Die ersten Äußerungen von EKD-Repräsentanten, besonders die des EKD-Friedensbeauftragten Friedrich Kramer, zum Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine werden heftig diskutiert. Der WDR-Journalist und EKD-Synodale Arnd Henze analysiert die Äußerungen und warnt vor einfachen Zuspitzungen.
„Wir verweigern uns der Verführung zum Hass. Wir verweigern uns der Spirale der Gewalt. Wir werden der kriegslüsternen Herrscherclique in Russland nicht das Geschenk machen, ihr Volk zu hassen. Wir werden das Spiel der Verfeindung nicht mitspielen!“ Auch Tage nach der großen Friedenskundgebung in Berlin klingen die Sätze von Annette Kurschus in mir nach. Was für ein Unterschied zu den vielen abstrakten Mahnungen vor neuen Feindbildern, die den Eindruck erwecken, als sei man selbst dagegen immun und könne deshalb andere Mahnen und Haltungsnoten vergeben. Es ist das „Wir" in der Rede der Ratsvorsitzenden, das aus dem Appell an andere eine trotzige und durch den Horror der Ereignisse ständig angefochtene Selbstverpflichtung macht.
Diese Tonalität durchzieht die gesamte Rede - sie verbindet die Klarheit der EKD-Ratsvorsitzenden mit der persönlichen Erschütterung der Christin Annette Kurschus. Sie lässt keinen Zweifel, wer Täter und wer Opfer ist und benennt behutsam das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen. Ihr Hadern mit Waffenlieferungen verbindet sie mit einer weiteren, umso dringlicheren Selbstverpflichtung: „Wo Kriege geführt werden, da kommt es auf Waffen an. Wo der Frieden werden soll, da kommt es auf uns an."
Mit all dem hat sie mir (der die Rede nur im Internet verfolgen konnte), aber offensichtlich auch den Hundertausenden zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor aus der Seele gesprochen – es war im Wortsinn öffentliche Seelsorge. Kurschus Worte verbanden sprachliche und inhaltliche Genauigkeit mit der Klage aus den vielen tausend Friedensgebeten. Hier fanden Menschen überall im Lande einen geschützten Ort, um ihre Erschütterung, ihre Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine, aber auch die eigenen Ängste vor Gott zu bringen: unbeholfen und stammelnd, traurig und verzweifelt, wütend und trotzig, klagend und anklagend – und oft einfach sprachlos. Es gehört zum Wesen des Gebetes, dass wir vor Gott wirklich „fassungslos" sein dürfen.
Aus Sprachlosigkeit sprachfähig werden
Und wo immer in diesen Tagen dafür Raum geschaffen wurde, war Kirche ganz bei sich - und hat damit einen unverzichtbaren Beitrag geleistet, aus der Sprachlosigkeit auch wieder sprachfähig zu werden. Denn nicht wir sind die Opfer dieses Krieges, sondern die Menschen in der Ukraine, die nicht unser Selbstmitleid, sondern verlässliche Solidarität brauchen.
Die Ratsvorsitzende war nicht die einzige, die an diesem historischen Sonntag im Februar die vielleicht schwerste Rede ihres Lebens halten musste. Nur wenige Meter entfernt im Reichstag hatte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik ausgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dessen Überzeugungen den friedensethischen Positionen der EKD so nahe sind, wie bei kaum bei einem anderen Politiker, stand vor dem Plenum und den Trümmern seines politischen Lebenswerkes: „Mit der Invasion wurden die Hoffnungen und die Arbeit für eine friedlichere Welt wahrscheinlich auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Junge und nachfolgende Generationen werden uns dafür verurteilen, dass wir Älteren es nicht vermocht haben, eine bessere Welt zu schaffen, sei es beim Klima, bei der Armut oder bei Militär und Rüstung. Ich kann für viele hier in diesem Haus versprechen: Solange wir können, müssen wir diese Schuld abtragen."
