Protest und Ordnung

Die drastischen Bilder der zum Teil gewalttätigen Massenproteste gegen die immer wieder das demokratische System gefährdende Politik von US-Präsident Donald Trump rufen Unbehagen hervor, lassen uns aber auch fragen: Erleben wir gerade das Ende jenes amerikanischen Versprechens von Frieden, Freiheit und Demokratie, welches lange Zeit als globales Vorbild galt? Oder zeigt sich gerade in diesem Aufbegehren – insbesondere angesichts der Härte staatlicher Gegenmaßnahmen – die „wahre Demokratie“ in ihrer vollen Stärke und Standfestigkeit? Und wie halten „wir“ es eigentlich als Christ:innen mit alldem?

Blickt man in das Trump-Lager, dann stellt sich die Sache recht einfach dar: Dort werden alle Protestierenden, ob friedlich oder ausschreitend, schnell als „Gewalttäter“ und „illegitime Angreifer der gegebenen Ordnung“ sowie der persönlichen Autorität des POTUS gebrandmarkt. Und Trump selbst bedient sich einer ähnlichen Rhetorik, wenn er die Personen, die gegen ihn und seine Politik auf die Straße gehen, via Truth Social und X als „THUGS“, „woke“ und „Marxisten“ bezeichnet.

Derlei Framings lassen sich unschwer als Versuch ausmachen, die Proteste zu delegitimieren und das Narrativ zu etablieren, dass gegen diese vermeintlichen „Verbrecher“ nur eine Sprache helfe: Law & Order. Wenn Bürger:innen öffentlichkeitswirksam die gewählte Regierung kritisieren oder sogar zu ihr in den Widerstand treten, so der Tenor, dürfe auf keinen Fall Schwäche gezeigt werden. Stattdessen müsse die vorherrschende „demokratische“ Ordnung unter allen Umständen bewahrt werden. Und dazu scheinen alle Mittel recht: bis hin zum rechtswidrigen Entsenden von Militäreinheiten, um die als illegitim erachteten Proteste kleinzuhalten.

Der in diesen Vorgehensweisen und Behauptungen zum Vorschein kommenden Überzeugung, dass Proteste per se für ein demokratisches Gemeinwesen abträglich seien oder dieses sogar „gefährden“ würden, muss aus demokratietheoretischer Sicht widersprochen werden. Ein demokratischer Rechtsstaat, welcher einseitig die Eingliederung seiner Bürger:innen in sein Rechtssystem fordert und ihre Rolle darauf beschränkt, alle paar Jahre ihre Stimme abzugeben, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihren eventuellen Unmut auch zwischen den Wahlen zu äußern und aktiv auf Veränderungen zu drängen – etwa durch Proteste oder Akte zivilen Ungehorsams –, trägt in seinem Kern ein demokratisches Defizit. Er wäre nur „Postdemokratie“.

Denn Demonstrationen und ziviler Ungehorsam setzen einer uniformierenden Vorstellung von Gesellschaft etwas entgegen, das in ihrem Zentrum ein „Mehr“ an Demokratie bewirken kann – und das gerade dort, wo alternative Möglichkeiten der Mitbestimmung, beispielsweise über Gerichte oder Volksbegehren, systematisch ausgehebelt werden. Indem sie die Bedingung der Möglichkeit erzeugen, über das „Wie“ einer Gesellschaft zu diskutieren, konkrete politische Maßnahmen in Frage zu stellen und den demokratischen Streit zum Modus politischer Auseinandersetzung zu erheben, pluralisieren und radikalisieren sie das Zentrum der demokratischen Politik selbst.

So können Protest und Widerstand als demokratieförderndes, ja sogar als demokratisierendes Mittel gedeutet werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der amerikanischen Geschichte, die auch als Geschichte des Widerstands gegen autoritäre und unterdrückerische Politiken gelesen werden kann: beginnend mit dem Unabhängigkeitskrieg gegen die englische Monarchie und deutlich sichtbar etwa in der Black Freedom Movement des 20. Jahrhunderts.

Widerständiges Handeln

Immer wieder wurde durch Proteste und widerständiges Handeln das geltende Recht und die gegebene Ordnung selbst in Frage gestellt – nicht um sie radikal zu stürzen oder die in der Verfassung grundgelegten Rechte aufzuheben, sondern um gerade diese, die Ordnung selbst begründenden Rechte konsequenter zur Geltung zu bringen. Menschen gehen in den USA viel mehr für ihre Rechte, die ihrer Community oder sogar für die Rechte anderer Gruppen auf die Straße, sie üben Protest und Widerstand gegen Oppression. Damit interpretieren sie die Verfassung so, dass Grund- und Menschenrechten, demokratischer Teilhabe und Partizipation marginalisierter Gruppen deutlich Rechnung getragen wird.

Leere Mitte

Die Proteste verweisen aber auch auf das, was der Demokratietheoretiker Claude Lefort die „leere Mitte“ genannt hat. Demokratie lebe nämlich – hiervon ist Lefort überzeugt – nicht nur davon, dass sie Recht mit staatlicher Macht durchsetzt, sondern auch davon, dass diese Macht selbst immer wieder infrage gestellt werden muss. Niemand – auch nicht der amerikanische Präsident – hat in der Demokratie die Macht in einem absoluten Sinn inne. Der Platz der Macht ist so eben eigentlich leer. Um ihn muss immer wieder gerungen werden. Dies spiegelt sich nicht zuletzt im Namen der jüngsten Großprotestreihe in den USA: „No Kings“. Kein souveräner „Cäsar“, sondern die „leere Mitte“ steht im Zentrum der Demokratie.

