Gewissensbildung statt Gewissheiten

Warum war eine neue Friedensdenkschrift nötig?

Weil die nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine politisch ausgerufene „Zeitenwende“ nicht ohne Folgen für die evangelische Friedensethik bleiben konnte und eine neue orientierende Schrift nötig wurde. Spätestens bei der Frage der Waffenlieferung an die Ukraine wurde auf den vergangenen EKD-Synoden, aber auch den Kirchentagen, der Dissenz unter Protestant:innen deutlich. Während die Mehrheit diesen grundsätzlich zustimmte, formulierte eine sich auf den Pazifismus berufene Minderheit (unter anderem vertreten durch den EKD-Friedensbeauftragten Friedrich Kramer) immer wieder Vorbehalte. Die Debatte verweist auch auf unterschiedliche Traditionen der Kirche in der ehemaligen DDR (staatsfern und pazifistisch) und der alten Bundesrepublik. Zudem stammt das letzte offizielle Papier zum Thema aus dem Jahr 2019, als die EKD-Synode das letzte Mal in Dresden tagte. Schwerpunktthema war damals „Frieden“ und die abschließende Kundgebung beschrieb fast ausschließlich die Friedensarbeit außerhalb des Militärs, weshalb man ihr bald mangelnden Realismus und Einseitigkeit vorwarf und sich eine neue Schrift wünschte. 

Was ist das Ziel der Denkschrift? 

Sie will Gewissen bilden, nicht Gewissheiten liefern. So formulierten es die beiden Vorsitzenden des Autor:innenteams, die Berliner Akademiedirektorin Friederike Krippner und der Münchner Ethikprofessor Reiner Anselm, bei der Vorstellung der Denkschrift. Im Vorwort dieser heißt es: Sie soll „zur Gewissensbildung beitragen und Orientierungspunkte geben für ein Leben aus dem Geist der Versöhnung.“ Es geht also nicht um die Verordnung einer neuen Ethik (schließlich sind wir unter Protestant:innen). Sie „bietet keine fertigen Antworten an, erst recht keine einfachen Patentrezepte, sondern sie lädt dazu ein, Fragen neu zu stellen, die eigenen Positionen zu prüfen und das Gewissen zu schärfen. Denn erst auf der Grundlage einer eigenen, reflektierten Position ist eine Verständigung über den besten Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens möglich.“

Ist „Welt in Unordnung“ wirklich eine neue Denkschrift?

Jein. Sie knüpft zumindest in weiten Teilen an die letzte EKD-Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen“, aus dem Jahr 2007. Dort wurde bereits das Leitbild des „gerechten Friedens“ in den Mittelpunkt gestellt. Dieser umfasste der damaligen Denkschrift zufolge vier Dimensionen: Schutz vor Gewalt, Förderung der Freiheit, Abbau von Not und Anerkennung kultureller Verschiedenheit. Diese vier Dimensionen bleiben im Prinzip mit leichten Veränderungen auch in der neuen Denkschrift erhalten. „Der Gerechte Friede ent­faltet sich in vier Dimensionen: Schutz vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten und dem friedensför­dernden Umgang mit Pluralität“, heißt es. Aber: Der Schutz vor Gewalt gilt nun als grundlegendes Gut, weil angesichts der direkten Bedrohung von Leib und Leben eine Durchsetzung der anderen Dimensionen kaum denkbar ist.  Und deshalb gewinne er ein „relatives Prä“ gegenüber den anderen drei Dimensionen. Das ist eine entscheidende Änderung zur Friedensdenkschrift von 2007. EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs erklärte, dass letztlich ein Dilemma bleibe: „Gewalt anzuwenden ist nicht möglich, ohne schuldig zu werden. Aber auch Menschen oder Staaten machen sich schuldig, die Gewalt zulassen und Menschen nicht vor ihr schützen.“

Wie wird theologisch begründet?