Was beide Reden so stark macht, ist das Bemühen, der Spannung zwischen den tiefen friedensethischen Überzeugungen und der brutalen Realität dieses Krieges nicht auszuweichen. Um wie viel einfacher ist es dagegen, sich entweder in der Wagenburg vertrauter Gewissheiten zu verschanzen - oder umgekehrt alles über Bord zu werfen, was einen bisher geleitet hat! Leider finden sich sowohl in der offiziellen Krisenkommunikation der EKD als aus auch in den Debatten wie hier auf zeitzeichen.net immer wieder solche Vereinfachungen und eine Flucht vor den Aporien und Dilemmata dieses Krieges.
Nur im Passiv beschrieben
Auch die (vermutlich nicht von ihr selbst verfasste) erste Stellungnahme der Ratsvorsitzenden ist noch geprägt durch Textbausteine, die das gut Gemeinte mehr als unglücklich formulieren. Der Angriff auf die Ukraine wird nur im Passiv beschrieben - eine grammatikalisch mühsame Form, die sich allein daraus erklärt, Täter und Opfer nicht mit Subjekt und Akkusativobjekt eindeutig benennen zu müssen. Und weil der Name Putin in der ganzen Stellungnahme fehlt, werden dann auch - in sicher ungewollter Äquidistanz - „die Verantwortlichen auf allen Seiten" zur Umkehr aufgefordert und „den Regierenden" und „ den Regierten" ein defizitäre Wille zum Frieden bescheinigt. Man wird das sowohl in der russischen, wie in der ukrainischen Botschaft in Berlin aufmerksam, aber mit gegensätzlicher Wirkung, wahrgenommen haben. Dass Annette Kurschus es ganz anders gemeint hat, hat sie in Berlin eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
Auch der – legitime – Versuch, für einen differenzierten Blick auf die Russisch-Orthodoxe Kirche zu werben, ging dem für Osteuropa verantwortlichen Oberkirchenrat der EKD, Martin Illert, gründlich daneben: Ohne die Kriegsrhetorik des Moskauer Patriarchen Kyrill und dessen religiös-ideologische Rechtfertigung des russischen Machtanspruchs auf die orthodox geprägten Nachbarvölker auch nur zu erwähnen, wirft Illert innerkirchlichen Kritikern der Russisch Orthodoxen Kirche (ROK) pauschal ein „monströses Fremdbild" vor, diffamiert sie als Kalte Krieger der 1950er-Jahre und unterstellt ihnen, die ROK mit „ihren Friedensbannern zu verprügeln". Belege, über die man hätte sprechen können, nennt der Text leider keinen einzigen. (Das EKD-Kirchenamt hat nachträglich deutlich gemacht, dass der Beitrag nicht abgestimmt war – im Ergebnis hat das Bemühen, die problematischen Beziehungen mit der ROK gegen Kritik zu immunisieren, sicher das Gegenteil erreicht.)
Mit den verstörenden Äußerungen des Friedensbeauftragten der EKD hat sich bereits Sebastian Kranich kritisch auseinander gesetzt. Um es deutlich zu sagen: Es wäre viel gewonnen, wenn wir die Sorgfalt, mit der die Verantwortlichen in Politik und Medien in dieser Krise ihre Worte wägen, auch zum Maßstab aller offiziellen kirchlichen Äußerungen machen würden. Das strenge 6-8-Augenprinzip, das in vielen Redaktionen gilt, wäre da schon ein guter Anfang.
Zusammen „UNSCHLAGBAR“?
Es ist jedenfalls beunruhigend, wenn auf Facebook schon ironischer Jubel ausbricht („ZUSAMMEN sind sie unschlagbar!"), wenn der Friedensbeauftragte und der Militärbischof unfallfrei zusammenzufassen, was inzwischen breitester gesellschaftlicher Konsens ist und in ähnlicher Weise auch von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Generalversammlung formuliert wurde. Ich will das angesichts der vielen irrlichternden Äußerungen nicht gering achten - aber die Verurteilung der Aggression und die Hoffnung auf eine völkerrechtlich verantwortliche Deeskalation bleiben sorgsam in der friedensethischen Komfortzone.
