„Der Geist von Helsinki“

Es war die größte außenpolitische Konferenz seit dem Wiener Kongress 1815, es war eines der wirkmächtigsten Dokumente der Nachkriegszeit, zu dessen langfristigen Folgen die Friedlichen Revolutionen in Osteuropa gehörten: Die Rede ist von der Konferenz über (nicht wie oft geschrieben wird: für) Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), deren Schlussakte – nach einem mehrjährigen Verhandlungsmarathon – am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde. Die KSZE war zunächst eine Idee des Ostblocks. Die Sowjetunion (UdSSR) und ihre im Warschauer Pakt vereinten Bündnisstaaten verfolgten seit den 1950er-Jahren das Ziel, eine europäische Friedenskonferenz zu etablieren, in der „Europäer mit Europäern“ final über die Nachkriegsordnung des Kontinents verhandeln sollten. Damit waren aus sowjetischer Sicht unterschiedliche Intentionen verbunden: die Absicherung des geopolitischen Status quo, also die Akzeptanz der „friedlichen Koexistenz“ der beiden weltpolitischen Systeme, die Anerkennung der nach 1945 etablierten Grenzen, erste Schritte in Richtung Abrüstung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Handelsbeziehungen. Aus diesem Prozess sollten die USA, aber auch Kanada als transatlantische NATO-Partner herausgehalten werden, um die westlichen Demokratien in ihrer Verhandlungsposition zu schwächen.

Der Westen reagierte auf diese Avancen der nach Anerkennung und Einfluss strebenden UdSSR sehr verhalten. Die Bundesrepublik wollte keine dauerhafte internationale Anerkennung der innerdeutschen Grenze, sondern verfolgte weiter das Ziel der Wiedervereinigung. Deshalb waren Verhandlungen ohne die USA unvorstellbar, die damals – anders als heute – die multilateralen Beziehungen pflegten, um ihren Einfluss in Europa aufrechtzuerhalten.

Im Zuge der neuen Ostpolitik überzeugte Außenminister Willy Brandt (SPD) seine Amtskollegen 1968 auf einer NATO-Tagung in Island, dass der Westen einer Sicherheitskonferenz zustimmen sollte, wenn dort auch über beiderseitige Truppenreduzierungen gesprochen werde. US-Präsident Richard Nixon zeigte ebenfalls Offenheit für die Vorschläge der Warschauer-Pakt-Staaten. 1971 äußerte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew vorsichtige Zustimmung zum „Signal von Reykjavik“ – allerdings nur vorsichtig, weil die sowjetische Seite eine Idee in die Welt gesetzt hatte, an deren Realisierung sie selbst nicht glaubte. Trotz der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 verständigten sich Ost und West schließlich auf ein Konferenzmodell, bei dem Washington und Ottawa mitverhandelten.

Die erste, gerne als „Botschaftersalon“ bezeichnete Phase der KSZE begann am 22. November 1972 – an einem tristen Buß- und Bettag – im gerade vom Architekten-Ehepaar Reima und Raili Pietilä fertiggestellten Kongresszentrum „Dipoli“ der Technischen Universität Helsinki. „Dipoli“ war zwar naturwissenschaftlich gemeint. Der Begriff passte aber auch zum Auftrag an die 197 Diplomaten aus 32 europäischen Ländern (nur Albanien und Andorra traten erst später der KSZE bei) sowie den USA und Kanada: Sie sollten nicht zuletzt klären, über welche politischen Punkte die Vertreter der beiden Pole mit welchem Zeitplan verhandeln würden. Die Methode der Verhandlungen war schnell gefunden: Es galt das Konsens-Prinzip bei der Festlegung von Ergebnissen, das die Verhandlungen in die Länge zog, aber auch zu diplomatischer Kreativität und letztlich zu hoher Verbindlichkeit führte.

