Begriffliche Falschmünzerei

Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit unter Druck
Lisa Eckhart
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Auch an ihr entzündete sich eine Debatte um Meinungsfreiheit und "Cancel-Culture": Die Kabarettistin Lisa Eckhardt

Es gibt kaum jemanden, der sich nicht für die Meinungsfreiheit ausspricht. Und doch tobt auch in zeitzeichen in den vergangenen Monaten ein Streit um die Debattenkultur. Die Bochumer Philosophieprofessorin Maria-Sibylla Lotter kritisiert die moralistisch verbrämte Weigerung, sich auf die Argumente eines Andersdenkenden einzulassen und das Körnchen Wahrheit darin zu suchen, das die eigene Urteilskraft anregen könnte.

Im zweiten Kapitel seines Buches On Liberty – einem Buch, das bezeichnenderweise nicht als Monolog, sondern als Dialog mit der Freundin und Ehefrau Harriet Taylor Mill entstanden ist – hat der britische Philosoph und Ökonom John Stuart Mill (1806 – 1873) vor über 170 Jahren für die Unverzichtbarkeit der Redefreiheit im öffentlichen und wissenschaftlichen Raum argumentiert. Seine Argumente wirken heute so dringlich wie damals.

Anknüpfend an Immanuel Kant (1724 – 1804) weist Mill darauf hin, dass es ohne die Möglichkeit, mit Andersdenkenden zu debattieren, auch kein Denken gäbe, das diesen Namen verdient. Nur in der freien Debatte mit Menschen, die ihre Aufmerksamkeit auf anderes richten als wir und uns widersprechen, können wir die blinden Flecke in unseren eigenen unreflektierten Vorstellungen erkennen und überwinden. Daher sind ihre Meinungen nicht eine Privatangelegenheit, die man aus dem öffentlichen Bereich heraushalten sollte, sondern ein öffentliches Gut, das zu schützen ist:

„(Das) eigentliche Übel, wenn man eine Meinung zum Schweigen bringt, besteht darin, dass es ein Raub an der Gemeinschaft aller ist, an der künftigen und an der, die jetzt lebt, und zwar noch mehr an den Menschen, die von dieser Meinung abweichen, als an denen, die sich zu ihr bekennen.“

Das gilt nach Mill aber nicht etwa nur für die Meinungen, die uns als klug, gut und nützlich anmuten. Wir sollten auch nicht der Versuchung nachgeben, die Meinungen zu unterdrücken, die uns falsch und schädlich erscheinen:

„Diejenigen, die (Meinungen) zu unterdrücken wünschen, sind nicht unfehlbar. Sie haben nicht das Recht, die Frage für die ganze Menschheit zu entscheiden und jede andere Person von der Möglichkeit des Urteils auszuschließen. Wenn jemand einer Meinung das Gehör verweigert, weil er überzeugt ist, dass sie falsch sei, so setzt er voraus, dass seine Überzeugung gleichbedeutend mit absoluter Sicherheit sei. Eine Diskussion zum Schweigen zu bringen, bedeutet immer, sich Unfehlbarkeit anzumaßen.“

Wenn wir eine Meinung unterdrücken, können wir also nie wirklich ausschließen, dass es die richtige Meinung ist, die wir unterdrücken. Meistens geht es jedoch gar nicht um die Alternative richtig oder falsch, sondern um das Körnchen Wahrheit, das auch in den Ärgernis erregenden Meinungen enthalten ist. Auch sie können helfen, die Perspektive zu erweitern. Wir haben stets nur bestimmte Aspekte eines Problems im Sinn und sind darauf angewiesen, dass uns andere Menschen auf diese Lücken aufmerksam machen. Das gilt insbesondere im Politischen, wo eine Person, die eine Maßnahme befürwortet, die ihren Interessen entspringt, in der Regel nie allein Neben- und Folgewirkungen dieser Maßnahme und der Reaktionen anderer darauf überblickt.

