Wirbelsturm im Weißen Haus

Nach Jahren relativer Ruhe bringt der Spätsommer 2017 den USA wieder eine einschneidende „Hurricane Season“. Die Erderwärmung lässt die Temperaturen im tropischen Atlantik und der Karibik steigen. Und andere, für die Entwicklung gefährlicher Wirbelstürme günstige Bedingungen produzierten Ende August einen Rekord-Hurrikan: „Harvey“ verwüstet die Golfküste von Texas und Louisiana mit den stärksten, jemals in den USA gemessenen Regenfällen. Der Sturm hat eine immense Welle spontaner Hilfsbereitschaft und einen selbstlosen Opfermut nicht nur von Nationalgardisten oder Polizisten gezeitigt.

Aus der ganzen Region strömten Menschen mit Booten und Geländefahrzeugen an die Küsten, um Leben zu retten. Und rasch zogen Kirchen, Kommunen und sonstige Institutionen mit Hilfsmaßnahmen aller Art nach. Offenbarten „Harvey“ und „Irma“ damit elementare Stärken der amerikanischen Gesellschaft, so legen die sintflutartigen Niederschläge aber auch grundlegende Spannungen in dem auf Gewaltenteilung zwischen lokalen, gliedstaatlichen und föderalen Instanzen beruhenden Regierungssystem der USA frei. Diese haben seit der Amtsübernahme von Donald Trump im Weißen Haus ohnehin die Qualität offener Konflikte nicht zuletzt bei der Klimapolitik angenommen.

Konservative Texaner halten gerade den Großraum Houston mit fünf Millionen Einwohnern selbstbewusst als Paradebeispiel für die Vorteile ihres auf niedrige Steuern, geringe Auflagen und einen „kleinen Staat“ beruhenden Gesellschaftsmodells hoch. Stolz auf ihre Eigenständigkeit, spielen Texaner immer wieder mit einer Trennung von den Vereinigten Staaten, um der angeblichen Kontrollmanie der Bundesbehörden in Washington zu entgehen. Doch nun fordert Gouverneur Greg Abbott unverzüglich Hilfen von 180 oder mehr Milliarden Dollar aus Washington für die Behebung einer Katastrophe, die in erheblichem Ausmaß als Produkt eines „robusten Individualismus im Geist der Pioniere“ gesehen werden kann. So pflegt Abbott den ungebrochenen Pioniergeist im „Lone Star State“ zu rühmen.

In Houston lebt der Wilde Westen speziell bei der Stadtplanung fort, wie der Infrastruktur-Experte Phil Bedient an der lokalen Rice University kritisiert: „Die Entwicklung bei uns lief gerade in den vergangenen Jahren furios und zügellos. Rücksicht auf die Natur gab es keine. Natürliche ,Schwämme‘ wie Feuchtgebieten und Prärien wurden überbaut.“

Angebliche Kontrollmanie

Auflagen fehlen auch bei der Industrieansiedlung. So liegen überall im Stadtgebiet Grundstücke, die mit Giftstoffen verseucht sind. Diese mischen sich in die Fluten. Dabei gehören Überschwemmungen ebenso zu Houston wie gigantische Chemiefabriken, Raffinerien und Hafenanlagen, die Benzin und Erdgas in aller Herren Länder senden. Dazu kommen Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser von globaler Geltung, sowie das legendäre „Mission Control Center“ der Weltraumagentur NASA. Doch Houston hatte von Anfang an ein Klimaproblem. Die warmen Gewässer im Golf von Mexiko schickten schon bald nach Gründung der Stadt 1836 eine Sturmflut und tropische Regenfälle. Seither folgten viele Dutzende. Doch die Naturkatastrophen taten dem Wachstum Houstons keinen Abbruch. Begünstigt von der Lage am Meer, wurde die Metropole zu dem globalen Zentrum der Ölindustrie. Seit 2008 haben Hurrikan „Ike“ und sintflutartige Regenfälle im Frühjahr 2015 und 2016 die Metropole heimgesucht. Aber dennoch prosperierte Houston gerade im vergangenen Jahrzehnt wie nie zuvor.

