine Rutsche in die Armut, genannt "Hartz IV", und es gibt eine gewaltige Angst davor, dass man sich auf einmal selbst darauf befinden könnte. Es gibt, auch in der Mittelschicht, eine Anhäufung von Unzufriedenheit, durchwirkt von Existenzangst. Die innere Gewissheit, dass es in einer Leistungsgesellschaft jeder nach oben schaffen und sich dann auch oben halten kann, wenn er nur begabt und fleißig ist, ist dahin - auch in einem Teil des Mittelstandes. Die neue Unterschicht wächst: Die Bildungsoffensive der Siebzigerjahre, als die Kinder kleiner Leute zu Hunderttausenden auf der Strickleiter, die ihnen das BAFöG knüpfte, nach oben kletterten, ist Vergangenheit; die Strickleiter ist eingezogen, das Projekt sozialer Aufstieg zu Ende, die deutsche Gesellschaft verändert sich wieder hin zur Klassengesellschaft. Das System ist semipermeabel geworden, durchlässig nur noch in eine Richtung - nach unten.

In Deutschland redet man vom starken Staat, wenn es um mehr Polizei geht. Dahinter steht ein sehr enges Verständnis von innerer Sicherheit. Leider redet kaum jemand vom starken Staat, wenn es um die notwendige Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik geht. Wenn die nicht funktioniert, drohen der Sturz des neuen "Prekariats" in die Apathie (soweit es sich nicht schon dort befindet) und die Hinwendung zum Extremismus. Im skandinavischen Raum zählt das Bildungssystem zu den sozialen Angeboten, zu den Institutionen des Wohlfahrtsstaates; der Kulturföderalismus bildet hierfür in Deutschland immer noch eine Wahrnehmungsschranke.

Notwendig wäre eine neue konzertierte Aktion: von Kinder- und Jugendhilfe, Bildungs- und Sozialpolitik. Kindergarten und Schule müssen zu Schicksalskorrektoren für alle Kinder werden, die bei der Lotterie der Chancen im reichen Deutschland die Nieten gezogen haben. Das ist eine Aufgabe, die am ehesten von der CDU-Bundesministerin Ursula von der Leyen erkannt wird. Sie ist auch diejenige, die in der schwarz-gelben Regierung beredt für Mindestlöhne eintritt. Sie spürt, dass die CDU in der großen Euro-Krise ein Thema braucht, das nahe an den kleinen Leuten ist. In Zeiten, in denen die Politik sich für die Finanzwirtschaft abrackert, in denen sie Milliardenpakete und Billionenschirme produziert, ist das Werben für einen Mindestlohn ein beredtes Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man auch die alltäglichen Existenznöte der Menschen noch ernst nimmt. Der Mindestlohn hat etwas mit der Würde der Arbeit und einem menschenwürdigen Existenzminimum zu tun.

Zwang zum Zeitgeist

"Soziale Marktwirtschaft" heißt nicht, dass die Wirtschaft für den Markt und nur der Staat für das Soziale zuständig ist. Sie verlangt, dass auch die Wirtschaft in soziale Verantwortung zu nehmen ist. Ein Ausdruck dieser Verantwortung ist der Mindestlohn - den nun auch die Kanzlerin in allerdings nur homöopathischer Dosierung begrüßt.

Man hat Merkel immer wieder als überzeugungslos gescholten. Das stimmt so nicht: Sie ist davon überzeugt, dass die CDU gesellschaftspolitische Strömungen mitvollziehen muss und dass eine Volkspartei nur noch dann eine Volkspartei bleibt, wenn sie auch Zeitgeistpartei ist. Das ist nicht schändlich: Dem Wähler zu gefallen, ist ein Ziel von Politik. Nicht alle machen es so geschickt wie Merkel. Manche Politiker (und Wähler) haben allerdings einen viel höheren Anspruch: Sie wollen, dass Politik dem Zeitgeist vorausläuft (die Grünen haben das einst gemacht), dass sie ihn beeinflusst, prägt, gestaltet. Angela Merkel will das nicht; sie will sich den Zeitgeist nur nutzbar machen. Dabei benutzt sie ihre Schwäche als Stärke. Angela Merkel ist keine Programmatikerin, sie kann nicht ideenstark in die Zukunft weisen, schon gar nicht kann sie Visionen entwickeln. Ihr Charisma ist, dass sie keines hat. So verändert sie die CDU - und es sieht dann so aus, als müsse das zwangsläufig so sein.

Die Euro- und Finanzmarktkrise sind die emotionale Kulisse für die neue Mindestlohndebatte. Das Lied vom gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD komponiert und getextet. Es ist ein gutes Lied; die CDU hatte es bisher nicht im Repertoire. Vor drei Jahren, beim CDU-Parteitag von Stuttgart, standen Demonstranten vor der Tür, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangten. Merkel hielt damals zwar eine Laudatio auf die soziale Marktwirtschaft, sagte aber zum Mindestlohn kein einziges Wort; es war noch nicht so weit. Heute lässt Merkel die CDU das Lied zumindest mitsummen. Von einem vernünftigen Gesang ist die Partei aber noch ziemlich weit weg; sie brummelt etwas von einer "Lohnuntergrenze". Das wird nicht genügen. So billig ist Zeitgeist nicht zu haben. Eine christliche Sozialpolitik verlangt schon ein wenig mehr Bekennermut.

Heribert Prantl

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