Grün ist nicht genug

Was die Konferenz in Rio zur nachhaltigen Entwicklung bringen sollte
Das Erdwärmekraftwerk im kenianischen Olkaria, das die Hitze des Wasserdampfes aus 3000 Meter Tiefe nutzt, wird von Deutschland finanziell unterstützt. Foto: epd/Matthias Knecht
Das Erdwärmekraftwerk im kenianischen Olkaria, das die Hitze des Wasserdampfes aus 3000 Meter Tiefe nutzt, wird von Deutschland finanziell unterstützt. Foto: epd/Matthias Knecht
Vom 20. bis 22. Juni findet in Rio de Janeiro die "Rio+20"-Konferenz statt, offiziell die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung. Bereits 1992 traf sich die Staatengemeinschaft in Brasilien am gleichen Ort und leistete bei der Verknüpfung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung Pionierarbeit. Was nach 20 Jahren davon geblieben ist, erläutert Michael Frein, Referent für Welthandel und internationale Umweltpolitik beim Evangelischen Entwicklungsdienst.

Das Jahr 2010 markierte einen neuen Rekord. In keinem Jahr zuvor gelangte so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre. Allen politischen Absichtserklärungen zum Trotz: In der Klimaschutzpolitik fallen Reden und Handeln so weit auseinander wie kaum in einem anderen Politikbereich. Nach inzwischen 17 Klimagipfeln sind die Ergebnisse der globalen Klimapolitik wenig beeindruckend. Das Kyoto-Protokoll, die völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen, läuft Ende dieses Jahres aus. Und eine Nachfolgeregelung ist nicht in Sicht.

Ähnlich sieht es im zweiten großen Bereich, der globalen Umweltpolitik, dem Schutz der biologischen Vielfalt, aus. Dort hatte man sich das Ziel gesetzt, die Verlustrate an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 signifikant zu reduzieren - wohl gemerkt: reduzieren, nicht etwa stoppen. Das Ziel wurde verfehlt, ausgerechnet im UN-Jahr der biologischen Vielfalt. Die Reaktion der Weltgemeinschaft war, umgehend neue Ziele zu vereinbaren. Nun gibt es davon gleich zwanzig, die, in einem so genannten "strategischen Plan" zusammengefasst, bis 2020 erreicht werden sollen.

Unwirtlicher Planet

Während die Weltpolitik auf der Stelle tritt, wird der Planet zunehmend unwirtlich. Insbesondere in Asien und Nordafrika, berichten die Vereinten Nationen, ist Wasser ein zunehmend knappes Gut. Aber auch Erdöl sprudelt langsamer. Der "Peak Oil", also der Tag der weltweit höchsten Fördermenge, liegt, je nach dem, welchem Beobachter man glauben mag, kurz vor oder bereits hinter uns. Der Kampf um den Lebenssaft der Industriegesellschaft wird härter, ebenso der um andere Rohstoffe. Erst kürzlich schloss Deutschland mit Kasachstan und der Mongolei Abkommen, die den ungehinderten Zugang für die deutsche Industrie zu den Bodenschätzen dieser Länder sichern sollen.

Und die Nachfrage steigt. War man früher in der Triade, also in Europa, den USA und Japan, noch weitgehend unter sich, so verändert der Aufstieg der Schwellenländer die Situation dramatisch. Dort tritt eine neue Konsumentenklasse auf den Plan, die genau so leben möchte wie wir in Mitteleuropa. Und sie kann sich dies leisten. Nach Angaben des World Watch Instituts lebt inzwischen nahezu die Hälfte der globalen Konsumenten in Entwicklungs- und Schwellenländern, in Indien und China zusammen mehr als in Westeuropa.

Wenn in einem begrenzten Ökosystem immer mehr Menschen immer mehr konsumieren, ist das Ende absehbar. Das Problem ist: Die Menschheit verbraucht bereits heute zu viel Natur. Eigentlich bräuchten wir einen Planet B. Dem Global Footprint Network zufolge benötigt das Ökosystem Erde bereits anderthalb Jahre, um die Ressourcen zu regenerieren, die die Menschheit in einem Jahr verbraucht. Mit anderen Worten: Wir bräuchten jetzt schon 1,5 Planeten. 2030 werden es zwei sein.

Zwei Wege

Auch der Politik schwant, dass das nicht gut gehen kann. Deshalb werden nun Kommissionen gegründet, die darüber beraten, wie dem Problem zu Leibe zu rücken wäre. Berichte aus Frankreich und Großbritannien liegen bereits vor. Und in Deutschland ist die Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" an der Arbeit.

Dabei werden prinzipiell zwei Wege deutlich: Der eine verlangt den Abschied von der Wachstumsgesellschaft. Die Vorstellung von einem unendlichen wirtschaftlichen Wachstum in dem endlichen Ökosystem Erde sei eine Fiktion, der die Menschheit zu lange aufgesessen ist. Nun sei Nullwachstum nötig, besser noch "De-Growth", wie es im Englischen so schön heißt. Anstelle eines "Immer mehr" gehe es um Wohlfahrt statt Wohlstand, der Weg führe in eine Postwachstumsgesellschaft. Wie diese aber aussehen soll, davon gibt es jedoch nur schemenhafte Vorstellungen.