Die Denkschrift verweist zur theologischen Begründung auf die Sündhaftigkeit des Menschen. „Ein unverstellter Blick auf die Unzulänglichkeit und Abgründigkeit der Welt gehört ebenso zu den Grundbestandteilen christlicher Friedensethik wie die Orientierung am Primat der Gewaltfreiheit und der Einsicht, dass ein nachhaltiger Friede mehr sein muss als nur das Schweigen der Waffen.“ Der Mensch ist also Sünder, kann Gutes und Böses bewirken. Aber: Der Bund, den Gott mit Noah und allen Lebewesen schließt, stelle der Erfahrung menschlicher Gewalttätigkeit ein universales Zeichen der Hoffnung entgegen. Und er gibt den ethischen Maßstab für den Menschen vor: Weil Gott sich zur Bewahrung des Lebens verpflichtet, sind auch Menschen aufgerufen, das Leben zu schützen und die Erde nicht der Zerstörung preiszugeben. Der Verzicht auf Gewalt habe dabei stets Vorrang, betonte Krippner. Erst wenn alle Möglichkeiten der Gewaltfreiheit ausgeschöpft seien, könne rechtserhaltende Gewalt, etwa zur Erhaltung des Rechts, gerechtfertigt sein.    

Welche Rolle spielt der Pazifismus in der Denkschrift?

Er kommt vor. „Am Pazifismus orientierte Initiativen wirken als politische Impulsgeber, die den Frieden als maßgebliches Leitbild für staatliches Handeln wachhalten, und sind zugleich Ausdruck gelebter Frömmigkeit“, heißt es in der Denkschrift, In dieser doppelten Funktion verdienten sie kirchliche Unterstützung und Anerkennung. Aber was ist mit christlichen Traditions­linien, die Gewalt zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation ablehnen und fordern, dass Gewalt kein Mittel der Politik mehr sein solle? Hier macht die Denkschrift klar, dass „radikale Gewaltfreiheit nur die ethische Entscheidung von Einzelnen oder kirchlichen Ge­meinschaften sein kann. Als universale politische Ethik lässt sich der Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts ethisch nicht legitimie­ren.“  

Wer hat geschrieben?

Die Entstehungsstruktur dieser Schrift ist gut evangelisch komplex: So gab es von Herbst 2023 bis März 2024 Konsultationstagungen in evangelischen Akademien mit der sogenannten Friedenswerkstatt, geleitet vom mitteldeutschen Landesbischof Friedrich Kramer, dem Friedensbeauftragten des Rates der EKD, zusammen mit seinen beiden Co-Vorsitzenden Friederike Krippner und Reiner Anselm. Daneben wirkte das sogenannte Friedensethische Redaktionsteam des sogenannten Kammernetzwerkes der EKD, das seit einigen Jahren die einzelnen Kammern der EKD ersetzt hat. Dort sind neben den beiden Vorsitzenden noch einige weitere Mitglieder der Friedenswerkstatt vertreten, ergänzt durch weitere Persönlichkeiten, genauso wie in einer weiteren dritten Gruppe, der sogenannten Friedensethischen Expert:innenrunde des Kammernetzwerkes, die nach einem ähnlichen Besetzungsprinzip verfuhr, also neben Anselm, Krippner und andere „Dauerbrenner“ treten weitere Expert:innen hinzu, zum Beispiel mit der badischen Landesbischöfin Heike Springhart eine weitere Leitende Geistliche aus den Gliedkirchen. Eingesetzt und mandatiert sind alle diese Gruppen vom Rat der EKD. So ist es jedenfalls der EKD-eigenen Darstellung im Internet zu entnehmen.

Warum hat der Friedensbeauftragte nicht mitgeschrieben?

In der Tat wundert es, dass der Friedensbeauftragte der EKD, Friedrich Kramer, nicht an der Denkschrift zum Thema mitgeschrieben hat. Er war beratend tätig. Wurde er nicht gefragt? Wollte er nicht mitmachen, weil absehbar war, dass seine Position eine Minderheitenposition bleibt? Im Vorfeld der Veröffentlichung wurden diese Frage im Umfeld der Beteiligten nicht eindeutig beantwortet. Kramers Antwort auf die direkte Frage in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Denkschrift: Es sei nicht üblich, das leitende Geistliche an einer Denkschrift sich in dieser Form beteiligen. 

Was sind die Streitpunkte?

Atomwaffen: Das ist friedensethisch wohl der widersprüchlichste Punkt der Denkschrift. Einerseits heißt es klar: „Hinter die Ächtung von Atomwaffen, wozu auch die Androhung eines nuklearen Schlags gehört, gibt es kein ethisches Zurück. Atomwaffen sind gerade vor dem Hintergrund der zweiten und der dritten Dimension des Leitbilds des Gerechten Friedens in keiner Weise ethisch zu legitimieren.“ Eine ethisch richtige Option wäre es also, einseitig auf Atomwaffen zu verzichten. „Dies wäre im Blick auf die Folgen in der jetzigen konkreten politischen Situation wiederum kaum politisch zu vertreten“, heißt es aber weiter. Der Ver­zicht der Ukraine auf die auf ihrem Gebiet verbliebenen sowje­tischen Atomwaffen habe wohl mit dazu beigetragen, dass sie Opfer eines konventionellen Angriffs geworden ist. Und gleichzeitig drohe Russland immer wieder mit dem Einsatz von Atombomben. Auch die nukleare Teilhabe oder der Besitz von Nuklearwaffen könne also vor diesem konkreten Hintergrund eine ethisch begründbare Entscheidung sein. „Egal welche Option sie wählen, die Verantwortlichen laden Schuld auf sich.“ 

