Gespür für lange Verhandlungen

Es waren der französische Präsident Nicholas Sarkozy und der britische Premier David Cameron, die seit Anfang März dieses Jahres auf militärische Maßnahmen gegen den Diktator Muammar Gaddafi drängten. Die libysche Aufstandsbewegung gegen die Tyrannei des exzentrischen Despoten sollte vor dem Gegenschlag der ihm noch treu ergebenen Teile der Streitkräfte geschützt werden.

Eine so genannte humanitäre Intervention also sollte letztlich die über vierzigjährige Gaddafi-Herrschaft beenden. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 mit Resolution 1973 die UN-Mitgliedsstaaten ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der libysch-arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen". Dazu wurde eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet.

Es war für die USA mit ihren modernen Marschflugkörpern kein Problem, die libysche Luftverteidigung und die wichtigen Militärflughäfen auszuschalten. Aber die weitgehende Erfolglosigkeit der Luftangriffe war schon vor ihrem Beginn absehbar. Sicherheitspolitiker und erfahrene NATO-Generäle haben in vielen Interviews seit Anfang März davor gewarnt. Kämpfe am Boden zwischen Konfliktparteien können letztlich nur durch Bodentruppen entschieden werden, sagten sie. Aber dazu reichte der politische Wille weder der USA noch der beteiligten europäischen Staaten. Dazu fehlen auch, muss man ergänzen, die militärischen Ressourcen an eigenen Bodentruppen und die Zustimmung einer wegen Afghanistan inzwischen längst kriegsmüden europäischen Bevölkerung.

Die NATO-Luftangriffe haben die Gewalt am Boden zwischen den Konflikt-Parteien zusätzlich angeheizt und libysche Kampfverbände veranlasst, Zivilisten als lebende Schutzschilde zu benutzen oder von Zivilfahrzeugen aus zu kämpfen. Die NATO, die seit dem 25. März 2011 für die Luftangriffe verantwortlich ist, hat sich, so scheint es, in eine Sackgasse manövriert.

Wie aber hat die evangelische Kirche seit Beginn der Interventionsdiskussion in Libyen Anfang März dieses Jahres reagiert? Der Tenor der allermeisten kirchlichen Statements wie von EKD-Ratsvorsitzendem Präses Nikolaus Schneider, Militärbischof Martin Dutzmann und Friedensbeauftragtem Ranke Brahms ist erstaunlich einheitlich. EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick hat es auf den Punkt gebracht: Die EKD stehe den Militäreinsätzen "mit äußerster Zurückhaltung" gegenüber. Diese Haltung entspricht dem Grundtenor der Fachleute, die vor den konzeptlosen und nicht erfolgversprechenden Luftangriffen gewarnt haben. Sie entspricht auch evangelischer Friedensethik, für die die hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit militärischer Zwangsmaßnahmen eines der wichtigsten Legitimationskriterien darstellt.

Kirchliche Statements erstaunlich einheitlich

Militärbischof Dutzmann hat am 18. März, unmittelbar nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrats, die bisher gediegendste Erklärung vorgelegt, in der er auf das fehlende Interventionskonzept, die implizite Entscheidung zu einem wirklichen Kampfeinsatz, auf die völlig offene Frage einer zukünftigen libyschen Friedensordnung und den plötzlichen Frontenwechsel der langjährigen Gaddafi-Partner eingeht. So weit so gut.

Anhand dreier Themenbereichen muss aber auf Defizite in den kirchlichen Erklärungen hingewiesen werden.

Das Problem der deutschen Bündnissolidarität: Wider alle Erwartung hat der Weltsicherheitsrat am 17. März 2011 ein Mandat für eine militärische Intervention erteilt. Bei der Abstimmung hat sich Deutschland als einziges westliches Land der Stimme enthalten, was die Bündnispartner in NATO und Europäischer Union (EU) massiv verprellt und zu harscher Kritik in weiten Teilen der deutschen Presse und Politik, mit Ausnahme der Partei die linke, geführt hat.

