Sinnvolle Forderungen

Warum die Ausrichtung der EKD-Orientierungshilfe zur Familie sozialpolitisch richtig ist
In der Kritik: An verlässlicher Kinderbetreuung mangelt es in Deutschland noch immer. Foto: dpa / Jan-Philipp Ströbel
In der Kritik: An verlässlicher Kinderbetreuung mangelt es in Deutschland noch immer. Foto: dpa / Jan-Philipp Ströbel
Die EKD-Orientierungshilfe "Zwischen Autonomie und Angewiesenheit" sorgte für eine intensive theologische Debatte. Dabei fanden die familienpolitischen Forderungen wenig Beachtung. Doris Beneke, Leiterin des Zentrums Familie, Bildung und Engagement der Diakonie Deutschland, hat sie näher unter die Lupe genommen.

Familienpolitik hat in den vergangenen Jahren eine deutlich größere Aufmerksamkeit in den politischen Diskursen der Parteien und in der öffentlichen Wahrnehmung erhalten. Familienpolitische Maßnahmen wie das Betreuungsgeld gelangen mittlerweile sogar auf einen vorderen Platz der politischen Tagesordnung.

Kirche und Diakonie beobachten und kommentieren die familienpolitische Debatte und beteiligen sich mit eigenen Beiträgen an der Weiterentwicklung notwendiger familienpolitischer Entwicklungen. Dazu zählt auch die vom Rat der EKD im vergangenen Sommer veröffentlichte Orientierungshilfe "Zwischen Autonomie und Angewiesenheit - Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken".

Darin wird zurecht deutlich: Aus der Perspektive von Kirche und Diakonie ist Familienpolitik ein Querschnittsthema und nur nachhaltig zu erreichen, wenn die Politikfelder Arbeit, Bildung, Familie und Soziales systematisch miteinander verknüpft werden. Familienpolitik gehört zum politischen Kerngeschäft, um zukünftig Politik gestalten zu können.

Die Orientierungshilfe des Rates der EKD weist deutlich darauf hin, dass der Familie für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft eine zentrale und unverzichtbare Rolle zukommt. Eine nachhaltige Familienpolitik muss deshalb die veränderten Arbeits- und Rollenteilungen zwischen Frauen und Männern in den Blick nehmen, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit verbessern und gleichzeitig den Anstieg von Teilzeitbeschäftigungen insbesondere von Frauen kritisch bewerten. Hinter diesen verbergen sich oft geringfügige, beziehungsweise prekäre Beschäftigungen. Insbesondere Alleinerziehende sind nach wie vor einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt.

Hervorzuheben ist auch, dass die Orientierungshilfe auf die veränderte Ausgangslage bei der Erwirtschaftung des Familieneinkommens eingeht, das zunehmend von Müttern und Vätern zu gleichen Anteilen erbracht wird. Das Familienmodell des männlichen Ernährers wird damit abgelöst, da selbst ein mittlerer Lebensstandard von Familien meist nur erreicht wird, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Gleichzeitig nehmen Formen ungesicherter, befristeter und nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse zu, wie es im Text treffsicher beschrieben ist. Eine gerechte, an der Lebenswirklichkeit von Familien orientierte Politik wird in Zukunft nicht außer Acht lassen können, wie Familien- und Erwerbstätigkeit gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern verteilt werden kann.

Armut bekämpfen

Eine wesentliche und richtige Forderung besteht nach Ansicht der EKD darin, existenzsichernde Entgelte und eine armutsfeste Grundversorgung für alle Familien sicherzustellen, die eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Wichtig ist auch, dass die EKD-Orientierungshilfe beleuchtet, dass Alleinerziehende nach wie vor besonders oft von Armut betroffen sind. Die Ursachen sind mehrschichtig. Es fehlt häufig an passenden und flexiblen Angeboten im Bereich der Kinderbetreuung und an Ganztagsschulangeboten. Gleichzeitig sind Frauen immer noch schlechter bezahlt und häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder aus Familien mit zwei Elternteilen.

