Föderalismus statt Kleinstaaterei

Warum die Kirchen beim Klimaschutz umdenken müssen
Foto: Solveig Böhl

Die EKD will die Klimaneutralität bis 2035 schaffen. Umsetzen müssen es aber vor allem die 20 Gliedkirchen, die bei diesem Thema weit auseinanderliegen und bisher kaum kooperieren. Es braucht ein neues Verständnis von Föderalismus, damit der Klimaschutz nicht an protestantischer Kleinstaaterei scheitert, meint der Journalist und EKD-Synodale Arnd Henze. Helfen kann dabei ein Umweg und der Blick auf Europa.

Kaum ein Thema in Europa ist sehr so sehr von nationalen Egoismen geprägt, wie die Energiepolitik. Umso ambitionierter war der Plan, mit dem die EU-Kommission am 21.Juli die Union auf vorhersehbare Versorgungsengpässe im kommenden Winter vorbereiten wollte. Es war nicht weniger als der Versuch, dem europäischen Föderalismus eine „Zeitenwende“ in der Energiepolitik zu verordnen. Jedes Mitgliedsland soll in den kommenden Monaten 15 Prozent beim Gasverbrauch einsparen und sich zu größtmöglicher Solidarität mit anderen Staaten verpflichten. Das alles zunächst freiwillig. Sollte es aber zu einem akuten Versorgungsengpass kommen, würde ein Alarmmechanismus ausgelöst, der auch verpflichtende Maßnahmen möglich machen würde, die dann in Brüssel koordiniert würden.

Was folgte, waren fünf Tage und Nächte, in denen nicht nur die konkreten Vorschläge der Kommission, sondern die Leistungsfähigkeit des europäischen Föderalismus als Ganzes auf dem Prüfstand standen. Neben einer Reihe von praktischen Problemen (die alle mit Versäumnissen der Vergangenheit zu tun haben), ging es dabei vor allem um die ewige Angst, nationale Kompetenzen abzutreten – selbst wenn das Beharren darauf den eigenen Interessen mehr schaden als nützen würde.

Ich habe das Gezerre um einen Kompromiss als Beobachter von Brüssel aus intensiv verfolgt. Das Ergebnis bleibt zwiespältig: Als politische Demonstration der Geschlossenheit gegenüber Putins Russland war der Beschluss des Ministerrates am Ende ein wichtiger Etappenerfolg. Als verlässlicher Plan für den Krisenwinter bleibt das Ergebnis aber weit hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurück. Der Preis für die Einigkeit waren schmerzhafte Abstriche bei der Verbindlichkeit.

Was der Kompromiss wert ist, wird sich erst im Winter zeigen. Bleibt es milde und akute Engpässe bleiben aus, können die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt für eine langfristig bessere Abstimmung in der Energiepolitik sein. Sollte es ein harter Winter werden, muss sich zeigen, ob es dann trotz aller Hürden gelingt, den Alarmmechanismus auszulösen und die Vereinbarung nachzuschärfen. Das ist ein riskantes Spiel: eine Wette auf das Wetter, verbunden mit der Hoffnung, dass im Ernstfall der Blick in den Abgrund eher den Zusammenhalt, als die nationalen Egoismen stärkt.

Wie in einem Brennglas zeigen sich in Europas Umgang mit der Gaskrise Stärken und Ressourcen, aber auch Schwächen und Versäumnisse eines föderalen Systems. Ob die Balance zwischen den 27 Mitgliedsstaaten mit all ihren Besonderheiten und Empfindlichkeiten auf der einen und der zentralen Koordinierung über Brüssel auf der anderen Seite dabei angemessen austariert wurde, ist am Ende keine ideologische, sondern eine empirische Frage: kommt Europa halbwegs unbeschadet durch den kommenden Winter, war es alles Streiten, Ringen und Feilschen um einen Kompromiss wert. Kommt es dagegen bei der Energieversorgung zu größeren Verwerfungen, wird ausgerechnet der Mangel an Verbindlichkeit die zentrifugalen Kräfte weiter stärken und die Idee des Föderalismus insgesamt diskreditieren.

