Entschiedenes Sowohl-als-auch

Eine Kritik am neuen evangelischen Kirchenpapier zum Nahostkonflikt
Bethlehem im von Israel besetzten Westjordanland trennt eine bis zu acht Meter hohe graue Betonmauer mit Wachtürmen im Norden von Ost-Jerusalem.
Foto: dpa
Bethlehem im von Israel besetzten Westjordanland trennt eine bis zu acht Meter hohe graue Betonmauer mit Wachtürmen im Norden von Ost-Jerusalem.

Kürzlich haben fünf deutsche Landeskirchen ein Positionspapier zu Israel und Palästina vorgestellt (siehe zz 4/2022). Fred Sobiech, langjähriger Bildungsdezernent der westfälischen Kirche, sieht das Papier kritisch. Für ihn bleibt es das notwendig klare Zeugnis über die realen Kräfteverhältnisse im Nahostkonflikt schuldig. Ein Zeugnis, das andere Kirchen, zum Beispiel in den USA, deutlicher ablegten.

Debatten über den Nahostkonflikt sind schwierig, besonders in Deutschland, deswegen dies vorab: Ich schreibe als jemand, der als Student in einem Kibbuz in Galiläa gearbeitet hat, der sich als Superintendent für den Neubau einer Synagoge eingesetzt hat und den jüdisch-christlichen Dialog für unverzichtbar hält, der vor einiger Zeit mit einer Gruppe von behinderten jungen Menschen das eingemauerte, checkpointgesicherte Land Israel-Palästina „erfahren“ hat.

Ich bin zutiefst verstört über die reale völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik des Staates Israel und die toxische Durchsättigung des Israel-Palästina-Diskurses hierzulande. Der Hinweis auf die unterbestimmte BDS-Debatte im Bundestag sowie die erstaunlich kurze Debatte um den aktuellen Bericht von Amnesty International zur Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzen Gebieten mag hier genügen.

Der „Gesprächsimpuls“ von fünf evangelischen Landeskirchen im Hinblick auf die ÖRK-Vollversammlung in Karlsruhe in diesem Jahr (vergleiche zz 4/2022), der unter dem Titel „Israel – Palästina. Leitgedanken und erläuternde Thesen“ am 1. Februar erschienen ist (siehe Link unten rechts), will ein „Baustein zu konstruktiver Auseinandersetzung“ sein, kommt aber mit seinem entschiedenen „Sowohl als auch“ auf Zehenspitzen daher, so als wolle er eine Position „zwischen den Stühlen“ einnehmen. So hilfreich dieser Ansatz bei Konflikten zwischen Personen sein mag, übersieht er doch die systemische Dimension: Hier stehen ein Staat-im-Werden, dessen Werden seit Jahrzehnten ökonomisch, militärisch, juristisch und politisch verhindert wird, und ein Staat mit der Macht, eben dieses Werden zu verhindern, einander gegenüber. Der eine „Stuhl“ ist ein wackeliger Schemel, der andere ein recht stabiler Thron.

Der Impuls der fünf Landeskirchen ist theologisch fundiert und die Absicht der „Leitgedanken“ ehrenwert, allerdings bezogen auf die gesellschaftliche und politische Realität in Israel-Palästina unterbestimmt. Warum fehlt beispielsweise der Hinweis, welcher Antisemitismus-Definition in dem Impuls gefolgt wird? Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance bietet nur eine „einigermaßen verschwommene Kerndefinition“ (Hans-Richard Reuter). Das Kairos-Palästina-Dokument von 2009 wird erwähnt, aber das Dokument „Cry for Hope: Aufruf zu Entscheidung und Handeln. Wir können nicht Gott dienen und gleichzeitig zur Unterdrückung der Palästinenser schweigen“ von 2020 wird ignoriert.

Sind die Handlungseinladungen für die deutschen Kirchen zu konkret? In „Cry for hope“ wird unter anderem gefordert, „Prozesse auf lokaler, konfessioneller und ökumenischer Ebene zu initiieren, um den gegenwärtigen Kairos und die dringende Pflicht zur Entscheidung und zum Handeln angesichts der Entrechtung der Paläs­tinenser und des Missbrauchs der Bibel zu diesem Zweck zu erkennen (…); Theologien und Bibelverständnisse zu studieren und zu beurteilen, die zur Rechtfertigung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes benutzt werden (…). Das palästinensische Recht zum Widerstand gegen Besatzung, Enteignung und Entzug ihrer Grundrechte zu bekräftigen und an die Seite der Palästinenser in ihrem kreativen und gewaltfreien Widerstand zu treten … Die Regierungen und internationalen Institutionen aufzufordern, politische, diplomatische und wirtschaftliche Mittel einzusetzen, um Israels Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu beenden. Dem Antisemitismus durch Arbeit für Gerechtigkeit und gegen Antijudaismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ebenso wie der Gleichsetzung von Kritik am Unrechthandeln des Staates Israel mit Antisemitismus entgegenzutreten. Gemeinsame Initiativen von Israelis und Palästinensern sowie interreligiöse Partnerschaften zu unterstützen …“ „Cry for hope“ fordert schließlich: „Kommt und seht die Realität im Heiligen Land mit den Augen, die Mitgefühl für die Leiden der Paläs-tinenser haben …“

