„Mehr Waffen, mehr Tod“
zeitzeichen: Herr Landesbischof Kramer, der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat eine Diskussion um die Zeitgemäßheit evangelischer Friedensethik ausgelöst. Sie hatten schon zu Beginn des Krieges in einem Gespräch mit uns gesagt, dass sich die Situation für Deutschland nicht geändert habe, weil Russland ja bisher kein NATO-Land angreife. Das haben einige scharf kritisiert. Was haben Sie damit gemeint?
FRIEDRICH KRAMER: Die Unterscheidung ist wichtig. Wir sind nicht im Krieg. Und dass wir keine Kriegspartei werden wollen, ist politischer Konsens in den NATO-Staaten. Dieser Krieg darf sich nicht ausbreiten. Dass wir alle unbedingte Sympathie mit der Ukraine als Opfer des Krieges haben und dass die Ukraine in diesem Angriffskrieg ein Verteidigungsrecht hat, ist selbstverständlich. Die Frage war, wie verhalten wir uns ganz konkret mit unserer deutschen Geschichte in dieser Situation und gegenüber der Gefahr einer weiteren Eskalation. In Deutschland, das zwei Mal einen Weltkrieg angefangen hat, müssen wir über Fragen des Krieges anders nachdenken und diskutieren, als das andere Länder tun. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung bei ihrer ursprünglichen Position geblieben wäre: volle humanitäre und medizinische Unterstützung der Ukraine, aber keine Waffenlieferungen. Aber nun hat sich inzwischen durch die Veränderung der deutschen Politik und die Beschlüsse des Bundestages die Situation und Diskussion grundlegend geändert, und Deutschland wird auch schwere Waffen liefern.
Die Ukraine ist brutal überfallen worden. Stehen wir nicht im Moment vor der Situation, die Dietrich Bonhoeffer so beschrieben hat: Es reicht nicht, die Opfer unter dem Rad zu verbinden. Man muss dem Rad selbst in die Speichen fallen?
FRIEDRICH KRAMER: Ja und Nein. Dieses häufig aufgerufene Bonhoeffer-Zitat, dass im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Beteiligung an einem Attentat auf Hitler entstand, steht für die Überlegung, was größere Schuld ist. Tyrannenmord ist Sünde, das weiß Bonhoeffer und denkt darüber nach, ob es nicht größere Sünde ist, den brutalen Tyrannen weiterwirken zu lassen. Vulgär-ethisch kommt dann in der Rezeption schnell heraus, Hitler umzubringen sei gut und geboten. Das aber ist nicht Bonhoeffer. Aber seine Denkfigur der größeren Schuld hilft uns in der Frage des Krieges und der Waffenlieferungen zur ethischen Reflexion. Waffen zu liefern, die unmittelbar töten, ist für Christen Schuld, gerade weil wir in der Nachfolge der Gewaltfreiheit Jesu stehen. Aber es kann größere Schuld sein, keine Waffen zu liefern in Nothilfe für die überfallene Ukraine zum Schutz der Menschen und des Rechtes. Hier spüren wir alle die Zerrissenheit und wissen, dass wir schuldig werden.
Aber in einem wesentlichen Punkt passt dieses Zitat nicht. Wenn ich dieses Zitat in Bezug auf Putin verwende, kann ich das als russischer Oppositioneller sagen. Den Präsidenten Russlands beseitigen zu wollen, ist eine Kriegsstrategie, wie sie Russland zu Beginn des Angriffskrieges auch in Bezug auf die Ukraine versucht hat. Und dies aus Deutschland zu sagen, einem Land, das 27 Millionen tote Sowjetbürger als Folge des Zweiten Weltkriegs zu verantworten hat, ist mehr als problematisch. Hier findet unter der Hand eine Schuldverschiebung statt. Gerade in Deutschland müssen wir mit den Faschismusvergleichen achtsam umgehen. Wir stehen in der Verantwortung. Wir müssen zu unserer historischen Schuld auch gegenüber Russland stehen: Wir Deutschen waren die Faschisten. Und Putin ist nicht Hitler, sondern ein postsowjetischer Autokrat.
Aber die Ukraine bittet, ja fleht um Waffenlieferungen, um sich der russischen Übermacht zu erwehren. Lässt Sie das völlig kalt?
