Die Vogelschiss-Partei

In der Öffentlichkeit begegnet uns immer wieder die Wahrnehmung, die rechtsradikale „Alternative für Deutschland“ (AfD) sei zwar eine migrationsfeindliche, zugleich aber eine „israelfreundliche“ oder gar „anti-antisemitische“ politische Kraft. In der Tat versuchen Teile der AfD-Spitze, uns bisweilen glauben zu machen, die AfD kämpfe für einen „Safe Space für jüdisches Leben in Deutschland“ (Beatrix von Storch). Doch aus politikwissenschaftlicher Sicht stellt sich seit langem nicht mehr die Frage, ob die AfD Antisemitismus bedient und gegen Juden agitiert – sondern vielmehr wie und wie offen sie Judenfeindschaft, die auch von erheblichen Teilen ihrer Wählerschaft geteilt wird, politisch mobilisiert und in den öffentlichen Raum trägt. Wie antisemitisch ist also die AfD?

Der politischen Ideologie der AfD – dem von der Partei gepflegten Weltbild – ist der Antisemitismus eingeschrieben, obgleich er sich nicht immer unverhüllt gegen Juden richtet, sondern oft mit Anspielungen arbeitet. Von der Parteiführung bis in die Basis zeigt sich eine innige Nähe zu Verschwörungsfantasien. Über allem steht das Phantasma, böse, sinistre und global vernetzte Eliten würden heimlich das deutsche Volk manipulieren und unterdrücken. Von solchen Weltverschwörungsmythen bis zur antisemitischen Welterklärung ist es stets nur ein kleiner Schritt. Entsprechend prominent firmieren immer wieder Fantasien von der vermeintlich großen, weltumspannenden Macht der „Rotschilds“ und insbesondere des jüdischen Philanthropen George Soros.

Populäres Narrativ

Die AfD strickt am heute in der globalen radikalen Rechten populären Narrativ vom „Großen Bevölkerungsaustausch“. Demnach orchestriere eine globalistische jüdische Elite um „den völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist“ von Soros (so Björn Höcke) eine globale, insbesondere muslimische Migration nach Europa. Deshalb sei ein „großangelegtes Remi­grationsprojekt notwendig“, um „unseren bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern. Wer also wie die Führung, Bundestagsabgeordnete und Spitzenpolitiker:innen der AfD ständig eine globale oder „globalistische“ Verschwörung transnationaler Eliten insinuiert, aktiviert dabei auch die politisch-kulturellen Bedeutungshöfe der fixen Idee einer jüdischen Weltverschwörung – und gleitet nicht selten auch in den offenen Antisemitismus über, der hinter allem gesellschaftlichen Wandel Juden ausmacht.

In der Agitation der AfD tritt zudem immer wieder das in der NS-Zeit populäre antisemitische Stereotyp von den Medien als geschlossene, manipulierende „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ hervor, die das deutsche Volk im Sinne der „Globalisten“ manipuliere und betrüge. Laut Alexander Gauland kontrolliere die „globalisierte Klasse“, so seine Formulierung, „die Informationen“ und habe eine schwache Bindung „an ihr jeweiliges Heimatland“.

Dazu passt ein manichäisches, mit Antisemitismus innig verbundenes Freund-Feind-Denken. Die AfD reduziert insgesamt gesellschaftliche Probleme und Konflikte auf einen Antagonismus zwischen einem „wahren“ deutschen Volk und angeblich volksfeindlichen inneren und äußeren „Feinden“. Mit einer modernen, pluralistischen liberalen Demokratie, die Juden und Minderheiten gleiche Rechte gewährt, ist dies nicht vereinbar. Dementsprechend träumt nicht nur Höcke von einer anti-modernen völkischen Revolution, welche „die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten“, und ergötzt sich am vermeintlichen „Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie“ in Deutschland.

Zahlreiche politische Forderungen der AfD zielen ferner konkret darauf, große Teile jüdischen Lebens in Deutschland unmöglich zu machen. Dazu zählt die Forderung eines Verbots der Brit Mila, der Beschneidungen junger Männer aus religiösen Gründen, oder des Schächtens, dem betäubungslosen Schlachten – während die Partei jenseits des religiösen Kontexts an Fragen des Tierwohls weniger Interesse zeigt als alle anderen relevanten Akteure im deutschen Parteiensystem.

