Kanonen oder Butter?

Die neue Friedensdenkschrift der EKD nimmt sich vor, Orientierung in einer Welt zu bieten, die in Unordnung geraten ist. Sie hat zahlreiche und kontroverse Reaktionen ausgelöst. Doch es gibt ein Thema, das nicht nur in der breiten Debatte über die Denkschrift ausgespart wird.  Es gibt einen Elefanten im Debattenraum, den auch die neue Friedendenkschrift nur vage wahrnimmt: Wer zahlt die immens hohen Rüstungsausgaben? 

Dass die Denkschrift nach den finanziellen Folgen der  Aufrüstung fragt, ist anerkennenswert. Doch wie sie es tut, ist völlig unzureichend. So sagt sie zwar in Ziffer 81, dass es „einer differenzierten Debatte darüber, an welchen Stellen Ein­sparungen vertretbar sind, und zwingend auch, welche Umverteilungsmaßnahmen notwendig sind“, bedarf. Denn es könne zu Zielkonflikten mit andern Handlungsfeldern kommen, wenn „finanzielle Mittel verstärkt in Rüstung und Verteidigung fließen“. Sie betont, dass gerade aus der Perspektive des Gerechten Friedens festzuhalten ist, „dass sozia­le Gerechtigkeit nicht gegen Sicherheit und Freiheit ausgespielt werden darf.“ Doch die daraus folgenden Forderung bleiben unbestimmt: „Dazu gehört auch, dass auf der Einnahmeseite Veränderungen diskutiert werden, nicht zuletzt durch unterschiedliche Maß­nahmen im Bereich der Steuergerechtigkeit.“ Doch die Frage ist nicht, welche Veränderungen zu diskutieren wären, sondern welche konkreten Maßnahmen nach dem Kriterium der Steuergerechtigkeit unumgänglich sind, wenn der Sozialstaat und andere staatliche Aufgaben finanziert werden sollen  Welche Folgen ergeben sich etwa durch die enorm hohen Rüstungsausgaben für die Aufgaben der Diakonie im Rahmen des Sozialstaates oder für „Brot für die Welt“? 

Militärische Zeitenwende

Kaum hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 die militärische Zeitenwende ausgerufen und der Bundestag ein Sondervermögen in der Höhe von einhundert Mrd. Euro beschlossen, meldeten sich Ökonomen wie Clemens Fuest, Präsident des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, zu Wort: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützte Fuest und forderte umgehend ein mehrjähriges Moratorium bei Renten und Sozialausgaben.. Damit war der Ton gesetzt, dass der Sozialstaat angesichts der Rüstungsausgaben zurücktreten müsse Es gibt also einen Zielkonflikt.

Der NATO-Gipfel hat im Juni 2025 beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke aufbringen sollen. Diese fünf Prozent wirken zunächst nicht beunruhigend. Der Bundeshaushalt 2025 beträgt 503 Mrd.  Euro. Der nach dem Bereich „Arbeit und Soziales“ größte Einzelhaushalt ist der für die Ausgaben des Militärs mit rund 62 Mrd. Euro. Hinzu kommen  7 Milliarden in anderen Einzelplänen und die Ausgaben des Sondervermögens im Jahr 2025 in der Höhe von 24 Mrd.. Die Militärausgaben betragen demnach insgesamt rund 93 Mrd. Euro. Das entspricht ca.19 Prozent des Bundeshaushalts.  

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten insgesamt etwa 240 Mrd. Euro für den Militäretat bei einem geplanten Gesamthaushalt von 574 Mrd. Euro im Jahr 2029. Wenn fast 43 Prozent des Bundeshaushalts für den Militäretat ausgegeben werden, sind Sozialkürzungen zwingend, und nicht nur in diesem Etat. 

Fiskalische Zeitenwende

Der militärischen Zeitenwende folgte am 28. März 2025 eine fiskalpolitische Zeitenwende, bei der noch vor Regierungsübernahme von SPD und CDU das Grundgesetz verändert wurde, um die Militärausgaben über einem Prozent des Bundeshaushalt unbegrenzt über eine Kreditaufnahme finanzieren zu können. Zusätzlich wurde eine Kreditaufnahme für ein Sondervermögen Infrastruktur in der Hohe von 500 Mrd. beschlossen. Der jetzige Bundeshaushalt weist eine Finanzierungslücke in der Höhe von 30 Mrd. aus. Die Finanzplanungen der Bundesregierung geht für die Jahre 2027 bis 2029 von einer Lücke in Höhe von rund 172 Mrd. Euro trotz geplanter Rekordschulden aus.

