Druck ja, Resignation nein

Sie wären unter den Ersten, die in Sachsen-Anhalt nach einer Regierungsübernahme der AfD attackiert würden. Deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, filmte im Oktober 2025 eine Anti-AfD-Demonstration in Bitterfeld und fragte auf Facebook in die Kamera: „Wisst ihr, warum die uns nicht mögen?“ Seine Antwort: „Weil sie unter uns natürlich wieder einer ehrlichen Arbeit nachgehen müssten.“ In offenkundiger Anspielung auf staatliche Fördermittel für Demokratieprojekte setzte Siegmund das Demonstrieren gegen die AfD mit der Verweigerung von Erwerbstätigkeit gleich und gab zu erkennen, was eine AfD-Regierung mit Protestierenden machen werde. „Trockenlegen“ werde man sie „und ihre elendigen Vereine“, schrieb im November 2025 auf Facebook der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Altmark West, Sebastian Koch. In jenen Vereinen, so Koch, stecke man sich „die eigenen Taschen voll“ und würde sich „eine dekadente Ausstattung und Feier nach der anderen gönnen“. Das werde die AfD beenden: „Sollten wir die Regierung stellen, streichen wir die gesamten Gelder.“ So zählen die Marginalisierung derer, die diese Partei ablehnen, und das Kaltstellen konkreter Menschen und Gruppen zu den Zielen der AfD in Sachsen-Anhalt.

In der Kreisstadt der Altmark, wo Koch die AfD anführt, stellt sich der Partei unter anderem das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel entgegen. Von Bereicherung, die AfD-Koch insinuiert, kann keine Rede sein: Die rund 20 regelmäßig Aktiven im Aktionsbündnis sind ehrenamtlich tätig. Sie organisieren in der 23 000-Einwohner-Stadt am nordwestlichen Rand des Bundeslands unter anderem Lesungen sowie Ausstellungen etwa zur NS-Diktatur oder zu Fluchterfahrungen. Einmal im Jahr richtet das Bündnis ein antirassistisches Stadtfest aus, mittlerweile „Vielfalterfest“ genannt, auch zur Unterstützung derer, die Übergriffen von Neonazis ausgesetzt sind.

Das politische Spektrum im Bündnis ist breit: Neben Linken machen Mitglieder diverser Vereine sowie Kirchengemeinden mit. Präsent ist unter anderem die Initiative Brückenbau Salzwedel, die Spielenachmittage, gemeinsames Singen und kontrovers besetzte Diskussionsrunden organisiert. Aktiv im Bündnis ist weiterhin Anna (ihren Nachnamen möchte sich nicht gedruckt sehen), die der christlichen Bewegung der Jesus Freaks angehört. Sie verweist auf 3. Mose 19,33: „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“ Anna nennt es „wichtig und notwendig, auf unterschiedliche Art und Weise, organisiert und im Privaten spontan, aktiv gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen“. Das müssten „wirklich alle zusammen“ machen, „auch wenn wir nicht in allem bezüglich Politik und Glauben et cetera übereinstimmen“. Man könne sich „keine Spaltung mehr leisten“, es sei „schon später als fünf nach zwölf“.

Bereits erkennbar wurde in Salzwedel, unter welchen Druck das Engagement für Demokratie und Toleranz geraten kann. Gezeigt hat sich das im Februar 2025 anhand des von der AfD angefeindeten „Demokratie leben!“-Programms des Bundesfamilienministeriums. In dessen Rahmen hatte die Stadt damals den Zuschlag für eine „Partnerschaft für Demokratie“ erhalten. Damit wären vom Bund laut Zeit pro Jahr 140 000 Euro geflossen und zusammen mit ebenfalls schon bewilligten Landesmitteln insgesamt fast 1,2 Millionen Euro über acht Jahre zusammengekommen. Doch als der Salzwedeler Stadtrat über den städtischen Eigenanteil in Höhe von lediglich 4 500 Euro abstimmte, lehnte eine Mehrheit aus der AfD, der Fraktion CDU/Salzwedel-Land und Teilen der Freien Fraktion ab. Die Stadt musste ihren Förderantrag zurückziehen. Von den Folgen sind zwar nicht die Ehrenamtlichen im Aktionsbündnis betroffen, wohl aber ein schon geplantes Jugendforum im Jugendfreizeitzentrum der Stadt. Blockiert ist zudem, was andernorts durch Demokratie-Partnerschaften ermöglicht wird, Fair-Play-Aktionen im Sport oder kommunalpolitische Informationsveranstaltungen für Jugendliche. Die Blockade kann als Vorgeschmack dessen gelten, was dem ganzen Land ab Herbst passieren könnte.

