Ein Deckblatt aus Paris

Das jüngst vereinbarte UN-Klimaabkommen muss noch zahlreiche Hürden nehmen
Projektion am französischen Parlamentsgebäude anlässlich der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. UNFoto: dpa/ Apaydin Alain
Projektion am französischen Parlamentsgebäude anlässlich der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. UNFoto: dpa/ Apaydin Alain
Die Klimakonferenz in Paris war ein Erfolg, denn immerhin wurde ein neues weltweites Klimaschutzabkommen vereinbart. Damit die Absichtserklärungen aber tatsächlich zu einem beherrschbaren Klimawandel führen, müssen zahlreiche Probleme gelöst werden. Nick Reimer, Chefredakteur des Internet-Portals Klimaretter.info, war in Paris dabei und beschreibt die kommenden Herausforderungen.

"Der 12. Dezember hat gezeigt: Wir können die Welt zusammen verändern." Carole Dieschbourg, die Verhandlungsführerin der Europäischen Union, schwärmte ganz zum Schluss. Gerade hatten die 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Paris einen Vertrag verabschiedet, der erstmals alle Länder der Erde zum Klimaschutz verpflichtet. „Dieser Vertrag ist eine friedliche Revolution“, erklärte Frankreichs Präsident François Hollande. Und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen: „Heute haben wir Geschichte geschrieben“. Aber leider liegt sie damit falsch. Die Pariser Klimakonferenz hat im Dezember allenfalls das Deckblatt zu einem neuen Kapitel der Menschheitsgeschichte formuliert. Überschrift: Die Staaten verpflichten sich, die Welt bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ zu machen. Was tatsächlich einer „friedlichen Revolution“ in der Geschichte der Menschheit gleich käme. Bis daraus doch ein Kapitel im Geschichtsbuch werden kann, müssen aber noch einige Blockaden überwunden werden.

1. Der Zeitplan: Ein Teil des in Paris beschlossenen Vertrages liegt ab dem 22. April 2016 – dem internationalen Umwelttag Earth Day – bei den Vereinten Nationen in New York für die Staats- und Regierungschefs zur Unterschrift aus. Der andere Teil muss erst noch ratifiziert, also gültig gemacht und in nationales Recht umgesetzt werden. So muss etwa der Bundestag ein „Gesetz zur Ratifizierung des Paris-Protokolls“ beschließen. Dem muss der Deutsche Bundesrat zustimmen, schließlich sind Interessen der Bundesländer betroffen. Und dann dürfte auch das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitzureden haben, denn irgend jemand klagt immer gegen solch ein Gesetz. Erst danach kann die Bundesrepublik ihre Ratifizierungsurkunde bei der UNO einreichen.

Der Paris-Vertrag wird erst gültig, wenn mindestens 55 Staaten ihre Ratifizierungsurkunde bei der UNO hinterlegt haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verursachen, so sieht es das so genannte 55-55-Quorum vor. Beim Kyoto-Protokoll dauerte es acht Jahre, bis es im Februar 2005 endlich erreicht wurde. Das Paris-Protokoll soll aber bereits in fünf Jahren gültig sein.

2. Die US-Wahlen: „Fünfzig Prozent der US-amerikanischen Klimaschutzpolitik betreffen China“, urteilte jüngst Alexander Ochs, Leiter der Abteilung Internationale Klimapolitik beim renommierten Worldwatch Institute. In Washington grassiert die Angst vor dem ökonomischen Abstieg. Deshalb wollten die USA in den Pariser Klimaverhandlungen nur einen neuen Vertrag akzeptieren, der auch die Chinesen mit Reduktionspflichten belegt. Was andersrum genauso gilt. Xie Zhenhua, der chinesische Sonderbeauftragte für den Klimawandel, sagte: „Die Industriestaaten sind Schuld am Problem, deshalb müssen sie in Vorleistung gehen.“ Schließlich entstammen 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre heute einem Schlot in den Industriestaaten.

Wichtige US-Wahlen

Deshalb könnte die friedliche Revolution bereits im November an den Wahlen in den Vereinigten Staaten scheitern. Denn die Republikaner leugnen nach wie vor die Existenz der Erderwärmung. „Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen die Kohle nicht verkraften“, sagt Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Nahezu jeder Republikaner argumentiert so, 41 der 45 republikanischen Mitglieder des Senats forderten in einem Brief Präsident Obama auf, seine Klimaschutzziele zurückzunehmen.