Als Kern sechs Glaubenssätze

Ob eine solche Sicht im Impuls der fünf Landeskirchen genügend verankert ist, erscheint mir zweifelhaft. Man bemüht sich, alles „richtig“ zu machen, aber solche Art Ausgewogenheit dient nicht der notwendigen Klarheit. Was man in aller Klarheit hätte sagen können, zeigt zum Beispiel die „Erklärung für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel“ der 33. Generalsynode der United Church of Christ aus den USA, der Partnerkirche der Union Evangelischer Kirchen (UEK) in der EKD. Den Kern dieser Erklärung von 2021 bilden sechs „Glaubenssätze“, aus denen jeweils „Verwerfungssätze“ abgeleitet werden. Sie lauten in Auszügen wie folgt:

(1) Deshalb verwerfen wir die Ansicht, dass Israels Besetzung Palästinas ein rein politisches Problem außerhalb der Zuständigkeit der Kirche sei oder dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes eine unvermeidliche Folge globaler oder regionaler geopolitischer Interessen sei …,

(2) … jede Theologie oder Ideologie wie den christlichen Zionismus, die Substitutionslehre, den Antisemitismus oder antiislamische Voreingenommenheit, die ein Volk, eine „Rasse“, eine Kultur oder Religion hinsichtlich Gottes universaler Gnadenordnung privilegieren oder ausschließen …,

(3) … jegliche Gesetze und Rechtsvorschriften, die seitens einer ethnischen Gruppe, Religion oder politischen Instanz benutzt werden, einem Volk eine privilegierte Rechtsstellung auf Kosten eines anderen Volkes zu sichern, Israels System der Apartheid per Gesetz inbegriffen …,

(4) … den Gebrauch der Schrift, um göttliches Recht auf Landbesitz als Begründung für Israels Inbesitznahme und Annexion zu beanspruchen, ebenso wie das Ansinnen eines sogenannten Friedensabkommens durch Israel oder durch die Vereinigten Staaten unter Ausnutzung politischer und militärischer Überlegenheit, das den Palästinensern Gleichberechtigung, eine vollwertige Staatsbürgerschaft und die Chance, sich religiös, kulturell, politisch und ökonomisch zu entfalten, verwehrt …,

(5) … die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der Resolution 194 der UNO von 1948 und ebenso die Versuche, die international vereinbarte Definition des Flüchtlingsstatus zu manipulieren, um damit zu versuchen, dieses die Generationen übergreifende Recht abzuschaffen …,

(6) … die Auffassung, dass jede Kritik der Politik des Staates Israel per se antisemitisch ist, wohl wissend, dass manche Kritik mit antisemitischer Absicht oder Wirkung erfolgt, und wir widersprechen den Bemühungen der US-Bundesregierung und der Regierung der Bundestaaten, die freie Rede auf Universitätsgeländen einzuschränken und eine Unterstützung der internationalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu behindern oder zu verbieten.“

„Militärhilfe beenden“

Eine Konkretion des UCC-Dokuments ist die Forderung der „Einstellung der Militärhilfe der USA an Israel, solange bis die palästinensischen Menschen- und Bürgerrechte und die Selbstbestimmung voll verwirklicht und geschützt sind – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, den Gesetzen der USA über ausländische Militärhilfe und den Grundsätzen der Menschenrechte“. Ähnlich klar äußerte sich die „Konferenz der Methodistischen Kirche“ in Großbritannien, die unter anderem die britische Regierung aufruft, „die vertragliche Militärhilfe für Israel zu beenden, solange das Land auf der Verletzung des Völkerrechts beharrt“.

So weit die Veröffentlichung der UCC. Was sehen die fünf evangelischen Landeskirchen, die das Papier veröffentlicht haben, wenn sie in diesen Spiegel schauen? Jeder Text hat einen Kontext und jeder Kontext kann instrumentalisiert werden – auch der Kontext der deutschen Geschichte, unauflöslich mit dem maßlosen Verbrechen des Holocaust verbunden. Ich meine: Gegen den Ur-Sinn der Tora und die eigene Unabhängigkeitserklärung wird der Staat Israel weder Sicherheit noch Frieden finden, und Klarheit in Solidarität dient diesem Ziel. Und so braucht es in der Tat für einen wirklichen Friedensprozess eine wohl noch zu entwickelnde „differenzierte Analytik“, die die ebenso differenzierte Realität in Israel-Palästina nicht ignoriert und die sehr klar zwischen Fakten und interessegeleiteten Narrativen unterscheidet. Die Karlsruher Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in diesem Jahr wird hoffentlich in differenzierten Diskussionen auf diesem Weg voranschreiten. 

 

Das Positionspapier der fünf Landes­kirchen „Israel – Palästina. Leitgedanken und erläuternde Thesen“ vom 1. Februar finden Sie unter: 

https://bit.ly/3sln9ko.

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