Gefährlicher Sprechakt

Was der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" bewirkt
Sie gehört zu Deutschland: Ein muslimisches Mädchen an der Kletterwand. Foto: dpa/Karl-Heinz Hick
Sie gehört zu Deutschland: Ein muslimisches Mädchen an der Kletterwand. Foto: dpa/Karl-Heinz Hick
Sehr viel Positives wird von seiner Amtszeit nicht in Erinnerung bleiben. Doch mit dem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auch seine politischen Gegner beeindruckt. Sein Nachfolger Joachim Gauck hat sich von dieser Aussage distanziert. War das richtig? Und was bedeutet das für Christen und Muslime, fragt Michael Roth, Professor für Systematische Theologie in Bonn.

Spätestens seit dem Interview, das die Zeit im Sommer mit Bundespräsident Joachim Gauck führte, ist der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gesellschaftsfähig geworden. In dem Interview dürfen wir von unserem jetzigen Bundespräsidenten erfahren, dass er den vieldiskutierten Satz seines vielgescholtenen Vorgängers Christian Wulff ("Der Islam gehört zu Deutschland") so nicht gesagt hätte. Stattdessen hätte er davon gesprochen, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören. Nun ist der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" in letzter Zeit vielfach und von ganz unterschiedlichen Seiten - häufig in expliziter Bezugnahme auf Gauck - geäußert worden, aber es bleibt eine wesentliche Frage offen: Welche Funktion hat die Äußerung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" eigentlich? Ist mit ihr von dem jeweiligen Sprecher in erster Linie eine Beschreibung intendiert oder eine Aufforderung? Was beschreibt dieser Satz und wozu fordert er auf? Was soll er bewirken?

Die Funktion dieser Äußerung in erster Linie in der Beschreibung eines Sachverhalts zu sehen, ist schwierig; denn dazu sind die in ihm vorkommenden Begriffe viel zu unpräzise. Die Größen "Islam" und "Deutschland" sind ebenso ungeklärt wie der Terminus "gehört zu", so dass es schwer fällt zu erkennen, welchen Sachverhalt der Sprecher dieses Satzes genau zum Ausdruck bringen will. Auch die Erläuterungen, die im Zusammenhang des Satzes häufig vorgenommen werden, wie etwa die Rede von einer "christlich-jüdischen Tradition", von der Europa und Deutschland geprägt seien, helfen nicht weiter. Schon die Formel "christlich-jüdische Tradition" - verstanden als Abgrenzung gegen eine islamische Tradition - ist problematisch: Zum einen überspielt sie - erst nach 1945 geprägt - die erhebliche Differenz zwischen Christentum und Judentum, die Fremdheit beider Religionen zueinander ebenso wie manche Nähe zwischen Judentum und Islam.

Verfolgung verdängt

Zum anderen haftet dieser Formel etwas Geschichtsvergessenes an: Der Versuch, eine gemeinsame Geschichte von Judentum und Christentum im Unterschied zum Islam zu konstruieren, verdrängt die Verfolgung, Ghettoisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Juden ebenso wie die Tatsache, dass gerade in einigen islamischen Gebieten, wie etwa im muslimischen Spanien, das Judentum eine Blütezeit erleben durfte. Im Blick auf die Geschichte Europas wird man mit dem in Tübingen lehrenden Religionswissenschaftler und Judaisten Stefan Schreiner feststellen müssen, dass das christliche Europa sich vor allem gegen das Judentum und später gegen die Muslime definierte. Es ist daher höchst schwierig, eine christlich-jüdisch-abendländische Kultur zu finden, die gegen den Islam hochzuhalten wäre.

Ist die Formel "christlich-jüdische Tradition" schon mit unübersehbaren Schwierigkeiten behaftet, so noch mehr auch die - beispielsweise von dem CDU-Politiker Volker Kauder verwendete - Rede von einem "Grundgesetz, das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht". Zu Recht urteilt der Münchner Theologe Friedrich Wilhelm Graf, dass diese Behauptung schlicht falsch ist, musste sich doch der moderne Verfassungsstaat und speziell der Rechtsstaat in Deutschland weithin gegen die Kirche durchsetzen. Unsere Verfassung - mit Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung - ist Produkt der Aufklärung.