Das bietet Angriffsflächen, die manche sofort zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem gesamten friedensethischen Kurs der EKD nutzen (so die zeitzeichen.net-Beiträge des Koblenzer Militärdekans und früheren EKD-Referenten Roger Mielke und des emeritierten Zürcher Ethikprofessors Johannes Fischer). Ich teile daran die Kritik, dass sich die gültigen friedensethischen Standortbestimmungen durch die Friedensdenkschrift von 2007 und das Dresdener Friedenswort der EKD-Synode 2019 heute als extrem unterkomplex erweisen und zum Teil Gewissheiten formulieren, die schon länger der komplexen Realität nicht standhalten. Umso mehr sehe ich mit Staunen, mit welcher Selbstgewissheit nun manche meinen, diese offensichtlichen Lücken aus dem Stand mit noch älteren Gewissheiten füllen zu können und einer nicht minder unterkomplexen grundsätzlichen Affirmation des Militärischen das Wort reden zu müssen.
Dabei erleben wir doch gerade , dass es Friedensethik eben nicht mit der Anwendung von Richtigkeiten, sondern mit Aporien und Dilemmata zu tun hat. Dieser Krieg konfrontiert uns alle mit Fragen, auf die niemand eine voreilige Antwort geben sollte. Das liegt in der Natur der Sache, aber auch an den ganz unterschiedlichen Resonanzräumen, in die hinein wir unsere Worte kommunizieren müssen. Deshalb zählt in der Krisenkommunikation jedes Wort! Einige wenige Beispiele mögen das dokumentieren:
Richtige Forderung, falscher Adressat
1) Natürlich muss es die Forderung aller sein, dass die Gewalt in der Ukraine ganz schnell ein Ende findet - umso mehr, als jeder weitere Tag das Töten und Sterben nicht nur verlängern, sondern weiter eskalieren lassen wird. Trotzdem ist die richtige Forderung in dieser Allgemeinheit ethisch falsch: Denn in der konkreten Situation bestätigt sie ungewollt das Kalkül Putins auf eine schnelle Unterwerfung und Kapitulation der Ukraine - während die ukrainische Seite darauf hofft, den russischen Angriffen noch möglichst lange standhalten zu können.
Und nach den Erfahrungen aus Syrien wissen wir: Selbst eine befristete Waffenruhe würde zwar Möglichkeiten für humanitäre Hilfe eröffnen. Sie würde aber zugleich Putins Truppen Gelegenheit geben, sich nach den gravierenden taktischen Fehlern der ersten Tage neu zu sortieren, um danach möglicherweise umso härter zuschlagen zu können.
Aus diesem Dilemma sehe ich keinen sauberen Ausweg. Die Entscheidung, wie lange und mit welchen - völkerrechtlich zulässigen Mitteln - sich die Ukraine gegen den Angriff verteidigt, liegt allein in Kiew und bei den Menschen im Lande. Auch das gehört zur Souveränität der Ukraine, um die es gerade geht. Wir nehmen das nur ernst,, wenn wir die Forderung nach einem Ende der Gewalt unzweideutig und klar an die richtige Adresse richten: als Stopp der Angriffe, Rückzug der Truppen und Unantastbarkeit der ukrainischen Souveränität.
In beiden Schalen schwere Gewichte
2) Geht es im ersten Schritt „nur" um die realistische Einschätzung der Realitäten, mutet uns die Frage nach Waffenlieferungen schon jetzt eine unmittelbare Entscheidung zu. Ich habe mich selbst mein Leben lang gegen Rüstungsexporte positioniert und keines der Argumente verliert sein Gewicht auf der einen Seite der Waagschale: Waffen töten. Waffen eskalieren die Gewalt. Waffen verlängern die Kämpfe. Waffen können in falsche Hände geraten.
Aber auf der anderen Seite liegt der verzweifelte und legitime Ruf nach Unterstützung gegenüber einem Aggressor in der Waagschale. Ich hielte es für zynisch, den Eindruck zu erwecken, das habe kein Gewicht. Um im Bild der Waage zu bleiben: In beiden Schalen liegen sehr schwere Gewichte. Je präziser die Waffen in ihrer ausschließlich defensiven Funktion definiert werden können, desto schwieriger wird die Abwägung. Es ist wichtig, dass sich Christ:innen in dieser Debatte mahnend zu Wort melden - auch als Gegenpol zu denen, die im Sog der Ereignisse alle Bedenken über Bord werfen und einer Entschränkung von Waffenlieferungen das Wort reden.
