Freiheitsmüh'

Die Zukunft der Liberalen in Deutschland
Foto: privat
Die Liberalen in der politischen Zirkuskuppel: ratlos. Jedenfalls wenn man sie mit der Partei identifiziert, die sich stolz die Freie nennt. Zwar bläst diese nun zum Aufbruch, ob der aber in Gang kommt, ist noch unklar.

Die Liberalen in der politischen Zirkuskuppel: ratlos. Jedenfalls wenn man sie mit der Partei identifiziert, die sich stolz die Freie nennt. Zwar bläst diese nun zum Aufbruch, ob der aber in Gang kommt, ist noch unklar. Die ursprüngliche Idee des Liberalismus ist der Kampf um die Freiheit des Individuums, gegen all die Mächte, die gerade diese fürchteten: Die autokratischen, spätfeudalistischen, semidemokratischen Regime des 19. Jahrhunderts, gegen die Kirchen, die Untertanengeist predigten, gegen die Bürokratie, die die Bürger kujonierte und dem Unternehmertum Fesseln anlegte, Handel und Wandel behinderte. Für Liberale stand fest: Freiheit des Individuums war nur durch die Beschränkung des Staats auf polizeiliche Ordnungsfunktionen zu erreichen. In Wirklichkeit hing die Freiheit des Individuums schon damals wesentlich vom sozialen Stand ab; für die unterste Schicht der Gesellschaft blieb nur das Vegetieren und Krepieren. Heute kann individuelle Freiheit so wenig wie eh und je durch bloße staatliche Unterlassung hergestellt oder geschützt werden. Wir haben gesehen, dass Liberalismus immer mehr auf den Punkt unbehinderten Wirtschaftens und freien Kapitalismus reduziert wurde. Inzwischen begreifen die Liberalen eher notgedrungen, dass Freiheit ohne die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe einen Dreck wert ist und dass diese im Notfall durch das soziale Netz gesichert werden muss. Man kann beklagen, "der Wähler" setze allzu leicht individuelle Freiheit mit sozialer Sicherheit gleich - aber letztere schätzen eben nur die gering, die sie ohnehin genießen.

Andererseits bleibt es eine schwierige Aufgabe, die Grenze zu erkennen, wo staatliche Fürsorge die Dynamik der Gesellschaft erschlaffen lässt. Und längst gehen Gefahren für die Freiheit des Einzelnen nicht unbedingt vom Staat aus - sondern beispielsweise von der Existenz unkontrollierter nichtstaatlicher Datenbänke oder von der ungehemmten Freiheit der Internetmedien, die längst jeden Kinder- und Jugendschutz als antiquiert erscheinen lässt, durch die Verniedlichung der in Großstädten zunehmenden Gewaltkriminalität, von dem Tabu, Probleme, die durch Zuwanderung entstehen, allzu scharf ins Auge zu fassen; durch die Verkrustung einer Politik, die unerwünschten Widerspruch aus dem Volk rituell als Folge des Wirkens populistischer Dunkelmänner denunziert.

Mit einem Wort: Die Freiheit des Individuums ist unübersichtlich geworden. Die Liberalen sollten sich treu bleiben, ihr Misstrauen gegen jeden überbordenden Hang des Staates, in das Leben ihrer Bürger einzugreifen, besteht zu Recht. Zugleich stehen sie aber vor der schwierigen Aufgabe, sich neu zu erfinden: Wo und warum fördert staatliches Handeln oder bewusstes Nichthandeln die Freiheit des Einzelnen - diese Frage müssen sie immer wieder neu und auch im Detail beantworten. Ob sich die Ergebnisse auch dem Wahlvolk nahe bringen lassen? Allzu differenzierte Botschaften werden bekanntlich nicht gerade honoriert. Und wenn es um die ganz großen Aufgaben geht, die Rettung des Klimas, die Bändigung des Kapitals, die Bekämpfung des Hungers und die Unterstützung aller fortschrittlichen Bewegungen auf dieser Welt, erwartet der deutsche Wähler gesinnungsmäßig korrektes staatliches Handeln. An die individuelle Freiheit erinnern sich da viele erst, wenn´s ans eigene Portemonnaie geht.

Helmut Kremers

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