Demokratien weisen im Vergleich mit Nichtdemokratien, einen Legitimationsvorsprung auf: Sie rechtfertigen die Herrschaft von Menschen über Menschen von den Betroffenen her. In der Systemkonkurrenz stellt sich allerdings die Frage, ob die Demokratie für diesen Legitimationsvorsprung den hohen Preis einer geringen Zukunftsfähigkeit zahlt.

Blickt man wie gebannt auf das Wirtschaftswachstum oder die gelegentlich raschere Entscheidungsfähigkeit, so könnte man den Preis für die Demokratie als zu hoch erachten und für einen Kapitalismus ohne Demokratie plädieren. Eine kluge Einschätzung hütet sich allerdings vor einer ökonomistischen Verkürzung und lässt sich auf eine Gesamtbetrachtung ein.

            Gesamtbetrachtung des Systems

Diese beginnt beim inneren und äußeren Frieden sowie bei der Rechtssicherheit. Sie achtet auf das finanzielle Auskommen, eine hohe Beschäftigungschance und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Zusätzlich berücksichtigt sie das Bildungs- und Gesundheitswesen wie die Sozialversicherungen. Ohnehin vergisst sie nicht die Rechte, die Freiheiten und die Chancengleichheit. Sie berücksichtigt die Effektivität der Staatsorgane, die Unparteilichkeit der Gerichte und bei der Verwaltung die Überwindung von Korruption. Nicht zuletzt denkt sie an Umweltschutz, Toleranz und Innovationsfähigkeit. Erst wenn man all diese Faktoren in Erwägung zieht, kann man die Unter- oder Überlegenheit der Demokratie abschätzen.

Bevor wir versuchen, eine vorläufige Bilanz zu ziehen, werfen wir einen Blick auf zwei Thesen: Angesichts der zwei wichtigsten Ordnungskräfte heutiger Gesellschaften, der Wirtschaft und dem Gemeinwesen, sind nämlich zwei gegenläufige Behauptungen weit verbreitet: Es gebe ein Übergewicht der Politik, genannt "Politisierung", oder ein Übergewicht der Wirtschaft eine "Ökonomisierung".

Für die Politisierung sieht der Blick in die Geschichte sowohl einen zunehmenden als auch einen abnehmenden Einfluß. In der Neuzeit kann man stark vereinfachend drei Phasen unterscheiden: In der ersten Phase, im Absolutismus, erreichte die Politisierung einen Höhepunkt. Der Siegeszug der liberalen Demokratie ging mit einer Depolitisierung einher. Der schließliche Ausbau des Sozial- oder gar Fürsorgestaates führte dagegen zu einer Repolitisierung. Hinzu kommen die permanente Gesetzgebung und eine Entwicklung, die die kritische Bezeichnung "Imperialismus der Politik" verdient: die Politik expandiert in immer mehr Lebensbereiche herein.

Glücklicherweise gibt es in derselben Demokratie eine kräftige Gegenbewegung, die Bürgergesellschaft. Durch Individualismus und Engagement ausgezeichnet, ferner durch Partizipation, Vertrauen und wenig Bürokratie, wendet sie sich gegen einen Staat, der die Bürger zu gängeln neigt und dabei nicht nur seine demokratische Legitimation überdehnt, sondern sich auch vorhersehbar überfordert.

Mit einer Politisierung im engeren Verständnis ist schließlich die gewachsene Macht der Berufspolitiker als Parteipolitiker gemeint. Der Machtzuwachs findet sich zum Beispiel dort, wo parteipolitische Gremien über das Führungspersonal anderer Gesellschaftssysteme entscheiden: über die beamteten Spitzen der Ministerien, selbst der Justiz, über die Leitung von Bundes- und Landesbehörden, der Finanz- und Polizeipräsidien, der Landesbanken und der Bundesbank, der Rundfunk- und Fernsehsender, der Lotto- und Toto-Gesellschaften, selbst landeseigene Firmen wie einer Brauerei.