FRIEDRICH KRAMER: Wie kann einen das, was wir gerade erleben, kalt lassen? Mir geht das Schicksal der Opfer dieses Krieges nahe. Mich erschüttert, was die geflohenen Ukrainerinnen bei mir im Haus erzählen, und ihre Angst um ihre Lieben in der Ukraine. Ohnmacht und Wut fühle ich, wenn ich von den vielen Menschen höre, die ermordet, vergewaltigt und ausgeraubt wurden. Diese Kriegsverbrechen sind aufzuklären und zu ahnden. Mir gehen die Bilder der Menschen, die bei Bomben und Raketenangriffen sterben oder ängstlich in den Kellern sitzen, unter die Haut. Immer mehr Menschen, die ich treffe, sagen, sie können diese Bilder nicht mehr sehen und schalten einfach ab. Die Waffen müssen so schnell wie möglich schweigen! Das Schicksal der Soldaten lässt mich nicht kalt. Täglich sterben einhundert ukrainische und noch mehr russische Soldaten. Tausende Männer, die zerfetzt und ermordet werden! Der Krieg ist das Verbrechen. Mich bedrückt das Schicksal der Kriegsdienstverweigerer, die auf beiden Seiten im Krieg keine Chance haben, zu verweigern, sondern im Kampf bei Verweigerung erschossen werden. Die flehentliche Bitte um Waffenlieferungen und Waffenschenkungen kann ich angesichts der technischen Unterlegenheit der Ukraine mehr als verstehen, halte aber Waffenlieferungen durch unser Land weiterhin für falsch. Die Behauptung, dass durch Waffenlieferungen Kriegsverbrechen und das Sterben von Zivilisten verhindert werden, steht dem Wissen gegenüber, dass mehr Waffen mehr Gewalt und mehr Tote bedeuten.
Wäre es nicht wahrscheinlich, dass ohne Waffenlieferungen die ganze Ukraine jetzt von Russland beherrscht und besetzt wäre. Hätte man das zulassen dürfen?
FRIEDRICH KRAMER: Das ist eine hypothetische Frage, da es Waffenlieferungen an die Ukraine durch Großbritannien und die USA seit Jahren gegeben hat. Beide haben 1994 Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine abgegeben für die Abgabe der Atomwaffen an Russland. Jetzt hat Russland trotz Waffenlieferungen ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bitter ist, dass noch nach der Annexion der Krim Deutschland Waffen in großem Umfang an Russland geliefert hat. Die Frage auch der schweren Waffenlieferungen durch Deutschland ist nun parlamentarisch entschieden, aber wie lange wollen wir Waffen liefern? Was ist das Ziel, und wie kann dieser Krieg schnell beendet werden?
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine sorgen Sie mit solchen Aussagen für einiges Aufsehen. Haben Sie die teilweise sehr heftigen kritischen Reaktionen überrascht?
FRIEDRICH KRAMER: Dass es im Raum der evangelischen Kirche gerade in den Fragen von Krieg und Frieden unterschiedliche Positionen gibt, ist nicht neu, und ich verstehe auch heftigen Widerspruch als wechselseitige Wertschätzung. Dass die Position der Bundesregierung von gestern heute die Position von „Lumpenpazifisten“ sein soll, erstaunt schon. Wer Pazifisten verspottet, der verspottet Christus. Ein Satz von mir: „Wir sind Zuschauer, und das ist vielleicht gut so, dass wir nicht Kriegspartei werden“ ist unter Weglassung des letzten Teilsatzes dann böswillig gedeutet worden, aber das gehört wohl dazu. Eine Diskussionskultur, die verschiedene Meinungen gelten lässt, ist die Grundlage jeder Demokratie. Ich erlebe in der Kirche einen sehr ernsthaften und von Respekt getragenen Umgang, und hier zeigt sich für mich auch die hohe demokratische Kultur unserer Kirche.
Aber ist es nicht wirklich so, dass Russland nicht nur die Ukraine überfallen hat und sie besetzen will, sondern eigentlich gegen den gesamten Westen kämpft?
FRIEDRICH KRAMER: Zuerst einmal kämpft die Ukraine für ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Annette Kurschus, unsere EKD-Ratsvorsitzende, hat die Frage nach der Überhöhung des Krieges in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen kritisiert. Es ist empörend, wie Patriarch Kyrill I. den Angriffskrieg rechtfertigt und als Kampf gegen den verkommenen Westen überhöht, aber es ist ebenfalls „Skepsis geboten, wenn der Krieg in der Ukraine spiegelbildlich als Verteidigung westlicher Werte idealisiert wird“.
Deutschland nimmt die Ängste der baltischen Staaten und Polens, also der Länder, die direkt an Russland grenzen, jetzt ernst und erkennt deren reale Bedrohungslage. Insofern hat sich die Abwägung zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischen Fragen klar verschoben. Was die Rüstung angeht, ist die NATO waffentechnisch durch die Amerikaner schon jetzt viel stärker aufgestellt als Russland, und der Beschluss der NATO 2014, dass die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden, war ein klarer Aufrüstungsbeschluss.
Halten Sie das Zweiprozentziel der NATO angesichts der Entwicklungen denn für falsch?
FRIEDRICH KRAMER: Ja, weil es allein auf militärische Sicherheit setzt. Das ist ein Rückschritt und den realen Bedrohungen und Sicherheitsrisiken unserer Zeit nicht angemessen. Die deutsche Regierung hat nun mit der sogenannten Zeitenwende beschlossen, das NATO-Zweiprozentziel zu erfüllen. Dies führt zur Aufgabe sinnvoller Rüstungsbeschränkungen und zur Aufgabe einer Politik, die perspektivisch auf gemeinsame Sicherheit mit Russland setzt, zurück zu einer Politik der Abgrenzung und Abschreckung und der nationalen Aufrüstung. Dass es dem Frieden der Welt dient, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee in Europa hat, bestreite ich.
