Impfpflicht? Mal ernsthaft: na sicher!

Nicht alles kann den Einzelnen freigestellt werden
Symbolbild Impfpflicht
Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Es gebe keine Gründe, die eine Corona-Impfpflicht grundsätzlich ausschließen würden. Deswegen hätte eine entsprechende inhaltsreiche Diskussion darum längst geführt werden müssen, meint Ingo Reuter, Professor für Praktische Theologie in Paderborn. Er widerspricht dem Leipziger Systematik- und Ethikprofessor Rochus Leonhardt, der sich an dieser Stelle jüngst gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen hatte.

Die Worte Freiheit und Rechte haben einen guten Klang im Gehörgang der Gesellschaft; der Begriff der Pflicht stößt eher sauer auf. Dass alle Rechte und Freiheiten in einer Gesellschaft nur erhalten werden können, wenn die Individuen auch Pflichten übernehmen, wird angesichts eines dominierenden konsumistischen Freiheitsbegriffs kaum wahrgenommen. Und so kann es nicht verwundern, dass sich durch alle Parteien hindurch ein Mantra hielt und vielfach hält: Eine Impfpflicht gegen Corona soll es nicht geben.

Umso mehr verwundert es, dass ein Artikel von Rochus Leonhardt in der Überschrift (sie mag von der Redaktion sein, ich weiß es nicht) andeutet, eine Impfpflicht müsse durchaus öffentlich zurückgewiesen werden: „Impfpflicht? Nicht im Ernst, oder?“

Sein Artikel beschäftigt sich im Folgenden weniger mit der Impfpflicht selbst, sondern weist erst einmal umfangreich die in einem FAZ-Interview erhobene Forderung zurück, bei einer möglichen Triage möge auch der Impfstatus berücksichtigt werden. Ein solches Votum scheint eigentlich kaum der Rede wert. Geimpfte kommen nur selten in eine lebensbedrohliche Situation durch eine Coronainfektion. Und je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger stellt sich die Frage nach Kriterien einer Triage, eine im übrigen sehr schwierige Frage, die Leonhard erfreulicherweise auch nicht zu lösen versucht. Er lässt sie offen. Gleichwohl geht er davon aus, dass es aus „ökonomischen oder situativen“ Gründen dazu kommen könne, dass „nicht alle Bedürftigen gleichermaßen gut versorgt werden können“. Ich bin hingegen der Auffassung, man sollte alles tun, um angesichts einer Pandemie die Notwendigkeit der Triage gar nicht aufkommen zu lassen und halte das auch für möglich. Das spricht aber dann eher dafür, sehr viel dafür zu tun, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Keine ehrliche Debatte

Nun muss man zugeben: Ehrlich verläuft die Debatte nicht. Statt offen gesellschaftlich darüber zu diskutieren, was man wem an Pflichten zumuten kann, wurde in einer Mischung aus politischem Kalkül und naiver Gutgläubigkeit, es würden sich schon genug Menschen impfen lassen, von allen Seiten propagiert, es dürfe keine Impfpflicht geben. Langsam begann man dann zu begreifen, dass auf der Basis reiner Freiwilligkeit eine ausreichende Zahl von Geimpften schwer zu erreichen sein würde. Und so verlegte man sich auf das Mittel des politischen Nudging. Nudging bedeutet, keine klaren politischen Entscheidungen zu treffen, sondern Menschen durch gezielte kleine Sanktionen (positiver oder negativer Art) auf den gewünschten Weg zu leiten. Im Falle von Corona mit der Bratwurst zu locken und mit dem kostenpflichtigen Coronatest zu drohen.

Wer so agiert, der versucht subtil Einfluss zu nehmen. Im Grunde ist das unehrlich und tendenziell entmündigend. Aufgabe der Politik wäre es, in Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter und ethisch reflektierend für die Bürgerinnen und Bürger rationale und verantwortliche Entscheidungen zu treffen und zu kommunizieren. Das aber fürchtet eine in erster Linie am Gewinn von Wählerstimmen interessierte Politik. Und nachdem man den Mund ja schon anfänglich zu voll genommen hatte, als man eine mögliche Impfpflicht (für alle oder auch nur für bestimmte Gruppen) kategorisch ablehnte, will man sich natürlich auf keinen Fall erkennbar korrigieren.

Ich habe den Eindruck, dass ich hier mit Rochus Leonhardt ähnlicher Meinung sein dürfte. Ich ziehe allerdings andere Konsequenzen aus meiner Abneigung gegen das Corona-Impfungs-Nudging.

