Entgrenzter Sturm im Netz

"Du gehörst an die Wand gestellt und erschossen.“ Eine Nachricht, die Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlins Senatskanzlei leider nicht selten erreicht. Versendet wurde sie via Email. Auch über Twitter erhält die SPD-Politikerin regelmäßig Hassbotschaften, gekrönt werden diese mit sexistischen und rassistischen Beschimpfungen. Chebli geht juristisch gegen solche Nachrichten vor und hat die virtuellen Angriffe auf sie öffentlich gemacht.

Die SPD-Politikerin ist nicht allein mit solchen Attacken aus dem Netz. Einen traurigen Höhepunkt erreichte digitale Gewalt hierzulande in den vergangenen Wahlkampfwochen. Einer Erhebung der Organisation HateAid zufolge hat allein der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet binnen einer Woche mehr als 5 600 Hasskommentare über Twitter erhalten, gefolgt von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit rund tausend Kommentaren und dem Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der mehr als 600 Posts voller Hass und Beleidigungen erhielt. Die Erhebung basierte auf einer Datenrecherche und bezog sich sowohl auf Spitzenpolitikerinnen und -politiker als auch Vertreter aus der Landes- und Kommunalpolitik. HateAid, 2018 gegründet, versteht sich als Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt und will das Internet „zu einem besseren Ort machen“.

Wer öffentliche Ämter innehat und die Sozialen Medien nutzt, ist automatisch im Visier der Hater. Von wem die Hassbotschaften versendet werden, ob von Einzelpersonen oder organisiert – auch das wurde aus der Erhebung ersichtlich –, ist nicht immer eindeutig zu identifizieren. Vor allem Annalena Baerbock und Olaf Scholz bekamen Attacken aus dem rechten bis rechtsextremistischen Spektrum. Zur Zielscheibe im Netz dieser Gruppen wurden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, insbesondere, wenn es um Äußerungen zu Afghanistan oder zur Coronapolitik ging. Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, spricht von digitaler Gewalt, die als politisches Werkzeug eingesetzt wird. „Wir können live dabei zuschauen, wie die Spitzenpolitikerinnen im Netz bedroht und beleidigt, diffamiert und gezielt angegriffen werden. Hass und Gewalt werden so zum Berufsrisiko im politischen Betrieb, erzeugen ein Klima der Angst und schrecken andere ab, für politische Ämter zu kandidieren.“ Ein vernichtendes Urteil, das die Expertin für Hate Speech fällt.

Die HateAid-Erhebung im Bundestagswahlkampf ist eine Momentaufnahme, die nur wenige Wochen abbildet. Valide Zahlen über die Zunahme von Hassbekundungen über digitale Dienste gibt es nicht, lediglich Stichproben, die das Phänomen adressieren und benennen. Die fehlende Datengrundlage liegt einerseits am hohen Tempo der Verbreitung solcher Nachrichten, der Vielfalt der Dienste, der unklaren Absender, an Begrifflichkeiten, aber auch der unterschätzten Bedeutung des Netzes.

Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen bis hin zur Gewaltandrohung werden insbesondere über Online-Dienste wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Whatsapp oder Telegram verbreitet. Wie das Phänomen genannt wird, variiert. Von Hasskriminalität ist die Rede, von Cybercrime, von digitaler Gewalt, aber auch von Cyberstalking wird gesprochen. Um die hasserfüllten Nadelstiche zu setzen, sind nur wenige Klicks notwendig. Zu jeder Zeit, an jedem Ort. Verschlüsselt oder nicht. Mit Klarnamen oder unter Pseudonym. Ganz gleich über welchen Kanal. Rasend schnell verbreiten sich die Hasskommentare. Die Datengrundlage ist mager. Umfragen wie jene der Hilfsorganisation Plan International geben lediglich einen Eindruck davon, wie viele Personen betroffen sind und welche Auswirkungen der Hass im Netz auf das analoge Leben hat. Denn was mit dem zunehmenden Einzug digitaler Angebote in unseren Alltag klar wird, ist, dass virtuelle Anfeindungen nicht im virtuellen Raum bleiben.

2020 setzte die Organisation in ihrem Welt-Mädchenbericht das Thema in den Mittelpunkt. Mehr als 14 000 Mädchen und junge Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren wurden für die Studie befragt. Das Ergebnis: Rund 58 Prozent der Befragten erleben Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen in den Sozialen Medien. In Deutschland sind es sogar siebzig Prozent. Vor allem über Facebook und Instagram werden die Attacken gestreut. Es geht um sexuelle Belästigung, um persönliche Demütigungen, um Bodyshaming, rassistische Kommentare, um Stalking bis hin zur Androhung von physischer Gewalt. Die Folgen sind laut der Erhebung gravierend. Denn die Betroffenen entscheiden sich häufig dafür, die Sozialen Medien zu verlassen – und damit sich aus diesen Kommunikationskanälen zu verabschieden. Insbesondere für diese Altersgruppe nehmen die Online-Kanäle einen großen Teil ihres Alltags ein. Wer nicht mit chattet, postet und tweetet, ist nicht dabei.

Die Hassbotschaften werden nicht nur schriftlich, sondern auch in Form von Fotos, Videos oder Memes von Einzelpersonen verbreitet, sind technisiert oder automatisiert via Bots. Justiziabel sind sie nur mit erschwerten Mitteln. 2018 bestätigte der Bundestag, dass die Justiz keine dezidierten statistischen Informationen über digitale Gewalt an Frauen und Mädchen erhebt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts ist zwar erfasst, ob das Internet Katalysator für die Umsetzung von Straftaten ist, aber ob Taten sich unter die Kategorie digitale Gewalt eingruppieren lassen, ist unklar. Es gibt bisher keine internationale Definition dessen.

