Das Verbot verfehlt sein Ziel

Auch die Alkohol-Prohibition in den USA war ein Irrweg. Daraus sollte man lernen
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Der Mensch hat ein natürliches Bedürfnis nach Rausch. Deshalb lassen sich Drogenprobleme nur dann reduzieren, wenn die Gesellschaft lernt, mit Genussmitteln umzugehen.

Das Verbot von Cannabis ist nicht gottgegeben - im Gegensatz zur Hanfpflanze, wenn man so will. Hanf begleitet die Menschheit schon seit Jahrtausenden als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Das seit einigen Jahrzehnten geltende Verbot ist, geschichtlich gesehen, ein seit relativ kurzer Zeit geltendes Experiment, das auf den Prüfstand gehört. Eingeführt wurde es vor allem aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen. Heute werden eher gesundheitliche Bedenken ins Feld geführt, obwohl sich alle einig sind, dass Alkohol und Tabak größere Schäden hervorrufen. Der überwiegende Teil der Cannabis-Konsumenten ist erwachsen, nicht abhängig und pflegt keinen problematischen Konsum.

Da aber auch Cannabis nicht völlig harmlos ist und einigen Konsumenten Probleme bereitet, muss man die Sorgen und Ängste vor allem um junge Konsumenten ernst nehmen. Es stellt sich also die Frage, ob das Verbot sein Ziel erreicht, den Cannabiskonsum der Bevölkerung zu senken und damit auch einen problematischen Konsum zu unterbinden. Einen wissenschaftlichen Nachweis dafür können die Prohibitionsbefürworter bis heute nicht liefern. Ganz im Gegenteil zeigen alle Untersuchungen, dass Verbote keinen Einfluss auf die Verbreitung des Konsums haben. Die Konsumraten sind seit Einführung des Verbotes drastisch gestiegen. Der Konsum in den Niederlanden liegt im europäischen Mittelfeld, obwohl sich dort jeder Erwachsene ohne weiteres im Fachgeschäft versorgen kann. Auch die Europäische Drogenbeobachtungsstelle sieht keinen Zusammenhang zwischen der Intensität der Strafverfolgung und der Verbreitung des Konsums. Dass weniger Cannabis konsumiert wird als Alkohol, hat also offensichtlich andere Gründe, vor allem den, dass die Wirkungen von Cannabis nicht jedermanns Sache sind.

Was bleibt also vom Hanfverbot, wenn es sein eigentliches Ziel nicht erreicht? Jede Menge negative Begleiterscheinungen, Kollateralschäden der Prohibition.

Verbot fördert kriminelle Strukturen

Es gibt Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland, die massenhaft und massiv staatlich verfolgt werden, obwohl sie niemand anderem schaden. Sie werden nicht nur bestraft, sondern auch bespitzelt und mit Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen drangsaliert. Sie verlieren oft ihre Führerscheine, auch wenn sie nie berauscht gefahren sind. Das wiederum hat häufig den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge. Es werden im Namen des Krieges gegen eine Pflanze regelrecht Existenzen zerstört.

Das Verbot fördert kriminelle Strukturen. Ein Milliardenmarkt wird diesen exklusiv zur Verfügung gestellt, was nebenbei noch traumhafte Gewinnspannen ermöglicht. Nicht alle Hanfhändler auf dem Schwarzmarkt sind Kriminelle. Immer häufiger werden zum Beispiel Freunde aus dem eigenen Anbau mit versorgt. Aber es gibt auch immer mehr Banden, die mit aller Macht und Waffengewalt ihre Marktposition ausbauen. Die Berichte über "Rockerkriminalität" und Morde im Drogenmilieu zeugen davon. Natürlich geht es dabei auch um andere Drogen, aber Cannabis macht einen erheblichen Anteil des Umsatzes dieser Gruppen aus.

