Durchregieren war gestern

Fünf Landtagswahlen stehen an. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen im März den Anfang, im September folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Während es in Stuttgart und Mainz augenscheinlich um die Frage geht, ob die Staatskanzleien dort von der CDU zurückerobert oder von den Grünen beziehungsweise der SPD verteidigt werden können, deuten die Umfragen für die Landesparlamente in Berlin, Schwerin und Magdeburg größere Verschiebungen, gar Brüche an.

In der Hauptstadt rechnet sich Die Linke Chancen aus, zur stärksten Partei zu werden. Und in Schwerin und Magdeburg träumt die AfD davon, nur 13 Jahre nach ihrer Gründung regierungsmächtig zu werden. „Wir haben ein ganz wichtiges Ziel“, erklärte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) bereits im Mai 2025 dem MDR, „wir möchten die erste AfD-geführte Landesregierung in Deutschland hier in Sachsen-Anhalt ermöglichen“. Siegmund stellte klar, was das bedeutet: „Wir wollen das Land vom Kopf auf die Füße stellen!“

Was diese Ankündigung bedeuten könnte, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg in den vergangenen Jahren mit Anträgen und Redebeiträgen hinreichend deutlich gemacht. Die Landeszentrale für politische Bildung will die AfD abschaffen. Stattdessen soll sich ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ einrichten, das sich dann unter anderem „deutscher Brauchtumspflege“ widmen soll.

Manche Meldungen der AfD klingen so knarzig wie aus dem Volksempfänger. In einem im Oktober 2024 gestellten Parlaments­antrag der AfD wurde das zwischen 1925 und 1932 in Dessau beheimatete „Bauhaus“ pauschal als „Irrweg der Moderne“ geschmäht. Das Bauhaus sei Urheber einer „globalistischen Uniformität“ und „menschenfeindlicher“ Architektur. Die AfD mahnte eine „kritische Debatte“ zum Bauhaus-Erbe an. Dass es die unter Kulturhistorikern und Bauhaus-Experten längst gibt, interessierte die Bilderstürmer von der AfD freilich nicht. Nicht nur Ministerpräsident Haseloff warf der AfD in diesem Zusammenhang eine „selektive und teilweise völkische“ Sicht auf das Bauhaus vor.

Das Landesmotto „#moderndenken“ möchte die AfD in „#deutschdenken“ ummodeln. Die „Straße der Romantik“, die in Sachsen-Anhalt an Burgen, Klöstern und Kirchen vorbeiführt, soll künftig „Straße des deutschen Reiches“ heißen. In einem „Stolzpass“ dürfen die Besucher dann Stempel sammeln. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler brachte für den Fall einer AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt im November 2025 gegenüber Focus bereits „Datenlöschung“ ins Spiel: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Gegenüber Welt TV erklärte Fiedler dann, er habe vor allen Dingen sagen wollen, „dass alle Demokratinnen und Demokraten sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Tatsache bewusst sein müssen, dass wir in ganz Deutschland ein riesengroßes Sicherheitsproblem hätten, wenn dort eine ex­tremistische Partei die absolute Mehrheit hätte“.

Das Beispiel zeigt: Die Vorstellung, dass die AfD im kommenden Herbst nach einer gewonnenen Wahl ihre Ideensammlung tatsächlich in die Tat umsetzen könnte, sorgt zunehmend für Nervosität. Auf den ersten Blick stehen die Aussichten, dass die AfD im September 2026 tatsächlich zum Zuge und an die Regierungsmacht kommen könnte, so gut wie noch nie.

In den Landesumfragen lag die AfD jüngst mit 39 beziehungsweise 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 beziehungsweise 27 Prozent. Die derzeit regierende „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP käme laut jüngster Sonntagsfrage im Parlament gerade mal auf ein Drittel der Sitze. Die SPD würde einstellig abschneiden und die Liberalen würden im Geburtsland von Hans-Dietrich Genscher an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wie brisant die Lage ist, deutete sich schon bei der Bundestagswahl im Februar an. Bei den Zweitstimmen lag die AfD bei 37,1 Prozent, die CDU weit dahinter bei 19,2 Prozent. Auf dieses ernüchternde Ergebnis reagierten die Christdemokraten damals noch relativ gelassen mit dem Hinweis, bei Umfragen im Land läge die CDU klar vorn, die Diskrepanz zwischen Landes- und Bundestagswahlergebnissen sei nichts Neues. Das stimmte auch – bis Reiner Haseloff, dienstältester Ministerpräsident der Republik, im August endgültig klarstellte, dass er 2026 nicht erneut antreten wolle.

Immer wieder Turbulenzen

In der Folge glichen sich die Umfrageergebnisse im Land denen des Bundes an; seitdem führt die AfD mit zweistelligem Vorsprung. Der im November von der CDU als Spitzenkandidat nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) kämpft nun darum, die Staatskanzlei für die CDU zu halten.