Kein Wunder, entgegnen die Wachstumsbefürworter. Schließlich beruhe unser heutiger Wohlstand auf der Marktwirtschaft, die aber wiederum ohne Wachstum nicht denkbar sei und nicht funktionieren könne. "Entkopplung" heißt hier das Zauberwort.

Zwei Haken

Der Gedanke ist so einfach wie genial: Wenn bislang Wachstum und Naturverbrauch Hand in Hand gingen, so müsse es künftig darum gehen, Wachstum und Naturverbrauch zu entkoppeln, mithin das eine zu haben, ohne das andere in Kauf nehmen zu müssen. Und neue Technologien sind dafür das wichtigste Instrument. Die Wende soll mit einer technologischen Revolution geschafft werden, so dass die Ressourcen geschont und die Ökosysteme höchstens minimal belastet werden.

Allerdings hat die Entkoppelungsidee zwei Haken: Der eine ist der so genannte "Rebound"-Effekt: Effizienztechnologien führen nicht nur zu weniger Materialeinsatz pro Einheit, sie führen auch dazu, dass jede Einheit billiger produziert und angeboten werden kann und so für mehr Menschen erschwinglich wird. Unter dem Strich kann so trotz einer Effizienzsteigerung pro konsumierte Einheit der Material- beziehungsweise Umweltverbrauch insgesamt steigen. Hinzu kommen Wachstumseffekte, wie zum Beispiel im Automobilsektor. Trotz zunehmender Effizienz der Motoren steigt die Zahl der Autos scheinbar unaufhaltsam - und die einhergehenden Umweltbelastungen. Der zweite Haken der Entkopplungsidee ist, dass angesichts der wachsenden Nachfrage technologische Sprünge nötig wären, wie es sie in der Vergangenheit noch nicht einmal ansatzweise gegeben hat.

Mehr Wohlfahrt, weniger Wohlstand

Von daher spricht vieles dafür, dass die Menschheit gut beraten wäre, Effizienztechnologien so weit wie möglich zu nutzen und sich ansonsten auf ein Experiment einzulassen: Eine Gesellschaft, in der materieller Wohlstand gegenüber immaterieller Wohlfahrt zurücktritt, in der Glück etwas anderes bedeutet als die Anhäufung von Konsumgütern.

Der Gedanke ist nicht neu. Bereits 1972 erschien ein Aufsehen erregendes Buch mit dem seinerzeit ungeheuer provokanten Titel "Die Grenzen des Wachstums". Ungefähr anderthalb Jahrzehnte später, 1986, prägte die UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung einen Begriff, der politische Karriere machen sollte: "Nachhaltige Entwicklung". Der so genannten "Brundtland-Kommission" zufolge handelt es sich dabei um eine Entwicklung, die es ermöglicht, dass alle Menschen der heute lebenden Generationen ihre Bedürfnisse befriedigen können, ohne dabei zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können. Jede Generation darf demnach nicht mehr Ressourcen verbrauchen als die Regenerationsfähigkeit der Erde hergibt. Und noch einmal ein paar Jahre später, im Juni 1992, trafen sich 172 Mitglieder der Vereinten Nationen, davon 108 durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten, in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro zum Gipfel über Umwelt und Entwicklung.

Viele Erklärungen

Auf dem Papier können sich die Ergebnisse von Rio 1992 fraglos sehen lassen, schließlich wurden mit der Klimarahmenkonvention und der Konvention über die biologische Vielfalt gleich zwei völkerrechtlich verbindliche Verträge verabschiedet. Hinzu kam die Agenda 21, ein dickes Buch mit dem Anspruch, eine Agenda für eine nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert zu entwerfen, weiter eine Erklärung zum Waldschutz sowie eine grundlegende Erklärung mit 27 Grundsätzen für eine nachhaltige Entwicklung. Eine derartige Fülle von Konferenzergebnissen würde heutzutage die Vorstellungskraft selbst notorischer Optimisten überfordern.

Die Realität bleibt jedoch hinter dem Vereinbarten weit zurück. Die Ziele für "Rio+20", der Konferenz, zu der im kommenden Monat, zwanzig Jahre nach dem ersten Rio-Gipfel wieder Tausende von Fachleuten und Politikern reisen werden, muten denn auch sehr viel bescheidener an. Denn es muss festgestellt werden: Es gibt keine großen Erfolge zu feiern. Von dem grundlegenden Wandel, den man sich 1992 erhoffte, ist man weiter entfernt denn je. Und die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Glaubte man 1992, nach Ende des Ost-West-Konflikts, noch eine Friedensdividende verteilen zu können, kämpfen heute die usa, Japan und Europa mit je eigenen Spielarten einer Schuldenkrise. Der Zustand der Weltwirtschaft insgesamt ist also auch unter Wachstumsgesichtspunkten prekär.

In diesem Rahmen beschäftigt sich Rio+20 nun vor allem mit zwei Themen: Das eine ist die Umgestaltung der Vereinten Nationen, wobei im Vordergrund die Aufwertung des UN-Umweltprogramms und eine Art Nachhaltigkeitsrat, der die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen UN- Organisationen sicherstellen soll, stehen.

