pro und contra

Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?
Foto: privat
Die hohe Zahl von Flüchtlingen hat in Deutschland die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu belebt. Brauchen wir neue Regeln für diejenigen, die hier arbeiten und leben wollen? Ja, meint Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Dagegen argumentiert Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Brauchen wir in Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Nein - denn wir haben bereits ein Gesetz, das die Einwanderung nach Deutschland umfassend und den aktuellen Bedürfnissen entsprechend regelt: das „Aufenthaltsgesetz“. Es bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu Arbeit, Ausbildung und Studium nach Deutschland kommen können. Es legt fest, wann Ausländer aus familiären oder humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen. Und es enthält Regelungen zur Integration der hier lebenden Ausländer. Es wäre also unredlich, so zu tun, als gäbe es in Deutschland noch kein Gesetz, das die wesentlichen Aspekte der Migration und Integration von Nicht-EU-Bürgern regelt.

„Schön und gut“, sagen manche, „aber das Aufenthaltsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß“ - und rufen nach einem neuen Gesetz. Das aber ist mir nicht nur zu pauschal, sondern auch inhaltlich aus meiner Sicht nicht zutreffend.

Nehmen wir unsere aktuellen Regeln zur Arbeits- und Ausbildungsmigration: Da hat Deutschland eines der modernsten Zuwanderungssysteme in der Welt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch Organisationen wie die oecd oder der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Und interessanterweise ist es vor allem die grundsätzliche Anknüpfung der Aufenthaltserlaubnisse an einen konkreten Arbeits- oder Ausbildungsplatz, der unser geltendes Zuwanderungsrecht besser macht als das anderer Länder. Gerade das ist aber auch eine Absage an das von einigen immer wieder geforderte Punktesystem: Unsere aktuellen Regelungen sind marktwirtschaftlich orientiert, weil sie darauf bauen, dass ein ganz konkreter Arbeitgeber einen ganz konkreten Arbeitnehmer aus dem Ausland einstellen möchte.

Praktisches Handeln

Ein Punktesystem ist dagegen Planwirtschaft: Dort überlegt sich der Staat, welche Berufsqualifikationen die Wirtschaft in den nächsten Jahren in welchem Umfang denn wohl benötigt. Davon halte ich nichts: Mein Vertrauen darin, dass der Staat besser weiß, was die Wirtschaft braucht, als diese selbst, ist sehr beschränkt. Und zugleich halte ich unsere aktuellen Regelungen auch für sozialer: Wer von Anfang an einen Job hat, wenn er nach Deutschland kommt, wird sich sofort besser integrieren und aufgenommen fühlen, als wenn er zwar schon im Land ist, aber erst noch seinen Platz im Arbeitsmarkt finden muss. Wo wir noch besser werden müssen, ist beim Marketing unserer guten Regeln sowie beim Zusammenbringen des Arbeitsgebers im Inland mit dem Arbeitnehmer im Ausland. Dafür braucht es aber kein neues Gesetz, sondern praktisches Handeln - der deutschen Unternehmen selbst, aber auch der Auslandshandelskammern, der Bundesagentur für Arbeit und unserer Botschaften im Ausland.

Manche, die ein neues Einwanderungsgesetz fordern, haben indes weniger die Arbeitsmigration im Blick, sondern mehr die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Hier sehe ich aber wenig Möglichkeiten für grundlegend neue Regeln im nationalen Gesetzesrecht. Unser Aufenthalts- und Asylrecht sieht bereits die Instrumentarien vor, die Bund und Länder brauchen, um zwischen denen, die unseren Schutz brauchen, und denen, die unser Land schnellstmöglich wieder verlassen müssen, klar zu unterscheiden.

Vor allem aber darf man sich eines nicht vormachen: Die ungesteuerte Migration von Asylsuchenden, wie wir sie im vergangenen Jahr hunderttausendfach erlebt haben, ist eben nur bedingt mit deutschen Gesetzen zu steuern. Die Möglichkeiten, die insoweit bestehen, hat die Bundesregierung mit den von ihr beschlossenen Asylpaketen und dem Integrationsgesetz genutzt. Die entscheidende Aufgabe liegt aber auch hier im praktischen Tun: Wo Menschen vor Krieg oder Hunger fliehen, müssen wir vor Ort oder in der Region helfen, lebenswürdige Bedingungen zu schaffen. Und ferner dürfen die verantwortlichen Länder nicht resignieren, sondern müssen die rechtlich bestehenden Ausreisepflichten durchsetzen.

Die täglichen Nachrichten über Flüchtlingsbewegungen, Fachkräfteengpässe und Ausländerarbeitslosigkeit machen deutlich: Im Bereich Migration und Integration bleibt viel zu tun. Dass sich das alles mit einem neuen Einwanderungsgesetz lösen ließe, klingt gut und schön einfach - aber leider geht diese Forderung an den realen Problemen vollkommen vorbei!

Thomas Oppermann: Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz

Günter Krings

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