Seit 2008 wächst keine Kommune in den USA stärker als Houston. Die rasante Bebauung von Feuchtgebieten stellt günstigen Wohnraum auch für nicht ausgebildete Zuwanderer aus Lateinamerika bereit, die am Bau oder in den zahlreichen Dienstleistungsindustrien tätig sind. Dazu locken niedrige Steuern und geringe oder fehlende Auflagen Unternehmen und Gutausgebildete aus allen Weltwinkeln an. In der „Global City“ Houston sind 145 Sprachen zu hören. Die Arbeitslosenquote liegt bei vier Prozent und damit unter dem nationalen Durchschnitt. Aber wie überall in Texas sind hier die sozialen Unterschiede in der Bevölkerung schärfer als in vielen anderen Regionen der USA. Eine relativ kleine, vorwiegend weiße und asiatische Oberschicht lebt separat meist in homogenen Nachbarschaften am Rand des Großraums.

Allerdings machte Hurrikan „Harvey“ im Gegensatz zu „Katrina“ in New Orleans 2005 bei der Wahl seiner Opfer keine Unterschiede und suchte Arm und Reich gleichermaßen heim. Seit den Achtzigerjahren bauten politisch gut vernetzte Investoren Nobelvororte nahe der großen Staubecken im Westen Houstons, die wegen „Harvey“ über die Ufer traten und weite Gebiete überschwemmten. Verantwortlich für die Staudämme ist das föderale „Army Corps of Engineers“. Die dem Pentagon unterstellte Behörde hat zwar die Bebauung rund um die Reservoire beschränkt. Aber Bauunternehmer und lokale Behörden kümmerten sich darum nicht.

Hier bringt „Harvey“ ein weiteres, für die amerikanische Gesellschaft zunehmend gravierendes Problem bei der Gewaltenteilung an den Tag: Kommunen sind für den Unterhalt von Schulen, Wohlfahrt und weitere Dienstleistungen wesentlich auf Grundsteuern angewiesen. Und je mehr eine Kommune oder ein Landkreis bauen lässt, desto höher ist das Steueraufkommen. Gliedstaatliche und föderale Zuschüsse sind wegen der Haushaltsengpässe seit der Finanzkrise 2008 geschrumpft oder an politische Bedingungen gebunden. So will die Trump-Regierung demokratisch geführte Großstädte wie New York über den Entzug von Mitteln für Polizei und Schulen zwingen, drastischer gegen Migranten ohne Papiere vorzugehen. Die Metropolen reagieren mit Gerichtsklagen. Gleichzeitig formieren Großstädte und demokratisch geführte Gliedstaaten wie Kalifornien Koalitionen, um auf eigene Faust zumindest für den eigenen Beritt eine nachhaltige Klimapolitik zu entwickeln. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg unterstützt diese Initiativen mit Millionenspenden. Trump und viele Republikaner akzeptieren den Klimawandel bekanntlich nicht als Menschenwerk, und der Präsident baut mit Feuereifer die Umweltauflagen Obamas ab.

Ähnliche Spannungen werden bei der Drogenpolitik immer schärfer. Hier forciert der ultrakonservative Justizminister Jeff Sessions die Konfrontation mit einer wachsenden Zahl von Staaten, die Marihuana legalisieren. Andererseits laufen Konservative landesweit gegen die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama deutlich ausgedehnte Einmischung Washingtons in die Gestaltung lokaler Lehrpläne Sturm. Daran sind ebenfalls Bundesmittel geknüpft, die gerade ärmeren Kommunen die Finanzierung des Schulunterrichts erleichtern. Um diesen Zwickmühlen zu entkommen, lassen selbst Gemeinden mit linksliberalen und umweltbewussten Mehrheiten in Neuengland oder im pazifischen Nordwesten wider besseres Wissen aus Haushaltsgründen „Development“ und Zersiedlung geschehen.