Koordiniert hätte die Salzwedeler Partnerschaft der hierbei bewährte und im ganzen Bundesland aktive Verein Miteinander, in dem der Theologe David Begrich in der Arbeitsstelle Rechtsextremismus arbeitet. Er rät beim Gespräch in Magdeburg, dass man auf das schauen solle, „was die AfD selbst sagt und ankündigt“: Sie strebe „den Zugriff auf die Kulturpolitik und die politische Bildung im Land an“. Neben der „Wiedererrichtung eines wilhelminisch-,deutschen‘ Denkens im Sinne des 19. Jahrhunderts“ mit einem Verständnis von Kultur „als Dienerin eines Nationalen“ gehe es der AfD „analog zur ungarischen Politik darum, all jene nonkonformen Interessengruppen an den Rand zu drängen, die im Konflikt mit der AfD und deren Positionen stehen“, sagt Begrich. „Die AfD wird versuchen, diese Institutionen und Akteure unsichtbar zu machen.“ Daher gelte es jetzt und auch nach der Landtagswahl, „die Repräsentation all jener minoritären Gruppen zu sichern, die die AfD zum faktischen Verschwinden bringen will“.

In dem dünn besiedelten Land ist es schon heute nicht leicht, demokratisch-rechtsstaatlichem Engagement gesellschaftliche Sichtbarkeit zu sichern. Versucht wird es vom Bündnis für Demokratie in der 21 000-Einwohner-Stadt Zerbst. Dort in Anhalt, südöstlich von Magdeburg, hat das Bündnis im September 2025 erstmals eine interkulturelle Woche ausgerichtet. Zu den acht Veranstaltungen – darunter ein „Sommerfest der Kulturen“ sowie Lesungen, Podiumsdiskussionen und eine Radtour zu Dorfkirchen – kamen insgesamt gut hundert Besucher:innen. Das mag man wenig nennen und als Indiz für die Stimmungslage deuten. Es sei aber „für uns ein Erfolg“ gewesen, sagt die im Bündnis engagierte Bettina Wiengarn. Durch die interkulturelle Woche hätten in Zerbst „viele Menschen überhaupt einmal gemerkt, dass man sich hier für Demokratie und Toleranz engagieren kann – und wir spüren bei manchen auch die Bereitschaft dazu“. Dies sei ein Fortschritt in einer Stadt, „in der sich manche Institutionen und Privatleute oft heraushalten wollen, aus Bequemlichkeit oder um vermeintliche ‚Neutralität‘ zu wahren“, sagt Wiengarn. „Es hat auch uns selbst gestärkt, uns öffentlich sichtbar zu machen.“

Politische Differenzen offenlegen

Letzteres sei auch auf dem Land möglich: „Ich wohne in einem Dorf in der Nähe, wo die Leute spätestens jetzt wissen, wie ich denke. Wir streiten uns zuweilen, aber als Nachbarn sind wir uns lieb und teuer. Es geht also, politische Differenzen offenzulegen.“ Das aber geschehe in Zerbst „leider nur selten“, konstatiert Wiengarn. „Im Gegensatz zur AfD geben sich die anderen Parteien eher unpolitisch und tun so, als gehe es nur um neutrale Sachfragen. Es geht aber auch immer um Politik, und das wird im Landtagswahlkampf erst recht der Fall sein.“ Öffentlichkeit für politische Positionen wolle man in den nächsten Monaten mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen schaffen.

Allerdings ist fraglich, ob hierbei in Zerbst und andernorts weitere Institutionen mitmachen. Denn seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 ist es möglich, dass Organisationen wie etwa Wohlfahrtsverbände ihre Gemeinnützigkeit verlieren und finanzielle Nachteile erleiden, wenn sie eine „Einflussnahme auf politische Willensbildung“ praktizieren, die laut Gericht nicht zu gemeinnützigen Zwecken zähle. Entsprechend versucht die AfD, Institutionen anzuprangern, die durch politische Positionierungen angeblich den gemeinnützigen Zwecken zuwiderhandeln würden. Schon wurden manche Organisationen von Finanzämtern vor einem Verlust der Gemeinnützigkeit gewarnt. Aktionsbündnisse registrieren nun eine merkliche Zurückhaltung potenzieller Projektpartner. Das erschwert die Lage derer, die sich dem Rechtsradikalismus entgegenstellen, noch mehr.

Auf Gesprächsregeln achten

Umso wichtiger werden neutrale Institutionen, die der Radikalisierung eine sachbezogene Diskussionskultur entgegensetzen. Die pflegt die Magdeburger Stadtbibliothek. Rund 1 500 Veranstaltungen finden dort pro Jahr statt, von Vorlesestunden für Kinder über Informationsrunden zur Geschichte des DDR-Fußballs bis zu Podiumsdiskussionen anlässlich politischer Neuerscheinungen. Damit sei die Bibliothek „nicht nur eine der wichtigsten öffentlichen Bildungseinrichtungen der Stadt“, sagt die Leiterin Cornelia Poe­nicke, „sondern auch ein bedeutender Vermittler demokratischer Kompetenz“. Denn für diese sei „entscheidend, dass man sich verschiedenen Argumenten stellt, diese sachlich diskutiert und sich dabei andere Meinungen anhört“. Das gelinge bei den Veranstaltungen „gerade auch zu kontroversen politischen Themen gut“. Zwar seien bei manchen Menschen „die Zündschnüre kürzer geworden“, zuweilen lasse sich „eine gewisse Aggressivität spüren“. Aber das „schlägt bislang nicht durch“.