Eigenständiges Denken

Theoretisch wissen wir das alle. Es gibt kaum jemanden, der sich nicht – theoretisch – für die Meinungsfreiheit ausspricht. Wie Mill bemerkt, ist dieses eher abstrakte Wissen von der eigenen intellektuellen Fehlbarkeit jedoch selten von der praktischen Bereitschaft begleitet, sie im konkreten Fall auch in Rechnung zu stellen. Daher besteht die vielleicht wichtigste Aufgabe der Debatte darin, uns selbst in der Konfrontation mit unerwünschten Meinungen einem Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck auszusetzen, der uns dazu zwingt, eigenständig zu denken und nicht nur kursierende Formeln zu wiederholen. Aus diesem Grund sind Meinungen, die von den unsrigen abweichen, nach Mill sogar dann für uns höchst wertvoll, wenn sie rundum falsch sind. Die Auseinandersetzung mit problematischen oder falschen Thesen ist ein wichtiger Probierstein für die eigene Position, deren Implikationen, Lücken und Probleme man dann besser versteht. Mill vertritt sogar die Auffassung, dass man auch eine eigene Meinung, die tatsächlich wahr ist, erst dann versteht, wenn man sie gegen Gegenargumente verteidigt.

Wo eine solche Konfrontation mit anderen Perspektiven nicht mehr geschieht, etwa unter Bedingungen einer Diktatur, eines extremen sozialen Konformismus oder wenn man sich nur noch in sogenannten Meinungsblasen bewegt, kommt es zu einem Phänomen, das die Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) mit Blick auf den NS-Verbrecher Adolf Eichmann als die völlige Abwesenheit eigener Urteilskraft diagnostiziert hat, die nichts mit Mangel an Intelligenz zu tun hat: Menschen ziehen sich mitunter ganz von der Aufgabe des Denkens und Urteilens zurück. Sie versuchen dann gar nicht mehr, ein konkretes Problem eigenverantwortlich von allen Seiten zu betrachten und auf eine kluge Weise zu lösen, die all diesen Seiten gerecht wird. Sie bewegen sich wie Eichmann nur in Klischees und Sprachhülsen. Davor schützt nicht der gute Wille, sondern nur eine lebendige Debatte – das heißt eine Debatte, die wirklich um Erkenntnisgewinn bemüht ist.

Gegen die Forderung nach unbegrenzter Redefreiheit auch mit Blick auf falsche und potenziell schädlich erscheinende Meinungen erhebt sich der Einwand, dass Meinungsäußerungen doch nicht immer die Urteilskraft schärfen. Sie können offenkundig auch rhetorischer Manipulation und üblen Zwecken dienen, etwa der Aufstachelung von Hass und Gewalt. Mill hat das berücksichtigt. Nach seinem berühmten Schadensprinzip hat auch die individuelle Redefreiheit insoweit eine Grenze, als sie „niemand anderem Schaden zufügen darf“.

Das Schadensprinzip ist allerdings selbst Gegenstand von Debatten – wie könnte es auch anders sein. Man muss sich natürlich fragen, was genau unter einem Schaden zu verstehen ist. Nicht alles, was nicht gefällt, irritiert oder verletzt, ist deswegen illegitim – sogar der physische Angriff kann ja gerechtfertigt sein, wenn es um eine Selbstverteidigung geht. Das Schadensprinzip wäre also im Sinne einer unrechtmäßigen Verletzung von Interessen zu verstehen, wie es der Philosoph Joel Feinberg (1926 – 2004) im Anschluss an Mill gefasst hat. Entsprechend wäre stets zu fragen, ob im Einzelfall wirklich ein solcher Schaden vorliegt oder ob er bloß behauptet wird. Darüber hinaus wäre zu fragen, ob das Schadensprinzip in seiner jeweiligen Interpretation und Anwendung tatsächlich dem Schutz eines freien Bereichs der kontroversen Debatte dient oder umgekehrt als verdeckte politische Waffe im Kampf gegen andere Meinungen und Interessen eingesetzt wird.

