Unter großem Druck

Die Europäische Union ist derzeit die letzte sichere Bastion der Demokratie in der Welt. Das gilt vor allem dann, wenn wir die Demokratie in ihrer liberalen Prägung meinen und sie verstehen als eine Verfassungsdemokratie, also die Regierungsform von demokratischen Gesellschaften, die sich ihren liberalen Verfassungen im Wortlaut und ihrem Geiste nach verpflichtet fühlen. Gleichwohl ist die Demokratie in der EU in Gefahr. Dies geschieht vor allem durch die schleichende oder manchmal sogar rapide Schwächung der demokratischen Gesellschaften in den EU-Mitgliedsstaaten. Das ist zu erleben, wenn eine europäische Demokratie nach der anderen umfällt, also Populisten rechter oder (viel seltener) linker Prägung in den Mitgliedsstaaten die Macht übernehmen oder an der Macht beteiligt werden, wobei viele von diesen nicht zufällig prorussisch und Putin-nah sind. Und natürlich haben solche Entwicklungen auch gravierende Folgen für die EU-Institutionen. Erst kippt die liberal-demokratische Mehrheit im Europäischen Rat, der die Regierungschefs der EU vereint. Auch die Mehrheit im EU-Parlament kommt dann unter Druck, bis schließlich Kommissare in der EU-Kommission zu finden sind, die mit einer liberalen Demokratie nur noch wenig anzufangen wissen. Hier eine kleine Entwarnung: Noch sind diese gefährlichen Dynamiken nicht so stark, dass die liberale Verfassungsdemokratie der EU mit ihren Institutionen ins Wanken gerät. Aber wir müssen wachsam sein.

Zugleich müssen wir klar analysieren: Die größte Gefahr für die Demokratie in der EU geht derzeit zweifellos und am deutlichsten von Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus. Entscheidend wird in dieser bedrohlichen Tendenz nicht zuletzt sein, was bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 passiert: Wird es dann eine rechtspopulistische Führung geben? Und welche Folgen hätte das in einem der entscheidenden Staaten der EU?

In Italien sehen wir schon jetzt, was passieren kann: Die dortige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Art unausgesprochenen Nichtangriffspakt mit den anderen EU-Regierungschefs gemacht: Die Postfaschistin kann innenpolitisch in Italien, praktisch ungestört von Kritik aus dem Ausland, machen, was sie will, solange sie außenpolitisch im Miteinander mit den anderen Regierungen der EU irgendwie proeuropäisch agiert. Dabei wird leicht übersehen, wie Meloni in Rom mit ihrer Parlamentsreform schon jetzt immer mehr Macht im Amt des Ministerpräsidenten konzen­triert, also de facto in ihren Händen vereint. Wenn eine ähnliche Entwicklung in einem anderen großen Mitgliedsland der EU, wie zum Beispiel in Deutschland, auch zu beobachten wäre, wären alle Messen für die Demokratie in Europa gesungen. Aber, Gott sei dank ist es noch nicht so weit. Wie schnell eine Demokratie in Europa ins Wanken geraten kann, hat man in den letzten Monaten auch beim EU-Mitglied Rumänien gesehen. Dort hat sich der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Nicușor Dan nur knapp gegen den Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt. Und das glückte erst, nachdem die erste Wahl eines Rechtspopulisten im November 2024 wegen massiver Wahlmanipulation durch ausländische Kräfte höchstgerichtlich annulliert wurde. Auch dies zeigt: Es gibt klare Strategien einer rechtspopulistischen Kontrollübernahme in Europa, nicht zuletzt durch Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Vertreter.

Nicht militant, sondern resilient

Wir müssen zugleich aber darauf achten, dass unsere wehrhaften Demokratien bei der Abwehr der populistischen Gefahren nicht ihre Seelen verlieren. Denn auch wenn uns das nicht gefällt: Der Kampf für eine liberale Demokratie ist mit gesellschaftlichen Kosten verbunden. Ich meine, wir brauchen nicht militante, sondern resiliente Demokratien, also nicht Gesellschaften, in denen zum Schutz der Demokratie mit harter Hand nach und nach alle Freiräume beschnitten werden. Denn nur eine resiliente Demokratie kann die Freiheiten wieder garantieren, wenn die antidemokratische Gefahr eines Tages überwunden oder zumindest minimiert ist. Oder anders gesagt: Das Schwert der Demokratie darf nicht so groß sein, dass es die Demokratie selbst verwundet.