                                      Der eigenen Klientel unterworfen

Hier von kurzsichtigen parteipolitischen Vorgaben abhängig, droht die Staatsform Demokratie, die auch als Kontroll- und Beschränkungssystem entworfen wurde, zum Machtinstrument der eigenen Klientel zu degenerieren. Es entsteht ein Netz von Gefälligkeiten, das teils der noch harmlosen Devise folgt: "Tust du etwas für mich, tue ich etwas für dich", teils aber dem das Recht untergrabenden Grundsatz: "Drückst du bei unsauberem Verhalten ein Auge zu, bin ich ebenfalls nachsichtig."

Trotzdem gibt es neben den Möglichkeiten, die die Bürgergesellschaft eröffnet, eine Möglichkeit, die Übermacht der Parteien zu dämpfen und die Macht der scheinbar ohnmächtigen Staatsbürger zu erhöhen - durch eine Stärkung der direkten Demokratie. Diese Möglichkeit wird aber in Deutschland teils durch Verfassungsvorgaben, teils durch die in ihrem Einfluß bedrohten Funktionseliten zumeist verhindert.

Neuerdings spielt die zur Politisierung gegenläufige These der Ökonomisierung die größere Rolle. Auch hier sind mehrere Stufen zu unterscheiden. Nach der ersten Stufe erhalten zwei formale Faktoren des Wirtschaftens eine wachsende Bedeutung: als Anwendungsbedingung die Knappheit und als Lebensform für den Umgang mit der Knappheit der Markt - samt den zugehörigen Begriffen von Angebot, Nachfrage und instrumenteller Rationalität plus deren (unschöne) Unterbegriffe "zielführend" und "rechnet sich". Das Hauptmedium der Wirtschaft, das Geld, braucht hier noch nicht präsent zu sein.

         Der Politik bemächtigt

Die Ökonomisierung erster Stufe ist in vielen Bereichen der Gesellschaft unvermeidlich. Allerdings gibt es lebenswichtige Ausnahmen: Für Freundschaft beispielsweise gibt es keinen Markt, und doch ist ein Leben ohne Freundschaft arm.

In einer mittleren Bedeutung, der Ökonomisierung zweiter Stufe, tritt das Geld in den Vordergrund. Auch hier ist die Ökonomie so gut wie universal verbreitet und zugleich unvermeidbar: Politiker und Wissenschaftler werden alimentiert, Kulturschaffende von den "Kunden" bezahlt und oft zusätzlich von öffentlicher oder privater Seite subventioniert.

Als sozialgeschichtliche Hypothese mit kritischem Unterton taugt erst eine dritte Stufe; dass die Wirtschaft sich der Politik bemächtige oder sie verdränge. Wir begnügen uns hier mit der weltwirtschaftlichen Seite: Dass global agierende Großunternehmen eine oft überragende Rolle spielen, steht außer Zweifel. Bestreiten läßt sich aber die Behauptung, ihr Gewicht sei erheblich gewachsen. Die Macht, die in ihrer Glanzzeit Bankiers wie die Fugger und die Rothschilds oder Handelsgesellschaften wie die Englisch-Ostindische und die Holländisch-Ostindische Kompagnie besaßen oder die frühen US-amerikanischen Bahn- und Ölbarone, stellt vermutlich selbst die Macht heutiger Großunternehmen in den Schatten.

Neu könnte eher sein, was der US-Ökonom Robert Reich marktschreierisch und zugleich irreführend "Superkapitalismus" nennt. Er versteht darunter keine Verschwörung der Kapitalisten gegen die Arbeitnehmer, sondern dass beide Seiten, Unternehmer und gewöhnliche Bürger, die Demokratie unterlaufen.

Gemeint sind die Lobbyisten, die in Schwärmen in die politischen Zentren einfallen. Glücklicherweise gibt es Gegenkräfte. Einerseits paralysiert sich ein Großteil der Lobbys gegenseitig, beispielsweise indem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände in unterschiedliche Richtungen zerren. Andererseits bilden die Bürgergesellschaft und die Mediendemokratie vielfach ein Gegengewicht zur Macht der Interessenvertreter. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass alle größeren Lobby-Kräfte gelegentlich Zugeständnisse erhalten. Dadurch wird zwar keine der Kräfte privilegiert, aber eine legislatorische Wurstelei befördert.

