Myanmar (Birma), Simbabwe, Darfur (Westsudan): drei Gebiete, die im gerade vergangenen Jahr durch schwere humanitäre Krisen öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben.

Myanmar: Am 2. und 3. Mai 2008 wurde der Süden Birmas vom Wirbelsturm „Nargis“ schwer verwüstet. Über 130000 Menschen sollen dabei den Tod gefunden haben. Die Militärjunta des Landes hatte drei Wochen lang internationalen Hilfsorganisationen die Einreise und die sachgemäße Verteilung der Hilfsgüter verweigert. Das Elend der notleidenden Menschen im Katastrophengebiet wurde dadurch noch schlimmer. Drastische Maßnahmen der Vereinten Nationen scheiterten unter anderem am Widerstand Chinas.

Simbabwe: Der greise Machthaber Robert Mugabe hat durch massive politische Repression und einen schwarzen Rassismus gegenüber weißen Farmern eine der großen Kornkammern Afrikas ins Elend gestürzt. Das politische und wirtschaftliche Leben im Land ist erstickt, die Inflation gigantisch. Die Präsidentenwahlen im Juni fanden große internationale Beachtung, weil die Opposition nach alter Manier niedergeknüppelt wurde. Die afrikanischen Nachbarn, allen voran Südafrika mit seinem Präsidenten Thabo Mbeki, einem alten Kampfgefährten Mugabes, hatten keinen Mut zu drastischer Kritik.

Darfur: Seit dem Frühjahr 2004 muss man von völkermordähnlichen Vertreibungen der afrikanischen Bevölkerung in diesem Gebiet im Westen des Sudan von der Größe Frankreichs sprechen. 300.000 Menschen sollen bisher getötet, über zwei Millionen vertrieben oder geflüchtet sein. Als Anstifterin gilt die sudanesische Zentralregierung mit ih­rem Präsidenten, gegen den inzwischen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein internationaler Haftbefehl beantragt wurde. Hilfe gibt es für die schwer notleidenden Menschen in diesem Gebiet ausschließlich durch humanitäre Hilfsorganisationen - in beschränktem Rahmen. Das Morden, Vertreiben und Vergewaltigen ging auch im vergangenen Jahr weiter.

Die drei Fälle weisen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Ursachen und der Akteure auf. In Darfur beispielsweise kämpfen Rebellengruppen gegen die Zentralregierung und ihre Helfer, die Janjaweed-Milizen; sie kämpfen auch in wechselnden Allianzen gegeneinander. Es ist ein Kampf um knappe Ressourcen an Weideland und um politische Teilhabe an der Macht, inzwischen auch um Teilhabe an den Öleinnahmen im Süden des Landes. In Birma und Simbabwe geht es um das Machtmonopol der herrschenden Cliquen und ihrer Anhänger und um die alleinige Verfügung über den wirtschaftlichen Reichtum. Die schwere Krisenlage in Myanmar (Birma) wurde, anders als in Simbabwe und Darfur, nicht durch direkte Gewalttaten der Regierung und ihrer Helfer ausgelöst, sondern durch eine Naturkatastrophe.

Auf den ersten Blick leuchtet zunächst ein, dass in der überregionalen Presse, aber auch von Fachleuten, Juristen und Politologen, auch von Politikern für alle drei genannten Konfliktgebiete eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft ins Gespräch gebracht wurde. Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens erwogen sie für Myanmar (Birma). John Stewart von der simbabwischen Menschenrechtsorganisation NOVASC (Nonviolant Action and Strategies for Social Change) forderte im Juni des Jahres eine solches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung, und für Darfur wird sie phasenweise seit 2004 immer wieder ins Gespräch gebracht, zusätzlich zu dem vorhandenen, aber schwachen UN-Mandat für die internationale unamid-Truppe.

Allerdings waren die Erwägungen zu einer humanitären Intervention in den genannten drei Konfliktgebieten nie sehr ernst gemeint. Warum?

Die internationale Gemeinschaft hält sich zurück

In den letzten Jahren haben die Vereinten Nationen gerade im Problemfall Darfur nur eine unzureichende Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt. China ist als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats seit vielen Jahren Beschützer der Regierung im Sudan, bedingt durch massive Ölinteressen im Land, aber auch Beschützer der Militärdiktatur in Myanmar und des Despoten in Simbabwe.

Trotz der "Responsibility to Protect", einer Fürsorgeverpflichtung der Vereinten Nationen für unsäglich unterdrückte und verfolgte Menschen in ihrem Heimatland, zeigt die aktuelle Praxis einen faktischen Handlungsunwillen des Weltsicherheitsrats.