Antisemitische Bildsprache

Der Antisemitismus der AfD findet auch in gezielt gegen Juden gerichteten Kampagnen seinen Ausdruck, die sich einer eindeutigen antisemitischen Bildsprache bedienen. So verbreitete zum Beispiel Petr Bystron, mittlerweile für die AfD im Europaparlament, als Bundestagsabgeordneter im Namen des „Team Bystron“ ein antisemitisches Meme unter der Überschrift „Merkels Kandidatin für neuen Verfassungsschutzpräsidenten“. Verzerrt zu erkennen war die bekennende Jüdin Anetta Kahane. In der ‚Karikatur‘ erscheint Kahane in der Uniform eines kommunistischen sowjetischen Politkommissars. Das Bild von Kahane ist von typischen antisemitischen Markern geprägt, die einst im „Stürmer“ zu finden waren: schwulstige Lippen, heruntergezogene Mundwinkel eines extrem breiten Mundes, gehässiger Blick, eine riesige krumme Nase, ein spitzes Kinn – ein offen antisemitisches Hassbild.

Wie sich die AfD gegenüber jüdischem Leben in Deutschland positioniert zeigt sich auch, wenn verbale antisemitische Hassbilder in Gewalt umschlagen – wie etwa beim antisemitischen Terrorattentat auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019, bei dem der Attentäter es nicht schaffte, in die Synagoge zu kommen, und dann zwei nicht-jüdische Menschen ermordete. Stephan Brandner, zu dieser Zeit für die AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, retweetete dazu die Frage „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ – die Opfer seien doch „Deutsche“ gewesen (zu denen Jüdinnen und Juden, so ist impliziert, scheinbar nicht gehören).

So wie sich die Partei im Ganzen seit Jahren in einer stetigen Radikalisierungsdynamik befindet, so radikalisiert sich auch die antisemitische Schlagseite der Partei. Hervorstechend ist dabei nicht zuletzt das Verhältnis zum Nationalsozialismus, dem mörderischsten antisemitischen Regime der Menschheitsgeschichte. Neben antisemitischen Andeutungen finden sich auch zunehmend normative Regelbrüche in Form von Anspielungen und Rückgriffen auf nationalsozialistische Parolen, Ideen und Organisationen.

Die Beschönigung des Nationalsozialismus und die Relativierung der Shoah sind seit langem ein wesentlicher Bestandteil des nostalgisch-nationalistischen politischen Selbstverständnisses der Partei. Höcke forderte schon in seiner Dresdner Rede von 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Der Ehrenvorsitzende Gauland verlautbarte, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss“ in über tausend Jahren deutscher Geschichte gewesen. Der AfD-Politiker Jens Maier erklärte einen vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ für „beendet“. In Wahlprogrammen geht es um „Brauchtum und Gedenken“, der Holocaust spielt dabei keine Rolle oder findet überhaupt nur Erwähnung.

Der positive Bezug auf den Nationalsozialismus galt jedoch jenseits des offen neonazistischen Spektrums bis jüngst als die letzte Grenze, der letzte mögliche „Tabubruch“ in Europa. Seit die AfD offensiv auch mit dieser Grenze spielt, gilt sie in Europa selbst in der Parteienfamilie der radikalen Rechten als zu radikal. Im Europaparlament musste sie deshalb die von ihr beherrschte Minifraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) am ex­trem rechten Rand gründen – 14 der 27 Abgeordneten der Fraktion kommen von der AfD, die anderen aus homophoben, antisemitischen oder neofaschistischen Kleinparteien.

„Demokratischer Freisler“

Der Dortmunder Rechtsextremist Matthias Helferich, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und als „demokratischer Freisler“. An der Spitze der Grenzüberschreitung steht indes einmal mehr Höcke. Wegen der wiederholten propagandistischen Nutzung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ auf Veranstaltungen ist er bereits zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt worden. Die Lust auf die teils im öffentlichen Raum noch codierte NS-Verehrung und den damit zusammenhängenden letzten Tabubruch spiegelt sich auch in der neugegründeten Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“ wider, wo Kleidung, Haarschnitt, Ästhetik und Rhetorik vielfach direkt dem NS entlehnt erscheinen.

Bleibt die Frage, wie es sich mit der vermeintlichen, bisweilen offiziell artikulierten „Solidarität“ der AfD mit dem jüdischen Staat Israel verhält. Wie schnell jene von antisemitischen Motiven weggespült wird, zeigte sich schon 2018, als die AfD auf ihrem offiziellen Account twitterte: „Ein einziges Narrenspiel. Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden, und auf wen fällt die ‚Wahl‘? Einmal mehr Germoney!“ Hier versammelt sich in einem Statement gleich ein ganzes Paket verschwörungsideologischer, erinnerungsabwehrender und israelbezogener antisemitischer Motive. Mithin aufscheinende Bewunderung wird rasch von Verachtung überlagert.

