Bürger in Bewegung

Zukunft der Demokratie: Mehr Mitsprache ist nötig
Foto: pixelio/Peter Derrfuss
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Als Ziel und Idee wird die Demokratie von den meisten Deutschen gelobt - auch in ihrer repräsentativen Form. Trotzdem gibt es in den vergangenen Jahren immer mehr und vielfältigere Formen der Bürgerbeteiligung.

Er ist männlich, gut ausgebildet, sozial vernetzt und engagiert. Damit entspricht Markus Beckedahl dem Bild des Protestbürgers in Deutschland, das Politikwissenschaftler mittlerweile skizzieren. Landauf landab fordern immer mehr Menschen mehr Bürgerbeteiligung ein. Sie demonstrieren gegen Flugrouten, setzen sich gegen Stromtrassen zur Wehr, gegen Flugzeuglandebahnen oder Windräder. Während sich bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger Politikverdrossenheit ausbreitet, sind andere längst nicht mehr damit zufrieden, dass Demokratie in Deutschland bedeutet, nur bei Wahlen seine Stimme abzugeben.

Deshalb organisieren sie kleine Kampagnen, Mahnwachen oder auch Großdemonstrationen; sie initiieren Bürger-entscheide, gründen Bürgerinitiativen und streiten um ihr Recht vor Gericht. Wie Markus Beckedahl. Der 37-Jährige ist das, was man heutzutage einen Netzaktivisten nennt; er hat gegen die Vorratsspeicherung von Daten mobil gemacht, das heißt, gegen die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese aktuell benötigt werden. Gemeinsam mit Mitstreitern reichte er eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht ein, die die Speicherung stoppte.

Beckedahl repräsentiert auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg den Bürger in Bewegung. Denn evangelischer Kirchentag bedeutet Zeitansage. Und so ist dem Thema "Demokratie - Möglichkeiten nutzen" eine Hauptpodienreihe gewidmet. Während auf der einen Seite die gesellschaftlichen Integrationskräfte von Parteien, Verbänden und auch den Kirchen schwinden, entwickelt sich auf der anderen Seite eine rege Zivilgesellschaft mit oftmals unkonventionellen Formen, um Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Niedrige Wahlbeteiligungen sind das eine, die wachsende Bereitschaft, sich jenseits des Wahlakts politisch zu engagieren das andere. Doch was bedeutet das für die Demokratie?

Sind plebeszitäre Verfahren den repräsentativen überlegen?

Der Berliner Historiker Paul Nolte ordnet in Hamburg ein: Während bis in die Siebziger- und Achtzigerjahre die sozialen Bewegungen und Bürgereinmischungen als Störfall betrachtet wurden, als so genanntes Vorfeld der Demokratie, der die eigentliche Demokratie mit Parlamentsentscheidungen folgen würde, ist die zivilgesellschaftliche Einmischung heute zum Normalfall geworden. Aber, so Nolte, die repräsentative Demokratie, von der das Grundgesetz als Kernform ausgegangen ist, ist deshalb noch nicht am Ende oder gar überflüssig geworden. "Das Wahlprinzip ist ein Mechanismus der Entscheidungsfindung, der den Menschen entlastet, wir brauchen auch Rückzug in die Privatheit", sagt Nolte in seinem Impuls zum Thema.

Und es ist die gerechteste Form der Bürgerbeteiligung. Das jedenfalls ist die Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Niemand werde etwa durch fehlende Bildung oder Geld ausgegrenzt.

Dass jedoch die Forderung nach mehr plebiszitärer Beteiligung vorhanden sei, macht der CDU-Politiker an den sechstausend Bürgerentscheide der vergangenen zehn Jahre fest. Dies seien mehr als in den gesamten fünfzig Jahren zuvor.

Sind nun plebeszitäre Verfahren den repräsentativen überlegen? Da gehen die Meinungen auseinander. Nein, sagt Lammert. Weil von den Verfahren wegen mangelnder Mindestbeteiligung nur weniger als ein Drittel zustande gekommen sind. Und weil die Wahlbeteiligung oftmals noch niedriger sei als die bei Kommunalwahlen.

Demokratie bedeute das Aushandeln und den Ausgleich von Interessen. Dass es in Zukunft für Politiker immer wichtiger werden wird, Bürgerinnen und Bürger von Anfang an miteinzubeziehen und Prozesse transparent zu gestalten, macht Hannes Rockenbauch deutlich. Er ist seit neun Jahren Stadtrat in Stuttgart, und zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses Stuttgart 21. Seine These: "Wenn wir es nicht schaffen, Menschen dafür zu interessieren, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen, werden sie sich nur aus Eigennutz engagieren." Also mehr Plebeszite? Seine Antwort: "Es ist ein pragmatisches Instrument, aber nicht eines, das immer richtig ist." Politische Entscheidungen müssten generell mit mehr Bürgerkompetenz und -mitsprache entwickelt werden.

Eins ist sicher: Erfolgreicher Bürgerprotest bringt Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Rechtmäßigkeit in die repräsentative Demokratie zurück. Die Voraussetzungen für Beteiligung haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Und das Engagement der Bürger fördert Wissen, Ideen und Informationen zutage, die zu bergen sich für den Staat lohnt. Bürgerengagement ist gleichzeitig Herausforderung und Lebensimpuls für die Demokratie. Auch wenn es manchmal lästig zu sein scheint. Wie schon Reformationsbotschafterin Margot Käßmann in ihrer Bibelarbeit sagte: "Seien sie nervend, seien sie Nervensägen."

Kathrin Jütte

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Kathrin Jütte

Kathrin Jütte ist Redakteurin der "zeitzeichen". Ihr besonderes Augenmerk gilt den sozial-diakonischen Themen und der Literatur.


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