Die Bundesregierung verfolgte lange wenigstens in der Rhetorik den Plan, Einsparungen beim Bürgergeld würde die Kosten der Aufrüstung schon gegenfinanzieren. So ging der jetzige Kanzleramtsminister Thorsten Frei noch vor der Wahl im November 2024 von einer Einsparsumme in der Höhe von 30 Mrd. beim Bürgergeld aus, der CDU- Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete Einsparungen im zweistelligen Bereich und Bundeskanzler Friedrich Merz hoffte sich im September 2025 noch, mindestens fünf Mrd. einzusparen zu können. Als der Gesetzentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgelegt wurde, sprach die Sozialministerin Bärbel Bas davon, „nennenswerten Einsparungen“ nicht zu erwarten seien. So sollen 2026 lediglich 86 Mio. Euro der Gesamtkosten von 52 Mrd. Euro eingespart werden. 

Sozialpolitische Zeitenwende

Auf die fiskalpolitische Zeitenwende mit der Reform der Schuldenbremse folgt eine sozialpolitische Zeitenwende, die Bundeskanzler Friedrich Merz im „Herbst der Reformen“ mit den Worten als Epochenbruch angekündigt hat: „Wir können uns das System nicht mehr leisten. Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Es war immer schon liberale Grundüberzeugung, dass die Menschen über ihre Verhältnisse leben würden und deshalb der Gürtel enger zu schnallen sei. Die neueste Version dieser Doktrin lautet, dass die Sozialausgaben gekürzt werden sollten, um im Rüstungswettlauf gegen Putin bestehen zu können.

Beim angekündigten sozialpolitischen Epochenbruch geht es nicht um minimale Korrekturen. Gegenwärtig erarbeiten Kommissionen Vorschläge für eine Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Doch wenn die Wirtschaftsminister ankündigt, dass die Rente nicht mehr ausreichen werde zum Leben, wenn die Zahnbehandlung mit noch höherem Eigenanteil bezahlt, die Pflegestufe 1 abgeschafft und die Zuzahlung von Medikamenten erhöht werden soll, Rentenkürzungen im Gespräch sind oder die Rente mit 70 oder 72 Jahren ins Gespräch gebracht wird, dann zeichnet sich ein sozialstaatlicher Epochenwechsel ab. Verteidigungsminister Pistorius hat eine klare Prioritätensetzung: „Mit Sozialleistungen lässt sich kein Land verteidigen.“ Anders gesagt: Kanonen statt Butter!

Auch der Etat für Entwicklungshilfe wird um fast eine Mrd. Euro gesenkt und die humanitäre Nothilfe nahezu halbiert. Der Etat wird um rund 910 Mio. Euro. gekürzt. Nach dem Verständnis des Gerechten Friedens gehören aber Frieden, Entwicklung und Sicherheit zusammen. Doch Sicherheit wird mittlerweile nur noch militärisch definiert. So übersteigen die Militärausgaben die Ausgaben für Entwicklung um den Faktor 12. 

Diskussion anregen

Die Friedensdenkschrift spricht zwar an, dass „eine Erhöhung der Ver­teidigungsausgaben mit erheblichen sozialen und gesellschaft­lichen Herausforderungen einhergehen“ (Ziff. 81) und dies „zu Konkurrenzen mit anderen politischen Handlungsfeldern führen“ kann (Ziff. 81). Doch diese vage Formulierung wird der dramatischen Dimension in keiner Weise auch nur annähernd gerecht, wenn 43 Prozent eines Bundeshaushaltes für das Militär ausgegeben werden wird. Zu diesen Ausgaben müssen auch die Zinsen gezählt werden, die durch die schuldenbasierte Aufrüstung zu zahlen sind. Die Denkschrift will eine Diskussion über die Einnahmeseite  und über Maß­nahmen im Bereich der Steuergerechtigkeit anregen. Doch diese Anregung trifft auf die klare Absage einer Steuererhöhungen seitens der Bundesregierung. 

Bundeskanzler Merz hat zudem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit dem Argument ausgeschlossen, sie sei verfassungswidrig. Durch die Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Vermögende und Kapital gegenüber Arbeit privilegiert hat, wurde der Steuerstaat zu einem Schuldenstaat, der für seine Aufgaben nicht mehr genug Steuermittel erzielen kann. Deshalb muss er einen Teil seiner Aufgaben durch Kreditaufnahmen statt durch Steuern bestreiten. Zugespitzt gesagt: Der Staat verschuldet sich bei den Vermögenden, die er zuvor steuerlich entlastet hatte und die ihrerseits ihren Finanz- oder Vermögensüberschuss über Kredite an den Staat vergrößern können. Damit entsteht für diejenigen, die der Staat steuerlich entlastet hat, Überschusskapital, das rentable Anlagemöglichkeiten beim Staat findet. 