Bevor hier die Chancen von Schulze ausgelotet werden, ist ein Blick zurück hilfreich und erhellend. Denn die Frage, wie es überhaupt zu der zugespitzten politischen Lage in Sachsen-Anhalt kommen konnte, ist nur zu beantworten, wenn man den politischen Vorlauf skizziert. Sachsen-Anhalt liegt mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern zwar in der Mitte der Republik, wurde aber immer wieder von Turbulenzen geschüttelt. Sollte Siegmund sein Ziel erreichen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wäre das zwar eine scharfe Zäsur. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass im Land gehörige politische Haken geschlagen werden und der Rest der Republik mindestens überrascht oder gar fassungslos zuschaut.

Nur vier Jahre nach der Wiedervereinigung bildeten Sozialdemokraten und Grüne in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung und ließen sich von der PDS tolerieren. Das Ganze nannte sich „Magdeburger Modell“. Die Ex-SED war damit wieder wirkungsmächtig, auch manche Sozialdemokraten sahen darin vier Jahre nach der Wiedervereinigung einen Tabubruch. Das neue Bündnis machte freilich Schule: Auch in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kam die PDS, später umbenannt in Die Linke, in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an die Macht. 1998 gelang dann der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) mit 12,9 Prozent der Einzug in den Magdeburger Landtag. Das Ergebnis kam für die übrigen Parteien völlig überraschend und hatte im Osten ebenfalls Signalwirkung: 1999 zog die DVU auch in den Brandenburger Landtag ein. Die NPD schaffte es 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern in die Landesparlamente.

Die flächendeckenden Erfolge der rechtsextremen AfD hatten im Osten also Vorläufer. Auch hier spielt Sachsen-Anhalt eine Rolle. Nach der Masseneinwanderung von Flüchtlingen im Herbst 2015 und den überwiegend von männlichen Migranten verübten sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht auf den 1. Januar 2016 in Köln erzielte die AfD bei der Landtagswahl im März 2016 satte 24,3 Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2015 schaffte es die AfD bundesweit in den Umfragen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde und lag im Osten nur unwesentlich darüber.

Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine CDU bekamen als Erste die politische Quittung für die umstrittenen Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 gefällt beziehungsweise eben nicht gefällt hatte. Mit der Flüchtlingskrise hatte die AfD seit 2016 ein zentrales Thema, das sie von einem Erfolg zum nächsten trug. Die unerwartete Stärke der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt führte im Frühjahr 2016 in Magdeburg zu einem weiteren Novum, der Bildung der so genannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Haseloff fügte sie im Frühjahr 2016 eilig zusammen, um einer Debatte über eine Kooperation mit der AfD keinen großen Raum zu geben. Auch diese Konstellation fand später in Sachsen und Brandenburg Nachahmung.

„Keine Experimente“

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahrzehnten also regelmäßig politische Eruptionen durchlebt, deren Schockwellen bis nach Berlin reichten. Dennoch gab es mit Reiner Haseloff zumindest in den vergangenen 15 Jahren eine beruhigende personelle Konstante. Der 71-jährige promovierte Physiker regiert das Land seit 2011 in unterschiedlichen Koalitionen. Er selbst war dabei der Garant für den Adenauer-Slogan „Keine Experimente“, vor allem keine mit der AfD. Immer wieder gelang es ihm, Regierungskrisen aufzulösen und Auswege aus politischen Verhärtungen zu finden. In Unionskreisen bekam Haseloff bald den Spitznamen „Mr. Ostdeutschland“. Während die CDU in Brandenburg und Mecklenburg schwächelte, in Thüringen die Macht gar an den Linken Bodo Ramelow verlor und sich in Sachsen nur mit großer Mühe gegen die wachsende Konkurrenz der AfD behaupten konnte, schien Haseloffs Regentschaft in Stein gemeißelt. Die Wähler belohnten ihn im Juni 2021 mit einem fulminanten Vertrauensbeweis. Bei den Landtagswahlen erzielte die CDU mit Haseloff mit 37,1 Prozent, inzwischen auch im Bundesvergleich, ein Traumergebnis. Die AfD blieb über 20 Prozent, musste aber Verluste hinnehmen.

