Chance für den Frieden?

Der arabische Frühling wird in Israel mit gemischten Gefühlen wahrgenommen
Golanhöhe: Schüsse auf palästinensische Demonstranten. Foto: ddp/Yaron Kaminsky
Golanhöhe: Schüsse auf palästinensische Demonstranten. Foto: ddp/Yaron Kaminsky
Der Aufbruch in den arabischen Ländern wird in Israel mit Verständnis, aber auch mit Misstrauen beobachtet: Wird sich in den Nachbarländern wirklich Freiheit und Demokratie durchsetzen? Werden sich die Chancen für Israel für einen Frieden ohne einschneidende Zugeständnisse zu erhöhen? Susanne Knaul, freie Nahostkorrespondentin, erläutert die komplizierte Lage.

So sehr die Israelis Sympathie für den Wunsch der Nachbarn nach Freiheit und Demokratie empfinden, so skeptisch bleiben doch viele, ob die Nachbarn auch das Zeug dafür haben. "Man sieht, ja, was dabei rauskommt", ist eine verbreitete Haltung. Die letzten Wahlen bei den Palästinensern brachten die gefürchteten Islamisten der Hamas an die Macht.

Von allen Ländern, in denen der politische Frühling schon angebrochen ist, bleibt Ägypten für Israel allein aufgrund der geografischen Nähe das spannendste. Die Kommentare zu Libyen bewegten sich zwischen Warnungen vor einer Wiederholung irakischer Entwicklungen bis hin zum Aufruf, mit dem Regime Muammar al-Gaddafis nun kurzen Prozess zu machen, und unterscheiden sich damit nicht sonderlich von der europäischen Perspektive.

Tel Aviv war über die Purim-Tage, dem jüdisches Pendant zum christlichen Fasching, voller als Gaddafi verkleideter junger Menschen. Die einen machten sich lustig, andere sind echte Fans des arabischen Staatschefs, der so anders auftritt als alle anderen. Die spürbare Entspanntheit gegenüber den Entwicklungen in Libyen ist Indiz für die Haltung: Es betrifft uns nicht.

Gefährlich für Israel

Ganz anders ist es mit Syrien. Präsident Baschar Assad gehört zwar nicht gerade zu den Politikern, die in Jerusalem große Sympathien genießen. Gleichzeitig sorgt er aber, wie zuvor sein Vater Hafez Assad, dafür, dass es an der syrisch-israelischen Grenze ruhig bleibt. Der erste Grenzzwischenfall seit Jahrzehnten ereignete sich dieses Jahr Mitte Mai, am "Naqba"-Tag, an dem die Palästinenser dem Beginn ihrer Flucht und Vertreibung gedenken. Zum ersten Mal gelang es hunderten palästinensischen Demonstranten, die Grenze von Syrien aus zum von Israel annektierten Golan zu überqueren.

Syriens Präsident Assad ist dennoch gefährlich für Israel. Zum einen gewährt er Khaled Mashal, dem Chef des Hamas-Politbüros, Exil in Damaskus, zum zweiten unterstützt er die extremistischen Schiiten der Hisbollah im Libanon. In Israel wird es deshalb kaum jemand bedauern, sollte das Regime der Alawiten eines Tages stürzen. Trotzdem gibt es die Sorge vor einem Aufkommen der Muslimbrüder, die größte der syrischen Protestgruppen und die mit den klarsten organisatorischen Strukturen. Ein Erstarken der syrischen Islamisten würde wiederum auch den schiitischen Extremisten im Libanon Aufwind verschaffen. Die Hisbollah ist nicht nur gut organisiert, sondern zudem bewaffnet.

Anders als der in Israel verhasste syrische Präsident genoss Ägyptens Husni Mubarak zumindest Vertrauen in der israelischen Gesellschaft. In Tel Aviv und Jerusalem verfolgte man seinen Sturz deshalb mit Wehmut. Schon in den ersten Tagen des arabischen Frühlings schimpften die Pessimisten in Jerusalem auf US-Präsident Barack Obama, der seinen langjährigen Verbündeten im Nahen Osten so bereitwillig fallen ließ. Vom baldigen Ende des dreißigjährigen Friedens war die Rede, wenngleich es auch Stimmen gab, die den Demokratisierungsprozess beim Nachbarn begrüßten. So schrieb Nechama Duek von der israelischen Online-Redaktion ynet, dass der arabische Demokratisierungsprozess gut für Israel sei. Nicht zuletzt werde es damit möglich werden, "endlich die gleiche Sprache zu sprechen".

