War die Protestaktion gegen das "Sommerinterview" mit Alice Weidel angemessen?

Zweifach durch Grundrechte gesichert

Diese gewaltfreie Aktion kann zu den Mitteln einer „wehrhaften Demokratie“ gezählt werden.

Wie immer lohnt ein Blick ins Grundgesetz: Nach Artikel 8 Absatz 1 unserer Verfassung haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das haben einige Menschen vor wenigen Tagen vor dem Reichstag an der Spree getan. Sie sehen die AfD als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sind damit in guter Gesellschaft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das bedeutet nicht weniger, als dass das BfV nach Jahren der Recherche die AfD, gestützt durch viele Belege, als Feindin der Demokratie einstuft. Ob dieses behördliche Urteil am Ende zu einem Verbot der AfD führen wird, ist nicht entschieden – ausgeschlossen ist es nicht.

Nun regen sich manche klugen Köpfe unterschiedlicher Medien darüber auf, dass diese Menschen an der Spree vor dem Reichstag ein Interview der ARD mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel durch das Abspielen eines Liedes mit der Zeile „Scheiß AfD“ gestört haben. Die Chefin einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei sei so ein wenig gehindert worden, ihre demokratiefeindlichen Meinungen und, sagen wir es deutlich: haltlosen Lügen zur besten Sendezeit akustisch einwandfrei zu verbreiten. Hier nur eine kurze Frage dazu: Wer schadet in einer solchen Situation wohl der Demokratie mehr - ein etwas zu lauter „Scheiß-AfD“-Chor oder eine notorische Lügnerin und Hetzerin, die erwiesener Maßen seit Jahren sowohl die politische Debatte wie das öffentliche Klima so vergiftet hat wie kaum eine andere Gestalt in der Bundespolitik?

Sicherlich, man sollte die AfD am besten mit vernünftigen und belegbaren Argumenten im politischen Meinungsstreit bekämpfen. Man sollte auf die Vernunft, Nächstenliebe und Demokratiebegeisterung der AfD-Anhängerschaft bauen, dass zumindest ein großer Teil von ihr irgendwann ihren Irrweg erkennt und sich von einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei abwendet. Auch ist der ARD nicht vorzuwerfen, dass sie versucht, die AfD mit kritischen Fragen in Interviews zu „entzaubern“ oder ihre menschenverachtenden Ziele offenzulegen – auch wenn es bei diesem öffentlich-rechtlichen Sendern sicherlich auch Redakteurinnen und Redakteure gibt, die mit guten Gründen argumentieren, dass das ehrenwerte und in Rundfunkstaatsverträgen festgeschriebene Prinzip der Objektivität und Ausgewogenheit nicht unbedingt in gleichem Maße für eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei gilt wie für demokratische Parteien.

All das aber wiegt nicht das Grundrecht einer Künstler:innengruppe auf, sich unter freiem Himmel zu versammeln und ein „Scheiß AfD“-Lied abzuspielen, zumal diese Aktion vom Grundrecht der Kunst- und Kulturfreiheit gestützt, also im Grunde zweifach durch Grundrechte geschützt wird. Sicherlich war es ein Fehler, dass die ARD das Interview unter diesen Bedingungen fortgeführt hat, auch weil dadurch die demokratiefeindlichen und zynischen Sätze der Alice Weidel noch schlechter zu verstehen waren. Das aber ist der Fehler der ARD, nicht des Anti-AfD-Chors. Man kann auch darüber streiten, ob diese Aktion der AfD am Ende mehr geholfen statt geschadet hat, weil sich ihre Chefin mal wieder als Opfer von alles und jedem stilisieren konnte. Diese Täter-Opfer-Umkehr aber gehört schon seit Jahren zum gewohnten Spiel dieser „gesichert rechtsextremistischen“ Partei. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sollten nicht immer wieder darauf hereinfallen (und wer könnte denn einen solchen Nachweis überhaupt seriös führen, dass diese Aktion für die Demokratie so kontraproduktiv gewesen sei?).

Deshalb: Der Anti-AfD-Protest vom Sonntag mag nicht sehr fein und subtil gewesen sein. Aber sicherlich kann diese gewaltfreie Aktion zu den Mitteln einer „wehrhaften Demokratie“ gezählt werden. Der Kampf gegen die AfD wird unsere Republik noch Jahre beschäftigen. Gegen eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei sollte die wehrhafte Demokratie langsam ihre Glacéhandschuhe ausziehen und sie mit der gleichen Härte bekämpfen, wie sie von ihr seit Jahren bekämpft wird. Ein harmlos-humorvolles „Scheiß AfD“-Lied und ein gestörtes Sommerinterview gehören nicht zu den schlechtesten Mitteln in diesem harten Kampf.