Umfragen zu den Einstellungen und Gefühlen von Studierenden in den USA haben eine wachsende Bereitschaft gezeigt, schon respektlose und unerwünschte Äußerungen als „schädlich“ oder sogar „gefährlich“ einzustufen und damit Einschränkungen der Redefreiheit zu legitimieren. Diese Haltung hat unter anderem ideologische Ursachen. Letztere entspringen der Transformation der schwarzen Bürgerrechtsbewegung und der Emanzipationsbewegungen der Frauen, Schwulen, Transpersonen und anderen Minderheiten. Ursprünglich ging es dabei um Gleichberechtigung, Selbstermächtigung, Toleranz, alles Werte, die mit der Wissenschaftsfreiheit bestens vereinbar sind und sie sogar befördern.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich jedoch Teile dieser Emanzipationsbewegungen, die ursprünglich auch gesamtgesellschaftliche Reforminteressen verfolgten, in partikulare Interessenvertretungen verwandelt. Das wäre an sich unproblematisch, zumal Demokratien davon leben, dass die verschiedenen Gruppen ihre Interessen auch deutlich zu Gehör bringen. Problematisch wird diese Entwicklung jedoch durch die neue „Identitätspolitik“ dieser Gruppen. Sie treten nämlich oft nicht primär als Interessenvertretungen auf, was ja mit der Pflicht verbunden wäre, auch die Interessen anderer Gruppen gleichberechtigt zu respektieren. Vielmehr identifizieren sie sich, gestützt auf gemeinsame Narrative von Ausgrenzungserfahrungen, als Gruppe mit der Rolle der an sich Schwächeren, Ausgegrenzten und Unterprivilegierten, was einen gewöhnlichen Interessenausgleich zwischen verschiedenen gleichberechtigten Gruppen nicht erlaubt. Stattdessen wird von anderen Gruppen, die komplementär als Privilegierte identifiziert werden, verlangt, moralische Wiedergutmachung für frühere Benachteiligungen zu leisten. Diejenigen, die dabei unfreiwillig als „privilegiert“ geoutet werden (was sie ja häufig auch sind), stimmen diesen Forderungen oft gerne zu, um sich für eine gute Sache einsetzen oder ohne großen Aufwand ein gutes Gewissen machen zu können. Diese Comèdie Humaine der ineinandergreifenden Interessen, aus denen sich die selbstgerechte Moralistik speist, wäre auch nicht weiter schlimm, würden hierdurch nicht neue Benachteiligungen entstehen: und zwar solche, bei denen nicht nur die Interessen anderer Personen ignoriert, sondern diese auch noch moralisch denunziert und angefeindet werden, wenn sie ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre eigenen Interessen oder das Wohl anderer als der selbsterklärten Opfergruppe verteidigen.

Selbsterklärte Opfergruppen

Ich schließe mich hier der Analyse von Ingolf Dalferth an, der unlängst in der Februarausgabe von zeitzeichen in einem Artikel von einer Verwechslung von Interessenkonflikten, die durch Klugheit zu lösen wären, mit Fragen der Moral gesprochen hat, die sich an neuen Ideologien ausrichten (zz 2/2021):

„Ideologien sind Weltanschauungen, die Machtverhältnisse stabilisieren oder in Frage stellen, ohne sich durch die Wirklichkeit stören zu lassen, weil sie vorgeben, wie man diese zu verstehen und in ihr zu leben hat. Scheinmoralisch sind Rechtfertigungen, die Klugheitsargumente als moralische Anklagen vortragen und Moral als Mittel für einen von ihr verschiedenen Zweck gebrauchen.“

Moral als Mittel für einen von ihr verschiedenen Zweck führt in die selbstorganisierte Unfreiheit, die sogenannte Cancel Culture, die auch in Deutschland zunimmt. Sie wird irrtümlicherweise für ein Problem von eher konservativen Akademikern gehalten, deren Vorträge gelegentlich von Aktivisten behindert werden. In Wirklichkeit blockiert die neue Moralisierung eher Diskussionen im linken und liberalen Lager. Denn sie erlaubt es in vielen Bereichen nicht mehr, reale Interessenkonflikte auch realistisch zu benennen, weil der Glaube in den Köpfen herumspukt, man müsse hier eine bestimmte moralisch gebotene Haltung einnehmen. Ich beschränke mich hier auf ein alltägliches Beispiel aus meinem Fach, die Ausladung der englischen Philosophin Kathleen Stock vom Berliner Leibniz-Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaft, wo sie einen Vortrag halten sollte. Im Neusprech der neuen Moral wird ihr – ähnlich wie Joanne K. Rowling, der Autorin von Harry Potter, und anderen englischen Feministinnen – „Transfeindlichkeit“ beziehungsweise „Transphobie“ vorgeworfen. Diese Moralrhetorik dient Transgenderaktivisten als Waffe, um einen klassischen Interessenkonflikt zu verdecken und sich gegen die andere Seite durchzusetzen. Ausdrücke wie „transfeindlich“ oder „transphobisch“ sollen die Kritik von Feministinnen an der transaktivistischen Vorstellung, es gebe eine „angeborene Geschlechtsidentität“, der das biologische Geschlecht ohne medizinischen Befund anzupassen sei, als eine Form von Feindlichkeit denunzieren: eine Gewaltbereitschaft, die sich auf Transpersonen unmittelbar schädlich und traumatisierend auswirke (zu diesem Fall vergleiche Vojin Sasa Vukadinovic: Chronik einer orchestrierten Verleumdung. Es gibt keine Redeverbote an den Universitäten? Die Kampagne gegen die Philosophin Kathleen Stock belegt das Gegenteil. FAZ, 17. März 2021).