EKD und EU

Diesen nüchternen Blick wünsche ich uns auch als Evangelische Kirche, wenn wir in den kommenden Wochen die Roadmap zur Klimaneutralität 2035 diskutieren und entscheiden. Die föderale Struktur der EKD mit ihren 20 sehr unterschiedlichen Gliedkirchen ist weder Fluch noch Segen. Sie ist eine historisch gewachsene Realität, die sich gegenüber der Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes bewähren oder verändern muss. Die Skepsis gegenüber einer Zentralisierung des Protestantismus ist aus der geschichtlichen Erfahrung gut begründet, trägt aber auch Züge von provinzieller Kleinstaaterei. Aus all dem hat sich eine fragile Balance zwischen nur unzulänglich miteinander verzahnten Institutionen entwickelt, die einander zum Schaden aller mit einer gehörigen Portion Misstrauen und Konkurrenzdenken begegnen.

Die gute Nachricht: das ist völlig normal. Es ist allemal besser, diese systemischen Faktoren nüchtern mit einzubeziehen, als sie unter dem Mantel der Nächstenliebe zu verdecken. Bei allen Unterschieden gibt es dabei eine Reihe von Gemeinsamkeiten zum Aufbau der EU: die Synode entspricht dem Europäischen Parlament, die Kirchenkonferenz als Vertretung der Gliedkirchen ist mit dem Europäischen Rat vergleichbar. Nur das Kirchenamt in Hannover kann von den Kompetenzen der Kommission in Brüssel allenfalls träumen. Eine eigene Rolle hat der von der Synode gewählte Rat der EKD, der mit der Berufung von Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt als Beauftragte für Schöpfungsverantwortung einen Mitgestaltungsanspruch beim Klimaschutz deutlich gemacht hat.

Mit Blick auf die Roadmap zur Klimaneutralität bedeutet das: die EKD-Synode 2021 hat mit ihrem nahezu einstimmigen Beschluss „Die Zeit ist jetzt“ einen klaren Auftrag an die in der Kirchenkonferenz repräsentierten Gliedkirchen und an das Kirchenamt erteilt. Dieser Auftrag kann damit übrigens auf eine deutliche stärkere demokratische Legitimation setzen, als der EU-Beschluss zum Notfallplan, der ganz ohne Mitwirkung des EU-Parlaments entstanden ist. So einig man sich in der EU über das 15-Prozentziel bei Gaseinsparungen war, so unstrittig scheint inzwischen in der Evangelischen Kirche die Bereitschaft, sich auf einen gemeinsamen Roadmap-Prozess zur Klimaneutralität einzulassen. Diese Einigkeit ist ein Riesenfortschritt, der einen hohen Wert hat, allerdings schnell an Grenzen stößt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht. Es gibt Gliedkirchen, die eine gesetzliche Verpflichtung auf die Roadmap für notwendig halten und sie als Rückenwind für ihre eigenen Anstrengungen empfinden. Und es gibt andere, die eine rechtlich bindende Regelung kategorisch ablehnen.

Zwei Extreme

Auch hier: so weit, so normal! Der bequeme Weg bestände nun darin, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und alle hehren Ziele in eine möglichst klangvolle, aber rechtlich unverbindliche Richtlinie zu bringen.

Das andere Extrem wäre ein EKD-weites Klimagesetz, das auch die Umsetzungsschritte der Roadmap so kleinteilig regelt, dass es die besonderen Erfahrungen und Potenziale einzelner Gliedkirchen nicht zum Glänzen bringt, sondern bürokratisch erstickt.

Beide Wege sind zum Scheitern verurteilt. Der bequeme, weil er seine Versprechen mit Ansage nicht einlösen und die Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung immer weiter öffnen würde. Untauglich und schädlich wäre aber auch jeder Versuch, die Roadmap überregulieren zu wollen. Zum einen, weil es als übergriffiger Zentralismus empfunden werden muss. Zum anderen, weil eine solche Entmündigung die Vielfalt an Gestaltungskräften auf allen Ebenen von den Gliedkirchen bis zur einzelnen Gemeinde ersticken würde. Wer vorgeschrieben bekommt, welche Speisen noch bei Jugendfreizeiten angeboten werden dürfen, wird im besten Fall Dienst nach Vorschrift betreiben, im wahrscheinlicheren Fall die Energie auf die Suche nach Umgehungsstrategien verschwenden.

