Gift

Rechtspopulisten im Wahljahr
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Die Alternative für Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren stark an politischem Einfluss gewonnen. Inzwischen ist die Partei in allen Landesparlamenten, aber auch im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Die Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges sowie der Referent für Rechtsextremismus der Linken-Fraktion im Bundestag, Gerd Wiegel, nehmen diese Entwicklung zum Anlass, das erste Jahr des politischen Wirken der AfD genau zu untersuchen. Dazu analysieren sie Anfragen, Gesetzesentwürfe, Anträge und Reden von AfD-Abgeordneten.

Schwerpunkt des Buches, das die Polemik, Agitation und Propaganda der AfD entzaubern will, ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Agenda-Setting der Partei. Das Buch kam ein Jahr nach dem Einzug in den Bundestag auf den Markt, so dass die Wahlen in Bayern und Hessen, bei denen die AfD ebenfalls in den Landtag einzog, nicht mehr bei der Untersuchung berücksichtigt wurden. Auf über 250 Seiten machen die Autoren deutlich, welche Gefahren für die Demokratie in Deutschland von der Partei ausgehen.

Die Analyse ist ernüchternd wie erschreckend: Die Partei, so das Ergebnis von Butterwegge, Hentges und Wiegel, erfüllt mit ihren Provokationen, radikalen Äußerungen und minderheitenfeindlichen Inhalten alle Kriterien einer rechtspopulistischen Partei. AfD-Abgeordnete kriminalisieren Migranten, entwerfen Bedrohungsszenarien, schüren Sozialneid sowie systematisch die Angst vor Überfremdung. Mit Tabubrüchen und der Relativierung der NS-Vergangenheit versucht die Partei immer wieder, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Die Autoren haben aufgrund der Materialfülle nur Ausschnitte des gesamten bisherigen parlamentarischen Wirkens der AfD ausgewertet. Bei der Sprach- und Inhaltsanalyse gehen sie sehr akribisch vor: Sie untersuchen die Wortwahl und die damit verbundenen Assoziationen. Sie recherchieren die Fakten nach, auf die sich AfD-Parlamentarier in ihren Reden stützen. Immer wieder zeigen die Autoren dabei auf, wie Statistiken oder Zahlen bewusst fehlinterpretiert und so im Sinne einer ausländerfeindlichen Politik eingesetzt werden.

Die Flüchtlingspolitik ist ein Querschnittthema für die AfD, das sich in nahezu allen Politikbereichen findet, und wird dabei immer wieder zur Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Migranten instrumentalisiert. Auch in der Sozialpolitik dominieren ausländerfeindliche Ressentiments. Mit Blick auf die Rentenpolitik merken die Autoren kritisch an, dass es hier mehr als fünf Jahre nach der Gründung der Partei immer noch kein einheitliches Rentenkonzept gibt.

Das Fazit der Autoren: Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, hat sich die Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Das liegt ihrer Einschätzung nach an den Provokationen, aber auch an der Verbalradikalität, die das politische wie soziale Klima vergiften. Zwar ist die AfD bislang nicht an einer Regierung beteiligt, sie nutzt allerdings ihre parlamentarischen Möglichkeiten, um den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. In diesem Jahr, in dem in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen anstehen, in Bremen die Bürgerschaft und europaweit das Europaparlament gewählt wird, ist das Buch von Butterwegge, Hentges und Wiegel ein wichtiges Signal und eine Warnung: Es lenkt den Blick darauf, wie die Partei agiert und die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht.

Barbara Schneider

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