Mit einer Theorie der „radikalen Demokratie“ lassen sich also Proteste, wie sie sich in den USA ereignet haben, als „Protestative“ deuten. Proteste sind so nicht als Störung oder destruktive Infragestellung der Demokratie verstanden, sondern als konstitutiv notwendige „vierte Gewalt“ der demokratischen Ordnung.

Doch der Protest gegen die gegenwärtigen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten lässt sich nicht nur demokratietheoretisch verteidigen, sondern auch theologisch befürworten.

Allein schon die Tatsache, dass zahlreiche Aussagen und Maßnahmen der Trump-Regierung grundlegenden Prinzipien der Menschlichkei widersprechen und , erfordert aus theologischer Perspektive das Beziehen einer klaren Gegenposition. Als noch dringlicher erweist sich ein solcher Widerspruch vor dem Hintergrund einer christlichen „Option für die Armen“ – denn besonders marginalisierte Gruppen leiden in besonderem Maß unter den politischen Entscheidungen der Trump-Regierung, zuletzt etwa unter der so genannten .

So sehr Widerspruch theologisch auch naheliegt, stellt sich doch die Frage: Darf diese Gegenrede, wo andere Formen der Einflussnahme scheitern, auch schärfere Formen annehmen? Muss sie dies womöglich sogar: zum tätigen Widerstand werden?

Die theologische Frage nach der Legitimität von Widerstand, auch von gewaltsamem Widerstand, ist nicht neu. Sie wurde – in unterschiedlichen Kontexten – immer wieder aufs Neue gestellt: von Dietrich Bonhoeffer, der während des Nationalsozialismus die Vertretbarkeit eines „Tyrannenmords“ erwog; von James Cone, der im Umfeld Schwarzer Befreiungsbewegungen darüber nachdachte, ob Christ:innen statt des gewaltfreien Protests auch den radikaleren „by any means necessary“-Pfad der Black-Power-Bewegung einschlagen dürften; oder von Miguel de la Torre, der aus lateinamerikanisch-befreiungstheologischer Perspektive fragt, ob es geboten sein kann, gezielt – und, wenn nötig, radikal – gegen unterdrückerische Strukturen zu schlagen.

Im Rahmen solcher Reflexionen wird die Situation meist als ein unauflösbares Dilemma beschrieben: Aktiven Widerstand zu leisten und sich im Einsatz für Demokratie, Teilhabe und Menschenrechte nicht nur gegen unterdrückende Strukturen, sondern unter Umständen auch gegen deren staatliche Vollzugsorgane – etwa Polizist:innen oder Soldat:innen – zu richten, erscheint falsch. Läuft man dabei doch unweigerlich Gefahr, das Gegenüber zu verletzen und es in seiner Menschlichkeit zu missachten. Doch ebenso falsch scheint es, nichts oder nicht genug zu tun und dadurch – um sich nicht die Hände schmutzig zu machen – das Fortbestehen von Unrecht billigend in Kauf zu nehmen. Angesichts struktureller Ungerechtigkeit gibt es, theologisch gesprochen, kein „richtiges“, gar „gutes“ Handeln. Vielmehr bleibt Christ:innen oft nur die Wahl, sich auf die eine oder andere Weise schuldig zu machen – und dabei den jeweils gewaltlosesten Weg zu suchen.

Was aber heißt das konkret für die aktuelle Lage in den Vereinigten Staaten? Oder noch zugespitzter: für Christ:innen vor Ort? Sollen sie Widerstand leisten – oder nicht? Einen hilfreichen Impuls kann an dieser Stelle Munther Isaac liefern – wenn auch der konkrete Kontext, in dem er diesen Vorschlag entwickelt, nicht unumstritten ist. Als Theologe betont er, dass Christ:innen gegenüber himmelschreienden Ungerechtigkeiten nicht untätig bleiben dürfen, sondern um Christi Willen zum Widerstand verpflichtet seien. Entscheidend sei aber, wie genau dieser Widerstand ausgeübt würde. Isaac präsentiert dafür ein kraftvolles Bild: Als Christ:in könne man, wenn es keine anderen Alternativen gebe, mit der einen Hand Steine werfen – müsse aber mit der anderen Hand zugleich dafür beten, dass man das Gegenüber dabei nicht verletze. So könne Widerstand möglich werden, der sich trotz aller Gegenwehr immer auch um die Menschlichkeit und Verletzlichkeit des Gegenübers sorge.

Demokratie verteidigen

Ein Fazit: Die gegenwärtigen Proteste in den Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, was Protest in einer Demokratie leisten kann – und unter Umständen, gerade jetzt, auch leisten muss. Er stört, widerspricht und stellt bestehende Machtverhältnisse infrage. Gerade dadurch kann er herrschende Unrechtsverhältnisse aufbrechen und demokratisierende Impulse setzen – insbesondere dort, wo andere Formen der Mitbestimmung systematisch unterbunden werden.

Ohne Proteste dadurch romantisieren oder Formen gewaltsamen Widerstands legitimieren zu wollen, weder demokratietheoretisch noch theologisch, lässt sich demnach festhalten: Ja, die Demokratie ist in Gefahr – und muss verteidigt werden. Doch die Bedrohung geht nicht, wie häufig behauptet, zentral von den Protestierenden aus. Vielmehr zählen gerade sie zu den mutigsten Verteidiger:innen einer lebendigen Demokratie!