Green Economy

Das andere ist die Diskussion um eine "Green Economy", eine grüne Wirtschaft. Dabei favorisieren die UN-Mitglieder, soweit es die die Konferenz vorbereitenden Verhandlungen bislang erkennen lassen, ein wachstumsorientiertes Modell, das im Wesentlichen auf Effizienz setzt und Investitionen in grüne Sektoren lenken soll.

Vorangetrieben wird dieser Ansatz von den Industrieländern, vor allem der EU. Viele Entwicklungsländer reagieren bislang eher reserviert. Ihre Sorge ist, dass die Industrieländer die Fragen von Armutsüberwindung und globaler Gerechtigkeit unter den Tisch fallen lassen und eine effizienzbasierte grüne Wirtschaft dazu nutzen könnten, ihren technologischen Vorsprung in die Waagschale zu werfen und so ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Genährt werden solche Befürchtungen auch durch stärker innenpolitisch motivierte Diskussionen in Industrieländern, wonach grüne Technologien zusätzliche Jobs schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Märkte erschließen sollen.

Noch deutlicher fällt die Kritik von anderer Seite aus: weltweit kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass Rio+20 blind auf den technologischen Fortschritt vertraue und kein Konzept habe, um mit den ökologischen Folgen von Wachstums- und Rebound-Effekten umzugehen. Beim thematischen Sozialforum Ende Januar im brasilianischen Porto Alegre, das sich als Vorbereitung der Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen auf die Rio+20-Konferenz verstand, war die Rede von "Green-Washing", einer weiteren Kommerzialisierung der Natur und einem fehlenden Willen, soziale Ungerechtigkeit anzugehen. Es könne nicht angehen, ist von Nichtregierungsorganisationen zu hören, dass 70 Prozent der globalen Ressourcen von 20 Prozent der Weltbevölkerung beansprucht würden, während sich das letzte Fünftel mit gerade mal zwei Prozent begnügen müsse.

Umstrittenes Konzept

Aber auch innerhalb der UN-Familie ist das Konzept, vor allem mit Blick auf seine Reichweite, umstritten. So werden in einem Papier der UNCTAD, der traditionell entwicklungsländerfreundlichen Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, die Trugschlüsse und Mythen einer Grünen Ökonomie breit analysiert. Ob die Politik den Herausforderungen gerecht wird, ist unsicher. Denn obwohl funktionierende globale Strukturen für die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung von erheblicher Bedeutung sind, stellen sie nicht das größte Hindernis auf diesem Weg dar. Die zu erwartenden Effekte sind mithin begrenzt.

Auch die Green Economy, zu der sich die UN-Mitglieder im Juni dieses Jahres in Rio unverbindlich verpflichten sollen, erweist sich nicht als Stein der Weisen. Das eine ist, dass die größten Sorgen der Entwicklungsländer, Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung, außen vor zu bleiben drohen. Das ist nicht nur ein Problem, es dämpft auch den Enthusiasmus vieler Regierungen des Südens. Deutlich schwerer wiegt noch, dass die Green Economy à la Rio+20 nach wie vor ungebrochen auf Wachstum setzt, und dies nicht nur für arme Entwicklungsländer, sondern auch für reiche Industriestaaten. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, wie ein Lebensstil vergleichbar dem eines durchschnittlichen Mitteleuropäers für alle Menschen auf dieser Erde verwirklicht werden könnte - selbst wenn dieser denkbar effizient sein sollte.

Auch das Elektroauto hat eine stoffliche Basis. Schon deshalb könnte individuelle Elektromobilität für alle ein unlösbares Problem werden. Allerdings wird es kaum möglich sein, selbst weiter zu fahren und die Millionen Chinesen und Inder daran zu hindern, das Gleiche zu tun.

Ein neuer Vertrag

Es braucht also mehr als eine Grüne Ökonomie. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) beschreibt die Herausforderung mit dem Stichwort einer "Großen Transformation". Zu Ende gedacht wären davon im Grunde alle Lebensbereiche betroffen, Produktion und Konsum, Arbeit und Freizeitgestaltung, Wohnen und Mobilität.

Um dies zu erreichen, ist aus Sicht des WBGU ein neuer Gesellschaftsvertrag wichtig. Dabei geht es nicht länger nur um einen Konsens über die Grundlagen einer nationalen Gesellschaftsordnung, sondern um ein globales Einvernehmen darüber, dass soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen und die Bewahrung der natürlichen Umwelt einbezogen wird. Es geht darum, wie es in der von Brot für die Welt, Evangelischem Entwicklungsdienst und bund herausgegebenen Studie "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" heißt, in globaler Perspektive nicht nur das Verhältnis zwischen den Bürgern zu befrieden, sondern auch das Verhältnis zwischen Mensch und Natur.

Die Aufgabe der Rio-Konferenz wäre es, diese eher abstrakten Überlegungen in eine konkrete Politik zu überführen, die der Tatsache Rechnung trägt, dass es nur eine Erde für die gesamte Menschheit gibt.

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Michael Frein

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