Revision verpasst

Die EKD-Synode analysiert die Situation in der Ukraine schonungslos, verändert ihre friedensethische Position aber nicht
Friedenstaube vor brennenden Teelichtern
Foto: Jörg Janköster / pixelio.de

Zu Beginn dieses Monats tagte die 13. Synode der EKD vom 6. bis 9. November 2022 in Magdeburg und fasste dort einen Beschluss zu Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Der Anlass der Verlautbarung wird im Beschlussdokument gleich zu Beginn klar benannt: „Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können.“ Im weiteren Verlauf des Dokuments sucht der Leser allerdings vergebens nach einer expliziten Antwort.

Dabei verurteilt die Synode den Überfall Russlands auf die Ukraine mit klaren Worten: „Seit dem erneuten Angriff Russlands in diesem Februar auf die Ukraine, nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas seit 2014 sind zehntausende Menschen getötet, Hunderttausende verletzt und Millionen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein bewusstes Instrument der russischen Kriegsführung. Dazu gehören auch die Drohung mit einem Atomkrieg und die gezielte Gefährdung von Atomkraftwerken. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten hat sich eine Herrschaft des Terrors mit schwersten Menschenrechtsverletzungen etabliert, die auch auf die Ausrottung der ukrainischen Kultur zielt.“

Arbeit am Widerstand

Doch selbst diese schonungslose Analyse bietet offenbar keinen Anlass, die Revision bisheriger politisch-ethischer Grundhaltungen durch erste Schritte wenigstens einzuleiten. Dazu wäre schon etwas zu sagen gewesen. Ist doch die jüngere Geschichte Deutschlands von der Erfahrung geprägt, dass mit Gorbatschow und Jelzin zwei führende russische Politiker maßgeblich zur friedlichen Wiedervereinigung beigetragen haben. Zuvor hatte insbesondere die Wende der Ostpolitik unter Willy Brandt maßgeblich zum Ende des Kalten Krieges beigetragen. Und die Hoffnung auf Wandel durch Annäherung und Handel, den schon ein Immanuel Kant zu den natürlichen Garantien des „ewigen Friedens“ zählte, wird nicht dadurch widerlegt, dass sie enttäuscht wird. Sonst wäre sie keine Hoffnung. Ihre performative Kraft ist vielmehr gegen zu erwartende Widerstände umso mehr mit Geduld zu bewähren.

Genau an dieser harten Arbeit am Widerstand sollte und könnte die Revision ansetzen und unter anderen die folgenden Punkte ansprechen: die symbolischen Hintergründe des Krieges, die nüchterne Analyse seines Verlaufs und die Aufgabe der öffentlichen Theologie der Kirchen.

Zum ersten Punkt: Anders als die Sowjetunion der Breschnew-Doktrin setzt der Kreml zurzeit nicht auf Bestandserhaltung und friedliche Koexistenz, sondern auf einen geschichtstheologisch aufgeladenen aggressiven Nationalismus, verbunden mit einem bis auf die napoleonischen Kriege zurückreichenden Nimbus der unendlichen Leidensbereitschaft und Unbesiegbarkeit. Nach jüngsten Ermittlungen der US-Armee wurden bereits 100.000 russische Soldaten in diesem Krieg getötet, schwer verwundet, gefangen genommen, sind desertiert oder gelten als vermisst. Auf ukrainischer Seite sei die Zahl ebenso hoch.

Gegen den Opferglauben

Opfer für das Vaterland? Das sollte theologischen Widerspruch wecken. Nach mehr als zweitausend Jahren Christentumsgeschichte sollte sich die Einsicht herumgesprochen haben, dass Opfer sinnlos sind und nicht funktionieren. In bewaffneten Konflikten werden keine Opfer dargebracht, sondern Mittel, Ziele und Zwecke nüchtern aufeinander abgestimmt, Chancen und Risiken abgewogen sowie Kräftedispositive geplant und gegebenenfalls eingesetzt oder wieder abgezogen. Das spiegelte sich anfangs sogar in der russischen Sprachregelung von der „Spezialoperation“, die nun allerdings im Zuge der Massenmobilisierung zunehmend dem Mythos von der „Sammlung russischer Erde“ weichen muss. Gerade dann, wenn ein Krieg nicht mehr zu gewinnen ist, pflegen Kriegsherrn ihn fortzusetzen, weil die Kunde von der bitteren Wahrheit ihr persönliches Ende bedeutete.