Ausdruck einer Empfindung

Wir können festhalten: Der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" beschreibt keinen klar benennbaren Sachverhalt, und die Hinweise auf die "christlich-jüdische Tradition" oder die "christlich-jüdischen Wurzeln" der Verfassung sind ebenfalls wenig hilfreich, sie können das "gehört nicht zu" keineswegs erklären. Selbst wenn nämlich diese Hinweise berechtigt wären, folgte daraus noch keineswegs, dass der Islam nicht zum gegenwärtigen Deutschland "gehört". Kann der Satz daher nicht als Beschreibung eines Sachverhaltes verstanden werden, so ist zu vermuten, dass die Äußerung eher als Ausdruck einer Empfindung zu verstehen ist. Will der Sprecher damit sagen: "Ich finde, dass der Islam (irgendwie) nicht zu Deutschland passt."? Zu bedenken ist nun, in welchem Setting dieser Satz geäußert wird. Er wird ja in der Regel nicht in Situationen geäußert, in denen wir möglichst genau unsere gegenwärtigen Gefühle und Empfindungen beschreiben wollen, sondern in Zusammenhängen, in denen es um Fragen des angemessenen Handelns bezüglich der Gesellschaft geht.

Die Intention des Satzes dürfte wohl in einer indirekten Aufforderung liegen. Und diese lautet - weit gefasst - vermutlich folgendermaßen: "Dem Empfinden, dass der Islam (irgendwie) nicht zu Deutschland passt, muss - wo und wie auch immer - Rechnung getragen werden." So wird auch verständlich, was ein Politiker eigentlich sagen will, wenn er zum Beispiel vor einer Islamkonferenz einen solchen Satz sagt. Nehmen wir an, dass er sich nicht an einem kulturwissenschaftlichen Diskurs über die Wurzeln der europäischen Aufklärung und dem Beitrag islamischer Gelehrter für sie beteiligen will, hat der Sprechakt vermutlich die Funktion, den Wählern Folgendes zu sagen: "Ich werde in meiner Position dem Empfinden Rechnung tragen, dass der Islam nicht zu Deutschland passt." Oder auch: "Habt keine Angst, dass ich in meiner Position und den damit gegebenen Handlungsmöglichkeiten eure (oder unsere gemeinsame) Empfindung übergehen werde, dass der Islam nicht zu Deutschland passt."

Gefährlich unbestimmt

Offen bleibt dann nur die Frage, was es genau bedeutet, dieser Empfindung Rechnung zu tragen. Gerade diese Offenheit der intendierten Wirkung macht diesen Sprechakt so gefährlich. Zwar wird immer wieder betont, dass er nicht bedeute, dass die Muslime nicht zu Deutschland gehörten, die intendierte Wirkung dieses Satzes somit nicht "Muslime raus aus Deutschland!" sei. Darunter bleibt aber doch vieles möglich. So kann jeder ganz zufrieden seine (auch problematischen) Vorstellungen in den Satz eintragen und sich bestätigt fühlen, und umgekehrt müssen die Muslime in Deutschland alle möglichen Formen des Rechnungtragens befürchten.

Aufgrund der genannten Unbestimmtheit führt der Satz dazu, zwischen verschiedenen Ebenen nicht zu unterscheiden und rechtliche Fragen, religiöse Diskurse und gesellschaftliche Probleme zu vermengen. Vier Gedankenkreise sind daher auseinanderzuhalten.

Erstens: Die Bundesrepublik ist ein religiös neutraler Staat. Daher ist es auch nicht angemessen, von einer Toleranz des Staates gegenüber dem Islam zu reden. Zu Recht erinnert der Kirchenrechtler Heinrich de Wall daran, dass Toleranz eine Duldung gegenüber abweichenden Orientierungen bezeichnet, der Staat aber nicht religiös tolerant sein kann, weil er keinen eigenen religiösen Standpunkt besitzt. Für den Staat ist die islamische Religion eine mögliche, den anderen Religionen gleichgestellte Religion, und diesem Sachverhalt hat er Rechnung zu tragen. So ist beispielsweise der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zwar eine - besonders wegen der im Vergleich zu den Kirchen anderen Organisationsform des Islams - schwierige Aufgabe, aber eine solche, über deren Notwendigkeit nicht gestritten werden kann.

Zweitens: Ebenfalls unangemessen ist es, davon zu sprechen, es gebe für muslimische Mitbürger eine Pflicht, irgendwelchen Werten der Gesellschaft zuzustimmen. Zum einen ist fraglich, ob die Zustimmung zu einem Wert tatsächlich dem Willen einer Person unterliegt. Zum anderen besitzt die Gesellschaft keinen einheitlichen Wertekanon, den alle nichtislamischen Bürger teilen. Schließlich - und dies ist entscheidend - haben wir in Deutschland die Pflicht zum Rechtsgehorsam, aber nicht die Pflicht, eine Werteordnung zu akzeptieren. Das macht den freiheitlichen Charakter unseres Rechtsstaats aus.

