Rüstungsexporte sind legitim...
Vielen Bürgern gilt militärisches Eingreifen heutzutage weder als politisch noch ethisch vertretbar, selbst wenn sie als Gegengewalt der Abwehr von Unrecht dient. Die Völkergemeinschaft erwartet nun aber auch von Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen, dass es in der weltweiten Sicherung des Friedens und der Geltung des Völkerrechts einen gewichtigen Beitrag übernimmt. Neben vielen Handlungsfeldern gehört dazu auch die Bereitschaft, militärische Aufgaben zur Friedens- sicherung zu übernehmen, wenn dies von der Völkergemeinschaft gefordert wird.
Der weitgehende Konsens in der deutschen Politik, dass Deutschland in der Zukunft auch für solche Einsätze eigene militärische Fähigkeiten vorhalten will und somit auch eigene Fähigkeiten zur Produktion von Sicherheits- und Verteidigungsgütern braucht, wird von der deutschen Industrie begrüßt.
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Das Erfordernis einer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) ergibt sich unmittelbar und zwingend aus der Aufstellung von Sicherheits- und Streitkräften, die mit materiellen Fähigkeiten ausgestattet werden müssen, um die Aufgaben wahrzunehmen. Dabei gilt es zugleich den umfassenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten durch eine entsprechende Ausrüstung zu gewährleisten. So legitim und moralisch vertretbar die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ist, so legitim ist zugleich auch die Schaffung der materiellen Voraussetzungen zu deren Durchführung.
Die deutsche SVI ist somit integraler Bestandteil deutscher Souveränität. Deutscher Rüstungsexport ist politisch legitimiert und steht im Kontext deutscher Sicherheits- und Außenpolitik.
Gerne wird seitens der Rüstungsexportgegner beschrieben, wie unbedeutend die deutsche SVI im volkswirtschaftlichen Vergleich zu betrachten sei. Die Naivität der Argumentation ist beachtlich. Gleichzeitig will beispielsweise die "Aktion Aufschrei" glauben machen, für eine Mehrheit in Deutschland zu sprechen. Allerdings bedeuten die unlängst dem Deutschen Bundestag übergebenen rund 95000 Unterschriften gegen einen Export von Rüstungsgütern, welche in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren deutschlandweit gesammelt wurden, nur einen prozentualen Anteil von 0,12 Prozent aller Einwohner Deutschlands, bezogen auf die Wahlberechtigten sind es 0,16 Prozent.
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Am bundesweiten Aktionstag, am 26. Februar diesen Jahres, waren vor dem Berliner Reichstagsgebäude ungefähr 120 Personen versammelt, den Chor der "Lebenslaute" bereits eingerechnet. Die Initiatoren haben jedoch offenbar mit einer deutlich höheren Teilnahme gerechnet, so blieb ein großer Teil der mitgebrachten Schilder "Legt den Leo an die Kette" ungenutzt. An der spärlichen Beteiligung konnte auch das von "Brot für die Welt" gesponserte Mittagessen für die Demonstranten nichts ändern.
Eine repräsentative Umfrage nach der Bundestagswahl hat ergeben, dass von den zwölf wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf das Thema "Verbot von deutschen Rüstungsexporten" im Vergleich das unwichtigste war.
Die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bewegen sich bei den Rüstungsexporten im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. Das Thema ist jedoch für wenige Menschen in Deutschland emotional aufgeladen, auch weil es sich in einem Spannungsfeld aus notwendiger Geheimhaltung in sicherheitspolitischen Fragen und den Transparenzerfordernissen unserer Demokratie befindet. In Expertenkreisen besteht kein Zweifel daran, dass der Export militärischer Güter in Deutschland einer im internationalen Vergleich sehr strengen Kontrolle unterliegt. Selbst der Bericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) bescheinigt den deutschen Regelwerken eine Sensibilität gegenüber den Normen von Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Der Export bedarf der Zustimmung der Bundesregierung u.a. auf der Grundlage der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz. Aus Sicht der Industrie hat sich die derzeitige Genehmigungspraxis bewährt und sollte keinen Änderungen unterworfen werden. Dabei stellt der jährlich erscheinende und öffentlich zugängliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, über den im Bundestag öffentlich diskutiert wird, die notwendige Transparenz sicher.
Die Ernsthaftigkeit der engagierten Gegner von Rüstungsexporten will ich nicht kritisieren. Was aber bleibt, ist der Eindruck, dass vor allem Veteranen der Friedensbewegung versuchen, sich selbst wiederzubeleben. Es bleibt der "Aktion Aufschrei" überlassen, weiter nach Gründen zu suchen, die Wirkungslosigkeit ihrer Arbeit zu erklären.
Georg Wilhelm Adamowitsch ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) e.V.
Georg Wilhelm Adamowitsch