PHILIPP GESSLER

Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Der politische Journalismus liegt nicht in den Händen des „Zentrum für Politische Schönheit“ – und das ist gut so

Zugegeben – die Gesangsaufnahme des Augsburger CornerChors, den das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit seinen Lautsprecherin am Sonntag im Regierungsviertel über die Spree schickte, klang schön, was aber der Klarheit der inhaltlichen Aussage des „Scheiß-AfD-Jodlers“ keinen Abbruch tat. Allerdings wäre es der Logik der Aktion folgend passend gewesen, noch eine zweite Strophe hinzuzufügen, in der man „AfD“ durch „ARD“ ausgetauscht hätte. Denn der Protest richtete sich ja nicht nur gegen die AfD und deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, sondern auch dagegen, dass sie überhaupt interviewt wurde. Und da liegt das Problem und der sehr fragwürdige Ansatz der Aktion. Sie war ein leider erfolgreicher Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auf eine Grundsäule der Demokratie.

Es war ja eben keine Veranstaltung der AfD, die gestört wurde, sondern das Interview eines Journalisten, der ins Duell mit der Co-Vorsitzenden einer Partei ging, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzt und die damit demokratiegefährdend ist. Selbstverständlich kann man es falsch finden, dass AfD-Politikern und Politikerinnen Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet wird, man kann auch dagegen öffentlich protestieren, das Demonstrationsrecht gehört ja zu einer Demokratie. Aber wenn der Protest dazu führt, dass eine kritische Befragung von Politiker und Politikerinnen durch dafür ausgebildete und erfahrene Politik-Journalist:innen nicht mehr möglich ist, ist eine Grenze überschritten. Der Sendeplan der politischen Berichterstattung in der ARD liegt nicht in den Händen des „Zentrum für Politische Schönheit“ – und das ist gut so.

Das Konzept der sommerlichen Interviewreihe in der ARD sieht vor, dass mit Spitzenpolitiker:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen wird. Und die AfD gehört leider durch demokratische Wahlen dazu. Natürlich kann man dem Hauptstadtstudio der ARD die Frage stellen, ob der Ort und die Inszenierung der Interviews so sein muss und warum man sich nicht auf Proteste jeder Art vorbereitet hat. Und wahrscheinlich wäre es besser gewesen, das Interview in dieser Form abzubrechen und im geschützten Hauptstadtstudio weniger Meter weiter einen zweiten Anlauf zu machen. Aber hinterher ist man immer schlauer und entschieden werden musste kurzfristig in der Situation. Und es ist nachvollziehbar, dass der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß, nicht vor den Protesten einknicken, sondern seinen Job durchziehen, kritische Fragen stellen und Widersprüchlichkeiten deutlich machen wollte. Denn das ist die Aufgabe des politischen Journalismus in einer Demokratie.

Diesen konnte er an diesem Sonntag nicht erfüllen, weil ihm das Zentrum für Politische Schönheit das offenbar nicht zugetraut hat. Ein weiteres Misstrauensvotum gegenüber Journalisten, die in linken wie in rechten Aktivistenkreisen mittlerweile gerne als „Systempresse“ diskreditiert werden, wenn sie nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechend argumentieren. Auch diese Meinung kann man haben und äußern, Meinungsfreiheit ist ein ebenso wichtiger Bestandteil der Demokratie wie Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit. Aber wer stets Misstrauen gegen den professionellen Journalismus in Deutschland schürt und von „Systempresse“ spricht, hat entweder die Bandbreite des politischen Journalismus in diesem Lande nicht im Blick, oder bringt wider besseren Wissens ein wichtiges Element der Demokratie in Verruf. 

Am Ende ging diese Aktion also nach hinten los und hat wohl der AfD mehr genutzt als ihr geschadet. Weidel kann sich mal wieder als Opfer einer „demokratiefeindlichen Aktion“ aufführen, konnte im Interview den Fragen mit Hinweis auf die akustische Kulisse ausweichen und das ARD-Hauptstadtstudio steht in der Öffentlichkeit nun dumm da – zu Unrecht, denn tagtäglich wird dort wie in vielen anderen Redaktionen des Landes wichtige Arbeit geleistet die zu etwas beiträgt, das in diesen Zeiten wichtiger ist als selbsterklärte politische Schönheit, nämlich zur politischen Meinungsbildung in einer Demokratie. 

STEPHAN KOSCH