Die Orientierungshilfe zeigt aber auch auf, dass Armut mehr bedeutet als nur geringe Verfügbarkeit materieller Ressourcen. In sozial benachteiligten Familien häufen sich Risikolagen wie geringe Schul- und Berufsbildung, Diskontinuität in der Erwerbsarbeit, generationsübergreifende Arbeitslosigkeit und chronische Erkrankungen. Dieser "scharfe Riss durch die Gesellschaft zwischen denen, die mit Kindern leben, für sie und andere sorgen, und denen, die keine Kinder haben" wird von der Ad-Hoc-Kommission deutlich und zu Recht kritisiert.

Ungleiche Startbedingungen

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Spaltungen entwickelt die Diakonie derzeit familienpolitische Positionen, in denen die Wirksamkeit der derzeitigen familienpolitischen Leistungen in Frage gestellt wird. Denn: Die monetäre Förderung von Familien besteht aktuell aus unzureichend miteinander verbundenen Leistungen und Maßnahmen. Von den familienpolitischen Leistungen profitieren Familien mit gesichertem Einkommen stärker als Familien, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder auf Transferleistungen angewiesen sind, Ehepaare mehr als Alleinerziehende. Erwähnt sei, dass das Kindergeld in der Höhe nur das sozialrechtliche, aber nicht das sächliche Existenzminimum erreicht, das auch Aufwand für Erziehungs- und Betreuungsbedarf sowie Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Die Leidtragenden sind in allen Fällen vor allem Kinder und Jugendliche, deren Chancen auf gerechtes Aufwachsen und Teilhabe gemindert sind. Sie starten damit mit ungleich schlechteren Ausgangsbedingungen in eine Zukunft, die in hohem Maß von Bildungschancen abhängig ist.

Ferner muss erwähnt werden, dass das Elterngeld als eine wichtige familienpolitische Leistung grundsätzlich nachrangig ist zu anderen Sozialleistungen, so dass es bei Familien im Transferbezug angerechnet wird. Das Ziel des Elterngeldes, nämlich Anerkennung der Kinderbetreuung und finanzielle Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes kommt also vor allem Familien mit entsprechendem Einkommen zugute. Ökonomisch schlecht ausgestattete Familien werden hier benachteiligt. Das ist nicht gerecht und zu kritisieren.

Über die Forderungen der Orientierunghilfe hinaus, wäre es wichtig, das Ehegattensplitting einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Es stellt allein die Ehe in den Mittelpunkt. Nötig wäre jedoch, die Sorgeverantwortung für Kinder und Familienangehörige zum Ausgangspunkt von Leistungsgewährung zu machen.

Neuorientierung nötig

Die genannten Beispiele machen deutlich, dass eine Neuorientierung in der Familienpolitik stattfinden muss, die es sich zum Ziel setzt, soziale Disparitäten abzubauen und die familienpolitischen Leistungen an die Vielfalt und die Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen. Dabei weist die EKD-Orientierungshilfe den richtigen Weg.

Statt zahlreicher Einzelleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kinder-Regelsätze in der Grundsicherung und pauschalierte Förderung durch das Bildungs- und Teilhabegesetz sollte eine bedarfsabhängige Förderung eingeführt werden, die alle kindbezogenen Bedarfe abdeckt.

Neben den monetären familienpolitischen Leistungen spielt die Infrastruktur bei der Erziehung und Bildung der Kinder und der Pflege von Angehörigen eine erhebliche Rolle bei der Bewältigung des Familienalltags. In der Orientierungshilfe werden die Angebote für Familienbildung sowie für Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen benannt und vor allem die Qualität der Angebote angemahnt.

Darüber hinaus ist es jedoch wichtig, den engen Zusammenhang zu allen Regelleistungen der Kinder- und Jugendhilfe, wie zum Beispiel den Hilfen zur Erziehung, zu thematisieren, ohne die eine erfolgreiche Familienpolitik nicht erreicht werden kann. Infrastrukturelle Unterstützung muss allerdings darüberhinaus auch die Prävention und Intervention in Konflikt- und Überforderungssituationen von Familien aufgreifen. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind hier mindestens genauso bedeutsam und bedürfen der quantitativen und qualitativen Verbesserung im Bereich präventiver Maßnahmen. Familien in besonders belasteten Problemlagen sind noch zu wenig im Blick der Familienpolitik, die hier ergänzende Unterstützung durch qualifizierte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe mehr denn je benötigt.

