Der erzählte Staat

Der Nationalstaat und die EU
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In der akuten Krise der von populistischen Nationalismen unterminierten Europäischen Union ringen zwei Europa-Erzählungen miteinander.

Gegen das populistische Zerreden des Staates als Gestaltungs- und Ordnungsfaktor gehen Sozialwissenschaftler, zumeist von der Berliner Humboldt-Universität, mit der friedlichen Waffe des Erzählens vor: „Staatserzählungen stiften (.) Orientierung und Identität“ - so ihre Überzeugung. Horst Bredekamp und Herfried Münkler sowie Georg Nolte gehören dazu; aus dem Raum von Politik und Publizistik Wolfgang Schäuble und Jürgen Kaube, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Von der frühen Fürstenberatung über die politische Erzählkunst der Brüder Grimm und Karl Marx’ berühmtes Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ von 1859 bis zum Recht in Kriegen und die populistische Kritik am „Establishment“ spannt sich der Themenbogen.

Besonders aktuelle Akzente setzen Herfried Münkler auf der „Suche nach einer neuen Europaerzählung“ und Wolfgang Schäuble zum Verhältnis von „Staat und Religion im 21. Jahrhundert“. Der Berliner Politologe Münkler stellt die großen traditionellen Europaerzählungen römischer und karolingischer Provenienz, sowie den gaullistischen Traum von einem heraufziehenden „diokletianischen“, mediterranen Westreich dar.

In der akuten Krise der von populistischen Nationalismen unterminierten Europäischen Union sieht er zwei Europa-Erzählungen miteinander ringen: Zum einen eine „Abendlanderzählung“: Sie hat einen eher defensiven national-konservativen Charakter und repräsentiert „ein um globalen Einfluss bemühtes, aber auch um die politische Stabilität und ökonomische Prosperität besorgtes Europa“ mit einer Islam-Aversion. Ihr steht die anspruchsvollere „Global-Player-Erzählung“ gegenüber: Diese weist der EU eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung zu - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. „Rückzug, Abschottung, Separation sind diesem Narrativ zufolge keine angemessene Antwort“ auf die globalen Herausforderungen. Es geht um die Sicherung der Menschenrechte ebenso wie um die Sicherung der europäischen Investitionen.

Das Ringen um die Köpfe und Herzen der Europäer werde nicht nur zwischen den Mitgliedsländern, sondern auch zwischen den Generationen sowie den ländlichen und urbanen Räumen ausgetragen. Die Reaktion der Visegrád-Staaten gegen das Fremde zeige ebenso wie der Brexit oder die aktuelle Wende in Italien, welche Dynamik dieses Ringen entwickelt.

Die Rolle des religiösen Faktors in diesen Prozessen skizziert Wolfgang Schäuble auf einem großen historischen Tableau, auf dem er bis auf das politische Erbe der Reformation zurückgreift. Schäuble, der als Innenminister die Islam-Konferenz begründet hat, zeichnet den Weg vom Staatskirchenrecht zum heute auszubauenden Staatsreligionsrecht nach. Die Ausweitung einer, durch Globalisierungsprozesse und Migration ausgelösten Pluralisierung der religiösen Landschaft greift über das Recht hinaus tief in die Lebensformen der Gesellschaft ein.

Schäubles Fazit ist angesichts dessen klar und handfest: Der rechtliche und politische Rahmen von Religion in Deutschland, der oft als hinkende Trennung von Staat und Kirche verspottet wird, erweise sich „als erstaunlich fähig angesichts der pluralisierten Bedingungen unserer Gegenwart. In Zeiten, da die Demokratie von innen ausgehöhlt zu werden droht, sollten wir dem Beitrag der Religionen zur politischen Kultur vertrauen, solange dieser sich in den vom Grundgesetz bewusst weit gezogenen Grenzen bewegt.“

Eine Herausforderung bleibe freilich, „wie mit den Instrumentarien des Nationalstaates Entwicklungen zu regeln sind, die ihrer Natur nach über dessen Rahmen hinausreichen“ - eine Frage an Europa, die sich nicht nur im Blick auf die Religions- und Kulturpolitik stellt, sondern die Kompetenz des Staates auf allen Ebenen betrifft.

Diese allzu knappen Notizen mögen zeigen, dass es im Umbruch der Europäischen Union nicht nur institutionellen und rechtlichen Regelungsbedarf gibt, sondern dass die Mitgliedsvölker dieser Gemeinschaft vertieft nach einer zukünftigen Orientierung ihres gemeinsamen politischen und geschichtlichen Weges suchen müssen.

Hans Norbert Janowski

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