Massive Zersiedlung

In Houston hat es derlei Bedenken nie gegeben. Wollte die Stadt neue Kanäle zu einer besseren Entwässerung bauen oder existierende vertiefen, zogen Bürger sogar vor Gericht und klagten gegen die dafür geplanten Steuern. Gleichzeitig haben sich wohlhabende Houstonians eher Flutversicherungen für ihre Häuser geleistet als die Ärmeren. Insgesamt verfügen weniger als 20 Prozent der Bewohner über diesen Schutz. Die Mehrheit der sturmgeschädigten Hausbesitzer in Texas steht daher vor dem Nichts und müssen auf Hilfen aus Washington oder ihrer Hauptstadt Austin hoffen. Damit rückt die Flutversicherung einmal mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatte in den USA.

Auch hier werden tiefe Konflikte zwischen lokalen, glied- und bundesstaatlichen Interessen und Vollmachten deutlich. Da private Assekuranzen die Abdeckung von Flutschäden zunehmend ablehnten, schuf die Bundesregierung 1968 das „National Flood Insurance Program“ (NFIP). Dieses wird von der Katastrophenschutz-Behörde FEMA verwaltet, deckt rund 5,5 Millionen Immobilien ab und hat bis Anfang 2017 etwa 60 Milliarden Dollar an Schadensersatz ausgeschüttet. Das Programm ist seit dem Sturm „Sandy“ 2012 defizitär und wird gerade von Republikanern in Texas wie dem Kongress-Abgeordneten Jeb Hensarling als verschwenderisch kritisiert. Er will Policen verteuern und besonders flutgefährdeten Gebieten einen Versicherungsschutz ganz entziehen. Allerdings vertritt Hensarling einen küstenfernen Bezirk im Nordosten von Texas.

Kommunen am Golf und die Immobilienwirtschaft drängen dagegen auf die Sanierung des NFIP auf Kosten von Steuerzahlern. „Harvey“ hat allein in Texas 185?000 Gebäude zerstört oder beschädigt. Daneben haben im „Lone Star State“ etwa 440?000 Bürger um Soforthilfen von FEMA nachgefragt.

Für Trump und die republikanische Kongressmehrheit kam „Harvey“ zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Präsident hat bei einem Besuch in Houston Beistand aus Washington versprochen und dafür zunächst knapp acht Milliarden Dollar vom Kongress eingefordert. Dort betonten auch die republikanischen Mehrheitsführer ihre Entschlossenheit, der Golfregion wieder auf die Beine zu helfen. Aber die Republikaner und Trump wollen auch das historische Ziel der Konservativen in den USA verwirklichen, den von den Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson geschaffenen Wohlfahrts- und Verwaltungsstaat über massive Steuersenkungen abzuschaffen. Die kontroverse, von Trump angeordnete Deregulation ist Teil dieses Projekts. Andererseits muss der Kongress bis Ende September pragmatisch über eine Anhebung der Schuldendecke und den Haushalt entscheiden. Dabei macht Hurrikan „Harvey“ den um langfristige Einsparungen bemühten Republikanern zusätzliche Probleme.

So nehmen nun Konflikte an Schärfe zu, für die vorderhand keine Lösungen erkennbar sind. Auf kommunaler und gliedstaatlicher Ebene wachsen Widerstände gegen die konservative Agenda. Aber die Demokraten in Washington haben sich immer noch nicht von dem Schock ihrer Niederlage gegen Donald Trump erholt, den die Nachrichten-Plattform politico.com jüngst als „Wirbelsturm im Weißen Haus“ bezeichnet hat. Die Opposition bleibt der Nation eine durchdachte Vision zu der Versöhnung der Widersprüche im Lande und einer Modernisierung im nachhaltigen Sinne schuldig. Die Hurricane Season hat derweil gerade erst begonnen.

Andreas Mink