„GRLPWR“ für das Klima

Bundeskanzlerin und Aktivistin diskutieren über Demokratie und Klimaschutz
Screenshot vom OEKT: Luisa Neubauer und Angela Merkel
Foto: Stephan Kosch
Screenshot vom OEKT: Luisa Neubauer und Angela Merkel

„Ein Klassiker bei Kirchentagen“, sagte die OEKT-Präsidentin zum Thema Klimaschutz. „Schade“, meint die Vorsitzende der katholischen Landjugend. Denn es sei trotz der vielen Diskussionen in all den Jahrzenten so wenig passiert. Man müsse halt für alles Mehrheiten finden, sagt Bundeskanzlerin. Schließlich leben wir ja in einer Demokratie. Die sei gar nicht ausreichend vorbereitet auf die Klimakrise, entgegnet die Friday-For-Future-Aktivistin. Aber was heißt das konkret?

Gar nicht genug danken kann man kann dem Bundesverfassungsgericht für sein jüngst gefälltes Urteil zur Klimapolitik. Nicht nur, weil die Rechte der kommenden Generationen nun auch höchstrichterlich derselbe Wert zugesprochen wird, wie denen der jetzigen Generation. Was das für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahrzehnte bedeutet, ist kaum zu überschätzen.  Die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung dürfte da nur der Anfang gewesen sein.

Schon jetzt bringt das Urteil aber neuen Schwung in die oft vorhersehbaren Diskussionen über den Klimaschutz, die natürlich auch auf diesem Ökumenischen Kirchentag (OEKT) wieder geführt wurden. Das Thema sei ja ein „Klassiker bei Kirchentagen“, sagte OEKT-Co-Präsidentin Britta Limperg vor der Diskussionsrunde, in der Kläger und Beklagte des Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht aufeinandertrafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luisa Neubauer tauschten zunächst erwartbare Positionen aus ( Neubauer: „Eine grundsätzliche neue Klimapolitik ist nötig!“ Merkel: „Wir fangen nicht bei Null an!“). Doch dann entwickelte sich ein spannender Dialog über die Rolle der Demokratie beim Klimaschutz.

Gleich zu Beginn ihr erstes Statements räumte die Bundeskanzlerin ein: „Wir können und müssen noch mehr tun.“ Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hätten „einen Punkt gesetzt, das muss man sagen.“ Doch es gebe auch Gerichtverfahren gegen Windanlagen, in denen die Kläger auch Recht bekämen. „Jede neue Stromtrasse, die wir bauen, wird beklagt.“ Das sei in ländlichen Regionen ein Riesenthema, ebenso wie die Anforderungen des Klimaschutzes an die Landwirtschaft. „Wo ich auftrete, habe ich immer eine Riesen-Bauerndemo und eine Riesen-Klimademo.“ Es komme darauf an, „die Gesellschaft nicht auseinanderfliegen zu lassen, sondern zu versöhnen“ zwischen den unterschiedlichen Interessen. Etwa beim Kohleausstieg, bei dem Luisa Neubauer einen früheren Ausstiegstermin forderte, was Merkel ablehnt. „Die betroffenen Menschen in den Kohlerevieren brauchen ein Stück Verlässlichkeit“. Die demokratischen Prozesse respektieren und nicht überstrapazieren, auch beim Klimaschutz, auch, wenn dadurch manches länger dauert. So weit, so nachvollziehbar und angemessen für eine Bundeskanzlerin.

Luisa Neubauer hielt dagegen. Die Frage sei nicht, wieviel Klimaschutz wir uns leisten könnten, bevor eine Demokratie überstrapaziert wird. Sondern: „Was brauchen Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen? Wie müssen sie ausgerüstet sein?“ Denn es sei ja offensichtlich, dass eine Verschärfung der Klimakrise der Demokratie auch nicht diene. Eine kluge Reaktion Neubauers auf all diejenigen, in denen der Erfolg von Friday for Future die Angst vor eine Öko-Diktatur weckt und die Klimaschutz und Demokratie gegeneinander setzen. Doch was genau meint Neubauer? Als Beispiel verweist sie auf die Klagen gegen Windkraftanlagen. Sollte man wirklich gegen jedes Windrad klagen können? Könnten solche Verfahren nicht mit anderen Fristen versehen werden? Die bisherigen demokratische Strukturen seien stark auf die fossile Wirtschaft ausgerichtet. Oder wie sonst könne man erklären, dass wegen des Bergbaus in den Braunkohleregionen Menschen enteignet werden können? „Wann werden wir ehrlich über die Zumutungen reden, die vor uns liegen?“

 Zum Beispiel auch für die Landwirtschaft, die nach der Energiewirtschaft und dem Verkehr zur nächsten große Baustelle der Klimaschutzpolitik werden wird. „Die Landwirte sind Leidtragende und Treiber des Klimawandels und eine entschiedene Stellschraube beim Klimaschutz“, beschreibt  Daniela Ordowski, Bundesvorsitzende der katholischen Landjugend, die Ausgangslage. Und die Frau, die neben den Familienbildern auch eine „GRLPWR“-Postkarte im Hintergrund an der Wand hatte, zeigte sich entsprechend kämpferisch: Verbände wie der ihrige machten sich seit Jahrzehnten stark für den Klimaschutz, auch auf Kirchen- und Katholikentagen. Sie kritisierte, dass junge Menschen erst Ihre Regierung verklagen müssten, damit diese ihre Verantwortung übernimmt. Dabei sei doch klar, dass eine Autobahn zu bauen keinen Vorrang haben dürfe vor dem Schutz eines Waldes: „Wir geben uns nicht mit nicht weniger zufrieden, als mit einer gesicherten Zukunft.“

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