Denn man achte auf die Einhaltung von Gesprächsregeln. Die Bibliothek habe als einzige Richtschnur das Grundgesetz und distanziere sich „klar von extremistischen Gruppen gleich welcher Art“. Die Pflege der Diskussionskultur sei in Magdeburg „nicht grundsätzlich bedroht“, sagt Poenicke, die Bibliothek strahle aus. So trage etwa die umfangreiche Leseförderung dazu bei, „dass wir in breiten Kreisen wahrgenommen werden.“

Hinzu aber fügt Poenicke, die auch Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt im Deutschen Bibliotheksverbund ist: „Viel schwieriger ist, es außerhalb der Großstadt, wo viele Kommunen aus Geldnot ihre Bibliotheksetats kürzen müssen, so dass diese kleinen Städte einen ihrer letzten verbliebenen Bildungs- und Diskussionsorte zu verlieren drohen.“ Verschärft werde das dadurch, dass Bibliotheken viele ihrer Veranstaltungen nicht allein, sondern zusammen etwa mit Stiftungen oder Vereinen durchführen. „Wenn die unter politischen Druck geraten sowie mit Geld- und Personalnot zu kämpfen haben“, sagt Poenicke, „dann können viele Veranstaltungen gar nicht mehr durchgeführt werden.“

Wie viel auf dem Spiel steht, betont Maik Hattenhorst, der die Öffentlichkeitsarbeit der Magdeburger Stadtbibliothek leitet: „In einer Bibliothek verhalten und äußern sich Menschen schon von sich aus anders als in sozialen Medien“, sagt Hattenhorst. „Einen solchen Ort gilt es zu verteidigen, wenn die politische Bildung unter Delegitimierungsdruck gerät. Wir festigen deshalb die Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“

Was in einer kleineren Stadt bisher noch möglich ist, wenn ehrenamtliches Engagement und staatliche Hilfen zusammenwirken, zeigt sich weiter südlich in Weißenfels an der Saale. Dort, im Geburts- und Sterbeort des großen frühbarocken Komponisten Heinrich Schütz, bewahrt und pflegt das Simon-Rau-Zentrum in Eigeninitiative sowie mit Hilfe von Spenden und Unterstützung der Stadt die Zeugnisse der jüdischen Tradition. Der Namensgeber Simon Rau (1901–1972) kam Ende der 1920er-Jahre als Religionslehrer und Prediger in die israelitische Gemeinde der Stadt und konnte 1939 in die USA fliehen. Das Zentrum versucht unter anderem, zusammen mit der Stadt die 1912 erbaute und (in schlechtem Zustand) erhaltene Synagoge zu sichern und zugänglich zu machen. „Damit wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein für die Geschichte und die Bedeutung unserer Stadt schaffen“, sagt Vereinsgründer Enrico Kabisch und spricht damit an, dass es hier nicht zuletzt um lokale Identitätsbildung geht.

„Zum andern arbeiten wir derzeit daran, in unseren Räumen ein Museum aufzubauen“, erzählt Kabisch. Es solle das jüdische Leben im Burgenlandkreis und damit „einen elementaren Bestandteil der Stadtgeschichte“ von Naumburg, Zeitz, Weißenfels und weiteren kleineren Städten anschaulich machen sowie „Grundzüge der jüdischen Kultur und Religion vor Augen“ führen. „Entstehen soll ein Lern- und Gedenkort gerade für jüngere Menschen im Landkreis.“

Rückhalt in der Bevölkerung ist vorhanden. Am 9. November 2025, dem Jahrestag der NS-Pogromnacht, versammelten sich immerhin rund 60 Menschen im Hof vor den Vereinsräumen zu einer Gedenkveranstaltung und gingen anschließend bei strömendem Regen durch Weißenfels zur Enthüllung eines Stolpersteins sowie zu einer Kranzniederlegung am Grundstück der Synagoge. Rückhalt besteht bisher auch im Stadtrat. Dort akzeptierte es auch die AfD-Fraktion, dass der Verein für sich und das entstehende Museum städtische Räume nutzen kann.

Unverzichtbar ist für das Zentrum politisches Engagement „gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Stadt und der Region“, wie Kabisch sagt. „Mehrfach haben sich Gruppen von Neonazis gezeigt, es hat Übergriffe, Pöbeleien und jüngst im Umland massive Hakenkreuz-Schmierereien gegeben. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen, dem wollen wir mit unserer Erinnerungs- und Informationsarbeit begegnen.“ Dazu bedürfe es der Vernetzung: „Hierbei arbeiten wir mit anderen Initiativen für Demokratie und Toleranz zusammen.“