Ein Kernproblem der Verhandlungen bestand darin, dass die politischen Blöcke höchst unterschiedliche Vorstellungen von Frieden, Legitimität und der internationalen Ordnung besaßen, wie der an der Universität von Chapel Hill in den USA lehrende kanadische Historiker Michael Cotey Morgan Anfang Juni 2025 in Helsinki auf einem internationalen Symposium des European Remembrance Networks und der Universität Helsinki erläuterte. Diese Tagung brachte Zeitzeugen, aktive Diplomaten und Wissenschaftler zusammen, die unter dem Motto „Der Geist von Helsinki – damals und heute“ die Geschichte und die Auswirkungen des KSZE-Prozesses am historischen Ort, in der Finlandia-Halle, diskutierten.

Der Weg zum „Final Act“ von 1975 war lang: Nach sechseinhalb Monaten Verhandlungen in Dipoli stand die Tagesordnung fest, die in weiteren drei Phasen abgearbeitet werden sollte: Zunächst bei einer Außenministerkonferenz in Helsinki (15. Januar 1973 – 9. Februar 1973), dann in einer mühevollen, 22 Monate dauernden „Arbeitsphase“ in Genf (September 1973 – Mai 1975) und schließlich mit der Abschlusskonferenz auf höchster politischer Ebene vom 30. Juli bis 1. August 1975 wieder in Helsinki. Sie fand in der neuen, von Stararchitekt Alvar Aalto entworfenen Finlandia-Halle statt.

Zehn Grundsätze

550 Delegationsmitglieder und 1 400 Journalisten bevölkerten im Sommer 1975 die Ostseemetropole. 35 Staats- oder Regierungschefs kommentierten in ihren Reden die Erwartungen an die KSZE-Schlussakte. Es kam auch zu zwei Gesprächen zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Schließlich unterzeichneten die Regierungschefs die Schlussakte.

Die 66-seitige KSZE-Schlussakte, die ein politisches, aber kein völkerrechtliches Dokument war, basierte auf zehn Grundsätzen über die Zusammenarbeit in Europa, die Ähnlichkeit mit der Charta der Vereinten Nationen aufweist, sie aber in Teilen neu akzentuierte. Die Prinzipien legten die gleiche Souveränität der Staaten fest, die Ablehnung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheit. Das war ein Erfolg für den Osten. Der Westen setzte die Achtung der Menschen-, Religions- und Minderheitenrechte ebenso durch wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das friedliche Grenzveränderungen umschloss. Das war für Deutschland wichtig. Zudem sollte die Zusammenarbeit der Staaten ausgebaut werden, was auch den blockübergreifenden Austausch zivilgesellschaftlicher Organisationen inkludierte. In drei so genannten Körben ging es um vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der Abrüstung (Korb 1), etwa durch Manöverbeobachtungen. Korb 2 behandelte die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Technik. Am wirkmächtigsten wurde Korb 3, der neue Möglichkeiten der „humanitären Zusammenarbeit“ eröffnete, etwa im Bereich der Familienzusammenführung sowie des Informations-, Bildungs- und Kulturaustausches. Betrachtet man die politischen Konstellationen der beteiligten Länder, so verhandelten miteinander sieben Warschauer-Pakt-Unterzeichner, 13 neutrale Staaten und 15 NATO-Mitglieder. Die sozialistische Seite, die mit einer Verhandlungstaktik aus Verzögerung und Zeitdruck ihre Position durchzusetzen versuchte, musste im Laufe der Zeit erkennen, dass sich ihre Konferenzidee in eine andere Richtung entwickelte, als sie zunächst gedacht hatte. Am Ende setzte der Westen – mit Hilfe der neutralen Länder, nicht zuletzt auch des Heiligen Stuhls, Finnlands und der Schweiz – seine Überzeugungen durch beziehungsweise nötigte er dem Osten kaum geglaubte Zusagen ab, wie Cotey Morgan auf dem Symposium analysierte.

