Flagge zeigen für die Demokratie

Geschichte wiederholt sich nicht – und doch wirkt der 9. November mit seinen chronologischen Bezügen erschreckend aktuell: Kampf um Demokratie, wachsender Antisemitismus, ungelöste Fragen der deutschen Einheit. Das alles gehört in Rede an dem Tag, an dem der deutschen Revolution 1918, der Pogromnacht von 1938 und dem Mauerfall 1989 gedacht wird.  Und so wurde der Bericht, den Kirsten Fehrs als  Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Eröffnung der Synodaltagung in Dresden dem Kirchenparlament gab, zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für den Kampf gegen die AfD und das Ringen um ihre Wähler und Wählerinnen,  für den Einsatz gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus sowie für das Engagement für Frieden – notfalls auch mit Waffen.

Weil der letzte Punkt am Montagvormittag bei der Vorstellung der neuen EKD-Friedensdenkschrift ausführlich Thema sein wird (auch in der Berichterstattung auf zeitzeichen.net) hier nur das entscheidende Zitat aus der Rede Fehrs:  „Am Leitbild des „gerechten Friedens“ aus der Denkschrift von 2007 halten wir auch 2025 konsequent fest mit seinen vier Dimensionen Schutz vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten und Umgang mit friedensfördernder Pluralität.“ Doch angesichts veränderten Welt- und Bedrohungslage gelte es, dem Schutz vor Gewalt „ein relatives Prä“ zukommen zu lassen. „Und ergo müssen sicherheits- und friedensethische Aspekte enger aufeinander bezogen gedacht werden. Der Abschreckungsgedanke kann eben gerade nicht als erledigt angesehen werden, so gern wir alle das wollten.“ Die Sprache hingegen vertrage Abrüstung.: „Nicht kriegstüchtig, sondern verteidigungsfähig und friedenstüchtig – darum geht´s. Um Krieg zu verhindern!“

Außerhalb des Grundgesetzes

Größeren Raum nahm in der Rede Fehrs der Kampf für Demokratie ein. Sie benannte den Gegner eindeutig: die AfD. „Wir sehen uns einer Partei gegenüber, die die Würde bestimmter menschlicher Gruppen längst schon für antastbar erklärt und sich damit außerhalb der Grundlagen unseres Grundgesetzes stellt, insbesondere seines ersten Artikels. Eine Partei, die im Bundestag durch Pöbeleien und Abwertungen auffällt.“ Dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit 39 Prozent der Wähler:innen bei der nächsten Landtagswahl diese Partei wählen wollen, „erschreckt, aber es verpflichtet uns auch.“ 

Wozu? Zum Eintritt für die Demokratie, die schon vor gut 40 Jahren in der entsprechenden Denkschrift der EKD als Staatsform, die dem christlichen Menschenbild am nächsten kommt, bezeichnet wurde. „Die Saat der Angst und des Hasses, die rechtsextreme, terroristische, antisemitische, rassistische Saat all der Menschen- und Demokratiefeinde darf nicht aufgehen“, sagte Fehrs. Und dafür gilt es, alles uns Mögliche zu tun, christlich, klar, gewaltfrei, energisch, in Demut versöhnlich und beharrlich.

Dialog suchen

Fehrs warb zugleich dafür, gegenüber der AfD und ihren Vertreterinnen und Vertretern klare Haltung zu zeigen –aber um deren Wählerinnen und Wähler zu werben. Etwa in den sogenannten Verständigungsorten, also Veranstaltungen meist in kirchlichen Räumen, in denen Menschen mit sehr unterschiedlicher politischer Haltung aufeinandertreffen. Konkret: Anhänger der AfD und andere. „Das Ziel ist nicht, einer Meinung zu sein, sondern die unterschiedlichen Perspektiven nebeneinanderstehen zu lassen, bisweilen auch auszuhalten, ohne sie zu diskreditieren – und sie miteinander ins Gespräch zu bringen.“

In der Eröffnungs-Pressekonferenz wurde Fehrs noch deutlicher: „Lasst uns streiten, unbeirrbar den Dialog suchen, sich aussetzen der Meinung, die nicht meine ist.“ Denn: „Wer ringt, der verhindert, dass die Spaltung wächst.“ Fehrs kündigte an, dass die „Verständigungsorte“ möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen flächendeckend ausgerollt werden sollen, um einer „mehltauartigen Verzagtheit den Hoffnungstrotz entgegenzusetzen.“ Darüber hinaus soll den Synodalen das Thema „Evangelische Kirche und Demokratiestärkung“ als Schwerpunkt der Synoden-Tagung 2026 vorgeschlagen werden. 

Deutschlandfahne und Regenbogen

Auf dieser Tagung wird die Synode noch ein Symbolthema beschäftigen: Die mögliche Abschaffung der Flaggenverordnung für kirchliche Gebäude. Sie verfügt vor dem Hintergrund von Hakenkreuzen an Kirchen in der Nazi-Zeit, dass außer dem violetten Kreuz auf weißem Grund nichts geflaggt werden darf. Sollte eine Gemeinde also etwa eine Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community hissen wollen, darf sie das bislang nicht. Dazu müsste die Verordnung abgeschafft werden, was nun geplant ist. 

Aber was ist, wenn eine Gemeinde eine Deutschlandfahne aufhängen möchte? Das würde der Trennung von Staat und Kirche widersprechen, sagte Präses Anna-Nicole Heinrich in der Pressekonferenz. Anders sei es bei „thematischen Flaggen, wie etwa der Regenbogenflagge.“ Regenbogenflagge ja, das schwarz-rot-goldene Banner aber nicht? Die Dauerkritiker der EKD, die ihr zu viel Wokeness und linke Politik vorwerfen, dürften sich schon voller Vorfreunde die Hände reiben. Noch ist aber nichts entschieden, man darf noch auf eine kluge Formulierung in der entsprechenden Vorlage hoffen.