Aber das Bewusstsein für das Problem mit dem Hass im Netz steigt. So kommen Forscherinnen und Forscher des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut zum Schluss: Bestehende gesellschaftliche Ausgrenzungsstrukturen finden „im Internet Widerhall“. Im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission haben sie den Zustand des Internets in Deutschland untersucht. Die Studie wurde im September 2021 veröffentlicht und unterstreicht, dass der Zugang zum Netz zwar verbessert wurde, aber damit auch das Phänomen Hassrede zunimmt. Insbesondere Frauen und Personen und Gruppen mit Marginalisierungserfahrung sind betroffen. Auch die Medienforschenden plädieren für eine bessere Datengrundlage. Außerdem fordern sie mehr Staatsanwaltschaften, die auf Cyberkriminalität spezialisiert sind, und Beauftragte für Hassrede und Online-Gewalt in Justiz und Behörden.

Das Europäische Institut für Geschlechtergleichheit (EIGE) hat den Versuch gemacht, einige Formen von Gewalt aus dem Netz zusammenzutragen. Dazu zählt zum Beispiel Cyber-Stalking. Darunter werden das Senden von beleidigenden oder bedrohlichen E-Mails, Textnachrichten (SMS) oder Sofortmitteilungen, das Posten beleidigender Kommentare und das wiederholte Verbreiten privater Fotos oder Videos der betroffenen Person im Internet oder per Handy gefasst. Auch nicht gewollte oder eindeutig sexuelle Nachrichten, Anmache oder Androhungen von Gewalt werden dort unter der Rubrik Belästigung geführt. Eine weitere Form ist die Verbreitung von pornografischen Fotos oder Videos, die ohne Zustimmung der betroffenen Person auf den Plattformen veröffentlicht werden.

Ungewollte Überwachung

Befragungen in Frauenberatungsstellen oder Frauennotrufen zeigen, dass Frauen und Mädchen deutlich häufiger von Hass, verbreitet über das Netz, betroffen sind als Männer. Dazu zählen auch die Kontaktaufnahme durch Fake-Profile, Identitätsklau oder auch das Löschen von Dokumenten. Ein weiteres Problem sind Spy-Apps, die von extern auf Mobilgeräten oder Rechnern installiert werden. So können Nachrichten mitgelesen, es kann heimlich gefilmt oder Gespräche abgehört werden. Auch Passwörter sind dann nicht sicher. Die ungewollte Überwachung nachzuweisen, ist für viele Betroffene nahezu unmöglich, zudem zermürbend, psychisch wie physisch.

Noch nie haben so viele Menschen wie heute das Internet als Kommunikationsmittel genutzt. Weltweit sind allein 3,5 Milliarden Personen auf den Diensten des Tech-Giganten Facebook unterwegs, dazu zählen neben dem gleichnamigen Netzwerk der Messengerdienst Whatsapp oder Instagram, eine Plattform, die insbesondere über visuelle Elemente funktioniert. Der weltweite stundenlange Ausfall dieser Dienste Anfang Oktober hat die große Abhängigkeit der Gesellschaft von solchen Diensten aufgezeigt. Sie gehören zum Alltag und geben Tempo und Art der Kommunikation vor.

Dennoch tun sich Justiz und Politik schwer, gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Fülle an Nachrichten und diffamierenden Botschaften macht es zudem Betroffenen nicht leicht, schnell zu reagieren. Netznutzerinnen können solche Posts zwar bei den Anbietern der Plattformen melden. Aber bis diese reagieren, dauert es mitunter sehr lange, etwa bis eine Aussage geblockt oder gar gelöscht wird. In vielen Fällen ist Betroffenen gar nicht bekannt, an welche Stelle sie sich bei Facebook, Twitter oder Google überhaupt wenden können. Ein transparenter und vereinfachter Umgang und Zugang zu Beschwerdeportalen bei den Diensten ist leider keine Selbstverständlichkeit.

Seit 2017 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG. Es ist die Basis dafür, gegen Hasskriminalität, gegen Falschnachrichten und weitere strafbare Inhalte, die über das Netz veröffentlicht werden, vorzugehen. Handelt es sich um einen rechtswidrigen Inhalt, müssen die Diensteanbieter diesen löschen. Tun sie das nicht, sind hohe Bußgelder vorgesehen. Erst im Mai 2021 wurden im Bundestag Änderungen am NetzDG verabschiedet. Vor allem das Problem der erschwerten Meldewege auf den Plattformen sollte damit angegangen werden.

Das NetzDG wird von Kritikerinnen und Kritikern häufig als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Sicherlich muss noch nachgesteuert werden. Aber das Gesetz zieht Grenzen in einer entgrenzten virtuellen Welt. So können sich Betroffene, in diesem Fall besonders Frauen, besser gegen Drohungen und Bedrohungen mit sexualisierter Gewalt, die ihnen auf sozialen Netzwerken begegnen, wehren.

Kommunikation im Netz ist Alltag. Wer in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft mitspielen will, braucht die Sozialen Medien, um Inhalte zu verbreiten. Regeln gibt es kaum, eine Netiquette ist eine freiwillige Entscheidung. Die braucht es aber, um das Netz nicht nur als Plattform für schnelle Nachrichten zu nutzen, sondern der Idee der Erfinder des World Wide Webs und Sozialer Medien gerecht zu werden: Teilhabe und Informationen für alle.