Freiheit und Pflicht

In freiheitlichen Demokratien verfügen Menschen über große Rechte und die Freiheit ist ein hoher Wert. Wo allerdings diese Freiheit nur als Freiheit von Verpflichtungen und zu möglichst weitgehendem Egoismus verstanden wird (ich nenne das den neoliberal-konsumistischen Freiheitsbegriff, wie er insbesondere in der FDP seine politische Heimat hat), da wird zu kurz gedacht. Jedem, der zu einem Sozialwesen dazugehört, erwachsen auch soziale Pflichten, die in seine persönliche Freiheit eingreifen. Hier bedarf es der sorgfältigen Abwägung und der politischen Entscheidung. Nicht alles kann den Einzelnen freigestellt werden. Und die Entscheidung für oder gegen eine Coronaimpfung ist zudem keine rein individuelle Entscheidung, da sie aufgrund der Gefahr von Ansteckung, Überbelegung von Intensivstationen, Ausbreitung und weiterer Mutation des Virus stets gesellschaftliche Implikationen hat.

Was das Thema Impfen angeht, ist bei der Masernimpfung bereits eine politische Entscheidung für eine verpflichtende Impfung aller Bürgerinnen und Bürger gefallen. Ohne Masernimpfung kommt man in keinen Kindergarten und keine Schule. Und die Schulpflicht ist allgemein. Es gibt keine Gründe, die eine Corona-Impfpflicht grundsätzlich ausschließen würden. Deswegen hätte eine entsprechende inhaltsreiche Diskussion darum längst geführt werden müssen. Diese wird, wie immer, wenn überhaupt, dann zu spät kommen.

Nun behauptet Leonhardt in seinem Artikel, es gebe durchaus rationale Gründe gegen eine Impfung. Ich halte die von ihm dargelegten Argumente allerdings nicht für schlüssig.

Zum einen behauptet er, „jeder Mensch darf für sich irrationale Entscheidungen treffen“. Das stimmt zum einen nicht grundsätzlich und zum anderen schon gar nicht, wenn ein Anderer oder die Gesellschaft als Ganze dadurch gefährdet wird. Deswegen dürfen Menschen in ihren privaten Räumen rauchen, nicht aber mehr in öffentlichen Räumen wie Gaststätten. Und manche irrationale Entscheidung, wie zum Beispiel den Konsum von harten Drogen, untersagt das Gesetz dem Individuum grundsätzlich.

Hintertür des Nudging

Zum zweiten: Dass es medizinische Gründe geben kann, die eine Coronaimpfung für bestimmte Personengruppen zu gefährlich machen, ist richtig. Und selbstverständlich wird niemand, der bei klarem Verstand ist, diese Menschen zu einer Impfung zwingen. Davon war auch nie die Rede, insofern erscheint dieses Argument schlicht abwegig. Bei einer (fiktiven) Impfpflicht sollte für die Beurteilung einer solchen Gefahr auch dem Hausarzt eine wichtige Rolle zukommen. Allerdings könnte man eine Entbindung von der Impfpflicht sicher nicht, wie Leonhardt sich dies wünscht, allein in die Hände der Hausärzte geben.

Ich selber kann keine ethischen Gründe finden, die grundsätzlich gegen eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus sprechen. Ich halte es für selbstverständlich, dass Menschen in einem Sozialsystem auch medizinische Pflichten auferlegt werden können, wenn diese verhältnismäßig sind. Zumindest das hätte man auch politisch klar kommunizieren müssen, statt nun durch die Hintertür des Nudging zu kommen und so tun, als sei ja alles trotzdem nach wie vor freiwillig. Natürlich ist es das nicht mehr, wenn Ungeimpfte zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe (oder sagen wir weniger pathetisch: vielen Vergnügungen) ausgeschlossen werden.

Eben darum erscheint mir die in der parlamentarischen Demokratie auferlegte Bürgerpflicht, wenn sie demokratisch legitimiert ist, als der bessere Weg. Welche Pflichten man konkret einfordern will, und ob eine Pflicht zur Impfung eine davon sein kann oder gar sollte (im Falle einer denkbar schlimmeren Pandemie als Corona gar müsste), hätte zielführender gesellschaftlicher und parlamentarischer Debatte und mehrheitlicher Beschlussfindung bedurft. Freiheit bedeutet erst in zweiter Linie tun und lassen zu können, was man gerade will. Zuerst, und das beginnt schon bei den zehn Geboten, bedeutet Freiheit, frei zu sein VON Lebensgefahr und Angst. Mir selber erscheint das Maß an Freiheit von der Gefahr tödlicher Erkrankung, Triage und weiteren gesellschaftlichen Einschränkungen mit entsprechenden physischen und psychischen Folgen die individuelle Einschränkung, die aus einer Impfpflicht entspringt, bei weitem zu übertreffen.


 

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