Tanker auf neuem Kurs

Die staatliche Entwicklungshilfe setzt sich neue Ziele

Was würde passieren, wenn eine Großstadt in Deutschland etwa jeder dritten Kultureinrichtung die Subventionen streicht? Oder die EU-Kommission Ungarn nicht mehr finanziell unterstützt, weil die Kriterien für gutes Regieren nicht eingehalten werden? Es wären Nachrichten, die selbst in Corona-Zeiten für Aufsehen und Diskussionen sorgen würden. Umso erstaunlicher ist es, dass eine strukturell ähnliche Nachricht aus der Entwicklungspolitik vergleichsweise unkommentiert blieb.

Anderseits leidet Entwicklungszusammenarbeit unter chronischer Nichtbeachtung in der medialen und gesellschaftlichen Debatte. Wenn darüber diskutiert wird, geht es meist um „Bekämpfung von Fluchtursachen“ oder um sehr grundsätzliche Kritik.  Hilft das Geld wirklich den Armen oder nicht eher den Regierungseliten? Versickert nicht viel zu viel in korrupten Strukturen? Sorgt die Entwicklungshilfe nicht vor allem dafür, dass die Länder des Südens in der Abhängigkeit des Nordens bleiben?

So pauschal formuliert ist diese Kritik selbstverständlich falsch, im Detail finden sich aber immer wieder genau solche Problemfälle.

Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seine Arbeit neu strukturiert und einige der Kritikpunkte aufnimmt. Der Kern der zu wenig beachteten Nachricht ist nämlich: Die Zahl der Länder, die direkte staatliche Entwicklungshilfe von der Bundesrepublik bekommen, sinkt um knapp ein Drittel. Statt 85 werden nur noch sechzig Länder bilateral unterstützt. Myanmar und Burundi etwa fallen heraus, weil vereinbarte Reformen nicht umgesetzt wurden. Auch Costa Rica und die Mongolei, weil sie sich erfolgreich entwickelten und nach Meinung des Ministeriums nun die Unterstützung nicht mehr brauchen. Doch auch Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören, fallen aus der direkten staatlichen Entwicklungshilfe, zum Beispiel Liberia, Haiti oder Sierra Leone.

Das bedeutet jedoch nicht, dass nun gar keine deutsche finanzielle Entwicklungshilfe in diese Länder fließt. „Brot für die Welt“ und andere NGOs erhalten weiterhin staatliches Geld, das sie auch in den Ländern, die von der Liste gestrichen wurden, einsetzen können. Die Arbeit der Kirchen soll sogar ausdrücklich gestärkt werden, heißt es in dem Strategiepapier „BMZ 2030“. Deshalb fiel die Kritik auf dieser Seite auch eher verhalten aus. Details auf der Länderliste wurden hinterfragt und es wurde darauf hingewiesen, dass kirchliche Entwicklungsarbeit die staatliche nicht komplett ersetzen könne. Im Gegenteil, es gab und gibt ja Deals folgender Art: Wenn eine Regierung einen Flughafen mit staatlicher Hilfe aus Deutschland finanziert bekommen wollte, musste sie auch das weniger prestigeträchtige friedensstiftende Projekt der Kirchen unterstützen.

Auf solchen Windschatten müssen die NGOs künftig verzichten. Was das konkret für ihre Arbeit bedeutet, ist noch unklar. Die Umsetzung der neuen Strategie wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um genau zu prüfen, ob der große Tanker, der aus guten Gründen einen neuen Kurs einschlägt, diesen im Detail korrigieren muss, damit die drohenden Untiefen umschifft werden.

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