Und wenn das Obama nicht tut, dann werden eben wir es tun – versprechen es unisono die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Jeb Bush, Mike Huckabee und Co. Bislang folgte einem demokratischen Präsidenten seit dem Bürgerkrieg fast immer ein Republikaner. Nur zum Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Ermordung John F. Kennedys war das anders. Das dürfte aber den jeweils besonderen historischen Situationen geschuldet gewesen sein. Sollte sich das Gesetz der Serie wieder bestätigen und ein Republikaner Präsident werden, wird er den Paris-Vertrag wie schon das Kyoto-Protokoll nach 1997 voraussichtlich missachten. Und dann werden auch die Chinesen wieder aussteigen. Zusammen sind die beiden Großmächte aber für mehr als 45 Prozent aller weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Ohne China und die USA wird der Paris-Vertrag ergo niemals das notwendige Quorum von 55 Prozent erreichen. Schon im November könnte also vorerst Schluss sein mit der friedlichen Revolution.

3. Die nächste Klimakonferenz in Marrakesch: „Man kann jetzt schon sagen: Das Paris-Abkommen löst das Problem der Erderwärmung nicht“, meint Professor Hartmut Graßl, einer der renommiertesten deutschen Klimawissenschaftler. Die freiwillig gemeldeten Reduktionen reichen bei Weitem nicht aus, um in den „Zwei-Grad-Korridor“ einzuschwenken. Nach Berechnungen des UN-Klimasekretariates würde sich mit den einge-reichten Klimaplänen der Staaten die globale Durchschnittstemperatur auf 2,7 bis 3,2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen. Spätestens dann setzen die sogenannten Kippelemente ein, und der Klimawandel würde sich verselbständigen und beschleunigen. Beispielsweise wegen des auftauenden Permafrosts in Sibirien, Alaska oder Kanada: Unter der dauergefrorenen Erde sind Milliarden Kubikmeter Methan eingelagert, ein 24mal so aggressives Treibhausgas wie Kohlendioxid. Taut allein diese Fracht auf, forciert sich die Erderwärmung auf mindestens vier Grad.

Minimale Chance

„Das Paris-Abkommen ist dennoch ein wichtiger Schritt: Es lässt uns eine minimale Chance, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen“, betont Mojib Latif, Leiter des Forschungsbereiches Klimadynamik am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung: „Das Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht aus dem Jahr 1987 war löchrig wie ein Schweizer Käse. Niemals hätte es die Ozonschicht gerettet. Aber dann gab es viele Nachverhandlungen – so lange, bis das Abkommen solide war. Darauf baue ich, auch wenn der Vergleich hinkt. Das Klimaproblem ist ungleich komplexer.“

Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariates, sagt deshalb einen „graduellen Prozess“ voraus: Erst im Verlauf der Klimakonferenzen nach Paris würden die Länder ihre Klimaziele anheben, weil sie zur „Einsicht gelangen, dass dies in ihrem langfristigen Interesse liegt“. Die Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch bietet die erste Chance.

4. Ein Angriff auf die Schornsteine: 2015 lag die globale Oberflächentemperatur zum ersten Male um durchschnittlich ein Grad über dem vorindustriellen Wert von 1850. Um bis 2100 – wie in Paris beschlossen – tatsächlich nicht mehr als 1,5 Grad über diesen Referenzwert anzusteigen, müssten sofort radikale Schnitte bei den Emissionen gemacht werden. Zuletzt stiegen die weltweiten Emissionen jährlich aber um durchschnittlich zwei Prozent.

Für 1,5 Grad müssten sie ab sofort um etwa fünf Prozent sinken, schätzen Experten. Die Welt müsste ab diesem Jahr also sieben Prozent weniger Treib-hausgas produzieren. Das hat es noch nie gegeben. Nach Berechnungen des UN-Klimarats sind dafür – neben radikalen Maßnahmen – „negative Emissionen“ notwendig, Techniken, die Treibhausgase aus der Luft binden. Eine massive Aufforstung des Planeten könnte helfen, ebenso die umstrittene CCS-Technologie, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.

