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Nicht kapitulieren

Umstrittene Solidarität

Stanislaw Tillich

Die menschliche Gesellschaft gründet auf Solidarität. Wer welche Last zu tragen hat, und was der Lohn dafür ist - das ist seit Anbeginn immer wieder strittig gewesen.Eine Meditaion von Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU).

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU). (Foto: Jörg Lange/Staatskanzlei)
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU). (Foto: Jörg Lange/Staatskanzlei)

Die menschliche Gesellschaft gründet auf Solidarität. Nur in gemeinsamer Arbeit kann es gelingen, sich die Erde untertan zu machen, ihr das Lebensnotwendige abzuringen und auch manche Bequemlichkeit darüber hinaus. Wie es bei Paulus heißt: "Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen" (Galater 6, 2).

Wer welche Last zu tragen hat, und was der Lohn dafür ist - das ist seit Anbeginn immer wieder umstritten gewesen. Jede Generation muss neu bestimmen, wie eine solidarische Gesellschaft aussieht, ihre solidarischen Ideale, Ziele und Strukturen neu justieren. In der Rückschau reicht die Entwicklung von der Barmherzigkeit des Mittelalters, dem Ruf nach Gleichheit und Brüderlichkeit in der französischen Revolution über den Bismarckschen Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft bis hin zum aktivierenden Staat der Agenda 2010.

Solidarität hieß in dieser Entwicklung zunächst Hilfe für die Schwachen. Allmählich wurde sie auf die faire Teilung von Lasten und Erträgen des gemeinsamen Wirtschaftens ausgeweitet. "Die Christen können nicht das Brot am Tisch des Herrn teilen, ohne auch das tägliche Brot zu teilen", formulierte das Sozialwort des Rates der ekd und der katholischen Bischofskonferenz 1997 "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit".

Elf Jahre später ist gegenüber dem Teilen die Eigenverantwortung in den Vordergrund gerückt. Die Solidargemeinschaft wendet Bedürftigkeit ab und gibt Hilfe zur Selbsthilfe, ansonsten wird auf private Eigenvorsorge verwiesen. Eine Politik der Chancengleichheit - etwa beim Zugang zu Bildung - soll sicherstellen, dass jeder Bürger sein Potenzial zur vollen Entfaltung bringen kann. Zunehmend wird, um den solidarischen Zusammenhalt zu stärken, auf die Kräfte bürgerschaftlichen Engagements gesetzt.

Tatsächlich füllt die Zivilgesellschaft manche Lücke, die Markt und Staat lassen, allen voran die Kirche mit ihren caritativen Einrichtungen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lasten und die Früchte der Arbeit zunehmend ungleich geteilt sind. Es sei ein dummer Spruch, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss, sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn - während Beschäftigung und Wirtschaftsleistung auf einen neuen Rekordstand klettern. Die Ungleichheit nimmt messbar zu, auch die gefühlte Ungerechtigkeit wächst.

"Die Verteilung der Lasten und ­Erträge unserer Arbeit
                            folgt keine­m Automatismus,
            sondern den Spielregeln, die sich eine Gesellschaft gibt.

Der Anteil der Deutschen, die glauben, dass die Kinder von heute es einmal leichter haben werden, liegt gerade noch bei drei Prozent. Bis in die Mittelschicht sind die Abstiegsängste und der Pessimismus vorgedrungen, die man vor kurzem noch beim abgehängten Prekariat vermutet hat. Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Der Politik wird vielfach die Fähigkeit abgesprochen, an den von zunehmender Ungleichheit geprägten Verhältnissen etwas ändern zu können, wenn nicht gleich unterstellt wird, es fehle am Willen dazu.

Diesem Eindruck muss die Politik mit Nachdruck entgegentreten. Nach einem Jahrzehnt der Reformen gilt es, neu zu bestimmen, was Solidarität heißt. Die Verteilung der Lasten und ­Erträge unserer Arbeit folgt keinem ­Automatismus, sondern den Spielregeln, die sich eine Gesellschaft gibt. Arbeit adelt den ganzen Menschen, sagt die christliche Soziallehre, aber nur, wenn sie gerecht entlohnt wird. Beide Kirchen setzen sich deshalb für gerechte Teilhabe an den Früchten der Arbeit ein, viele Christen und Christinnen beider Konfessionen für einen Mindestlohn.

Wir dürfen dieses Engagement nicht als populistisch abwerten, sondern müs­sen eine engagierte Diskussion über eine gerechte Teilung von Lasten und Erträgen führen. Es reicht nicht, zu sagen: Deutschland erlebt einen Aufschwung und profitiert von der Globalisierung. Es sind die Menschen, die den Aufschwung erarbeiten und die Welt mit Chemie, Stahl, Autos und Maschinen aus Deutschland beliefern. Sie haben in den vergangenen Jahren manche Einschnitte hingenommen, beim Einkommen wie bei der sozialen Absicherung. Sie haben sich als so flexibel erwiesen, wie es die globalisierte Wirtschaft braucht. Sie haben mehr als ihren fairen Anteil der Last getragen, um den fälligen Strukturwandel zu bewältigen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. Leistung muss sich lohnen, für die Arbeitenden wie für jene, die von ihnen abhängig sind. Nur in Solidarität und Gerechtigkeit ist eine gute Zukunft für alle möglich. Die Politik darf angesichts dieser gerechtfertigten Erwartung nicht vor den Auswirkungen der Globalisierung kapitulieren, die sich aus Liberalisierung und Deregulierung weltweit ergeben. Vielmehr gilt es, mittels besonnener Regulierung und einer fairen Verteilung dafür zu sorgen, dass nicht nur das täglich Brot, sondern der ganze Reichtum unseres Landes gerecht geteilt wird.

Erschienen in zeitzeichen 10/2008.

 

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