Wehrpflicht: Bei der Frage, ob die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden soll, wie derzeit diskutiert, ist die Friedensdenkschrift etwas klarer. Grundsätzlich soll die Freiwilligkeit Vorrang haben. Und wenn es wieder eine Verpflichtung geben soll, dann wäre eine allgemeine Dienstpflicht wünschenswert, die einem umfassenden Friedenskonzept, also allen vier Dimensionen des Gerechten Frieden , Rechnung tragen kann. Dass dies durch die dann notwendige Grundgesetzänderung kompliziert werden könnte, verschweigen die Autor:innen nicht. Bei der Frage, ob diese Dienstpflicht dann nur für Männer oder auch für Frauen gelten solle, legt sich Denkschrift nicht fest und verweist auf gesellschaftlichen Debatten, „die in aller Offenheit und Kontroverse“ zu führen seien.

Ist das alles viel zu staatsnah? Dazu sagte Reiner Anselm vor den Synodalen: „Wir erheben den Anspruch, dass der evangelische Glaube andere orientiert. Sollten die Positionen der Bundesregierung in einigen Punkten dem entsprechen, ist das doch sehr erfreulich.“

Wie reagierten die Synodalen?

Zunächst einmal durchweg mit großem Respekt und Dankbarkeit für die geleistete Arbeit. Allerdings verwies etwa Friederike Spengler, Regionalbischöfin in Erfurt darauf, dass es Diskussionsbedarf bei den Themen atomare Bewaffnung und Wehrdienst gebe. Während sie bei letzterem die Abstufung des Pazifismus zu einer persönlichen Haltung kritisierte und ein  „Prä“ für den Dienst ohne Waffe als das deutlichere Zeichen vermisste, wehrte sie sich beim Thema nukleare Abschreckung gegen die scheinbare Alternativlosigkeit in der politischen Umsetzung. „Das geht für mich als Theologin und friedensethisch Denkende überhaupt nicht.“ 

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verwies darauf, dass die Ausgaben für Rüstung derzeit unter dem lägen, was zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt und Schmidt ausgegeben worden sei. Lange vor der „Zeitenwende“ sei vieles absehbar gewesen, es habe Fehler in der deutschen Russlandpolitik gegeben und Warnungen, etwa aus Polen, seien als Befindlichkeit abgetan worden. Diese Fehleinschätzungen zuzugeben täte der evangelischen Kirche und der Friedensbewegung gut. Es sei an der Zeit, ein positives Bekenntnis abzugeben dazu, „dass die NATO uns friedensfähig gemacht hat.“

Christiane Tietz, Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, begrüßt einerseits den Realitätssinn der Denkschrift, der die veränderten Rahmenbedingungen ernst nehme. Sie mahnte aber weiterführende theologische Arbeit an. Der Text atme einen „sehr lutherischen Geist“. Um der Eskalation von Gewalt entgegenzuwirken, sei aber auch das Evangelium nötig. Jeder Mensch sei in gleicher Weise von Gott gewollt und geliebt. So helfe das Evangelium, unsere Friedensfertigkeit zu stärken.

Wie geht es weiter?

Alle Beteiligten betonen: Das Papier soll diskutiert werden, auf allen Ebenen. Auf der höchsten politischen Ebene etwa gleich am kommenden Donnerstag in der Evangelischen Akademie in Berlin, wo der Bundesaußenminister Johann Wadephul zu Gast sein wird und mit den Autor:innen der Denkschrift diskutieren wird. Eine Teilnahme im Livestream ist möglich. Weitere Veranstaltungen und Tagungen sind geplant, unter anderen auch ein zeitzeichen-Online-Salon zum Thema. In den kommenden Tagen werden Sie zudem auf unserer Website weiterführende Debattenbeiträge zur Denkschrift und ihrem Thema finden, gleich heute eine Kritik des ehemaligen Militärdekans Hartwig von Schubert.