Kriminelle Cannabishändler sind so sehr auf Profitmaximierung aus, dass sie zunehmend gestrecktes Cannabis auf den Markt bringen. Die Regierung weigert sich bislang zu untersuchen, welche Streckmittel im Umlauf sind und welche Auswirkungen diese auf die Gesundheit der Konsumenten haben. Klar dürfte aber sein, dass die Streckmittel eine größere gesundheitliche Gefahr darstellen als der Cannabiskonsum selbst. Die über hundert Betroffenen, die in Leipzig wegen einer Bleivergiftung behandelt werden mussten, waren nur die Spitze des Eisberges.

Hinzu kommt, dass das Verbot von Cannabis den Steuerzahler über eine Milliarde Euro im Jahr kostet, allein für Polizei, Staatsanwälte, Richter und Gefängnisse. Im Gegenzug verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen, die bei einer legalen Organisation des Marktes ebenfalls in dieser Größenordnung liegen dürften. Das ist erheblich mehr, als der Staat für Prävention und Behandlung im Drogenbereich zur Verfügung stellt.

Tabuisierung des Themas

In Deutschland gibt es jedes Jahr etwa 130000 Strafverfahren wegen Cannabis, davon 100000 wegen konsumbezogener Delikte ohne Handel. Das bindet erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz, ohne dass irgendwelche Erfolge vorzuweisen wären. Gleichzeitig fehlt Personal bei der Verfolgung von Raub, Einbrüchen, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen.

Auch führt das Verbot zu einer Tabuisierung des Themas. Das macht es schwieriger, mit der Familie oder einer Drogenberatungsstelle offen über den Konsum und mögliche Probleme zu sprechen.

All diese Probleme sind den Befürwortern des Verbotes bekannt. Aber sie nehmen das in Kauf, weil sie der Meinung sind, mit dem Verbot die Gesellschaft vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen. Deshalb ist es wichtig zu erkennen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Nur die Schäden sind real existent.

Zeit zum Weiterdenken

Die Alkohol-Prohibition in den USA hatte ganz ähnliche Auswirkungen. Die Konsumenten wurden verfolgt und mit schwarz gebranntem Fusel vergiftet. Kriminelle wie Al Capone erlebten einen kometenhaften Aufstieg. Damals reagierte die Politik schneller und hob das Verbot nach wenigen Jahren auf.

Auch bei Cannabis zeichnet sich nun eine solche Entwicklung ab. Wie damals wird sich jetzt ein US-Bundesstaat nach dem anderen vom Verbot verabschieden, bis es ausgerechnet in dem Land komplett aufgehoben sein wird, von dem es einst ausging.

Es ist nun an der Zeit, weiterzudenken und zu überlegen, wie wir uns eine Legalisierung konkret vorstellen. Ich befürworte den Verkauf in Fachgeschäften an Personen über achtzehn Jahren. Wer dagegen verstößt, sollte mit dem Entzug der Lizenz bestraft werden. Auch Werbung sollte eingeschränkt werden. Das Gleiche wäre allerdings auch bei Alkohol und Zigaretten sinnvoll. Auch diese Drogen sollten nicht an jeder Tankstelle und in jedem Supermarkt erhältlich sein.

Auch die Legalisierung wird nicht alle Probleme lösen, die durch Cannabiskonsum entstehen können. Es geht erst einmal darum, die schädlichen Auswirkungen des Verbots und des Schwarzmarktes durch eine sinnvollere Regelung zu ersetzen.

Präventionsmaßnahmen werden zwar von der Legalisierung profitieren, weil erhebliche Gelder frei werden und ein wichtiges Hemmnis für einen offenen Umgang mit dem Thema entfällt. Aber letztlich werden wir Drogenprobleme nur dann entscheidend reduzieren können, wenn wir als Gesellschaft lernen, mit Genussmitteln umzugehen. Der Mensch hat offenbar ein natürliches Bedürfnis nach Rausch. Kaum ein Erwachsener lebt dauerhaft abstinent, wenn man psychoaktive Substanzen wie Alkohol, Tabak, Kaffee und diverse Medikamente einrechnet. Die Frage ist nur, was, wann, wie oft, wie viel und aus welchen Gründen konsumiert wird.

Jens Spahn: Experiment zu Lasten der Bevölkerung

Georg Wurth

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