                                                 Es gibt Gegenkräfte

Und ein Weiteres darf man nicht verharmlosen: die um sich greifende Herrschaft des Rotstifts und das Hineinzwängen aller Mitmenschlichkeit, zum Beispiel gegenüber Patienten, ins Einheitskorsett der "Kunden".
Da es glücklicherweise für beide Entwicklungen, die Politisierung und die Ökonomisierung, Gegenkräfte gibt und da sich überdies beide Entwicklungen gegenseitig ein wenig schwächen, können wir zur vorläufigen Bilanz übergehen.

Rhetorisch eindrucksvoll wäre nun eine eindeutig positive oder negative Bilanz, die die Demokratien für schlechthin zukunftsfähig oder aber im Gegenteil für rundum zukunftsunfähig erklärt. In Wahrheit muss man sich diese Vereinfachung versagen: Weder verdient die Demokratie das pure Lob für eine bewundernswert hohe Zukunftsfähigkeit, noch ist bloße Schelte angebracht.

Die erste, vermutlich sogar am schwersten zu überwindende Barriere für die Zukunftsfähigkeit ist nicht demokratiespezifisch: dass uns die Zukunft nicht so viel wie die Gegenwart wert ist. Wer nicht bloß an morgen oder übermorgen denkt, sondern an die Ewigkeit, der schafft Werke (fast) für die Ewigkeit. Er baut beispielsweise jene Tempel, Burgen, Kirchen und Paläste oder legt jene Plätze, Gärten und Parks an, die die Menschen über die Jahrhunderte, mancherorts sogar über Jahrtausende bewundern. Demokratien, so scheint es, sind wegen ihrer Bevorzugung der Gegenwart bei der Gebäude-, Stadt- und Landschaftskultur kleinlicher.

           Fixiert auf die Gegenwart

Gegenwartsbezogen, nicht selten sogar gegenwartsfixiert sind Demokratien wegen ihres begrenzten Zeithorizonts. In der Tagespolitik ist man abhängig von Meinungsumfragen, innen- und außenpolitischen Kompromissen und der ständig vor der Tür stehenden Wahl. Zusätzlich verlaufen politische Karrieren relativ kurz: Gewählte Politiker stehen selten länger als zwei oder drei Amtsperioden im ersten Glied. Begrenzt ist auch der Zeithorizont sowohl der Wähler als auch der Medien. Ferner erweisen sich Zukunftsinteressen als schwerer organisierbar denn als Gegenwartsinteressen. Ein Rentnerverband läßt sich leichter und schlagkräftiger aufbauen als eine Gesellschaft zur langfristigen Sicherung der Rentensysteme.

Indes tauchen auch hier Gegenkräfte auf. Um die operative Kurzsichtigkeit zu überspielen, werden bestimmte Verantwortungen an unabhängige Organisationen und Institute delegiert, an eine Bundesbank, das Bundesgesundheitsamt oder ein Kartellamt. Auch beruft man wissenschaftliche Beratungsgremien ein. Ferner gibt es eine politisch selbstbewusste Öffentlichkeit. Nicht zuletzt lässt die zur Bürgergesellschaft offene Demokratie dem Engagement der Bürger freien Raum.

Außerdem darf man nicht in den Fehler einer hedonistischen Diskontierung verfallen. Damit ist die Gefahr gemeint, selbstverständliche Zukunftsleistungen für gering zu erachten: Trotz der Bedrohung durch das organisierte Verbrechen sichern unsere Demokratien die beiden wichtigsten Zukunftsgüter ziemlich erfolgreich, den Rechtsfrieden im Innern und den äußeren Frieden, zumindest mit den Nachbarn. Trotz gelegentlicher Streiks und anderer Proteste ist auch der soziale Friede demokratischer Länder kaum gefährdet. Selbst die neuartigen Schwierigkeiten, der Terrorismus und Integrationsschwächen bei vielen Zuwanderern, gefährden weder den inneren Frieden noch die Rechtssicherheit in einem bedrohlichen Ausmaß.

