Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen mit dem Zielland Deutschland sind Vorboten einer Welt, in der die globalen Verwerfungen und Krisen, aber auch die Möglichkeiten und Chancen überall sichtbar werden. Wir Deutsche müssen uns fragen, wie wir uns als Einwanderungsgesellschaft verstehen und was uns angesichts der gewaltigen Bewegungen, die auch die deutsche Gesellschaft ergreifen, in den kommenden Spannungen zusammenhält. Wir brauchen also eine Debatte über unsere „Leitkultur“. Noch streiten wir lieber darüber, ob der Leitkulturbegriff geeignet und ungeeignet, längst verbraucht oder noch gar nicht richtig entdeckt ist. Doch das ist ein Ablenkungsmanöver, mit der wir der Frage ausweichen, welche Haltungen, Regeln und Orientierungspunkte für unser Zusammenleben unabdingbar sind.
Leitkulturdebatten sind konservativ. Sie zu führen steht deshalb Konservativen gut zu Gesicht. Allerdings geht es in diesem recht verstandenen Konservatismus nicht um den Schutz des Alten gegen die Bedrohung durch Neues. Schon gar nicht verbirgt sich hinter dieser Debatte eine politische Nostalgie. Ein wahrhaft Konservativer nimmt die Gegenwart, wie sie ist. Diesseits von Euphorie oder Untergangsphantasien, die er beide als Anmaßung gegenüber der Geschichte empfindet, fragt er nach dem Verteidigungswerten in der Veränderung, nicht nach einem Fluchtweg vor dieser Veränderung. Unter Umständen ist es deshalb der Konservative, der auch zum Vergessen oder Lassen von nur vermeintlich Wichtigem ermutigt. Konservatismus ist deshalb nicht das Gegenteil einer Bewegung in eine offene Zukunft, sondern ihr Orientierungssinn. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist somit eine Chance des Konservatismus für identitätspolitische Antworten. Leitkultur ist mehr als Verfassungspatriotismus. Die Verfassung ist mehr als ein Bündel von Abwehrrechten gegen den Staat, aber auch mehr als ein in sich verständlicher Regelkanon, den man nur auswendig lernen muss. Die Leitbegriffe des Grundgesetzes sind voraussetzungsvoll. Die Verfassung als geronnenes Recht ist auch geronnene Kultur. Jede neue Entscheidung, jeder Versuch, Verfassungstreue und gesellschaftlichen Wandel in Rechtsauslegung und Rechtsprechung weiterzuentwickeln, zeigt aber, dass diese „Kultur“ nichts Abständiges, Vergangenes oder Festes ist. Sie ist selbst im Wandel. Wer wollte bestreiten, dass in alle Zentralbegriffe des Grundgesetzes kulturelle Vorstellungen eingewandert sind, die aus dem breiten Strom der Religions- und Geistesgeschichte gespeist sind?
Deshalb lohnt es sich, die Verfassung auch als kulturellen Text zu lesen. Es können sogar wertvolle Hinweise für eine Alltagsleitkultur daraus erwachsen. Der Artikel über Religionsfreiheit etwa steht im Horizont vergangener Religionskonflikte und ihre Bändigung durch den Staat. Der Hinweis darauf, dass im Namen der Religionsfreiheit nicht alles geht, schon gar nicht die Beschimpfung, Verunglimpfung oder gar Bestrafung derer, die von der eigenen Religion nichts mehr wissen wollen, dass die Gleichwürdigkeit der Geschlechter auch in religiösen Angelegenheiten gilt und Schranken der Religionsfreiheit, etwa im Falle des Kopftuchs von Beamtinnen, möglich (und nötig) sind, ergibt sich aber nicht aus dem Gesetzestext. Sie ergibt sich aus Rechtsprechung und Auslegung, für alle greifbar aber in der gelebten Praxis der Religionsgemeinschaften in Deutschland.
Eine positive Formulierung der Rolle des Staates, seiner Institutionen und Symbole gehört zu den ersten Aufgaben der Leitkultur in der Einwanderungsgesellschaft. Der freiheitlich demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Er lebt von den Überzeugungen und Haltungen, vom Mitwirken und Mitgestalten seiner Bürger. Doch die offene, plurale Gesellschaft lebt nur unter den Voraussetzungen, die der Staat garantieren kann.
Wenn gilt, dass Kultur das ist, was sich von selbst versteht und latent bleibt, dann wird die Thematisierung des Selbstverständlichen auch seinen Gegenstand verändern. Wem ist denn noch klar, dass sich der Sonntagsschutz der prägenden Kraft des Christentums verdankt und nicht der Kultur des „Ausschlafens und Brunchens“? Schon jetzt zeigt sich angesichts der lebensverachtenden Fratze des radikalen Islamismus eine neue Neigung zum Laizismus, also der politischen Weltanschauung, nach der wir alle besser dran wären, wenn Religion keine Rolle im öffentlichen Leben spielt. Zur deutschen Leitkultur gehört es aber, auch in schwierigen Zeiten der laizistischen Versuchung nicht zu erliegen und Religion als ambivalente Macht zu beschreiben. Das stellt verfassten Kirchen vor andere Herausforderungen als die muslimischen Religionsgemeinschaften. Gefordert sind aber alle, dieses Verhältnis neu auszuloten.
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Petra Bahr ist Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Petra Bahr