Der Faktor Zeit

Familien sind Orte der Verlässlichkeit, des Vertrauens und der Verantwortung füreinander. So heißt es auch in dem EKD-Familienpapier. Familien erleben heute aber auch große Herausforderungen und sind immer wieder mit Veränderungsprozessen konfrontiert, die sie bewältigen müssen.

Dabei spielt der Faktor Zeit eine immer bedeutendere Rolle für ein gelingendes Familienleben. Viele Paare und Familien erleben Zeit heute als knappes Gut. Gemeinsame Zeit muss aktiv von den Familienmitgliedern hergestellt werden, die unterschiedlichen Zeitanforderungen durch Beruf, Schule, Freizeit kollidieren auch häufig und können zu Konflikten führen. Kinder brauchen vor allem verlässliche Zeit mit den Eltern. Die Orientierungshilfe verweist hier zu Recht auf die Bedeutung des Sonntages, der vielen Familien Zeit für Gemeinschaft bietet.

Darüber hinaus muss aber auch ein kritischer Blick auf die zunehmenden zeitlichen Vorgaben und Restriktionen durch die Arbeitswelt gerichtet werden. Die Anforderungen an immer höhere Flexibilität in Bezug auf die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit führen in vielen Familien zu immer weniger gemeinsamen Zeiten. Hier ist die Forderung an Wirtschaft und Arbeitgeber (auch in Kirche und Diakonie), Zeitbedarfe von Familien zu berücksichtigen und familienfreundliche Arbeitszeiten zu sichern.

Gleichzeitig braucht es, wie in der Orientierungshilfe beschrieben, eine gleichberechtigte Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit. Noch liegt die Verantwortung für die Erziehung der Kinder und die Pflege von Angehörigen überwiegend bei den Frauen. Eine gerechtere Verteilung der Familienaufgaben braucht aber auch Anreize, die zum Beispiel über das Elterngeld und Partnerschaftsmonate noch stärker gesteuert werden müssen.

Verantwortung fürs Quartier

Die Orientierungshilfe betont die Verantwortung, die Kirche und Diakonie für das Wohnviertel oder Quartier übernehmen sollen. Diese Positionierung ist ausdrücklich zu unterstützen, denn nur so kann Kirche und Diakonie die Rolle als wichtiger gesellschaftlicher Akteur wahrnehmen und als Anwalt von Familien wirken. Familien jedenfalls sind mehr denn je darauf angewiesen, dass sie Lebensqualität im Sozialraum erfahren können, um angemessen mit den Herausforderungen umgehen zu können.

Bemerkenswert ist auch, dass an die kirchengemeindliche Praxis appelliert wird, sensibler für die bestehende Vielfalt an familiären Lebensformen zu werden und "Familie neu zu denken". Das geht über das traditionelle Bild der Kleinfamilie hinaus und begreift Familie als das, "wo Menschen langfristig, verlässlich und verantwortungsvoll aneinander binden und füreinander sorgen".

Es ist der Orientierungshilfe sehr zu wünschen, dass nach der kontrovers geführten Diskussion über die theologischen Inhalte nun der Diskurs über die Umsetzung in der Arbeit der Kirchengemeinden und ihrer Diakonie beginnt. Die Orientierungshilfe kann gute Unterstützung sein, um zu prüfen, welche Familien bereits im Blick sind und welche vielleicht auch neu mit Angeboten unterstützt werden sollten. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung der Angebotszeiten: Können Familien an Angeboten überhaupt teilnehmen, wenn sie berufstätig sind, und reichen die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung aus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern? Welche zusätzlichen und neuen Angebote braucht es, um Familien zu unterstützen? Viele Fragen, deren Bearbeitung das Gemeindeleben aber nachhaltig bereichern kann, wenn Familie als verlässliche Gemeinschaft gestärkt wird - und genau dies ist das Anliegen der Orientierungshilfe der EKD.

Doris Beneke

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