Zum anderen sind die Erfahrungen mit humanitären Interventionen zwischen 1991 und 1999 - bis auf die Kosovo-Operation der NATO, von den Vereinten Nationen mandatiert - alles andere als erfolgreich und wenig zukunftsweisend. Seit 1999 hat  keine weitere humanitär begründete Intervention stattgefunden.

Die Interventionsunwilligkeit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der NATO-Mitgliedsstaaten, hängt auch mit der faktischen militärischen Überforderung im Irak und in Afghanistan zusammen. Man muss also realistischerweise annehmen, dass auch künftig keine militärischen Hilfsoperationen westlicher Staaten zu erwarten sind.

Position der EKD zu militärischen Interventionen

Die EKD hat erstmalig 1994 ausführlich zur Frage der humanitären Intervention Stellung genommen ("Schritte auf dem Weg des Friedens"). Für den Fall schwerster Verletzungen der Menschenrechte in einem Land sei ausnahmsweise und mit etlichen Einschränkungen eine humanitäre Intervention mit Erlaubnis der Vereinten Nationen denkbar.

Die neue Friedensdenkschrift der EKD vom Oktober 2007 hat diese Position fortgeschrieben und spricht jetzt von "rechtserhaltender Gewalt" in extremen Ausnahmesituationen. Dabei sind die Verfasser der Friedensdenkschrift aus gutem Grund skeptisch, ob man "mit militärischen Mitteln Frieden schaffen kann" (Ziffer 117).

Leider beschäftigt sich die Denkschrift nicht mit den weiteren friedensethischen Konsequenzen. Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn in einer humanitären Notlage die internationale Gemeinschaft weder auf politischem Wege eine Konfliktbeilegung erreichen kann noch militärische Optionen zielführend sind oder wegen fehlender militärischer Ressourcen oder völkerrechtlicher Legitimation auch gar nicht stattfinden können?

               "Davon ausgehen, dass Scheitern eine Grundtatsache
               des menschlichen Lebens ist."

Krisen wie die im Sudan eignen sich nicht dazu, durch gängige Erklärungen wie "die Politik hätte früher mit ziviler Konfliktbearbeitung anfangen müssen", die Probleme in den Griff zu bekommen. Auch beliebte Schuldzuweisungen an ausländische Akteure, insbesondere an die USA, sie hätten durch falsche Politik einen Konflikt eskalieren lassen, geht oft an den komplizierten Realitäten vorbei. Eine christlich-ethische Betrachtung sollte von der Überzeugung ausgehen, dass menschliches Scheitern eine Grundtatsache des menschlichen Lebens ist. Der Frieden in einem Land ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, er ist eine kulturelle Leistung, die in kurzer Zeit zerbrechen kann.

Die EKD-Kammer-Studie "Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens" von 2005 beschäftigte sich sehr gehaltvoll mit Chancen und Grenzen kirchlicher Friedensarbeit in Afrika. Sie brachte deutlich zum Ausdruck, dass Frieden in einem krisengeschüttelten Land von innen wachsen und als Open-End-Prozess angesehen werden muss. Es gibt Situationen, so die Studie, wo auch sehr kundige ausländische Helfer und Begleiter nicht mehr weiter wissen. Hilf- und Ratlosigkeit anzuerkennen und eben nicht durch Rechthaberei, wer wann welche Fehler gemacht habe, zu verdrängen, das muss Grundlage einer christlich-ethischen Betrachtung sein.

In der ersten Friedensdenkschrift der EKD von 1981 stand, die vornehmste Aufgabe aller Christen in den Konflikten dieser Welt sei das Fürbittgebet. In ihm können sie ihre eigene Rat- und Hilflosigkeit in völlig verfahrenen Konfliktlagen Gott vor die Füße legen. Für Christen in der weltweiten Gemeinschaft gibt es aber keine restlos aussichtslosen Fälle.

Wieder am Beispiel des Sudan kann man sehen, wie die Kirchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen. Unter widrigsten Umständen leisten sie  mit einheimischen Helfern vielfältige humanitäre Nothilfe und legen die Grundlagen für ein ziviles Leben in der Zeit nach dem Krieg.

Die christlichen Kirchen können den eigenen Politikern helfen, die oft unter dem Druck der Medien und ihrer Katastrophenbilder aus Kriegsschauplätzen stehen, wenn sie zur Geduld mahnen und auf ihre eigene geduldige Hilfe hinweisen. Geduld ist eine christliche Tugend; sie schließt die Bereitschaft ein, in aussichtslos erscheinenden Konfliktlagen Not und Tod ferner Mitmenschen leidend mitzutragen, nicht wissend, wie lange die Tragödie andauert.

Erschienen in zeitzeichen 01/2009.