Mit guten Gründen hat Außenminister Guido Westerwelle eine deutsche Beteiligung an eventuellen Luftangriffen gegen Libyen stets ausgeschlossen. Die Bundeswehr wäre auch schlicht überfordert gewesen. Die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat war, wie inzwischen durchgesickert ist, wahltaktisch begründet und sollte durch die "pazifistische Karte" die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die fdp günstig beeinflussen. In Wahrheit hätte Deutschland aus Bündnisräson im Weltsicherheitsrat zustimmen können, ohne damit verpflichtet gewesen zu sein, an den Luftoperationen mitzuwirken.

Nur um des Dabeiseins willen?

Und die evangelische Kirche? Spätestens nach der NATO-Operation im Kosovo-Konflikt 1999, an der Deutschland auch aus Bündnissolidarität teilgenommen hat, hätte sich die evangelische Kirche mit dieser grundlegenden Frage der deutschen Staatsräson aus eigener, friedensethischer Sicht beschäftigen müssen. Davon war nicht viel zu verspüren.

Die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 bietet nur eine einzige Bemerkung in Ziffer 149: "Der Verdacht, es gehe bei Auslandseinsätzen vor allem ums 'Dabeisein' oder um bündniskonformes Verhalten, bzw. die Außenpolitik greife aus Ratlosigkeit zum militärischen Instrument, kann nur widerlegt werden, wenn ein klares völkerrechtliches Mandat der Vereinten Nationen vorliegt und wenn Gründe, Ziele, Aufträge sowie Erfolgsaussichten friedenspolitisch plausibel dargelegt werden."

Allein die Unterstellung, Regierung und Parlament, dazu eine kritische Presse und Öffentlichkeit könnten deutsche Soldaten nur um des Dabeiseins willen oder aus "Ratlosigkeit" in einen internationalen Einsatz schicken, ist eher peinlich. Die "Orientierungspunkte" der EKD aus dem Jahr 1994 hatten sich da solider geäußert: Die belastete deutsche Vergangenheit im 20. Jahrhundert rechtfertige heute keine militärische Sonderrolle; das demokratische Deutschland, das zuvor durch militärische Gewalt von einer Schreckensherrschaft befreit worden ist, habe allen Grund, sich im Rahmen der Vereinten Nationen an internationaler Konfliktbewältigung militärisch zu beteiligen.1994 also wurde die internationale Solidarität hochgehalten. Das gilt dann insbesondere in den engsten Bündnissen NATO und EU.

Die pazifistische Karte

Der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Schneider, sagte am 4. April 2011 im Interview mit der Neuen Ruhrzeitung zur deutschen Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat: "Es ist natürlich unglücklich, wenn wir jetzt mit China und Russland auf einer Seite stehen und alle, mit denen wir in den Werten zutiefst verbunden sind, auf der anderen. Das rührt daher, dass wir in einer Weise militärkritisch sind, wie es weder Frankreich, noch Großbritannien oder gar die Vereinigten Staaten sind. Das liegt an unserer historischen Erfahrung, wie militärische Macht missbraucht werden kann."

Das mag als Analyse richtig sein, nicht aber als Rechtfertigung, denn dann würden damit die oben genannten Ausführungen der EKD-Orientierungspunkte von 1994 in ihr Gegenteil verkehrt. Immerhin gelangt der Ratsvorsitzende zu einer auffallend milden Beurteilung der deutschen Diplomatie: "Ob das der richtige Weg ist, im Augenblick in Libyen, das wird sich erst noch zeigen. Deshalb hau' ich auch nicht auf die Kanzlerin ein und auch nicht auf den Außenminister, weil ich denke: Diese Nachdenklichkeit, die damit zum Ausdruck kommt, die tut uns gut." (Radio Bremen, 31. März 2011).