Religionen gleichstellen

Drittens: Auch Formulierungen wie "der Islam muss sich entwickeln, um zu Deutschland zu gehören", oder "die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ist eine Aufgabe und keine Zustandsbeschreibung" sind missverständlich. Aus der Perspektive des Staates ist die Zugehörigkeit des Islams ganz schlicht deshalb eine Zustandsbeschreibung, weil in Deutschland eine erhebliche Anzahl Menschen islamischen Glaubens lebt. Und daraus erwächst für ihn die Aufgabe, den Islam mit den anderen hier gelebten Religionen rechtlich gleichzustellen. Aber auch jenseits rechtlicher Fragen sind diese Formulierungen nicht ganz zu verstehen.

Natürlich: Menschen islamischen Glaubens müssen wie alle anderen auch die Gesetze unseres Staates befolgen. Aber gibt es unabhängig von dieser Forderung die Forderung nach irgendwelchen religiösen Standards oder Kriterien (eventuell solche, die aus der christlichen Religion stammen), die eine Religion erfüllen muss, um zu Deutschland zu gehören? Natürlich könnte man es als wünschenswert erachten, wenn sich alle Bürger unseres Landes aufgeklärtem Denken und der Toleranz verpflichteten. Das kann aber zunächst nur eine gesellschaftliche Forderung sein, die sich an Menschen und nicht an eine Religion richtet. Oder würde man im Blick auf evangelikale Christen, die Probleme mit naturwissenschaftlichem und aufgeklärtem Denken haben, oder auf katholische Christen, die noch erhebliche Schwierigkeiten mit der Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben, davon sprechen, dass sich die katholische und die evangelische Kirche noch entwickeln müssten, um zu Deutschland zu gehören?

Probleme benennen

Viertens: In unserer Gesellschaft gibt es durchaus Probleme mit Menschen, die einem islamischen Kulturkreis entstammen, ebenso wie es Probleme mit Menschen aus unserem Kulturkreis gibt, die durch mangelnde Bildung keinen Anschluss an die Gesellschaft finden, oder Menschen, die - wie es die Bankenkrise zeigte - Fragen für das gesellschaftlich Zuträgliche gar nicht mehr im Blick haben. Diese Probleme sind genau zu benennen und die Aufgaben, die aus diesen Problemen erwachsen, differenziert zu bestimmen und in Angriff zu nehmen.

Der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist aber für Fragen der Integration kontraproduktiv. Zum einen suggeriert er, die Schwierigkeiten der Integration seien ausschließlich durch die Religion bedingt. Zum anderen tendiert er dazu, den Aufgabencharakter, der aus dem Integrationsproblem erwächst, zu nivellieren. Er suggeriert, mit der Bestreitung der Zugehörigkeit zu Deutschland sei das Problem gelöst. Ist es aber nicht! Wir können auch mit Blick auf gewaltbereite ausländerfeindliche Jugendliche nicht einfach sagen, dass diese nicht zu Deutschland gehören. Das Problem besteht darin, dass sie zu Deutschland gehören, und so ist zu fragen, was die Ursachen für ihre Gewaltbereitschaft sind, vor welche Aufgaben wir gestellt sind und welche Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen werden können.

Von daher ist es übrigens auch schief, zu behaupten, dass der "gewaltbereite Islam nicht zu Deutschland gehört". Vielmehr ist es angemessen, zu sagen, dass Gewaltbereitschaft von Menschen - Muslimen oder Nicht-Muslimen - ein Problem in unserer Gesellschaft darstellt. Und von hier aus ist nach den jeweiligen Ursachen der Gewaltbereitschaft zu fragen. Wenn man so vorgeht, kann man auch erkennen, dass die Religion bei gewaltbereiten Jugendlichen islamischen Glaubens in der Regel nicht die Ursache für die Gewaltbereitschaft ist, sondern eine gewählte Begründung, um ihre Gewaltbereitschaft zu bilanzieren. Religiöser Fundamentalismus, ob christlicher, jüdischer oder islamischer, ist ein soziologisches Phänomen.

Eine abschließende Bemerkung: Ziel einer gelungenen Integration muss es sein, dass es für Menschen islamischen Glaubens möglich ist, zu sagen: "Ich bin Deutscher islamischen Glaubens." Gerade dem wirkt der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" entgegen. Er ist letzten Endes eine self-fulfilling prophecy, weil er es Muslimen verwehrt, sich mit dem Land, in dem sie leben, zu identifizieren. Ein Teil ihrer Identität gehört nicht zur deutschen Identität und damit sind sie keine vollwertigen Deutschen. Statt ein nicht vollwertiger Deutscher zu sein, ist es dann für das Selbstbewusstsein besser, sich als vollwertigen Teil eines anderen Landes zu begreifen, und wenn es nur das Land ist, in dem die Urgroßeltern geboren wurden. Diese Reaktion kann man in Kauf nehmen wollen. Sich dann aber zu beklagen, dass sich Menschen islamischen Glaubens nicht integrieren wollen, halte ich für heuchlerisch.

Michael Roth

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