Für den ehemaligen tschechischen Bürgerrechtler und späteren Botschafter Michael Žantovský war das Helsinkier Abkommen ein diplomatischer Erfolg und zugleich ein politisches Scheitern. Es verringerte die Gefahr militärischer Gewaltanwendung in Europa, konnte aber die sowjetische Besetzung Afghanistans nicht verhindern. Es kurbelte den festgefahrenen Ost-West-Dialog wieder an, war jedoch machtlos gegenüber neuen staatlichen Repressionen im Osten, etwa der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder der Unterdrückung der Charta 77 in der ČSSR. Dennoch, so Žantovský, öffnete die KSZE ein „Fenster für Proteste“ und beflügelte die Freiheitsbemühungen der mittel- und osteuropäischen Bürgerbewegungen maßgeblich. Nach Cotey Morgan lasse sich zwar nicht sagen, dass der „Geist von Helsinki“ den Kommunismus zum Einsturz brachte, wohl aber, dass er einen Prozess beförderte, der die Legitimität des kommunistischen Systems aushöhlte.

Wichtige Rolle

Eine wichtige Rolle spielten in diesen Entwicklungen die Kirchen und die Ökumene. Darauf verwiesen die Kirchenhistorikerin und Co-Organisatorin des Symposiums, Katharina Kunter (Universität Helsinki) und ihre in Washington lehrende Kollegin Sarah B. Synder. Beide zeigten, wie sehr gerade die Religionsgemeinschaften von Korb 3 profitierten. Religionsfreiheit wurde – etwa auf der ersten KSZE-Folgekonferenz in Belgrad (1977–1978) und auf Druck des frommen neuen US-Präsidenten Jimmy Carter – zu einem wichtigen Verhandlungsthema. Der Heilige Stuhl forcierte das Thema, stärkte den Oppositionsbewegungen den Rücken – nicht zuletzt nach dem Amtsantritt des polnischen Papstes Johannes Paul II., sagte Kunter. Zwischen den Kirchen in Ost und West wurde der Personen- und Informationsaustausch intensiviert. Bisher nicht für möglich gehaltene symbolische Aktionen wurden möglich: So gaben die USA die im Zweiten Weltkrieg erbeutete ungarische Königskrone zurück, wofür im Gegenzug der konservative und anti-kommunistische baptistische Prediger Billy Graham in Ungarn (und später in anderen osteuropäischen Ländern) große Evangelisierungsveranstaltungen durchführen durfte.

Christliche Netzwerke

Osteuropäische Menschenrechtsgruppen konnten sich bei schlechter Behandlung gegenüber ihren Regierungen auf die KSZE-Schlussakte berufen, was nicht immer, aber manchmal half. Informationen über inhaftierte Dissidenten wurden dank informeller, oftmals christlicher Netzwerke nach 1975 schneller als bisher an Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit in Westeuropa durchgestochen, Bibeln und andere religiöse Schriften gen Osten geliefert. Westliche Journalisten genossen einen gewissen Schutz in der Berichterstattung in den Ländern jenseits des Eisernen Vorhangs, standen ebenfalls im Austausch mit Kirchen und Bürgerrechtlern. Für Kunter und Synder waren die Kirchen wichtige „Agenturen zwischen Ost und West“, die einen substantiellen Beitrag zur Transformation im Osten geleistet hätten.

Heute, so beklagten die versammelten Experten, sehe sich Europa wieder mit einem aggressiven Russland konfrontiert, das die Ukraine im Stile eines längst überwunden geglaubten Imperialismus zu erobern versuche und alle KSZE-Prinzipien ignoriere. Wann entstehe, fragte der polnische Botschafter in Finnland, Tomasz Chłoń, „ein neuer ‚Geist von Helsinki‘, der Russland wieder an den Verhandlungstisch zurückbringt und den Träumen der Ukraine nach Freiheit und Frieden zur Realität verhilft?“