Vier weitere Zukunftsgüter sind in unseren europäischen Demokratien in erheblichem Maß gesichert: ein zufriedenstellendes Existenzminimum, für viele sogar ein gutes finanzielles Auskommen; zahlreiche Bildungsangebote; eine weithin zuverlässige materielle Infrastruktur (vom Wasser über Strom und Telekommunikation bis zu Verkehrswegen). Vom Ausland beneidet, gibt es eine ziemlich gute medizinische Versorgung. Derartige Zukunftsgüter sind den Bürgern allerdings so selbstverständlich geworden, dass sie deren überragenden Wert nicht immer hinreichend schätzen.

                                        Kostenfaktor gegen Demokratie

Beim Standortwettbewerb sprechen zwar, rein ökonomisch gesehen, zwei der Kostenfaktoren gegen viele Demokratien: Weil die meisten Demokratien ziemlich wohlhabend sind, haben sie hohe Lebens- und Lohnkosten, und noch einmal höher liegen diese Kosten wegen des guten Sozial- und Gesundheitswesens sowie eines schon relativ guten Umweltschutzes.

So verbleiben im Standortwettbewerb die anderen Faktoren, für die sich pauschale Begriffe eingebürgert haben: das Humanvermögen, die materielle Infrastruktur, das Rechtskapital und das Kulturkapital sowie die Steuerlast und bürokratische Hindernisse. Letztere fallen in den Nicht-Demokratien aber oft weit höher aus, wobei mancherorts die Verantwortlichen noch eine Erfolgsprämie, sprich: Bestechungsgeld, erwarten. Beim Rechtskapital sind die Demokratien wegen ihrer Gesetzgebung, dem verlässlichen Gerichtswesen und der (weithin) korruptionsfreien Verwaltung deutlich überlegen, während sie in der Steuerlast untereinander konkurrieren. Beim Sozialkapital besitzen zumindest hinsichtlich der öffentlichen Vernunft die meisten Demokratien vor den Nicht-Demokratien einen deutlichen Vorsprung. Beim Humanvermögen, der materiellen Infrastruktur und dem Kulturkapital pflegt er sogar noch größer auszufallen.

Man darf also eine vorsichtig positive Bilanz ziehen: Über eine stupende Zukunftsfähigkeit verfügen unsere Demokratien nicht. Sie besitzen aber Ressourcen, mit denen Nicht-Demokratien, einschließlich der oft voreilig bewunderten asiatischen Staaten, teils gar nicht, teils schwer mithalten können: eine engagierte Bürgerschaft, ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, kulturelle Fundamente und nicht zuletzt eine politische Ordnung, die ein flexibles Reagieren auf neue Herausforderungen ermöglicht. Auf diese Weise haben im globalen Wettbewerb der politischen Systeme die Demokratien einen facettenreichen Wettbewerbsvorsprung.

Unsere zeitgenössische, aufgeklärt liberale, darüber hinaus partizipative Demokratie erfreut sich eines Legitimitätsvorsprungs, eines Wissensvorsprungs und eines Wirtschaftsvorsprungs - auch wenn ärmere Länder sich wegen ihres Nachholbedarfs beim Wirtschaftswachstum leichter tun. Sobald sie sich unserem Wohlstandsniveau annähern, dürften sich auch ihre Wachstumsraten denen des Westens annähern.

Wenn also auch Defizite an Zukunftsfähigkeit bei den Demokratien auszumachen sind, so besteht doch Aussicht, dass sie diese künftig noch stärker durch etwas ausgleichen können, was sie in besonderem Maße auszeichnet: ein selbstkritischer Lernvorsprung.

Professor Otfried Höffe ist Leiter der Forschungsstelle Politische Philosophie an der Universität Tübingen.

LITERATUR

Otfried Höffe: "Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik", Beck Verlag, München 2009, 334 Seiten, Euro 14,95.

Erschienen in zeitzeichen Juni 06/2010.