Die Demokratie ist erheblich gefährdet

Was die Kirchen gegen die rechtsextreme Gefahr in Ostdeutschland tun können
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Können die Kirchen in Ostdeutschland Bollwerke der Demokratie für die Zivilgesellschaft sein? Diese Frage treibt mich um – nicht erst seit den besorgniserregenden Prognosen für den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen in drei der fünf Bundesländer auf dem Gebiet der früheren DDR. In Brandenburg, in Sachsen und gerade in Thüringen droht eine relative Mehrheit für rechtsextreme Parteien, die sich dort drei Krisenphänomene zunutze machen, die die Bevölkerung aktuell der Ampelregierung anlastet: die Verunsicherung durch gestiegene Energiepreise seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die ökonomischen Folgen der ökologischen Wende für die Kosten des Alltags und des alltäglichen Komforts, die Herausforderung durch die Zuwanderung nach Deutschland, die auch den Osten nach 30 Jahren langsam, aber sicher ethnisch und kulturell vielfältiger werden lässt. Hinzu kommen mit politischer Ambition geschickt gesetzte psychologische Reize, die tief sitzende Abwehrreflexe gegen Minderheiten ebenso triggern können wie eigene Identifikationen als grundsätzlich „Benachteiligte der Geschichte“. Das streichelt die (Volks-)Seele und erzeugt ein Gefühl der eigenen Erhabenheit, in das sich wahlweise stereotypisierte Elemente von Opferrolle und/oder Heldenmythos einschmelzen lassen. Was sollte ausgerechnet die Kirche in Ostdeutschland aus ihrer Minderheitenposition einem solchen vergifteten Wohlfühlangebot entgegenhalten können?

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags und einst Vizepräses der EKD-Synode, steht als Thüringerin wie keine zweite Spitzenpolitikerin für die Trias Kirche-Ampel-Osten. Sie warnt beharrlich seit Jahren vor dem mangelnden Respekt für ostdeutsche Biografien und Lebensleistungen, verweist auch 2018 auf noch fortbestehende, teils strukturelle Ungerechtigkeiten zwischen West und Ost. Inzwischen – fünf Jahre später – ist aber selbst sie der Meinung, dass manche Ostdeutsche „in der Demokratie nicht angekommen sind“. Das ist 33 Jahre nach der Wende ein betrübliches Urteil über die Gefährdung der Demokratie in den „Neuen Ländern“. Eine Warnung, die uns auch in den Kirchen auf den Plan rufen muss.

Ich glaube, dass die Gefährdung der Demokratie „östlich der Elbe“ eine erhebliche ist, die zugleich auf vielen verschiedenen Faktoren beruht. Der sozialökonomische wird oft vermutet und in der politischen Debatte häufig genannt. Ich halte ihn aber im Kern für nebensächlich. In der AfD, die aktuell sicher die größte von mehreren Institutionalisierungen der genannten Demokratiegefährdung ist, engagieren sich reihenweise auch „Besserverdienende“, Menschen mit komfortablem Beamtenstatus, Populist*innen jeder Art und Einkommensklasse. Und jeder Konfession. Man beschreibt die wirksame Motivation nicht annähernd genau, wenn man die Wählerschaft über ihre vermutete Situation als ökonomische Verlierer definieren will. Bei Verlustängsten ist man da schon näher an der Wurzel des Übels. Erweitert man diese Missempfindung zur Angst vor Statusverlust und vor Veränderungen insgesamt, dann erfasst man damit auch den Nährboden der Angst vor „den Fremden“ – oder vor dem Fremden an sich. Umgekehrt sind natürlich weder im Osten noch im Westen Menschen mit geringem Einkommen deshalb zwangsweise fremdenfeindlich oder veränderungsunwillig. Ich kann mir aber vorstellen, dass die tradierte Normalitätsvorstellung und die lange Zeit berechtigte Homogenitätserwartung an die soziale Umgebung östlich der Elbe sich von Gegenden unterscheiden könnten, die nach der Uniformierungsphase 1933–1945 schon ein paar Jahrzehnte länger (wieder) mit Veränderungen und Vielfalt als Normalität umgehen durften/sollten/mussten.

Die Sicherheit des Bestehenden, des Vorhersagbaren und des staatlich Garantierten kann fraglos beruhigend wirken und in ihrer objektiven Enge subjektiv als Schutz empfunden werden. Das zu hinterfragen, egal in welcher Dimension, kann dann nicht nur als unnormal, sondern auch als Störung, als Angriff oder gar als Verrat gesehen werden. Dass Sicherheit und Ordnung thematisch bei der AfD so hoch im Kurs stehen, könnte das passende politische Angebot sein, das solche Verlustängste gleichzeitig schürt und beantwortet.

Ohne Zweifel haben die Kirchen im Osten unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Größe den Auftrag und auch die Chance, für die gefährdete Demokratie wie die Frau zu wirken, die im Gleichnis Jesu den Sauerteig unter die drei Scheffel Mehl mengt, bis dieser ganz durchsäuert ist. Ob man den Kirchen jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Rolle als Bollwerke der Demokratie abnimmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie demokratisch und transparent sie den eigenen Umgang zwischen ihren gewählten Organen und der Basis gestalten. Nach einem stark belasteten Jahr 2023 weiß die Jahreslosung 2024 hier guten Rat: „Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe.“ (1. Korinther 16,14)

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Dirk Thesenvitz

Dirk Thesenvitz ist Referent für deutsch-französische, internationale und ökumenische Jugendarbeit bei der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland, Hannover.


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