Anstatt diese Zusammenhänge zu benennen und etwa gegen den Opferglauben anzugehen, springt die Argumentation der EKD-Synode, wenn auch eher beiläufig, auf die Opfersemantik auf, um sie erst ethisch zu wenden und dann das Ergebnis der ethischen Reflexion wiederum offenzulassen: „So unstrittig die Solidarität mit den Opfern in diesem Krieg ist, so kontrovers wird in unserer Kirche darüber gestritten, welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind. Es ist gut, wenn die Kirchen einen Raum bieten, um über solche Fragen offen und in gegenseitigem Respekt zu sprechen. Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Am Ende müssen Verhandlungen stehen, die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Ziel haben. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass militärische Aggression und imperiale Ansprüche nicht belohnt werden. Krieg kennt nur Verlierer. Gewonnen werden kann nur ein gerechter Friede.“

Das führt zum zweiten Punkt: Am Ende Verhandlungen? Woher nimmt die Synode ihre Gewissheit über den Kriegsverlauf? Derzeit scheint sich der Ausgang des Krieges auf dem Schlachtfeld und nicht in Verhandlungen zu entscheiden. Nicht Verhandlungen haben den aktuellen Rückzug der Invasionstruppen eingeleitet, sondern eine dank massiver westlicher Unterstützung überlegene Kampfführung auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte. Was „am Ende“ passieren wird, weiß niemand, auch nicht die Synode der EKD. Gewiss kommen Verfasser kirchlicher Stellungnahmen zu drängenden politischen Fragen nicht darum herum, sich auf Lagebeurteilungen und Situationsanalysen einzulassen. Aber sie sollten diese immer nur thetisch in ihre Argumentation aufnehmen und die deskriptiven und normativen Aspekte deutlich voneinander unterscheiden.

Fragen statt beschließen

Drittens: Der Beschluss der Synode begrüßt wie zitiert, dass die Kirchen „Raum bieten, um über solche Fragen offen und in gegenseitigem Respekt zu sprechen“. Vermutlich ist es vernünftig, dass das oberste protestantische Kirchenparlament Deutschlands hier bewusst vage formuliert, an einer anderen Stelle heißt es: "Nach einem Rückblick auf die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 hat die Synode 2019 in einer Kundgebung die Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens beschrieben. Dabei hat sie den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung als Bestandteil des Friedens ebenso betont wie den Aspekt des gesellschaftlichen Friedens. Seitdem sind zur Friedensethik, zur Klimagerechtigkeit, zur Demokratieförderung, zu Migrationsfragen und zum Rechtsextremismus weitere Beschlüsse gefolgt, die die Trias des konziliaren Prozesses aufgenommen und mit konkretem Inhalt gefüllt haben.“ Welche zentralen Einsichten in jenen weiteren Beschlüssen festgehalten wurden, erfährt der Leser nicht. Die Frage ist, ob es denn immer „Beschlüsse“ sein müssen, mittels derer die Debatte vorangetrieben wird. Wäre es nicht besser, mit Thesen und Fragen an die Öffentlichkeit zu gehen?

Die Synode hätte zum Beispiel hinweisen können auf die Ergebnisse einer Fachkonsultation Anfang April dieses Jahres in der Evangelischen Akademie Loccum. Dort ließen sich mindestens sieben zentrale Punkte notieren, die an theologischen Lehrstühlen, weiteren Akademietagungen sowie in Synodenausschüssen und Pfarrkonventen etc. konkret diskutiert und geklärt werden sollten: (1) die in der Politik dominierenden Legitimitätsansprüche und zwar anhand der Kriterien der in der Denkschrift entwickelten Ethik rechtserhaltender Gewalt; (2) die speziell theologischen Deutungen friedensethischer Urteile; (3) die Tragfähigkeit konkurrierender Wirklichkeitsanalysen (4) die Frage des Umgangs mit autokratischen Mächten; (5) das unverändert brisante Thema der atomaren Bewaffnung; (6) die Rolle der VN-Charta und des Rechts bewaffneter Konflikte und (7) die Stärken und Schwächen einmal militärischer und zum anderen ziviler Konfliktbearbeitung.

Die EKD und ihre Gliedkirchen haben immer die Möglichkeit, die Beschlüsse der EKD-Synode dadurch mit Leben zu füllen, dass sie Ressourcen mobilisieren für Fachdiskurse und deren ruhige und kontinuierliche Vermittlung in die kirchliche und politische Öffentlichkeit. Dann wird sich bestimmt auch die Frage beantworten lassen, ob überkommene Überzeugungen und Gewissheiten auch heute noch gelten können oder revidiert werden müssen.

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Foto: privat

Hartwig von Schubert

Dr. Hartwig von Schubert ist evangelischer Theologe, lehrt als Privatdozent für Systematische Theologie an der Universität Hamburg und ist Autor der umfangreichen Studie „Nieder mit dem Krieg. Eine Ethik politischer Gewalt, Leipzig 2021.


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