Haseloffs Popularität sorgte dafür, dass der CDU in Sachsen-Anhalt das Schicksal ihrer Parteifreunde in Sachsen und Thüringen bisher erspart blieb. Dort regieren die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt seit einem Jahr ohne Mehrheit in den Parlamenten. Das ging nicht ohne Zugeständnisse. Ohne tätige Unterstützung der Landtagsfraktionen der Linken in Dresden und Erfurt wären in beiden Ländern vermutlich weder CDU-Ministerpräsidenten ins Amt gekommen noch Landeshaushalte mit Parlamentsmehrheit beschlossen worden. Diese volatile Lage könnte auch nach den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt entstehen. Vor allem im Osten entwickeln sich Minderheitsregierungen zum neuen „Normal“. Das zwingt die Akteure im Parlament und in den Koalitionen zu einem völlig neuen Ansatz. Durchregieren war gestern. Dennoch erkannte die FAZ in beiden Ländern jüngst in einem Kommentar „von Ausnahmezustand keine Spur“.

Heute ist in Thüringen und Sachsen von einem „Konsultationsmechanismus“ und von einer „neuen politischen Kultur“ die Rede. Das bedeutet, dass sich die Regierungen für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten in den Landtagen suchen und ihre Ideen in einem Beratungsverfahren zur Disposition stellen müssen. Das macht den parlamentarischen Prozess zwar komplizierter und zuweilen wohl auch nervtötender. Aber immerhin scheint den Parteien ein Umgang mit der schwierigen Lage gelungen. Selbst Mehrheitsregierungen haben es nicht leicht. Die mit knapper Parlamentsmajorität regierende Brandenburger Koalition aus SPD und BSW stand im November auf der Kippe, als im Landtag der Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestätigt werden sollte. Die Mehrheit des BSW stimmte dagegen, nur mit Hilfe der oppositionellen CDU konnte ein Eklat vermieden werden.

Eine CDU-geführte Regierung, die sich im Landtag von Sachsen-Anhalt dann ihre Mehrheiten suchen muss, halten viele Beobachter und Akteure, Stand heute, für ein mögliches neues „Magdeburger Modell“. Eine Fortsetzung der „Deutschland-Koalition“ unter der Führung von Schulze scheint aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich. Der erneute Einzug der Grünen und der Liberalen in den Landtag, die zur Not als Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Ministerpräsidenten zur Verfügung ständen, ist keineswegs sicher. Dagegen hofft das BSW auf Erfolg. Auf deren Stimmen aber kann Schulze nicht unbedingt hoffen. Im September 2025 stellten die BSW-Landesvorsitzenden klar: „Das BSW in Sachsen-Anhalt wird den Altparteien ganz sicher nicht bei ihrem Machterhalt helfen.“

Generation SUPERillu“ erreichen

Trotz der komplizierten Ausgangslage wäre es aber viel zu früh, die Wahl für die CDU verloren zu geben. „Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen“, hieß es dazu etwa kürzlich in den Blättern für deutsche und internationale Politik. In vielen Analysen gehen die Autoren, befeuert durch Umfragen, inzwischen fast von einem Automatismus aus, der die AfD an die Macht bringt. Dabei wird übersehen, dass die Partei 2025 bei den meisten Kommunalwahlen empfindliche Niederlagen einstecken musste, etwa in Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt, in Mücheln, Meißen oder Wolmirstedt. Oft setzten sich parteilose Kandidaten durch. Im unmittelbaren Lebensumfeld wollten die meisten Wähler dann offenbar doch lieber kein politisches Risiko mit der AfD eingehen.

Klar ist: Die Wahl am 6. September 2026 wird durch kommunikative Präsenz gewonnen oder verloren. Auf Stammwählerpotenziale kann sich im Osten längst keine Partei mehr verlassen. Es geht also um analoge und digitale Sichtbarkeit. Die AfD nutzt vor allem soziale Medien sehr erfolgreich, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Der Korrespondent des Deutschlandfunks wies kürzlich in einem Beitrag für den Freitag aber darauf hin, dass die AfD nicht nur „die Generation TikTok“, sondern vor allem „die Generation SUPERillu“ erreichen müsse, um die Wahl zu gewinnen. Das ist für die Wahlstrategen in den Magdeburger Parteizentralen ein entscheidender Punkt: Das Durchschnittsalter in Sachsen-Anhalt liegt bei etwa 48,2 Jahren und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 44,9 Jahren. Ergo: Wer die Boomer überzeugt, der gewinnt die Wahl.

Die demokratischen Parteien werden deshalb sicht- und hörbar in die Fläche gehen müssen, um ihre Chancen zu wahren, bis hin zu einem Revival des guten alten Haustürwahlkampfs. Die Unterstützung durch die Bundesparteien, finanziell wie personell, ist hier essenziell. Wenn es der CDU gelingt, Sven Schulze zum Markenartikel einer berechenbaren Zukunft, einer soliden Wirtschafts-, Familien-, Bildungs- und Ordnungspolitik zu machen, hat er eine gute Chance. Wer aber angesichts der geschickten Selbstvermarktung der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, wird im nächsten Herbst sein blaues Wunder erleben.