Der Klimabeschluss der Synode formuliert deshalb ausdrücklich den Rahmen, in dem eine kluge Balance zwischen Unverbindlichkeit und Überregulierung gelingen soll: „Eine solche Strategie sollte jährliche Etappenziele mit verbindlichen Überprüfungs- und Anpassungsmechanismen beinhalten und in den Instrumenten das gesamte Erfahrungswissen aus den Gliedkirchen und anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Geltung bringen.“ Das Subsidiaritätsprinzip wird von der Synode gerade nicht infrage gestellt, sondern ausdrücklich gestärkt.

Der „geeignete rechtliche Rahmen“, den die Synode fordert, sollte deshalb nicht weniger, aber auch nicht mehr als vier Punkte gesetzlich regeln:

  1. Die EKD verpflichtet sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2035.
  2. Die Roadmap legt einen Zeitplan fest, in dem die Reduktion erfolgen muss.
  3. Die Umsetzung wird auf der Basis verlässlicher Daten jährlich überprüft.
  4. Verzögerungen bei der Umsetzung müssen durch zusätzliche Maßnahmen zeitnah aufgeholt werden.

 

In die Pflicht nehmen

Alles Weitere gehört nicht in eine Rechtsform, sondern in eine dynamische Struktur der operativen Umsetzung. Wenn die Synode „das gesamte Erfahrungswissen aus den Gliedkirchen und anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Geltung bringen“ will, setzt sie ganz bewusst auf die unverwechselbaren Stärken des Föderalismus gegenüber der Monokultur einer zentralistischen Struktur.

Sowenig es Sinn macht, dass die EU-Kommission regelt, wann und wo welches Schwimmbad geschlossen werden muss, sowenig sollte EKD-weit geregelt werden, welche Dienstwagen in Zukunft noch erlaubt sind.

Entscheidend ist, dass sich alle Gliedkirchen in die Pflicht nehmen, die Reduktionsziele der Roadmap überprüfbar zu erreichen und dabei auf die ganz unterschiedlichen Instrumente mit der jeweils größten Hebelwirkung zurückgreifen können. Das wird im urbanen Raum zu ganz anderen Priorisierungen führen, als im ländlichen Raum, wo neue Fördermittel für Agri-PV (also die doppelte Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Stromerzeugung) oder Investitionen in Windkraft auch auf der Einnahmeseite große Potenziale bieten.

Für diesen differenzierten Blick bietet die Roadmap auch unterschiedliche Anreize und Herausforderungen. Landeskirchen, die schon in der Vergangenheit viel für den Klimaschutz getan haben, beginnen die weiteren prozentualen Reduktionen bis 2035 von einem bereits deutlich niedrigeren Sockel, kämpfen an manchen Orten aber auch bereits mit den Mühen der Ebene. Gliedkirchen, die einen großen Nachholbedarf haben, können dagegen zunächst die niedrig hängenden Früchte vom Baum ernten – werden also vor allem in der Anfangszeit schnell wirksame Erfolge belegen können.

 

Heilsame Konkurrenz

Im Idealfall schafft die Roadmap eine heilsame Konkurrenz von Ideen, Erprobungen und Best Practises, die allein durch die Evidenz ihrer Wirksamkeit den Charakter von Benchmarks bekommen. Was sich im Erprobungs- und Erfahrungswissen der 20 Gliedkirchen, ihren vielen Kirchenkreisen und tausenden Gemeinden als erfolgreich erweist, nimmt anderen zumindest die Ausrede, es selbst gar nicht erst zu versuchen – und was sich als Irrweg erweist, erspart anderen, die gleichen Fehler zu wiederholen.

Der notwendige rechtliche Rahmen muss diese dezentrale Ownership der Roadmap ermöglichen – alle darüber hinaus gehenden Fragen sollten schnell, aber in allen denkbaren Formen von EKD-weiten Richtlinien bis regionalen Kooperationen geklärt werden.

Die EKD-Synode 2021 hat sehr klar gemacht, dass sie die Roadmap zur Klimaneutralität 2035 bereits auf der kommenden Tagung in einer rechtlich verbindlichen Form beschließen will. Bis dahin bleiben noch drei Monate, in denen sich die Kirchenkonferenz auf eine Vorlage verständigen müssen. Angesichts des Widerstands einiger Kirchenleitungen gegen eine gesetzliche Regelung droht nun, dass eine Einigung allein aus Zeitgründen nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners möglich erscheint. Das wäre dann eine mehr oder weniger unverbindliche Richtlinie.