Was wir in Polen als einem der größten und bedeutendsten Staaten der EU derzeit erleben, zeigt, welch große Probleme unser demokratischer Staatenbund auf dem Alten Kontinent in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. Auch wenn freie und faire Wahlen natürlich nie ein Schlag gegen die Demokratie sein können, haben die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Polen den Rechtspopulisten Karol Nawrocki an die Macht gebracht, der es dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sehr schwer machen wird, seine Reformagenda durchzusetzen. Der proeuropäische Ministerpräsident Tusk wird also Schwierigkeiten haben, das zu liefern, was er seiner Wählerschaft an Reformen und europäischer Orientierung versprochen hat. Das ist negativ für alle, die auf liberale demokratische Strukturen und Haltungen in Polen vertrauen. Es ist auch kein gutes Omen für den demokratischen Zusammenhalt in der EU, die auf Polen als osteuropäischen Anker angewiesen ist.

Wir wissen derzeit nicht, wie sich die Rechtspopulisten in Europa entwickeln. Einige dieser Bewegungen versuchen offenbar, mehr in die politische Mitte zu rücken, etwa in Frankreich. Würde jedoch der Rassemblement National, der ehemalige Front National, in zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen, würden sicherlich in ganz Europa die nationalen Lösungen wichtiger. Alle Versuche einer europäischen Harmonisierung etwa durch die Kommission oder das Parlament der EU werden es sehr viel schwerer haben. Sicherlich wird auch die EU-Position gegen Russland geschwächt, trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Es wird mehr Druck geben, Putin irgendwie zu akzeptieren, auch wenn er und seine Politik im In- und Ausland überhaupt nicht in Ordnung sind. Das hätte unmittelbare Folgen für die Migranten und Migrantinnen oder LGBTQ-Menschen in ganz Europa. Ihr Leben wird schwerer werden, wenn es nicht sogar bedroht würde.

Apropos Migration: Das Beispiel Dänemark zeigt, dass man die Probleme mit der Einwanderung von Menschen in die EU nicht liegen lassen darf. Auch die europäischen Grünen agieren da nicht im Vakuum, dürfen es auch nicht. Einerseits müssen sie darauf achten, dass der Zusammenhalt und die Offenheit in den Gesellschaften der Europäischen Union trotz der derzeitigen Probleme bei der Migration in die EU erhalten bleiben und weiter funktionieren. Andererseits darf es nicht sein, dass Migranten an den EU-Grenzen abgewiesen werden, obwohl sie triftige Asylgründe haben, und zwar egal, woher sie kommen. Das ist eine große und schwierige Herausforderung für die europäische Politik und die Grünen in Europa.

Wir leben derzeit in einer Situation, in der vor allem Kräfte aus Russland systematisch versuchen, die Demokratien in Europa zu schwächen. Dabei werden häufig synthetische Bots, also automatische Computerprogramme genutzt, die gezielt zur Manipulation von Wahlen eingesetzt werden. Der Hintergrund: Die demokratische Öffentlichkeit in Europa ist seit einigen Jahren im Wesentlichen nicht mehr analog strukturiert, sondern digital. Gerade die jungen Menschen werden durch diese digitale Öffentlichkeit und Kommunikation geprägt, während ältere Menschen häufig Probleme haben, mit dieser neuen Form des öffentlichen Austausches zurecht zu kommen. Dies birgt Gefahren für die Demokratien in Europa, und zwar egal, ob diese Manipulationsversuche aus Russland kommen, aus China oder gar aus den USA wie offenbar auch aus der Türkei.

Deshalb ist es so wichtig, dass die EU mithilfe der EU-Verordnung Digital Services Acts (DSA) versucht, trotz starker Social-Media-Plattformen wie „X“ die Meinungsvielfalt in Europa zu erhalten. Die DSA-Bestimmungen haben das wesentliche Ziel, Monopolstellungen dieser Dienste zu verhindern, die den Demokratien in Europa schaden. Und es ist kein Zufall, dass der US-Präsident Donald Trump gerade deshalb gegen den DSA wettert. Er will nämlich für seine eigene politische Agenda genau eine solche Monopolstellung nutzen, und zwar nicht mit liberal-demokratischen Absichten, wie sein derzeitiges antidemokratisches Agieren in Washington deutlich beweist.