Das breite Interesse der Völker sei letztendlich, in Frieden miteinander zu koexistieren. Ausgerechnet der national-religiöse Nathan Scharansky, ehemals russischer Dissident, demonstrierte Verständnis für die diktaturmüden Ägypter, die "es satt haben, in Angst zu leben" und die "das brutale Regime Mubaraks abwerfen wollen".

Angst vor den Islamisten

Als problematisch für Israel zeichnet sich schon jetzt der wachsende Einfluss der Islamisten ab, denn er wirkt über die Landesgrenzen hinweg. Die Hamas im Gazastreifen ist eine Art palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbrüder. Eine Stärkung ihrer Verbündeten in Kairo bedeutet Aufwind für das totalitäre Regime im Gazastreifen.

Der israelische Terrorexperte Dr. Boas Ganor, Direktor des "International Institute for Counter Terrorism", sieht die einzige Chance für ein Gelingen des ägyptischen Demokratisierungsprozesses darin, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Ob es der neuen Regierung gelingen wird, die große Armut im Land zu bekämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, werde in erster Linie von der internationalen Gemeinschaft abhängen. Für sie gelte es mit einem Marshallplan für Ägypten einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen.

Während der kranke Ex-Präsident Mubarak vor den Richter zitiert wird, macht sich schon eine Stimmung breit, die die Unken aus Jerusalem wenig überraschen dürfte. Schon zweimal wurden Leitungen, durch die Ägypten Gas nach Israel liefert, zerstört. Der Brandanschlag auf eine der Gasstationen verursachte für Ägypten einen Schaden in Millionenhöhe. Ägyptens Finanzminister Samir Radwan erklärte, dass sein Land durch den Friedensvertrag nicht dazu verpflichtet sei, Gas an Israel zu verkaufen.

Angst vor den IslamistenUnmut in Israel löste auch eine Umfrage aus, der zufolge sich die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung eine Auflösung des Friedensabkommens mit Israel wünscht. Außenminister Nabil El Araby kündigte unterdessen an, "eine neue Seite" in den Beziehungen zum Iran aufzuschlagen, außerdem will die ägyptische Übergangsregierung "die humanitäre Lage im Gazastreifen überdenken". Der Personenübergang in der Grenzstadt Rafach ist vor kurzem geöffnet worden. Damit ist die von Israel und Ägypten verhängte Blockade über den Gazastreifen so gut wie aufgebrochen.

Das Regime der Hamas in Gaza ist ohne Zweifel Gewinner der Entwicklungen. Dem entgegen büßte der moderate Palästinenserpräsident Machmud Abbas mit Mubarak seinen stärksten Verbündeten in der Region ein. Für die israelische Regierung schmerzlich ist das mit Hilfe der neuen ägyptischen Regierung getroffene innerpalästinensische Versöhnungsabkommen von Hamas und Fatah. Mubaraks Team hatte jahrelang vergeblich versucht, die beiden zerstrittenen Parteien zusammenzubringen. Der Sturz des alten Despoten in Kairo ließ die Kompromissbereitschaft der Fatah wachsen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der stockenden Friedensgespräche und seiner im Westjordanland schrumpfenden Popularität hatte Abbas keine andere Wahl als das Versöhnungsabkommen zu unterzeichnen.

Fragiles Bündnis der Palästinenser

Für die Hamas spielten mehrere Faktoren eine Rolle bei der Versöhnung. Zum einen ist Ägypten heute ein ausgewogenerer Vermittler als zuvor. Das letzte, was die Islamisten jetzt tun sollten, ist, die neuen Machthaber in Kairo vor dem Kopf zu stoßen. Zudem wackelt der Stuhl des starken Freundes in Damaskus. Hamas-Politbürochef Khaled Mashal lebt seit einem vereitelten Mordanschlag, den Mossadagenten in Amman auf ihn verübten, seit vierzehn Jahren im syrischen Exil. Dort dürfte es bei den noch ungeklärten Machtverhältnissen auf absehbare Zeit eher ungemütlich bleiben.

Noch steht das Bündnis der palästinensischen Parteien nur auf dem Papier. Die Zusammensetzung des Kabinetts ist für die Fraktionen problematisch. Ginge es nach Abbas, würde Salam Fayyad weiter den Posten des Regierungschefs ausüben. Aus Fayyads Feder stammt der Plan, unabhängig von den Friedensgesprächen die Staatsgründung vorzubereiten.Im September will er die UN-Mitgliedsstaaten um eine Anerkennung Palästinas bitten.