Aber ist nicht eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland sehr schwierig oder gar unmöglich geworden durch die Entwicklung der vergangenen Jahre, spätestens seit der Krim-Annektion 2014?
FRIEDRICH KRAMER: Ja, das ist richtig für den Augenblick. Zuerst müssen die Waffen schweigen. Aber wir müssen, wenn wir Frieden wollen, vom Ende her denken. Wir werden in Europa auf Dauer keine Sicherheit gegen Russland gestalten können. Die zwingende Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheit ergibt sich aus den gemeinsamen Herausforderungen, die sich ergeben aus der ökologischen Krise und dem Klimawandel, aus Pandemien und der Zunahme des Hungers, aus Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen, zu denen jetzt auch die 15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gehören. Für die demokratischen Länder kommen die Risiken durch die Gefährdung der Demokratie hinzu. Hier fehlt jeder Euro, der stattdessen in die Rüstung und diesen Krieg gesteckt wird. Wir erleben gerade die Wahrheit, die über dem Eingang des Schlosses Friedensstein in Gotha steht: Frieden ernähret – Unfriede verzehret.
Ihre Position hat sich durch die Debatte der vergangenen Wochen, die ja auch geprägt waren von den Hinweisen auf die Kriegsverbrechen russischer Soldaten, also nicht verändert?
FRIEDRICH KRAMER: Die Aufgabe der Kirche Jesu Christi ist es, auf der Seite der Opfer zu stehen und Jesus in seinem Weg der Gewaltlosigkeit zu folgen. Daran hat sich nichts geändert. In meiner Positionierung fühle ich mich an die Beschlüsse der EKD Synode von 2019 gebunden, die dies klar herausgestellt hat. Das Leitbild des gerechten Friedens mit der Denkfigur der rechtserhaltenden Gewalt muss in der neuen Situation weiter bedacht werden und auf diese hin entfaltet werden. Hier gibt es viele offene Fragen, die es zu diskutieren und bedenken gilt.
Nimmt eine pazifistische Position nicht in Kauf, dass die von der russischen Armee eroberten Gebiete – bis jetzt immerhin ein Fünftel der Ukraine – erst einmal auf unbestimmte Zeit unter russischer Herrschaft bleiben würden oder gar annektiert werden. Andere wollen die Ukraine militärisch so stark machen, dass die russischen Streitkräfte zumindest auf die Position vom 23. Februar 2022 zurückgedrängt werden.
FRIEDRICH KRAMER: Wieder andere reden vom Sieg der Ukraine und der völligen Befreiung der von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim. Wie lange wird der Krieg gehen? Wie viele Menschen werden vernichtet werden? Von der Idee der menschlichen Sicherheit her, die den Einzelnen in den Blick nimmt, wird man die Ziele zurückstellen und auf einen sofortigen Waffenstillstand hin arbeiten müssen.
Wie beurteilen Sie die bisherige innerkirchliche Debatte, die Sie als Friedensbeauftragter der EKD ja auch mitorganisieren sollen?
FRIEDRICH KRAMER: Wir stehen noch am Anfang der Diskussion. Niemand weiß heute, wie die Lage ist, wenn die EKD-Synode im November tagt. Die Synode wird sich zu ihren Beschlüssen und zum Krieg zu verhalten haben. Möglicherweise wird es Anträge geben, die vom Primat der Gewaltfreiheit, den die Friedensdenkschrift von 2007 und besonders die Erklärung der Dresdner Synode von 2019 bekräftigt haben, abrücken wollen. Ich fühle mich unverändert an diese Beschlüsse gebunden. In diesen Wochen wird die Friedenswerkstatt ihre Arbeit aufnehmen, die diese Diskussionen voranbringen wird.
Und wie sollte diese Diskussion verlaufen?
FRIEDRICH KRAMER: Zu welchem Ergebnis diese Diskussion letztendlich führt, ist noch nicht abzusehen, aber es braucht darin auch die Stimme derer in der Kirche, die zum Frieden und zur Versöhnung rufen und auf die Möglichkeiten ziviler Verteidigung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung verweisen.
Das Gespräch führten Stephan Kosch und Reinhard Mawick am 26. Mai per Zoom.
Friedrich Kramer
Friedrich Kramer ist Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Stephan Kosch
Stephan Kosch ist Redakteur der "zeitzeichen" und beobachtet intensiv alle Themen des nachhaltigen Wirtschaftens. Zudem ist er zuständig für den Online-Auftritt und die Social-Media-Angebote von "zeitzeichen".
Reinhard Mawick
Reinhard Mawick ist Chefredakteur und Geschäftsführer der zeitzeichen gGmbh.