Gerade in der neuen Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gibt es aber viele, die wie Rolf Mützenich in dieser Frage innerlich zerrissen sind - auch ihnen sind wir es als Kirchen schuldig, dass wir nicht den Eindruck erwecken, nur ein kategorisches NEIN sei in diesem Krieg ethisch zu verantworten. Wenn wir das Regime der Rüstungsexportbegrenzung über diesen Krieg hinaus erhalten und hoffentlich sogar stärken wollen, wenn wir die starken Argumente gegen Waffenlieferungen verteidigen wollen: dann dürfen wir uns aus dieser Abwägung zwischen offensichtlichen Übeln nicht verabschieden, sondern müssen uns mit allem im kirchlichen Raum vorhandenen Sachverstand hinein begeben.
Worst Case leider nicht unwahrscheinlich
3) Putins Kalkül, die Ukraine ohne größeren Widerstand in den russischen Machtbereich zurück zu holen, ist erkennbar gescheitert. Im besten Fall wird der unerwartet starke politische, ökonomische und militärische Gegendruck einen Rückzug und eine Verhandlungslösung zur Folge haben, der die Souveränität der Ukraine weitgehend sicher stellt. Im leider nicht unwahrscheinlichen Worst Case könnte Putin aber sein Vorgehen ändern, das Ziel einer möglichst verlustfreien Okkupation des „Brudervolkes" aufgeben und die ukrainischen Städte mit der gleichen Brutalität angreifen, wie er das 2004 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und 2016 im syrischen Aleppo gezeigt hat.
Aus Sorge vor einer solchen Eskalation fordert der ukrainische Präsident Selenskyj schon jetzt die Einrichtung einer Flugverbotszone. Noch wird eine „No Fly"-Zone von allen NATO-Staaten aus zwingenden Gründen abgelehnt - denn die Durchsetzung einer solchen Maßnahme würde den Krieg unweigerlich zum Weltkrieg eskalieren. Wir sollten uns aber erinnern, wie viel Unterstützung schon der Ruf nach einer Flugverbotszone über Syrien hatte - die zögerliche Haltung des damaligen Präsidenten Obama und das NEIN des britischen Parlaments werden in weiten Kreisen auch der liberalen Öffentlichkeit bis heute als moralisches Versagen gegenüber den syrischen Opfern eingeschätzt.
Je sichtbarer die Folgen einer Eskalation in der Ukraine, desto stärker werden auch in der Zivilgesellschaft die Stimmen, die in bester Absicht auf eine No-Fly-Zone drängen werden. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Eskalationsrisiko nicht eingehen dürfen - umso wichtiger wird es sein, diese Absage an den legitimen Hilferuf ethisch sorgfältiger zu begründen, als mit einem kühlen Hinweis auf die NATO-Grenzen.
Kein Anspruch auf Alternativlosigkeit!
4) Niemand bestreitet, dass es weiter diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation und eine für die Ukraine tragbare Verhandlungslösung geben muss. Deshalb irritiert die Entschiedenheit, mit der manche meinen, genau das fordern und gleich noch die Illusion einer Phase der Entspannung „nach dem Krieg" wecken zu müssen. Selbst ein immer noch mögliches Einlenken Putins würde nur zu einer sehr behutsamen Lockerung der Sanktionen führen. Eine zeitnahe Unterwerfung der Ukraine würde dagegen die Ängste der übrigen Nachbarländer noch weiter erhöhen - bei den Staaten außerhalb der NATO, wie der Republik Moldau, sogar noch stärker, als bei den Ländern, die sich auf die Beistandsgarantie der NATO verlassen.
Mit den US-Präsidentschaftswahlen 2024 und einer möglichen zweiten Wahl von Donald Trump droht zudem eine weitere Destabilisierung, die Putin fest im Kalkül haben dürfte. In diesem Horizont sind auch die weitreichenden Entscheidungen zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr zu verstehen - und jede Kritik sollte das im Blick haben.