Zachäus-Kampagne

Die ökumenische Bewegung Kairos Europa hat die Zachäus-Kampagne für Steuergerechtigkeit initiiert. Namensgeber der globalen ökumenische Kampagne ist der Zöllner und Steuereintreiber Zachäus. Unter Bezugnahme auf ihn setzt sich die Kampagne für Steuergerechtigkeit ein. In der Steuerpolitik geht es nicht um Umverteilung, sondern um die Frage, was in einer Gesellschaft von allen finanziert für alle zur Verfügung stehen soll. Die EKD hat in ihrer Stellungnahme zu den „Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung“ im Jahr 2009 die Maßgabe formuliert: Steuern müssen „insgesamt so zugeschnitten sein, dass die staatlichen Aufgaben wahrgenommen werden können“. 

Die Friedensdenkschrift plädiert in Ziffer 35 dafür, notfalls Gewalt mit militärischer Gegengewalt einzudämmen. Diese Entschiedenheit fehlt bei der Thematik, wie die Kosten des militärischen Gewaltpotenzials gerechterweise auch zu finanzieren seien. Die Sprache der Denkschrift bleibt im Vagen. Sie stellt keine konkreten Forderung auf, die der dramatischen Herausforderung gerecht werden könnte, sondern regt an über Veränderungen auf der Einnahmeseite zu diskutieren. Die Dimension der Rüstungsausgaben lässt sich im Vergleich illustrieren: Würden jene fünf Prozent des BIP, die 2029 für das Militär aufgebracht werden, als Bundeszuschuss in das Rentensystem fließen, könnte die durchschnittliche Monatsrente um Zweidrittel von etwa 1.300 Euro auf ca. 2.153 Euro erhöht werden. 

Konflikt mit Überreichen wagen

Einen Vorgeschmack über den Verteilungskonflikt vermittelt der Großkonflikt über die Rente, den die Junge Union gegen die Regierungskoalition initiiert hat. Die Junge Union lehnt die Mehrkosten von über 115 Mrd. Euro für den erforderlichen Steuerzuschuss zur Rente ab, mit dem eine Haltelinie finanziert werden kann, unter die eine Rente nicht fallen soll. Mit dem ethisch aufgeladenen Begriff einer „Generationengerechtigkeit“ wird die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich in ein und derselben Generation verdeckt und auf einen Generationenkonflikt umgeleitet, um die tatsächlichen Verteilungskonflikte zwischen den heute armen Jungen und den heute reichen Jungen, zwischen den heute armen Alten und den heute reichen Alten unsichtbar zu machen. Entscheidend ist nicht, wie alt eine Gesellschaft ist, sondern wie eine Gesellschaft das Sozialprodukt nach dem Maßstab der Gerechtigkeit verteilt.

Als Deutschland im Jahr 1957 die jetzige Form der umlagefinanzierten Rentensystem verankerte, betrugen die Rüstungsausgaben 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch nach 1970 gab es unter Bundeskanzler Willy Brandt in Zeiten der Hochrüstung im Kalten Krieg einen kräftigen Ausbau des Sozialstaates. Es ist also sehr wohl möglich, einen hohen Rüstungsetat mit einem Aufbau einer umlagefinanzierten Rente zu vereinbaren. Die Alternative „Kanonen oder Butter“ stellt sich nur dann als Sachzwang dar, wenn die Verteilungsverhältnisse nicht angetastet werden. Ökonomisch gesehen können nämlich mehrere Ziele sehr wohl gleichzeitig verfolgt werden, wenn dies politisch gewollt wird. 

Dem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group zufolge besitzt in Deutschland eine kleine Minderheit von 3.900 Personen Geldvermögen in der Höhe von knapp drei Billionen Euro. Eine Mindeststeuer für Milliardäre und Multimilliardäre würde in Deutschland nur eine kleine Gruppe von 4.500 Haushalte betreffen. Sie allein würde aber zu 11 bis 28 Mrd. Euro pro Jahr Mehreinnahmen führen. Wenn bei einem Vermögen von einer Mio. Euro ein Prozent im Jahr, ab 50 Mio. ein Steuersatz von fünf Prozent fällig werden, können nach Berechnungen mit der Vermögensteuer mindestens Einnahmen von 108 Mrd. jährlich generiert werden. Angesichts des hohen Defizits in den öffentlichen Kassen und der heftigen Debatte um mögliche Einsparungen führt kein Weg daran vorbei, hohe Vermögen und Erbschaften oder auch Unternehmen mit einer Bruttowertschöpfungsabgabe angemessen zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben zu besteuern. Doch dazu müsste der Konflikt mit den Überreichen und Vermögenden gewagt werden.