Selbstzerstörerisch

Nationalisten gefährden die Existenz Israels

Solidarität mit Israel müsste für jeden Demokraten, in Deutschland und anderswo, selbstverständlich sein. Denn das Land ist, bei allen Mängeln im Einzelnen, eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das hat sich jüngst wieder gezeigt: Ein Militärgericht verurteilte wegen Totschlags einen Soldaten, der einen am Boden liegenden Attentäter erschossen hatte. Und Generalstabschef Gadi Eizenkot unterstützte das Gericht: „Wir verlangen von unseren Soldaten, sich an die Werte der Armee zu halten: das Land zu verteidigen, Menschen zu respektieren und ihre Mission zu erfüllen.“ Kann man sich vorstellen, dass in einem arabischen Land, zum Beispiel Palästina, ein Gericht und ein Armeeführer dem Mob, der sie bedroht, und der eigenen Regierung trotzen?

Kritik an der Regierung Israels und die sie tragende Mehrheit müsste für jeden Demokraten selbstverständlich sein. Denn der Bau von Siedlungen im Westjordanland befördert nicht nur mittelfristig Gewalt, sondern gefährdet langfristig auch die Existenz Israels. Die Palästinenser müssen sich mit kleinen Teilen des Westjordanlandes begnügen, die nicht zusammenhängen, nicht lebensfähig sind, keinen Staat bilden können. Und das stellt Israel vor zwei Alternativen: Entweder errichtet es zwischen Mittelmeer und Jordan einen demokratischen Staat, dessen Bürger bei Wahlen und Abstimmungen jeweils eine Stimme haben, one man, one vote. Dann, angesichts einer arabischen Mehrheit, verliert das Land seinen jüdischen Charakter. Oder Israel orientiert sich an Südafrika, wo eine Minderheit die Mehrheit unterdrückte und in Reservate abschob. Doch ein solcher Zustand ist nicht nur undemokratisch und unmoralisch, sondern lässt sich langfristig auch nicht aufrechterhalten.

Aber Israels Nationalisten dürften darauf setzen, dass Palästinenser, die in ihrem Land eine Randexistenz fristen müssen, auswandern. Wie einst die Iren. Gerade der Nordirlandkonflikt hält für Israel eine historische Lektion bereit. In der Ulster Plantation wurden ja ab 1609 Engländer und Schotten angesiedelt. Und das führte zu einem blutigen Konflikt, der fast 400 Jahre dauerte und - jeder Zeit wieder aufbrechen kann.

Wer es mit Israel also gut meint, muss darauf drängen, dass die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes beendet wird. Und dazu kann jeder beitragen, wenn er Waren boykottiert, die von dort kommen. Um dies zu verhindern, werden die falschen Freunde Israels an den Boykott jüdischer Geschäfte und Praxen in Hitlerdeutschland erinnern. Aber dieser Vergleich ist dumm und dreist. Die Nazis riefen zum Boykott von Deutschen auf, die von Juden abstammten. Entscheidend war also, welche Eltern und Großeltern ein Ladeninhaber, Arzt oder Rechtsanwalt hatte, nicht was sie taten. Bei den jüdischen Siedlern des Westjordanlandes geht es dagegen nicht darum, von wem sie abstammen, sondern was sie tun. Sie handeln unmoralisch und rechtswidrig.

Durch den neuen US-Präsidenten erhalten nationalistische, selbstzerstörerische Tendenzen in Israel Auftrieb. Wer ein waches Gewissen hat und einen klaren Verstand, bewahrt Mitmenschen davor, sich umzubringen. In Israel muss man eine nationalistische Regierung daran hindern, dass sie - möglicherweise mit Zustimmung einer Mehrheit des Volkes - die Existenz des Landes aufs Spiel setzt und andere mit in den Abgrund reißt.

Jürgen Wandel

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