Was für ein Konflikt steckt dahinter? Die großen Organisationen, die in England die Interessen von Transpersonen vertreten, verlangen neuerdings, dass jeder seine Geschlechtsidentität unabhängig vom physischen Geschlecht frei ausdrücken und selbst bestimmen solle. Sie betrachten die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen Geschlechtswechsel wie eine gewisse Dauer der Lebensführung in der angestrebten Geschlechtsrolle und eine ärztliche Prüfung als illiberal, übergriffig und erniedrigend. Die gesetzlichen Regelungen sollen so geändert werden, dass Menschen ohne Weiteres ihr soziales Geschlecht wechseln können, mit allen Rechten. Feministinnen haben dagegen eingewendet, es sei eine universell bekannte und in allen Kulturen berücksichtigte Tatsache, dass von biologischen Männern eine erhebliche Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen ausgeht. Es sei eine unzumutbare Gefährdung von Frauen, wenn jeder biologische Mann das Recht erhalte, sich ohne medizinischen und psychologischen Eingriff als Frau zu bezeichnen und so zum Beispiel das Recht auf Zugang zu Frauentoiletten zu erhalten. Ihnen geht es um die Gefahr des Missbrauchs dieser Regelung durch potenzielle Vergewaltiger. (Eine Befürchtung, die sich bestätigt hat, etwa im Falle des bereits verurteilten Vergewaltigers und Pädophilen Karen White, der als Frau im Frauengefängnis weibliche Inhaftierte sexuell überfiel.)

Wir haben es hier also mit einem sehr handfesten Interessenkonflikt zu tun: auf der einen Seiten den Interessen der Männer, die sich als Frauen im vollen Sinne anerkannt wissen wollen, ohne sich dafür lästigen Regeln, Vorschriften und medizinischen Prozeduren unterwerfen zu müssen, auf der anderen Seite den die Interessen der Frauen an ihrer Sicherheit. Würde man diesen Konflikt als einen Interessenkonflikt behandeln, und somit als eine Aufgabe politischer Klugheit, dann müsste man sich bemühen, bei beiden Seiten Verständnis für die spezifischen Probleme der anderen Seite zu wecken, sie gegeneinander abzuwägen und nach einer Lösung zu streben, mit der alle einverstanden sein können. Stattdessen unterschrieben englische und deutsche Philosophen – zweifellos in guter Absicht – einen Offenen Brief gegen Kathleen Stock, indem sie gegen eine Ehrung der Philosophin protestierten, weil sie Kritik an denen übt, gegenüber denen aus der Sicht der Unterschreibenden jede Kritik einen gewalttätigen Übergriff darstellt.

Um gegen diese die Debattenkultur schädigende ideologische Falschmünzerei anzugehen, die von der einen Seite als moralische Waffe eingesetzt und von naiven Akademikern mit einem moralischen Anliegen verwechselt wird, hat sich unlängst das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet. Die gegenwärtigen Probleme der Debattenkultur zeigen sich nicht erst in den vereinzelten Versuchen, wissenschaftliche Veranstaltungen zu umstrittenen Themen zu verhindern. Viel verbreiteter ist die Haltung, die etwa in der Reaktion von Arnd Henze in der Märzausgabe von zeitzeichen auf den Artikel von Ingolf U. Dalferth zutage tritt: Die moralistisch verbrämte Weigerung, sich auf die Argumente eines Andersdenkenden einzulassen und das Körnchen Wahrheit darin zu suchen, das die eigene Urteilskraft anregen könnte. An die Stelle von Kritik tritt Denunziation. So erfährt die erstaunte Leserin von Ingo Dalferths Artikel, dessen Diagnosen vielen nicht gefallen werden, dem man aber schwerlich Unklarheit vorwerfen kann, es handle sich hier um ein „Fischen im sprachlich Trüben, das Raunende und zugleich Maßlose“, das in den Kontext von „Verschwörungsideologen: (…) Querdenkern, Impfgegnern, QAnon und neurechten Umvolkungsfantasten“ gehöre (zz 3/2021).

Dass evangelische Theologen wähnen, unliebsame Ansichten mit einem solchen denunziatorischen Abwehrzauber austreiben zu müssen, zeigt, wie notwendig es derzeit ist, sich heute für die Sache einer besseren Debattenkultur einzusetzen. 

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