Eine Dilemma-Situation: Auf der einen Seite gibt es den klaren Willen der Europäer, der libyschen Mehrheitsbevölkerung zu helfen, das verhasste Joch der Gaddafi-Herrschaft abzuschütteln, auf der anderen aber steht die Schranke des UN-Mandats und des Völkerrechts, das einen gewaltsamen Regimewechsel von außen strikt verbietet - und die eigene Unfähigkeit wegen fehlender Ressourcen.

Der EKD-Ratsvorsitzende Präses Schneider hat in seinem Interview mit der Neuen Ruhrzeitung das Dilemma anders definiert: "Es ist ein Risiko einzugreifen. Es kann aber auch unverantwortlich sein, nicht einzugreifen und die Menschen dem Abschlachten preiszugeben, obwohl man die Möglichkeiten hätte, dies zu verhindern. Das kann auch ein Schuldigwerden sein." Er habe deshalb Verständnis für die Dilemmaposition der Bundesregierung. Allerdings: In einen innerstaatlichen Konflikt militärisch nicht einzugreifen, begründet keine Schuld - zum Beispiel der deutschen Regierung, wenn ein solches Eingreifen keinen Erfolg verspricht. Vieles hängt also von der realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten ab. Der EKD-Ratsvorsitzende hätte da auf die bisherigen negativen Erfahrungen mit humanitären Interventionen (Kosovo) und gewaltsamen Regimewechseln (Irak und Afghanistan) hinweisen können.

Mit blutigen Konflikten geistlich umgehen: Die Mehrheit der Deutschen billigt die NATO-Luftoperationen in Libyen, die Mehrheit billigt auch die deutsche Entscheidung, daran nicht mitzuwirken. Aber wäre es nicht eine lohnende kirchliche Aufgabe, der Mehrheit für die Militärintervention versuchsweise klarzumachen, weshalb eine solche Intervention in Libyen von Anfang an falsch war und weshalb die NATO oder die EU bei eventuell gleich blutigen Konflikten zum Beispiel in Syrien allein mangels Ressourcen nicht eingreifen kann und soll?

Die EKD-Friedensdenkschrift

Dazu liefert die EKD-Friedensdenkschrift der EKD hilfreiche Gesichtspunkte (Ziffer 111): "Selbst Rückfälle in die Despotie rechtfertigen nicht als solche ein bewaffnetes Eingreifen von außen; es muss vorrangig Sache der Mitglieder eines Gemeinwesens selber bleiben, ihre politischen Freiheiten wiederherzustellen oder in einer veränderten politischen Ordnung zu erringen."

Eine neue politische Ordnung in einem innerlich zerrissenen Land wie Libyen kann nicht von außen mit Bomben und Raketen aufgebaut werden. Neue Selbstfindungsprozesse in einem Land benötigen jede mögliche politische Unterstützung von außen, aber auch Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien.

Die Kirchen hätten allen Grund, die europäischen Regierungen, die Verhandlungen mit Gaddafi ablehnen, dafür zu kritisieren. Die deutsche und europäische Öffentlichkeit muss erst noch ein Gespür für die lange Dauer von Verhandlungs- und Aussöhnungsprozessen bekommen, an deren Ende erst eine neue und oft unzulängliche Friedensordnung steht (siehe Bosnien). Chaos-Strukturen wie gegenwärtig in Libyen und in Syrien sind Ausdruck der schuldbehafteten Welt, die Christen im Glauben aushalten müssen. Ihr Herr Jesus Christus ist nicht alt und lebenssatt im Kreise seiner Lieben gestorben, sondern als Opfer von unrechter Gewalt am Kreuz. Das Kreuz ist aber aus christlicher Sicht auch Zeichen der Gegenwart Gottes in der leidenden Welt und kann so Christen vor Gleichgültigkeit, Angst, aber auch vor Zynismus bewahrt.

Gerhard Arnold