5. Klimaschutz made in Germany: Klimaschutzweltmeister Deutschland? Von wegen! Statt zu sinken, sind im vergangenen Jahr die deutschen Treibhausgase lediglich auf dem Niveau von 2014 geblieben. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um 40 Prozent unter das Basisjahr 1990 zu senken. Vier Jahre vor der Zielmarke sind aber erst 28 Prozent geschafft.

Dabei gehen etwa 40 Prozent dieser Reduktion auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurück. Will Deutschland sein Ziel erreichen, müssten ab diesem Jahr die Emissionen um mindestens drei Prozent jährlich sinken. Das gab es noch nie – weil es keine wirkliche Klimaschutzpolitik durch die Regierung gab. „Die deutsche Energiewende wird weltweit sehr stark beachtet“, betont Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und einer der Chefverhandler in Paris. „Die Gegner des Klimaschutzes warten nur darauf, dass wir unser Ziel nicht schaffen.“

6. Der individuelle Lebensstil: Denn: Das Paris-Abkommen wird nur eine Chance haben, wenn es jeder und jede persönlich ratifiziert – und in den Alltag umsetzt.

Immer noch ist – statistisch gesehen – jeder Deutsche für 9,5 Tonnen Treibhausgas pro Jahr und Kopf verantwortlich. Zum Vergleich: Bei einem Eriträer sind es 100 Kilogramm pro Jahr. Drei Tonnen pro Jahr und Menschenskind gelten derzeit als klimaverträglich. Mehr als 100 Länder erfüllen bereits diesen klimafreundlichen Wert.

Auch wir Deutschen müssen also runter von unserem Emissionsniveau: Mit 88 Kilo Fleisch pro Jahr essen wir viel zu klimaschädlich. Staaten ohne Tempolimit gibt es kaum noch. Lediglich in Afghanistan, Bhutan, Nepal, Nordkorea, Somalia und fünf weiteren Ländern, wo der Straßenbelag sowieso nicht mehr als Tempo 30 zulässt, gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Wir sind die Reiseweltmeister (vor allem Fliegen ist klimaschädlich), und wir sind die Ankündigungsweltmeister: Bereits 1991 beschloss der Deutsche Bundestag, das Treibhausniveau bis 2005 um „mindestens 25 Prozent“ zu senken. Zehn Jahre später war der Wert dann endlich erreicht.

Klima-Kollekte

Deshalb ist nun nicht nur die Politik, sondern jeder und jede Einzelne gefordert: Wer zu einem echten Ökostromanbieter wechselt, spart nicht nur Kohlendioxid, sondern oft auch bares Geld. Weniger Auto, dafür mehr Rad, Bus und Bahn. Und wer ins Flugzeug steigen muss, kann immer noch seinen Kohlendioxidverbrauch ausgleichen, indem er bei Atmosfair oder dem kirchlichen Kompensationsfonds Klima-Kollekte entsprechende Zertifikate erwirbt.

7. Die nächsten Blockaden: Natürlich gibt es noch einige Dutzend anderer Hürden, die genommen werden müssen, wenn die friedliche Revolution tatsächlich gelingen soll. Die Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossiler Energie machen, müssten an der Börse neu bewertet werden. Sie preisen jedes neu gefundene Erdölfeld in ihren Unternehmenswert ein, wobei eigentlich klar ist, dass all diese Funde gar nicht mehr ausgebeutet werden dürfen.

Und wir bräuchten einen UN-Klima-Sicherheitsrat, der zum Beispiel Blauhelme nach Brasilien schickt, um die anhaltende Rodung des Amazonas zu stoppen, oder die Pistenbeschneiung in den Alpen verbietet. Schließlich kostet die Aufrechterhaltung des Skizirkus so viel Strom, wie die kleinen Inselstaaten, die vom Untergang bedroht sind, insgesamt verbrauchen.

Auch eine Strafsteuer für SUV-Fahrer wäre hilfreich, ebenso eine weltweite Solarrevolution und persönliche Kohlendioxidpatenschaften. Bevor es aber an diese Brocken geht, sollten wir uns erst einmal um die sechs erstgenannten Punkte kümmern.

Nick Reimer

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Foto: Matthias Rietschel

Nick Reimer

Nick Reimer ist Journalist und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Umwelt- und Klimaschutz. Er lebt in Berlin.


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