Ein solcher Minimalismus wäre aus mehreren Gründen unakzeptabel:

  1. Mit einer Richtlinie lassen sich die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreichen. Die Schere zwischen Anspruch und Realität würde sich zwangsläufig noch mehr öffnen und die Glaubwürdigkeit der EKD weiter schwächen.

  2. Eine bloße Richtlinie würde innerhalb und außerhalb der Kirche als Sieg der Beharrungskräfte gegenüber dem notwendigen Veränderungswillen wahrgenommen werden. Das „Weiter so“ würde über das „Die Zeit ist jetzt!“ triumphieren.
  3. Ein Föderalismus, der die Vetomacht der Bremskräfte in einer so entscheidenden Frage bekräftigt, würde sich auch für andere Herausforderungen selbst delegitimieren.
  4. Eine Einigung auf niedrigstem Niveau in der Kirchenkonferenz würde die Debatte lediglich auf die offene Bühne der Synode vertagen. Die hat mit ihrem nahezu einstimmigen Beschluss einen klaren Auftrag an Kirchenamt und Kirchenkonferenz gerichtet – und sie wird die erbetene Vorlage sehr genau an diesem Auftrag messen.

Zentrale Zukunftsaufgabe

Die Roadmap zur Klimaneutralität ist eines der zentralen Zukunftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist zwingend notwendig, weil freiwillige Selbstverpflichtungen zur THG-Reduktion über viele Jahre nicht ernst genommen wurden und sich die Kirchen damit von der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklung abgekoppelt haben. Diese Herausforderung ist noch dringlicher geworden, weil die Kirchen mit ihrem großen Gebäudebestand Teil der Abhängigkeit von russischem Gas waren und auf dem Weg der Diversifizierung nun auf ethisch nicht verantwortbare Alternativen wie Gas aus Ländern wie Katar oder aus Förderformen wie Fracking angewiesen sind. Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich dabei über die explodierenden Energiepreise und bedeuten zusammen mit der allgemeinen Inflation für viele Gemeinde eine existentielle Gefährdung ihrer Zahlungsfähigkeit.

Aus all diesen Gründen sollten Rat, Kirchenamt und Kirchenkonferenz dem einfachen Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners widerstehen und trotz des Zeitdrucks eine dem Auftrag der EKD-Synode entsprechenden rechtlich verbindlichen Rahmen für die Roadmap auf den Weg bringen. In ruhigen Zeiten mögen drei Monate dabei als knapp erscheinen. In einer so außergewöhnlichen Zeit wie dieser sollten sich die Institutionen der EKD ein Vorbild an den Einigungsprozessen von Brüssel nehmen: Zwischen dem Vorschlag der EU-Kommission zum Winternotfallplan und dem abschließenden Votum des Ministerrates lagen ganze fünf Tage und Nächte, in denen unter den 27 Mitgliedsstaaten nahezu pausenlos verhandelt wurde. Den am Ende gefundenen Kompromiss kann und sollte man dann immer noch kritisieren. Aber der europäische Föderalismus hat sich handlungsfähig erwiesen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre auch für die Evangelische Kirche der Moment, die Leistungsfähigkeit ihrer föderalen Ordnung nicht nur zu behaupten, sondern mit einer Extraanstrengung unter Beweis zu stellen! Dafür werden alle die Extrameile gehen müssen: die einen, indem sie um die Verbindlichkeit der Roadmap wirklich kämpfen, die anderen, indem sie am Ende um der Sache willen über ihren Schatten springen. Und wenn es bis zu einer guten Einigung ein langes Zoom-Wochenende mit intensivem Streiten, Feilschen und am Ende einer Nachtsitzung braucht: willkommen im Föderalismus!

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Arnd Henze

Arnd Henze ist WDR-Redakteur und Theologe. Er lebt in Köln. 2019 erschien sein Buch "Kann Kirche Demokratie?". Seit 2020 gehört Henze als berufenes Mitglied der Synode der EKD an.


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