Irritierenderweise gibt es dennoch Sozialwissenschaftler, die suggerieren, die AfD bezöge uniform pro-israelische Haltungen, ja sei gar das „Sprachrohr“ der israelischen Regierung im Bundestag. Doch dies lässt sich empirisch leicht widerlegen. Manchmal wird zwar ein „positives“ projektives Israelbild aktiviert, das dem verzerrten negativen postkolonialen Bild einer „weißen“ Gemeinschaft sehr ähnelt und mit Israel wenig zu tun hat – aber selbst das meist nur, wenn es selbstbezüglich um Deutschland und innenpolitische Maßnahmen gegen Migrant:innen geht.

Ohnehin sind partielle pro-israelische Positionen fragil, prekär und temporär. Bisweilen artikulierte positive Israelbezüge sind vor allem instrumentell. Seit dem 7. Oktober hat sich die ohnehin starke anti-israelische Tendenz in der AfD noch verstärkt. Die Thüringer AfD setzt sich zum Beispiel aktiv für israelfeindliche Veranstaltungen ein und gegen eine anti-antisemitische „Politisierung“. Und keine relevante deutsche Partei ist enger verbunden mit der antisemitischsten und israelfeindlichsten Regierung der Gegenwart, dem iranischen Mullahregime. Erst jüngst stimmten im EU-Parlament von den Abgeordneten aus Deutschland nur Abgeordnete von BSW und AfD gegen die nun beschlossene Listung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation.

Schließlich lassen sich drei Mythen zum Verhältnis der AfD zum Antisemitismus empirisch widerlegen – in Bezug auf die Führung, die Basis und die Wählerschaft der Partei. Es ist ein Mythos, Rassismus und Migrationsfeindschaft hätten in Mobilisierungen den Antisemitismus „ersetzt“ – Antisemitismus und Rassismus vertragen sich vielmehr gut und ergänzen sich, wie in der Fantasie vom „Großen Bevölkerungsaustausch“. Es ist ebenfalls ein Mythos, die AfD grenze sich scharf von der antisemitischen Nazizeit ab. Und es ist schließlich ebenso ein Mythos, dass der antizionistische Antisemitismus der NS-Zeit Geschichte und die AfD heute pro-israelisch sei.

Die AfD betreibt eine radikale Politik der Transgressionen: der Grenzüberschreitungen und Provokationen auch und gerade in Bezug auf den Antisemitismus und NS-Motive. Dies kann indes nicht überraschen und korrespondiert mit der Nachfrageseite – der Kernwählerschaft der AfD. Ihre Zustimmung zu antisemitischen Aussagen übersteigt in allen empirischen Umfragen die Werte aller anderen Wählerschaften, teils um ein Vielfaches. So lehnten in einer Erhebung nur 43,1 Prozent der AfD-Wähler:innen auf einer fünfstufigen Antwortskala die Aussage ab, „ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Juden unangenehm sind“. Auch unsere eigene große repräsentative Erhebung von 2024 zeigt, dass diejenigen, die sich als AfD-Wähler:innen einstufen, im Durchschnitt einen signifikant höheren Antisemitismuswert haben als Befragte, die sich eher mit demokratisch-pluralistischen Parteien identifizieren. Gleiches gilt für eine positive Bewertung der NS-Zeit.

Die AfD ist heute eine Partei, die modernisierten Antisemitismus mindestens toleriert, teils aber auch offen oder codiert politisch mobilisiert. Dabei werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben. Dies hat die AfD selbst unter den Parteien der gegenwärtig erfolgreichen radikalen Rechten in Europa in Teilen isoliert. Antisemitismus, NS-Rhetorik und NS-Symbolik werden im Kontext der AfD zunehmend normalisiert.

Anders als noch vor einigen Jahren scheinen dabei weder Antisemitismus noch NS-Apologie bei Abgeordneten oder Mitgliedern mittlerweile zu negativen Sanktionen geführt zu haben. Dass dies in der Öffentlichkeit überwiegend kaum wahrgenommen wird, gibt ebenso Anlass zur Sorge wie der Umstand, dass die Radikalisierung der Partei auch im Hinblick auf den Antisemitismus einer zunehmenden Unterstützung an den Wahlurnen mitnichten im Wege zu stehen scheint. 

Literatur
Lars Rensmann: Politischer Antisemitismus im postfaktischen Zeitalter. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2025, 301 Seiten, Euro 39,–.