Gerade jetzt, so appelliert der israelische, aus Hannover stammende Friedensaktivist Uri Avnery, müsse Israel den Frieden mit den Palästinensern und "den demokratischen Massen überall in der arabischen Welt" vorantreiben. Selbst wenn sich die Demokraten nicht unmittelbar durchsetzen sollten und Ägypten vorerst eine Militärdiktatur bleibt, so sei es doch nur eine Frage der Zeit, "bis die Diktatoren überall in der arabischen Welt zu Fall gebracht werden und die Massen eine neue Realität schaffen, ohne Generale".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weigert sich hingegen, weiter mit den Palästinensern zu verhandeln, wenn, wie er sagt, "die Regierung von einer palästinensischen Al-Khaida-Version unterstützt wird", namentlich der Hamas. Tatsächlich stecken die nahöstlichen Friedensverhandlungen, von kurzen Ausnahmen abgesehen, seit zweieinhalb Jahren fest. Die Bedingung, die die moderate Führung in Ramallah im Vorfeld direkter Gespräche stellt, ist der Baustopp in den Siedlungen, den Netanjahus Koalition nach wie vor ablehnt. Erst diese Woche wurde unter Beisein mehrerer Likud-Minister in dem arabischen Viertel Ras-el-Amud eine neue Siedlung eingeweiht.

Neue Dynamik

Was den Palästinensern bleibt, ist die Hoffnung auf die internationale Anerkennung im September. Ermutigt von den Demonstrationen in den Nachbarländern und mit Blick auf die bevorstehende Staatsausrufung trieb es Mitte Mai wieder zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Der arabische Frühling hatte endlich auch die Palästinenser erreicht. Von einer "neuen Energie, einer neuen Dynamik", sprach Hannan Aschrawi, ehemals Sprecherin der palästinensischen Friedensdelegation, und Ex-Außenminister Nabil Shaath frohlockte, dass die Märsche tausender Flüchtlinge nur den Anfang bildeten und mehr Proteste zu erwarten seien. Schon Wochen vor dem Tag der "Naqba" organisierten die Palästinenser über Internetseiten die erklärtermaßen friedliche "Dritte Intifada". Trotzdem trafen die Märsche der Flüchtlinge in Syrien und Libanon Israels Sicherheitsdienste unvorbereitet. In Jerusalem gingen die Warnlampen an. Dies sei, so mutmaßte der Oppositionspolitiker Schaul Mofas, "nur ein Vorspiel für das, was im September auf uns zukommt". Was tun, wenn -zigtausende Palästinenser nach "Al Kuds", Jerusalem marschieren?

Eine veränderte Strategie - sollte es denn eine sein - palästinensischer Massenmärsche würde für die Regierung in Jerusalem auch auf diplomatischer Ebene zum Problem werden. Seit Monaten gerät Israel auf internationaler Bühne immer stärker in die Defensive. Gabriela Shalev, ehemals Botschafterin bei den UN, sprach von einem "präzedenzlosen Tief".

Belastete Beziehung zu USA

Schlecht steht es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington. Die "internationale Gemeinschaft ist die endlosen Prozesse, die nie ein Ergebnis hervorbringen, leid", schimpfte US-Präsident Barack Obama und appellierte, die Zwei-Staaten-Lösung, "basierend auf die (Waffenstillstands-)Linien von 1967" voranzutreiben. Erst vor der AIPAC, der proisraelischen Lobby in den USA, relativierte der Präsident seine Ausführungen und räumte einen von beiden Seiten vereinbarten "Landaustausch" ein, ohne wie zuvor nur von "kleinen Veränderungen" zu sprechen. Doch der Grenzverlauf ist einer der empfindlichsten Punkte für Israel.

Die Palästinenser genießen unterdessen Aufwind. Die Methode des unbewaffneten Widerstandes "setzt uns nicht nur moralisch ins bessere Licht", sagt Hannan Aschrawi, "sie enthüllt außerdem die Unmoral der Besatzung". Solange die Demonstrationen friedlich bleiben, spielt die Zeit in die Hände der Palästinenser, für die es dann nur noch eine Hürde zu überbrücken gibt: das Gelingen der Einheitsregierung.

Die Gründung des Staates allein kann, selbst wenn Palästina von den UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wird, weder die Besatzung beenden noch den Frieden bringen. Sie ist jedoch Teil des aktuellen und die Grenzen übergreifenden Prozesses, bei dem die alten Fronten von Gut und Böse aufgebrochen werden. Die moderaten Kräfte, die allein auf den Dialog zur Konfliktlösung setzen, gehen Hand in Hand mit den militanten Widerstandskämpfern. Ziel ist, die extremistischen Kräfte durch ihre Einbindung in die politischen Prozesse dafür zu gewinnen.

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Susanne Knaul

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