Kampf um die Seelen

An dieser Stelle frage ich mich schon seit Jahren, was wir gegen die digitale Manipulation unserer liberal-demokratischen Gesellschaften tun können. Ich fürchte, am Ende wird nur Bildung, Bildung, Bildung helfen. Das wird sich vor allem an junge Wählerinnen und Wähler richten, denn viele von ihnen haben keine kritische Distanz zu den Sozialen Medien, die sie so ausgiebig nutzen. Es wird darauf ankommen, dass auch die demokratischen Institutionen für junge Menschen attraktive Angebote auf Social Media anbieten, sonst ist dieser Kampf um die demokratischen Seelen der Jugend schon jetzt verloren. Ich war betroffen, als mich junge Wählerinnen und Wähler im letzten Wahlkampf zum EU-Parlament mit Vorwürfen einer angeblichen grünen Politik konfrontierten, die überhaupt nicht unsere Politik war. Ihr „Beweis“ war nichts anderes als ein TikTok-Filmchen, das natürlich reine Manipulation aus unbekannter Quelle war. Bei älteren Wählerinnen und Wählern haben wir dagegen andere Probleme, da sie sich häufig in der neuen digitalen Öffentlichkeit nicht mehr zurechtfinden. Auch das schadet der Demokratie in Europa.

Wir erleben in diesen Jahren weltweit einen Kampf oder Konflikt zwischen den liberalen Demokratien vor allem in Europa einerseits und den autoritären oder diktatorischen Regimen in Russland und China andererseits. Wenn die Ukraine als ein Land auf dem Weg in eine liberale Demokratie in die Hände Russlands fallen sollte, dann hat das auch Auswirkungen auf die Demokratien in ganz Europa. Denn es würde zeigen, dass unser Modell einer liberalen Demokratie zu schlaff ist, um sich gegen die autoritäre Gefahr zur Wehr zu setzen. Das hätte außerdem starke und weitreichende Auswirkungen auf die Attraktivität von Demokratien weltweit. Zugleich würde es zeigen, dass wir in Europa zu schwach sind, um die demokratische und nach Westen orientierte Ukraine zu schützen und zu bewahren. Auch das wäre verheerend.

Leider können wir in Europa auch aus den USA derzeit keine wesentliche Hilfe für unsere liberalen Demokratien erwarten. Die Trump-Bewegung MAGA („Make America Great Again“) hat mit der Rede vom US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der ich live dabei war, im Februar gezeigt, um was es ihr geht: Sie will sich internationalisieren und globalisieren. Es geht Vance und seinen rechten Mitkämpfern darum, mithilfe von massivem außenpolitischen Druck aus den USA rechtsextremen Bewegungen, wie der AfD in Deutschland oder rechtspopulistischen Regierungen wie etwa der von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn, Freiräume zu schaffen, damit sie ihr unseliges und manipulatives Spiel mit den liberalen Demokratien in der EU weiter betreiben können. US-Vizepräsident Vance hat das sogar mit der Drohung verbunden, dass die US-Sicherheitsgarantien für Europa fallen könnten, sollten diese rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen in der EU weiter demokratisch bekämpft werden. Eine solche US-Politik ist nicht nur übergriffig, sondern eine klare Hilfe für alle Rechtsextremen und Demokratiefeinde dieser Welt.

Fazit: Unverkennbar ist die Demokratie in Europa unter großem Druck. Zugleich haben Europa und vor allem die EU jedoch weiterhin die Mittel, diesem Druck als ein Bündnis liberaler Demokratien etwas entgegenzusetzen. Und ich bin sicher, dass die EU dies auch mit viel Kraft tun wird. Die antidemokratischen Bewegungen sind weltweit sicherlich auf dem Vormarsch. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass die EU als ein Leuchtturm der Demokratie in unserer Zeit erhalten bleibt und auch eine weltweite Ausstrahlung haben kann, wenn sie bereit ist, diese ideologische Auseinandersetzung mit Selbstbewusstsein und gutem Vorbild anzunehmen. Denn die liberalen Demokratien in Europa sind nicht schwach. Sie müssen ihre innere Kraft und äußere Stärke nur deutlicher zeigen.