Trotzdem braucht es gerade hier deutlichen Widerspruch. So groß der Zeitdruck für ein Signal der Unterstützung an die Ukraine war, so unakzeptabel ist eine so fundamentale Weichenstellung, die offensichtlich nicht einmal mit den wichtigsten Ministern, geschweige denn mit dem Parlament abgestimmt war. Hier wird der Krieg missbraucht, um Grundprinzipien demokratischer Willensbildung außer Kraft zu setzen. Dieser Paradigmenwechsel betrifft die Gewissensentscheidung jeder und jedes Abgeordneten - und braucht darüber hinaus eine breite zivilgesellschaftliche Debatte, in der sich auch die friedensethische Kompetenz der Kirchen bewähren muss. Der Bruch mit einer jahrzehntelangen Ausrichtung auf militärische Zurückhaltung muss in einer Demokratie intensiv begründet und diskursiv ausgehandelt werden. Einen Anspruch auf Alternativlosigkeit darf es nicht geben! An dieser Stelle sollten die Kirchen auch darauf drängen, dass bei allen Entscheidungen die Option für eine neue, auf Kooperation, Entspannung und Abrüstung ausgerichtete Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach Putin offen gehalten wird. Die im "Uniting for Peace"-Beschluss der UN-Generalversammlung gerade sichtbar gewordene große internationale Geschlossenheit zeigt, dass die verbliebenen Instrumente des Multilateralismus sorgfältig gepflegt und gestärkt werden sollten.
Neue Spannungen
5) Im Schatten des Ukrainekrieges droht das Debakel in Afghanistan ebenso aus dem Blick zu geraten, wie das offensichtliche Scheitern des europäischen Einsatzes in Mali. Ausgaben für die Aufrüstung in Europa werden Mittel binden, die für andere Aufgaben in Deutschland, aber auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in anderen Regionen der Welt fehlen werden. Hieraus werden neue Spannungen wachsen.
Es wird eine besondere Herausforderung für die Kirchen sein, dass diese Perspektive des gerechten Friedens nicht vollends unter die Räder kommt. Ob uns die Friedensdenkschrift von 2007 und das Friedenswort von 2019 für diese Diskussionen gut vorbereitet haben, wird sich zeigen. Auf keinen Fall können wir warten, bis sich die Kammern der EKD neu konstituiert haben und in ein oder zwei Jahren wohl abgewogene Studien vorlegen werden.
Die drängenden ethischen Fragen brauchen JETZT die Bündelung der vielfältigen Kompetenzen, sonst werden wir der Debatte nur kommentierend hinterher rennen, statt zu diesem Kernthema unseres Glaubens Eigenes, Unverwechselbares und Hilfreiches beitragen. Vor allem aber braucht es den Mut und die Bereitschaft, die Ambivalenz jeglicher Antwort auf diese Fragen auszuhalten. Wenn wir das tun, werden wir sicher auch in den Kirchen heftig streiten - und gerade damit der ganzen Gesellschaft helfen, auch in der politischen Debatte Raum zu schaffen für gegensätzliche Gewissensentscheidungen.
Entscheidung immer notwendig
„´'s ist Krieg! 's ist Krieg! O Gottes Engel wehre, und rede du darein! 'S ist leider Krieg – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!" Mit dem Gedicht von Matthias Claudius hat Annette Kurschus ihre Rede in Berlin beendet. Und es wurde deutlich: Das meint nicht den Wunsch, eine weiße Weste zu behalten. Wie immer wir uns in den kommenden Wochen und Jahren positionieren: Wir werden uns schuldig machen. Denn auch wo die Waagschalen der Argumente nahezu gleich gefüllt sind, wird am Ende eine Entscheidung notwendig werden. Der einzige Weg, dem zu entgehen, wäre sich wegzuducken und vor den schmerzhaften ethischen Dilemmata in realitätsfremde Allgemeinplätze zu fliehen. Das aber wäre nach Dietrich Bonhoeffer eine Schuld, die nicht auf Vergebung hoffen sollte.
Arnd Henze
Arnd Henze ist WDR-Redakteur und Theologe. Er lebt in Köln. 2019 erschien sein Buch "Kann Kirche Demokratie?". Seit 2020 gehört Henze als berufenes Mitglied der Synode der EKD an.